Haushaltsplan 2010
Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung am 17. Dezember 2009 den Haushaltsplan für das Jahr 2010 beschlossen. Das Volumen des Haushaltes fällt mit 25,143 Milliarden Euro um etwa 321 Millionen Euro geringer aus als 2009. Die wesentlichen Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich, Bundesergänzungszuweisungen sowie einer Kompensationszahlung für die im Jahr 2009 auf den Bund übergegangene Kraftfahrzeugsteuer sind mit 16,625 Milliarden Euro angesetzt. Die Nettokreditaufnahme soll 2010 ebenfalls 2,3 Milliarden Euro betragen.
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3. Nachtragshaushaltsplan 2009
"Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung am 28. Oktober 2009 den 3. Nachtragshaushaltsplan 2009 beschlossen. Kernstück des 3. Nachtrages ist die Erhöhung der Nettokreditaufnahme von 250 Millionen Euro auf 2,3 Milliarden Euro. Die Erhöhung der Nettoneuverschuldung ist erforderlich geworden, weil die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise auch Niedersachsen nicht verschont hat und zu erheblichen Steuermindereinnahmen führt.
Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP haben in dieser schwierigen Situation vorbildlich reagiert und mit einem Maßnahmenpaket aus 3. Nachtragshaushalt 2009, Haushaltsplanentwurf 2010, der Mittelfristigen Finanzplanung 2009 bis 2013 sowie dem Umsetzungskonzept zur Schuldenbremse die richtigen Konsequenzen zum richtigen Zeitpunkt gezogen. Dabei müssen der 3. Nachtragshaushalt 2009 und der Haushaltsplan 2010 als Einheit betrachtet werden, denn es kann nicht vorhergesagt werden, wann Niedersachsen die volle Wucht der Krise treffen wird.
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2. Nachtragshaushaltsplan 2009
Am 12. Mai 2009 hat der Niedersächsische Landtag einen 2. Nachtragshaushaltsplan 2009 beschlossen. Inhalt ist die Anpassung der Besoldung und Versorgung der niedersächsischen Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Die Besoldungs- und Versorgungsanpassung sieht die Zahlung eines Sockelbetrages in Höhe von 20 Euro und darauf aufsetzend eine lineare Erhöhung um 3,0 % ab 1. März 2009 vor. Eine weitere lineare Anpassung um 1,2 % erfolgt ab 1. März 2010.
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Nachtragshaushaltsplan 2009
Nur wenige Stunden nachdem der Bundesrat das Konjunkturpaket II hat passieren lassen, hat der Niedersächsische Landtag den Nachtragshaushaltsplan 2009 am 20. Februar 2009 beschlossen. Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden die Weichen für einen schnellen und unbürokratischen Einsatz der finanziellen Mittel, die Niedersachsen aus dem Konjunkturpaket II vom Bund erhält sowie des Anteils, den das Land selbst dazu beisteuert, gestellt.
Nur wenige Stunden nachdem der Bundesrat das Konjunkturpaket II hat passieren lassen, hat der Niedersächsische Landtag den Nachtragshaushaltsplan 2009 am 20. Februar 2009 beschlossen. Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden die Weichen für einen schnellen und unbürokratischen Einsatz der finanziellen Mittel, die Niedersachsen aus dem Konjunkturpaket II vom Bund erhält sowie des Anteils, den das Land selbst dazu beisteuert, gestellt.
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Haushaltsplan 2009
Der Niedersächsische Landtag hat den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 am 12. Dezember 2008 beschlossen. Der Haushaltsplan tritt damit zeitgerecht zum 01. Januar 2009 in Kraft. Mit einem Volumen von 24,745 Milliarden Euro übersteigt er den Vorjahreshaushalt um 937 Millionen Euro. Die Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen liegen um 570 Millionen Euro über dem Vorjahresansatz von 18,054 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung (Nettokreditaufnahme) wird noch einmal um 300 Millionen Euro auf 250 Millionen Euro gesenkt. Das ist der niedrigste Stand seit 1963. Das Ziel der Landesregierung, 2010 zum ersten Mal in der Geschichte Niedersachsens einen Haushalt zu beschließen, bei dem die Ausgaben ohne neue Schulden finanziert werden, hat unverändert Bestand.
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Mittelfristige Planung 2009 bis 2013
Im Gegensatz zum Haushalt erfasst die mittelfristige Finanz- und Aufgabenplanung einen größeren Zeitraum. Mit dieser Planung werden die politischen Zielsetzungen und ihre finanziellen Auswirkungen für insgesamt fünf Jahre fixiert.
Die niedersächsische Landesregierung war durch ihre auf Konsolidierung ausgerichtete und nachhaltige Haushaltspolitik auf dem besten Weg, ihrem Ziel, 2010 einen Haushaltsplan ohne Nettoneuverschuldung vorlegen zu können, sehr nahe gekommen. Dazu hatte sie die Neuverschuldung seit der Regierungsübernahme 2003 konsequent von knapp 3 Milliarden Euro auf 250 Millionen Euro im Grundhaushalt 2009 reduziert.
Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, die auch die Bundesrepublik Deutschland getroffen hat, hat die deutsche Wirtschaft in eine äußerst schwierige Lage gebracht. Auf staatlicher Seite führt dies zu teilweise erheblichen Steuerausfällen und durchkreuzt damit die Absicht der Landesregierung, 2010 einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen. Durch diese außergewöhnliche Lage sind Bund, Länder und Kommunen gefordert, der Krise mit besonderen Maßnahmen entschlossen entgegenzutreten. Dazu wurde das Konjunkturpaket II beschlossen, nach dem dem Land Niedersachsen und den niedersächsischen Kommunen in den Jahren 2009 und 2010 rund 1,390 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen zur Verfügung stehen. Davon stellen der Bund 920 Millionen, das Land Niedersachsen 307 Millionen und die Kommunen 163 Millionen Euro bereit. Die Kommunen erhalten von den 920 Millionen Euro des Bundes 723 Millionen Euro und damit den Löwenanteil.
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