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Der Niedersächsische Landtag

Als gewählte Vertretung des Volkes ist der Landtag das oberste Verfassungsorgan des Landes. Der Landtag verabschiedet die Landesgesetze, beschließt den Landeshaushalt und wählt die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten. Außerdem wirkt der Landtag an der Regierungsbildung mit und kontrolliert die Landesregierung.

Wir leben in einer mittelbaren - repräsentativen - Demokratie. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird von ihm in Wahlen und Abstimmungen, z. B. Volksentscheiden, im Übrigen von den Verfassungsorganen des Landes ausgeübt: dem Organ der Gesetzgebung (Landtag), dem Organ der vollziehenden Gewalt (Landesregierung und unterstellte Behörden) und denen der Rechtsprechung (Staatsgerichtshof und übrige Gerichte). Unter ihnen hat der Landtag eine herausgehobene Stellung: Er wird als einziges dieser Verfassungsorgane unmittelbar vom Volk gewählt.

Der Landtag ist Repräsentationsorgan, weil er das gesamte Volk vertritt. Zugleich ist er Transformationsorgan, weil er die unterschiedlichen Auffassungen und Interessen der Bürgerinnen und Bürger in rechtlich wirksame, staatslenkende Entscheidungen umsetzt. Er ist Wahlorgan, weil seine Abgeordneten die Mitglieder anderer Staatsorgane wählen (Landesregierung, Staatsgerichtshof, Landesrechnungshof, Datenschutzbeauftragte). Und er ist Kontrollorgan, weil er mit verschiedenen Instrumenten die Landesregierung und deren Verwaltung kontrolliert.

Sitzverteilung im Nds. Landtag in der aktuellen, 17. Wahlperiode und Wahlergebnis der Landtagswahl vom 20. Januar 2013:

Partei: Sitzverteilung: Wahlergebnis:
CDU 54 Sitze 36,0 % der Stimmen
SPD 49 Sitze 32,6 % der Stimmen
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN 20 Sitze 13,7 % der Stimmen
FDP 14 Sitze 9,9 % der Stimmen
sonstige keine Sitze 7,8 % der Stimmen

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Bildrechte: Martin Kroke
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