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EEG-Verfahren der EU: Einschränkungen bedrohen Existenz von Unternehmen

Weil und Wenzel in Brüssel zu Gesprächen mit Barroso und Oettinger


Stehend in einem Büro: von links: Barroso, der sich die überreichten Unterlagen ansieht, Weil und Wenzel  
Kommissionspräsident Barroso im Gespräch mit Ministerpräsident Weil und Umweltminister Wenzel

Das im Dezember 2013 von der Europäischen Kommission eingeleitete Verfahren, in dem geprüft wird, ob Teile des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) als Beihilfen eingestuft werden, war Schwerpunktthema der Gespräche von Ministerpräsident Stephan Weil und Umweltminister Stefan Wenzel am Dienstag, 11. Februar 2014 in Brüssel. Nach einem Austausch mit Energiekommissar Günther Oettinger brachte Weil Kommissionspräsident José Manuel Barroso gegenüber seine Sorge zum Ausdruck, dass im Zusammenhang mit dem Beihilfe­verfahren wichtige Teile der deutschen Industrie ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit einzubüßen drohten.

Weil berichtete dem Kommissionspräsidenten von einem Gespräch mit niedersächsischen Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften Ende Januar. Dabei sei deutlich geworden, dass angesichts des globalen Wettbewerbs vor allem eine substantielle Ein­schränkung der „Besonderen Ausgleichsregelung“ Existenz bedrohende Ausmaße für viele Unternehmen zur Folge haben könnte. Das gelte auch bei einer deutlichen Erhöhung der Mindestumlage.

Der niedersächsische Ministerpräsident Weil übergab Barroso eine Dokumentation von Schreiben der an dem Gespräch beteiligten Unternehmen und Verbände, in denen diese vor Kostensteigerungen von teilweise um das 20- bis 30-fache warnen. Dies gelte, so Weil, ins­besondere für energieintensive Unternehmen, die dem internationalen Wettbewerb ausge­setzt sind. Betroffen seien etwa die chemische und die Stahlindustrie sowie die Aluminium-, Zink- und Kupferindustrie und weitere Bereiche.

Weil bat die EU-Kommission nachdrücklich um eine Überprüfung des eingeleiteten Verfah­rens. Die Befreiung von der EEG-Umlage stelle nicht eine Besserstellung der deutschen In­dustrie dar, sondern einen Nachteilsausgleich für die durch die nationale Energiepolitik ent­stehenden Belastungen.

Umwelt- und Klimaschutz, so betonte Umweltminister Stefan Wenzel, sowie die End­lichkeit der Ressourcen verlangten die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen. Deutschland habe eine Energiewende eingeleitet, um mit einem Innovationsschub den Umbau zu einer auf er­neuerbare Energien gestützten Energieversorgung voranzubringen. Hier hoffe man auf ein gemeinsames Vorgehen in Europa.

Die durch das Beihilfeverfahren in der Industrie entstan­dene Verunsicherung sei im Hinblick auf künftige Investitionen äußerst problematisch und müsse rasch beendet werden. Deutschland entwickle gerade wichtiges Know how für die weltweite Weiterentwicklung der Windkraft.

Kommissionspräsident Barroso zeigte sich aufgeschlossen gegenüber den Anliegen der Niedersächsischen Landesregierung. Er sei sich der Risiken des Beihilfeverfahrens und der Bedeutung der deutschen Industrie bewusst und werde das Beihilfeverfahren eng begleiten. Die Kommission garantiere ein faires und offenes Verfahren.

Die Kommission stehe, so Barroso, in engem Kontakt mit Bundesenergieminister Gabriel, der sehr intensiv über die angestrebte Reform des EEG informiere. Was die zeitliche Dimen­sion anbelangt, strebt die Kommission eine Lösung für den zukünftigen Umgang mit der Be­freiung von der EEG-Umlage im Sommer an, weit vor der Ende des Jahres erneut anstehen­den Erteilung neuer Ausnahmebescheide.

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