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Hochinzidenzkommune – Antworten auf häufig gestellte Fragen


Seit dem 24. April 2021 fährt Niedersachsen im Hinblick auf die Rechtsgrundlagen zweigleisig aus der Pandemie heraus:

Der Bund hat mit den Änderungen im IfSG seine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten nach Art. 74 Abs. 1 Ziffer 19 Grundgesetz wahrgenommen. In sehr viel größerem Ausmaß und mit sehr viel größerer Intensität als bisher regelt er im Detail Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, Betriebsschließungen und diverse Verbote. Diese Regelungen galten in Niedersachsen in weiten Teilen auch bislang bereits im Rahmen des § 18 a der CoronaVerordnung.

Bundesregelung für Hochinzidenzkommunen:

Inhaltlich werden über § 28 b IfSG insbesondere die folgenden Bereiche für Hochinzidenzkommunen neu geregelt:

  • Bei privaten Zusammenkünften der Mitglieder eines Haushaltes mit einer Person aus einem anderen Haushalt können zukünftig zugehörige Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres teilnehmen (bislang bis 6 Jahre).

  • Ab dem 24. April 2021 gelten in allen niedersächsische Hochinzidenzkommunen Ausgangsbeschränkungen.
    Danach ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr des Folgetages nur in wenigen Ausnahmen gestattet. Körperliche Betätigung ist Einzelpersonen bis Mitternacht erlaubt.

  • Im Öffentlichen Nah- und Fernverkehr und im Fernverkehr müssen zukünftig FFP2-Masken getragen werden. Einfache medizinische Masken reichen nicht mehr aus.

  • Kontaktloser Sport allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des gemeinsamen Haushalts bleibt zulässig, außerdem Sport im Freien in kleinen Gruppen von höchstens fünf Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres. Auf die hier für die Anleitungspersonen vorgeschriebene Testung kann hier - wie auch an allen anderen Stellen, an denen das IfSG in Hochinzidenzkommunen eine Testung vorsieht - bei vollständig geimpften Personen verzichtet werden.

  • Nicht medizinisch, therapeutisch, seelsorgerisch oder pflegerisch notwendige körperliche Dienstleistungen sind ab morgen in Hochinzidenzkommunen weitgehend untersagt. Lediglich das Friseurhandwerk und Angebote der Fußpflege bleiben unter strengen Auflagen erlaubt: Vorlage eines negativen Corona-Testnachweises und FFP2-Maskenpflicht für Dienstleister und Kunden. Auf die vorgeschriebene Testung kann bei vollständig geimpften Personen verzichtet werden.

  • Alle ausnahmsweise geöffneten Geschäfte (Lebensmittel, Drogerien etc.) müssen die Anzahl der Personen in ihren Räumlichkeiten begrenzen: Läden mit einer Fläche von bis zu 800 qm Betriebsfläche dürfen pro 20 qm nur noch eine Kundin bzw. einen Kunden ins Geschäft lassen. Ab 800 qm Betriebsfläche gilt eine Begrenzung von einer Kundin bzw. einem Kunden je 40 qm. Außerdem muss eine FFP2 oder eine medizinische Maske getragen werden.

  • Click & Meet ist ab 24. April 2021 auch in Hochinzidenzkommunen bis zu einer Inzidenz von 150 (RKI-Wert) zulässig. Über 150 ist nur ‚Click & Collect’ möglich. Ab einer Inzidenz von 100 muss aber ein negativer Corona-Testnachweis vorgelegt werden. Auf die vorgeschriebene Testung kann bei vollständig geimpften Personen verzichtet werden.

  • Der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können die Außengelände von botanischen und zoologischen Gärten. Voraussetzung sind strenge Hygienekonzepte und vor dem Einlass die Vorlage eines negativen Corona-Testnachweises (ausgenommen für Kinder 0 bis einschließlich 5 Jahre). Auf die vorgeschriebene Testung kann bei vollständig geimpften Personen verzichtet werden.

  • Freizeiteinrichtungen aller Art sind in Hochinzidenzkommunen zu schließen.

  • Nach § 28 b Absatz 3 IfSG müssen allgemeinbildende und berufsbildende Schulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnliche Einrichtungen in den Wechselunterricht übergehen, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100 überschritten wird.
    Von dieser Regelung weicht Niedersachsen ab
    und regelt in § 13 der CoronaVerordnung, dass bereits bei einem Überschreiten der 100er-Grenze an drei Tagen nur noch Grundschulen, Schulen für Kinder und Jugendliche mit Förderbedarf in der geistigen Entwicklung und Abschlussklassen im Wechselunterricht bleiben dürfen. Alle anderen müssen in den Distanzunterricht gehen.

  • Ab Überschreitung des Schwellenwertes von 165 müssen zusätzlich auch die Klassen 1 bis 3 der Grundschulen in den Distanzunterricht gehen.
» Hier finden Sie die neuen Regelungen im Infektionsschutzgesetz mitsamt Begründung.

» Hier finden Sie Fragen und Antworten zu den Regelungen im Bundesinfektionsschutzgesetz




Was gilt bei den Kontaktbeschränkungen in Hochinzidenzkommunen?

Wenn der Inzidenzwert in Ihrer Region (Landkreis/kreisfreie Stadt) über 100 liegt und die Region eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen hat, greift die bundeseinheitliche Notbremse. Dann gilt die bereits bekannte 1-plus-1-Regel (d.h. ein Haushalt plus eine Person). Auch hier gilt, dass die zu einem der beiden Haushalte gehörenden Kinder bis 14 Jahre nicht eingerechnet werden.
Dies gilt für den öffentlichen Bereich ebenso wie für die private Wohnung oder das eigene Grundstück.

Wichtig: Seit dem 9. Mai 2020 werden durch Bundesrecht Menschen deren vollständige Impfung 14 Tage zurückliegt und alle vollständig Genesenen bei den Kontaktbeschränkungen nicht mehr mitgezählt (gilt auch beim Sport). Sie unterliegen auch nicht mehr den in einigen Landkreisen und Kommunen noch geltenden nächtlichen Ausgangssperren.


Welcher Inzidenzwert ist ausschlaggebend – Bund, Land oder direkt vor Ort?
Maßgeblich sind jetzt immer die vom RKI veröffentlichten Inzidenzwerte für Ihre Region.
Dies gilt auch für die Anwendung der CoronaVerordnung des Landes.

Zusammenkünfte mit 10 Personen aus drei Haushalten sind in 35er-Regionen sind allerdings nur dann zulässig, wenn der Landkreis oder die kreisfreie Stadt im Einvernehmen mit dem Landesgesundheitsamt, durch Allgemeinverfügung für ihr jeweiliges Gebiet Zusammenkünfte wie diese ausdrücklich zugelassen haben.

Wichtig: Maßgeblich sind die vom RKI veröffentlichten Zahlen.
https://www.niedersachsen.de/corona-fallzahlen


Nachstehend finden Sie eine Bildergalerie mit grafischen Übersichten zu den Kontaktregelungen in Hochinzidenzkommunen:

Grafik: Private Zusammenkünfte 2/5  
Grafik: Ausgangssperre  
Grafik: Private Zusammenkünfte 5/5  
Grafik: Sport  

Was passiert bei den „Farbwechsler-Kommunen“ in der Inzidenz-Karte, also denen, die bespielhaft nahezu täglich mal unter 100 und dann wieder über 100 liegen. Muss ich jetzt jeden Tag beim RKI schauen, was ich darf bzw. was gültig ist?
Zunächst ist von dem Grundsatz auszugehen, dass Zusammenkünfte von einem Haushalt mit zwei weiteren Personen aus einem anderen Haushalt zulässig sind. Ihr Landkreis oder Ihre Kreisfreie Stadt beobachtet die Inzidenzentwicklung bei den RKI-Zahlen. Liegen diese drei Tage lang über 100, wird per Allgemeinverfügung öffentlich bekanntgegeben, dass ab dem Folgetag die schärferen Regeln des Infektionsschutzgesetzes Anwendung finden.

Das Einsetzen der Notbremse und damit den Wechsel zu der „1Haushalt plus eine weitere Person“–Regel vollzieht sich also nicht gleich am ersten Tag eines Anstiegs über 100. Erst wenn der Inzidenzwert an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100 steigt, greift die Notbremse mit ihren Einschränkungen und dies konkret am übernächsten Tag nach der dreitägigen Überschreitung.

Oder anders formuliert: wird in einem Dreitagesabschnitt die 100 überschritten, (und bleibt es dabei), dann gilt ab dem fünften Tag die Notbremse. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass beispielsweise in Fällen, in denen der Wert von 100 immer wechselnd knapp über- bzw. unterschritten wird, die in der Kommune geltenden Regeln ebenfalls schnell hin und her wechseln.


Und wie lange gilt dann die regionale Notbremse?
Um keinen Jojo-Effekt auszulösen, sieht das Infektionsschutzgesetz vor, dass die Inzidenz zunächst an fünf (!) aufeinanderfolgenden Tagen unter 100 bleiben muss. Erst dann kann die Notbremse am übernächsten Tag (nach der fünftägigen Unterschreitung der 100) wieder gelöst werden.

Oder anders formuliert: wird die 100 unterschritten (und bleibt es insg. fünf Tage dabei), dann wird ab dem 7. Tag die Notbremse wieder aufgehoben. Aber Vorsicht: Auf dem Rückweg, also im Fall der Unterschreitung eines im Infektionsschutzgesetz oder in der Verordnung festgelegten Inzidenzwertes (35 oder 100) zählen bei dem Fünftagesabschnitt nur die Werktage, Sonn- und Feiertage zählen nicht mit.


Die Regionen haben sehr unterschiedliche Inzidenzwerte – wie ist das dann bei zulässigen Besuchen, gilt die Regel am Ort der Zusammenkunft oder die, wo ich herkomme?

Wenn sich Menschen aus Kommunen mit einer Inzidenz zwischen 50 und 100 mit anderen beispielsweise aus einer Hochinzidenzkommune (über 100) treffen wollen, sind der jeweilige Ort des Treffens und die dortige Inzidenz bzw. Regelung maßgebend.
Nur bei den weniger belasteten Kommunen mit einer Inzidenz unter 35 ist zu beachten, dass bei den zulässigen 10 Personen aus drei Haushalten tatsächlich alle Personen aus einer sogenannten „unter-35-Kommune“ kommen müssen.

Grund ist, dass die epidemiologische Gefahrenlage auch in Niedersachsen immer stärker von den leider deutlich aggressiveren und länger ansteckend bleibenden Virusvarianten bestimmt wird. Insofern bitten wir eindringlich darum, dass Reisen (auch Tagestourismus) aus Hochinzidenzkommunen in weniger belastete Regionen nur aus zwingenden Gründen erfolgen und man sich dann dennoch an die daheim geltenden Regeln hält.


Ab wann bin ich ein Haushalt? Wenn ich mit jemandem zusammen bin (Partner/in), oder nur, wenn wir zusammenwohnen?
Nicht zusammenwohnende Paare sind als ein Haushalt anzusehen. Insofern gehört man in dem Fall quasi dem jeweiligen Haushalt der Partnerin/des Partners an.




Ausgangssperre:


Was gilt bei einer Ausgangssperre?
Nach Bundesrecht bedeutet dies, dass der Aufenthalt von Personen außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft in der Zeit von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr morgens untersagt ist.


Gibt es Ausnahmen von der Ausgangssperre?
Nach Bundesrecht sind ausdrücklich die folgenden Ausnahmen vorgesehen:

  • a) der Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, insbesondere eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarerBehandlungen,
  • b) der Berufsausübung, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt ist, der Ausübung des Dienstes oder des Mandats, der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien,
  • c) der Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts,
  • d) der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder der Begleitung Sterbender,
  • e) der Versorgung von Tieren,
  • f) aus ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Zwecken oder
  • g) zwischen 22 und 24 Uhr der im Freien stattfindenden allein ausgeübten körperlichen Bewegung, nicht jedoch in Sportanlagen.

Wichtig: Seit dem 9. Mai 2020 werden durch Bundesrecht Menschen deren vollständige Impfung 14 Tage zurückliegt und alle vollständig Genesenen bei den Kontaktbeschränkungen nicht mehr mitgezählt (gilt auch beim Sport). Sie unterliegen auch nicht mehr den in einigen Landkreisen und Kommunen noch geltenden nächtlichen Ausgangssperren.


Und was ist mit Menschen, die obdachlos sind?
Auch Wohnungslosigkeit ist ein Ausnahmegrund.


Kann ich denn die Ausgangssperre auch bei Freunden (1plus1-Regel) verbringen?
Das Infektionsschutzgesetz sieht keine Beschränkung auf den eigenen, privaten Wohnraum vor.
Dennoch wäre Zurückhaltung beim Übernachten bei Freunden gut. Sinn der Ausgangssperre ist vor allem auf ein konsequentes Herunterfahren der Kontakte und dies gelingt nur dann, wenn ab 22 Uhr möglichst alle Menschen bei sich zuhause sind. Das mit dieser sehr einschränkenden Maßnahme angestrebte Ziel der deutlichen Kontaktreduzierung kann und wird nicht erreicht werden, wenn sich alle Menschen schon vor 22 Uhr verabreden und dann wohlmöglich bis 5 Uhr zusammenbleiben.


Kann ich dann wenigstens noch nach 22 Uhr Joggen oder kurz zum Einkaufen?
Ja, die körperliche Betätigung (z.B. Joggen oder auch Spazierengehen) ist zwischen 22:00 und 0:00 Uhr möglich, dies aber nur allein. Das Einkaufen sollten Sie allerdings bis 22:00 Uhr erledigt haben, da dies nicht zu den Ausnahmen zählt.


Und wenn ich mich nicht an die Ausgangssperre halten will?
Dies ist kein Kavaliersdelikt! Wenn die Ausgangssperre vorliegt, dann herrscht dort ein für viele Menschen gefährdendes Infektionsgeschehen. Bei einem Verstoß müssen Sie daher mit einem empfindlichen Bußgeld rechnen.




Dürfen sich denn Kinder zum Spielen verabreden?
Grundsätzlich natürlich ja und persönliche Kontakte sind gerade für die Kleinsten besonders wichtig!
Gleichwohl ist auch hier auf das jeweilige Infektionsgeschehen vor Ort abzustellen.

Als Faustregel ist folgendes anwendbar:

  • Hochinzidenzkommune (über 100):
    Hier gilt aufgrund der kritischen Infektionslage leider wieder die 1Haushalt-plus1Person-Regel, zu einem der beiden Haushalte gehörenden Kinder bis 14 können in unbegrenzter Zahl dazukommen.
  • In Landkreisen und Kreisfreien Städten mit einer Inzidenz über 100 ist die Sportausübung durch Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre von bis zu 5 Kindern und Jugendlichen zulässig. Dies gilt auf öffentlichen und privaten Sportanlagen jeder Art unter freiem Himmel. Die/der Betreuer/in muss jedoch zuvor einen Test machen.

In den Grafiken steht immer „plus Kinder“ – bedeutet dies, dass Kinder unabhängig von den Haushalten dabei sein können?
Nein, gemeint ist hierbei, dass die Kinder aus den anwesenden und zulässigen Haushalten bei der maximalen Personenzahl nicht zugerechnet werden.

Beispiel:

Regel „Ein Haushalt mit zwei Personen aus einem anderen Haushalt“ – bei der besuchenden Familie mit mehreren Kindern wäre die Höchstzahl von 2 Personen recht schnell überschritten und somit nicht möglich.
Aber gerade für Kinder sind soziale Kontakte wichtig und werden dabei oftmals durch Eltern begleitet. Aus diesem Grund werden die Kinder bei der Anzahl an Personen nicht eingerechnet. Der infektionsschützende Aspekt (Reduzierung auf zwei Haushalte) bleibt dabei dennoch gewahrt.

Ein Kindergeburtstag mit vielen Kindern aus verschiedenen Haushalten ist hingegen nicht zulässig. Er kann daher leider nicht unter der Überschrift „plus Kinder“ gefasst werden. Bitte denken Sie daran, dass sich mit den neuen Virusmutationen zunehmend auch Kinder infizieren.


Gibt es dabei einen Unterschied zwischen der privaten Wohnung und dem öffentlichen Raum - beispielsweise im Park oder Wald?
Nein, die Kontaktbeschränkungen gelten sowohl im privaten als auch im öffentlichen Raum.


Dürfen Menschen mit schweren Behinderungen begleitet werden, wenn sie eine andere Person treffen oder besuchen?
Ja, dafür gibt es eine Ausnahmeregel: Begleitpersonen oder Betreuungskräfte, die erforderlich sind, um Menschen mit einer wesentlichen Behinderung oder Pflegebedürftigkeit eine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen, werden nicht eingerechnet. Dies gilt bei allen Kontaktregelungen, unabhängig vom Inzidenzwert.


Was gilt als „wesentliche Behinderung“ bzw. Pflegebedürftigkeit?
Die Notwendigkeit einer Begleitperson für Menschen mit Behinderungen wird beispielhaft über den Nachteilsausgleich „B“ (Begleitperson) im Schwerbehindertenausweis nachgewiesen. Unabhängig davon gilt das Vorliegen eines Schwerbehindertenausweises als ein Indiz für eine Begleitung erfordernde Behinderung im Sinne der Corona-Verordnung. Eine Pflegebedürftigkeit wird durch die Pflegekasse über die Feststellung eines Pflegegrades (1 bis 5) nachgewiesen.


Was ist wenn ich von meinem Partner/meiner Partnerin getrennt bin, aber zwei Kinder habe, die ich sehen will - muss ich mir in dann eines davon aussuchen (lebe aktuell in einer Hochinzidenzkommune)?

Nein! Wenn Sie von der Mutter oder dem Vater Ihrer Kinder getrennt leben, die Kinder aber regelmäßig auch bei Ihnen sind, dann bilden die Kinder auch mit Ihnen einen Haushalt und es dürfen sich auch beide bei Ihnen aufhalten. Dies gilt auch in den Gebieten, wo die bundeseinheitliche „Notbremse“ angewandt wird, weil es sich um die Wahrnehmung eines Sorge- und Umgangsrechts handelt.


Wie sieht die Situation für Patchwork-Familien und getrennte/geschiedene Eltern aus?
Zentraler Begriff ist dabei der Begriff „Haushalt“, unabhängig von Inzidenzwerten. Dieser beschreibt eine dauerhaft zusammenlebende Personengemeinschaft. Kinder getrenntlebender Eltern bilden mit beiden Elternteilen jeweils einen gemeinsamen Haushalt bzw. es handelt sich um die Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts.


Wir wohnen in einer kleinen Kommune auf dem Land. Dürfen wir private Fahrgemeinschaften mit mehr als zwei Haushalten in die nächstgrößere Stadt organisieren?
In Hochinzidenzkommunen gilt 1 Haushalt plus eine weitere Person.


Was ist mit Fahrten während der Arbeit von einem Arbeitsort zum nächsten?
Das ist ebenfalls zulässig, weil Teil der Berufsausübung - es müssen aber auch hier alle MitfahrerInnen medizinische Masken tragen, nicht allerdings die Fahrerin bzw. der Fahrer.


Und wie verhält es sich jetzt bei Hochzeiten?
Das Infektionsschutzgesetz sieht keine Ausnahmen für Hochzeiten vor. In Hochinzidenzkommunen über 100 dürfen deshalb private Zusammenkünfte aus Anlass einer Hochzeit nur mit einem Haushalt plus einer weiteren Person stattfinden. Vielleicht verschieben Sie Ihre Hochzeit unter diesen Umständen dann lieber noch ein wenig.


Was gilt jetzt für Beerdigungen?
Für Trauerzeremonien gibt es eine Sonderregelung in § 9 der Nds. CoronaVerordnung. Diese sind zulässig, es muss aber zwingend auf Abstand und Hygiene geachtet werden. In Regionen, in denen die bundeseinheitliche Notbremse gilt (Inzidenz längerfristig über 100) sind Veranstaltungen bei Todesfällen bis 30 Personen zulässig.


Wie verhält es sich mit dem Besuchsrecht in Alten- und Pflegeheimen?
Die Heimleitungen bzw. Betreiberinnen und Betreiber sind verpflichtet, Regelungen zum Besuch von Bewohnerinnen und Bewohnern in den Einrichtungen zu treffen mit der Maßgabe, dass deren Besuchsrechte nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden. Besuch darf allerdings nicht empfangen werden, wenn es in der Einrichtung ein aktuelles Corona-Infektionsgeschehen gibt.

Die Testpflicht für Besucherinnen und Besucher von Heimen, unterstützenden Wohnformen, und Intensivpflege-Wohngemeinschaften und für Dritte, die dort Dienstleistungen erbringen, hat sich bewährt, um das Virus weitestgehend aus den Einrichtungen fernzuhalten. Um auf die gesteigerte Übertragbarkeit von Mutationen des SARS-CoV-2-Viruses zu reagieren, bleibt die Pflicht der Einrichtungen bereits ab einem Inzidenzwert von 35 in der entsprechenden Kommune einen PoC-Antigen-Schnelltests anzubieten, bestehen.

Dies bedeutet, dass ab einem regionalen Inzidenzwert von über 35 die Heimleitung oder die von dieser beauftragten Beschäftigten verpflichtet sind, den Besucherinnen und Besuchern sowie den Personen, die die Einrichtung betreten wollen, die Durchführung eines PoC-Antigen-Schnelltest anzubieten. Nur bei einem negativen Testergebnis ist dann das Betreten des Heims oder ein Besuch bei Bewohnerinnen und Bewohnern zulässig.

Eine Testung ist nicht erforderlich, wenn die jeweils zu testende Person ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nachweist und die dem Testergebnis zu Grunde liegende Testung höchstens 72 Stunden vor dem Besuch oder dem Betreten vorgenommen wurde. Der Test muss die jeweils geltenden Anforderungen des Robert Koch-Instituts erfüllen.
Eine Testung entfällt ebenfalls, wenn die Besucherin oder der Besucher bereits über einen vollständigen Impfschutz verfügt. Dies ist dann gegeben, wenn die Person die zweite Corona-Schutzimpfung erhalten hat und seit der zweiten Impfung 15 Tage vergangen sind.

Das Recht auf Besuch im Bewohnerzimmer kann durch Hygienekonzepte eingeschränkt werden. Die Einschränkung – auch was den Besuch im Bewohnerzimmer angeht – darf jedoch nicht unverhältnismäßig sein. Ob eine Beschränkung des Besuches im Bewohnerzimmer verhältnismäßig ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Zu akzeptieren wäre beispielsweise, dass auf Grund einer hohen Belastung des Personals nur bettlägerige Bewohnerinnen und Bewohner Besuch im Bewohnzimmer empfangen dürfen (Personalbindung zur Abwicklung der Besuche). Dies gilt insbesondere dann, wenn die Anzahl der bettlägerigen Bewohner in einem Heim sehr groß ist, weil dadurch sichergestellt werden kann, dass zunächst einmal alle Bewohner überhaupt Besuch empfangen können. Nicht akzeptiert werden muss ein generelles Zutrittsverbot aufgrund der allgemeinen Sorge eines Einschleppens des Virus in die Einrichtung. Hiergegen sind vielmehr geeignete Maßnahmen des Infektionsschutzes zu treffen. Entsprechendes gilt für die Dauer und Anzahl der Besuche bei Bewohnern von Heimen.


Fragen und Antworten rund um Handel/Gastronomie/Dienstleistungen/Betriebserlaubnis

Was gilt für den Handel?
Der Einzelhandel kann bis zu einer Inzidenz bis 150 über das sogenannte Terminshopping („Click & Meet“) betrieben werden. Das bedeutet, dass Beratung und Verkauf von jeglicher Ware in Geschäftsräumen nach vorheriger Terminvereinbarung und unter Wahrung des Abstandsgebots möglich sind, wobei sich in den Geschäftsräumen nur eine Kundin oder ein Kunde mit jeweils einer Begleitperson je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten darf. Allerdings benötigt man ab einer Inzidenz von 100 zusätzlich einen anerkannten negativen Corona-Test (nicht älter als 24 Stunden). Ist auch die Inzidenz von 150 überschritten, dann besteht lediglich die Möglichkeit zu „Click & Collect“.


Was bedeutet „Click & Meet“ bzw. „Click & Collect“ genau?
Der Einzelhandel bleibt zunächst bis auf wenige Ausnahmen geschlossen. Es gibt aber bereits die Möglichkeit des „Click & Collect“ also der Bestellung der Ware (telefonisch, online etc.) und der Abholung im Geschäft.
Daneben gibt es die Möglichkeit des „Click & Meet“ (bis zu einer Inzidenz von 150):
d.h. Beratung und Verkaufs jeglicher Ware in den Geschäftsräumen der an sich geschlossenen Verkaufsstelle. Voraussetzung ist dazu eine vorherige Terminvereinbarung sowie, dass sich in den Geschäftsräumen nur eine Kundin oder ein Kunde je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten darf.
Und ab einer Inzidenz von 100 ist ein negativer Test erforderlich!


Welche Bereiche des Handels sind denn in Regionen, in denen die bundesgesetzliche Notbremse gilt, geöffnet?
Geöffnet sind wie bisher die Geschäfte für die Versorgung mit Lebensmitteln oder mit Gütern bzw. Dienstleistungen des täglichen Bedarfs.
Öffnen dürfen Wochenmärkte, Lebensmittelgeschäfte, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte und der Großhandel. Sie dürfen nur ihr übliches Sortiment verkaufen. Dabei müssen Abstände eingehalten werden und die Kunden müssen in geschlossenen Räumen eine medizinische Maske oder eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) tragen.


Blumen und Pflanzen können auch bei der Notbremse weiter verkauft werden - stimmt das?
Ja, Blumen und Pflanzen dürfen auf Wochenmärkten, in Hofläden, Blumenfachgeschäften und im landwirtschaftlichen Direktverkauf sowie in Verkaufsstellen des gärtnerischen Facheinzelhandels, Gärtnereien, Gartencenter und Gartenmärkten unter Wahrung der geltenden Hygieneregeln verkauft und gekauft werden.


Können auch Baumärkte Pflanzen und Blumen verkaufen?
Ja, allerdings auch nur Pflanzen und Blumen. Die Gartenabteilungen von Baumärkten dürfen geöffnet werden, möglichst mit separatem Zugang, mit gesonderten in der Gartenabteilung aufgebauten Kassen und mit einer Absperrung zu dem sonstigen Sortiment.


Restaurants bleiben geschlossen - Selbstabholung oder Bringdienste bleiben aber auch bei der Notbremse, oder?
Restaurants müssen leider geschlossen bleiben, aber der Verkauf von Speisen zur Selbstabholung für den Verzehr für Zuhause ist weiter möglich und auch Essenslieferdienste können wie bisher Speisen liefern. Geschlossen sind zudem ebenso Kneipen, Cafés, Bars, Shisha-Bars etc. und auch weiterhin Clubs und Diskotheken.

Wenn Ihr Lieblings-Restaurant dies anbietet, dann unterstützen Sie die Gastronomen bitte über diese Möglichkeit.


Was gilt für Kantinen?
Schon nach der bisherigen Regelung in Niedersachsen dürfen Kantinen zwar geöffnet haben, aber ausschließlich zur Versorgung von Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern oder Studierenden der jeweiligen Einrichtung mit Speisen und Getränken zum Mitnehmen. Die Nutzung der gemeinsamen Speiseräume und -säle ist nur zulässig

  • für Betriebskantinen der Unternehmen der Ernährungswirtschaft,
  • in Kantinen der Angebote der Eingliederungshilfe im Sinne des § 15 Abs. 1,
  • in Kantinen von Krankenhäusern sowie
  • in allen Kantinen von Betrieben, in denen aus hygienischen oder sonstigen zwingenden Gründen eine Nahrungsaufnahme am Arbeitsplatz nicht möglich ist.
All dies gilt nach § 28 b Absatz 1 Satz 1 Ziffer 7 auch in Hochinzidenzkommunen.


Im Freizeitbereich – was gilt während der BundesNotbremse verändert?
In Regionen, die längerfristig über 100 liegen und der bundeseinheitlichen Notbremse unterliegen, können nur noch die Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten geöffnet werden. Für den Zutritt wird ein negativer Corona-Test benötigt, der nicht älter als 24 Stunden sein darf. Kinder im Alter von 0-6 Jahren sind von der Testnotwendigkeit ausgenommen.


Wie ist das mit körpernahen Dienstleistungen, z.B. Kosmetik, Massage oder Tätowieren?
Sofern die bundeseinheitlichen Notbremse (ab Inzidenz über 100) angewandt wird, sind diese untersagt, wobei Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen, sowie Friseurbetriebe und die Fußpflege jeweils mit der Maßgabe ausgenommen sind, dass die Art der Leistung es zulässt, Atemschutzmasken (FFP2 oder vergleichbar) zu tragen und vor der Wahrnehmung von Dienstleistungen eines Friseurbetriebs oder der Fußpflege durch die Kundin oder den Kunden ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Inanspruchnahme der Dienstleistung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus vorzulegen ist.


Wir müssen unsere Eigentümerversammlung machen und haben dazu extra einen großen Saal gemietet – dies ist nicht öffentlich. Müssen wir jetzt wegen der Notbremse absagen?
Nein, öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Vereine, Initiativen und andere ehrenamtliche Zusammenschlüsse dürfen Sitzungen und Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen durchführen, wenn diese durch eine Rechtsvorschrift ausdrücklich vorgesehen ist.
ABER – die Einhaltung und Sicherstellung des Abstandsgebots ist zwingend vorgeschrieben.



Fragen und Antworten rund um Schulbetrieb und Betreuung von Kindern

» HINWEIS: Detailfragen rund um den Schul- und Kitabetrieb werden umfangreich auf den Seiten des Kultusministeriums beantwortet.


Für wen ist die Notbetreuung (in Hochinzidenkommunen) gedacht?
Die Notbetreuung dient dazu, Kinder aufzunehmen,

  • bei denen mindestens eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichen Interesse tätig ist,
  • bei denen ein Unterstützungsbedarf, insbesondere ein Sprachförderbedarf, besteht sowie Kinder,
  • die zum kommenden Schuljahr schulpflichtig nach § 64 Absatz 1 Satz 1 des Niedersächsischen Schulgesetzes werden.

Ferner können bei den besonderen Härtefällen auch folgende Gesichtspunkte Berücksichtigung finden:

  • drohende Kindeswohlgefährdung,
  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere bei Alleinerziehenden,
  • gemeinsame Betreuung von Geschwisterkindern,
  • drohende Kündigung und erheblicher Verdienstausfall


Artikel-Informationen

erstellt am:
19.05.2021
zuletzt aktualisiert am:
01.06.2021

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