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Reisen und Tourismus – Antworten auf häufig gestellte Fragen

zuletzt aktualisiert am 22.03.2020

Das Auswärtige Amt hat am 20.03.2020 eine weltweite Reisewarnung ausgesprochen:

"Vor nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland wird derzeit gewarnt. Sie müssen mit weiter zunehmenden drastischen Einschränkungen im Reiseverkehr, mit Quarantäne­maßnahmen und Einschränkungen des öffentlichen Lebens rechnen."

Hier geht es zu weiterführenden Informationen des Auswärtigen Amtes.

Kann ich derzeit zumindest einen Kurzurlaub in Niedersachsen machen?

Leider nein! Ab sofort ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen.

Dieses gilt für:

  • Hotels und Pensionen
  • Hostels und Jugendherbergen
  • die private wie auch gewerbliche Vermietung von Ferienwohnungen, Ferienzimmern bzw. von Übernachtungs- und Schlafgelegenheiten (z.B. auch AirBnB)
  • Campingplätze und Wohnmobilstellplätzen

Die gilt auch für Betreiber von Kur- und präventiven Reha-Einrichtungen. Anschlussheilbehandlungen sind hiervon aber nicht betroffen.

Ich muss geschäftlich reisen - sind jetzt alle Hotels geschlossen?

Nein, das Beherbungsverbot gilt nur für touristische Zwecke.

Ich bin gerade in Niedersachsen im Urlaub – muss ich sofort abreisen?

Nach Möglichkeit sollten Sie bis Donnerstag, 19.03.2020, spätestens aber am Sonntag, 22.03.2020, Ihre Rückreise angetreten haben.

Für Ostern habe ich bereits ein Hotel gebucht – fällt das auch unter die Regelung?

Leider ja! Die aktuellen Maßnahmen sind bis Sonnabend, den 18. April 2020, festgelegt und umfassen daher auch die beliebte Osterreisezeit.

Meinen Urlaub in Niedersachsen habe ich bereits bezahlt – wer bezahlt mir jetzt die Kosten aufgrund dieser Maßnahmen?

Dies ist von vielen Faktoren abhängig und kommt auf den Einzelfall an. Sie finden eine Übersicht zu gesetzlichen Regelungen hier.

Weitere Hinweise für Reisende finden Sie in unserem Reise-FAQ.

Bekomme ich persönlich eine Entschädigung, weil mein Betrieb jetzt schließt oder ich in Kurzarbeit muss oder mein Hotel das Zimmer storniert?

Nein, eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (§56) erhält nur, wer aufgrund einer behördlichen Anordnung durch das regionale Gesundheitsamt in Quarantäne genommen wird.

Die aktuellen Anordnungen beispielhaft zur Unterrichtsuntersagung, Beschränkung des Zugangs zu den Inseln, Beschränkungen des Betriebs von Gaststätten oder im Hotelbetrieb etc. sind nach § 28 IfSG ergangen. Hierfür ist nach dem Infektionsschutzgesetzt keine Entschädigung vorgesehen.

Darf ich noch mit dem Bus oder der Bahn fahren?

Ja, die Teilnahme am öffentlichen Personennahverkehr unterliegt derzeit nicht den vorgenannten Einschränkungen. Gleichwohl gilt auch hier besondere Achtsamkeit und das Gebot der Kontaktreduzierung und Einhaltung der hygienischen Standards.

Aufgrund der Corona-Pandemie kann eine geplante Reise nicht angetreten werden, zum Beispiel auf die niedersächsischen Inseln. Was nun?

Welche gesetzlichen Regeln gelten im Rahmen einer Pauschalreise, wenn geplante Reisen abgesagt werden müssen?

Im Pauschalreiserecht kann nach § 651h des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) vor Reiseantritt von einem Reisevertrag zurückgetreten werden. In diesem Fall behält der Reiseveranstalter allerdings einen angemessenen Anspruch auf Entschädigung. Eine solche Entschädigung kann der Reiseveranstalter jedoch nicht verlangen, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich, wenn sie nicht der Kontrolle der Partei unterliegen, die sich hierauf beruft, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären. Dass die aktuelle Corona-Epidemie grundsätzlich diese „außergewöhnlichen Umstände“ begründen kann bzw. begründet hat, dürfte außer Frage stehen.

Wichtig: Jeder Einzelfall ist anders. Es kann auf viele Detailfragen ankommen: Wann wurde eine Buchung vorgenommen? Für welche Gegend? Wie waren die Bedingungen zum Zeitpunkt des Rücktritts vor Ort? Diese Fragen lassen sich allgemein leider nicht beantworten.

Was gilt, wenn keine Pauschalreise gebucht wurde?

Eine Pauschalreise ist eine Gesamtheit von mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise, § 651a Abs. 2 Satz 1 BGB. Soweit diese Voraussetzungen nicht vorliegen, gibt es noch viele andere Vertragsarten, die im Bereich der Reiseleistungen einschlägig sein könnten, wie z.B. Transportverträge verschiedenster Art (Flug, Bahn, Fähre) oder auch Übernachtungs- bzw. Unterbringungsverträge (Hotels, Ferienhäuser, Ferienwohnungen). Hier gibt es teilweise Sonderregelungen (wie z.B. nach der Fluggastrechteverordnung), teilweise auch nicht, so dass sich die Rechtsfolgen nach dem allgemeinen Vertragsrecht und aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vertragspartner ergeben.

Wichtig: Hier sind ganz viele verschiedene Fallgestaltungen denkbar. Wann wurden die Verträge geschlossen? Wie ist die Situation zum Zeitpunkt des Reiseantritts? Was steht im Vertrag? Gibt es Allgemeine Geschäftsbedingungen? Deshalb ist eine allgemeine Auskunft, ob der Reisepreis entrichtet werden muss und wenn ja wie viel, oder ob gar Schadensersatz begehrt werden kann, nicht möglich. Allgemeine Aussagen bergen vielmehr das Risiko, dass sie auf die konkrete Situation nicht passen und zu falschen Rückschlüssen führen.

Wo kann ich weitere Informationen bekommen?

Die Verbraucherzentrale Niedersachsen hält ebenfalls Informationen bereit.

In jedem Fall empfiehlt sich die Kontaktaufnahme mit dem Vertragspartner, ob und inwieweit eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann.

Für eine Prüfung im Einzelfall stehen die rechtsberatenden Berufe, in erster Linie die Anwaltschaft, zur Verfügung.

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