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Berufstätigkeit, Kurzarbeit, wirtschaftliche Unterstützung von Betrieben – Antworten auf häufig gestellte Fragen

zuletzt aktualisiert am 30.03.2020
Das Wichtigste im Bereich Wirtschaft und Unterstützungen auf einen Blick:


Niedersachsen-Soforthilfe Corona



Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die niedersächsische Wirtschaft

Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ)


Für Fragen, die Sie nicht im oben verlinkten Frage-Antwort-Katalog des Wirtschaftsministeriums finden, ist eine entsprechende Hotline eingerichtet:

Hotline des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums

0511 120 5757

(Montag bis Freitag, 8 bis 20 Uhr)


Sie erreichen das Wirtschaftsministerium auch per E-Mail:

mw-corona@mw.niedersachsen.de

Die Umsetzung der Bundes-Soforthilfen für Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberuflerinnen und Freiberufler sowie Landwirtinnen und Landwirte durch die Länder steht. Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium haben sich mit den Bundesländern am 29.03.2020 auf den Abschluss einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung geeinigt.


Wer kann einen Antrag auf Soforthilfe stellen?
Einen Antrag auf Soforthilfe stellen können: Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen einschließlich Landwirtinnen und Landwirte mit bis zu zehn Beschäftigten (Vollzeitäquivalente), die wirtschaftlich am Markt als Unternehmen tätig sind. Antragstellerinnen und -steller müssen ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sein.

Welchen Umfang hat die Soforthilfe?
Die Soforthilfe dient der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Unternehmen und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen in Folge der Corona-Krise. Unternehmen beziehungsweise Selbständige aus allen Wirtschaftsbereichen mit bis zu fünf Beschäftigten können einen einmaligen Zuschuss von bis zu 9.000 Euro für drei Monate beantragen, Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten einen einmaligen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro, ebenfalls für drei Monate.

Welchen Nachweis muss ich für einen Liquiditätsengpasses durch die Corona-Krise erbringen?
Bei Antragstellung muss versichert werden, dass man durch die Corona-Epidemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist. Antragstellende Unternehmen dürfen sich nicht bereits am 31.12.2019 in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben.

Wo beantrage ich beziehungsweise wer zahlt aus?
In Niedersachsen wird das Verfahren über die NBank durchgeführt. Die Antragsstellung soll im Laufe der Woche ermöglicht werden.

Mehr Information finden Sie direkt bei der NBank:

https://www.nbank.de/Service/News/Bundesf%C3%B6rderprogramm_Soforthilfe.jsp

Muss ich lange auf das Geld warten?
Das Soforthilfe-Programm verzichtet bewusst auf ein bürokratisches Antragsverfahren, um eine rasche und unbürokratische Auszahlung zu gewährleisten. Die Angaben zum Antrag müssen aber richtig sein – Falschangaben können den Tatbestand des Subventionsbetrugs erfüllen und zu entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen führen. Anträge können bei den zuständigen Ansprechpartnern in den Ländern in Kürze elektronisch gestellt werden.

Gibt es Fristen zu beachten?
Anträge sind bis spätestens 31.05.2020 bei der NBank zu stellen.

Wie ist das mit anderen Beihilfen und der steuerliche Relevanz?
Eine Kumulierung mit anderen Hilfen im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie ist grundsätzlich möglich. Eine Überkompensation ist aber zurückzuzahlen. Damit der Zuschuss jetzt, wenn es wichtig ist, in vollem Umfang den Unternehmen zu Gute kommt, wird er bei den Steuervorauszahlungen für 2020 nicht berücksichtigt. Zwar ist der Zuschuss grundsätzlich steuerpflichtig, aber das wirkt sich erst dann aus, wenn die Steuererklärung für 2020 eingereicht werden muss, also frühestens im nächsten Jahr. Nur wenn im Jahr 2020 ein positiver Gewinn erwirtschaftet wurde, wird dann auf den Zuschuss der individuelle Steuersatz fällig.

Der Bundesrat hat am 27.03.2020, zwei Tage nach dem Bundestag, das „Corona-Krisenpaket“ gebilligt. Damit können sämtliche darin enthaltenen Hilfsmaßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden. Nachfolgend finden Sie einen Überblick über einige relevante Änderungen für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Wirtschaft und Gesellschaft.

Die Hinweise zur Kurzarbeit stammen von der Bundesagentur für Arbeit.

Was bedeutet Kurzarbeit konkret?

Kurzarbeit bedeutet, dass für einen Teil der Beschäftigten oder alle Beschäftigten in einem Betrieb vorübergehend nicht mehr genug Arbeit da ist und sie ihre Arbeit vorübergehend verringern oder ganz einstellen müssen.
Um eine Kündigung zu vermeiden, kann dann Kurzarbeitergeld beantragt werden. Das Geld entspricht ungefähr dem Arbeitslosengeld – wird aber vom Betrieb gezahlt, der das von der Arbeitsagentur erstattet bekommt. Damit wird die schlechte Auftragslage überbrückt.

Wem hilft das Kurzarbeitergeld?

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer behalten ihre Jobs und Arbeitgeber werden von Lohnkosten entlastet. Unternehmen behalten auch in der Flaute ihr eingearbeitetes Personal.

Gibt es Bedingungen für Kurzarbeitergeld?

Es gibt ein paar Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen.

Kurzarbeit können Unternehmen beantragen, die aufgrund unverschuldeter wirtschaftlicher Ursachen wie Lieferengpässe bei benötigten Produktionsteilen oder anderer nicht beeinflussbarer (unabwendbarer) Ereignisse wie das Coronavirus kurzfristig in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, ihre Beschäftigten dadurch nicht mehr voll auslasten können, und bei denen mindestens 10 Prozent der im Betrieb Beschäftigten mindestens zehn Prozent ihres Lohns einbüßen.

Was ändert sich durch das Eilgesetz der Bundesregierung?

Mit den neuen Vorschriften können noch mehr Betriebe Kurzarbeit nutzen.

Bisher musste mindestens ein Drittel der im Betrieb Beschäftigten von einem Arbeits- und Lohnausfall betroffen sein.

Künftig reichen zehn Prozent der Beschäftigten.
Hinzu kommt, dass die Bundesagentur für Arbeit nun auch die Sozialversicherungsbeiträge voll erstattet.

Denn auch in Kurzarbeit sind Beschäftigte weiter in den Sozialversicherungen gemeldet. Bisher mussten die Arbeitgeber diese Beiträge in voller Höhe selbst übernehmen.

Neu ist ebenfalls, dass künftig auch Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld erhalten können.

Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld sind „wirtschaftliche Ursachen" und die sogenannten „unabwendbaren Ereignisse". Was heißt das?

Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass Unternehmen wirklich nur im Notfall Kurzarbeitergeld beanspruchen können und nicht etwa bei normalen Betriebsrisiken.

Wirtschaftliche Ursachen meinen die Einflüsse, die nicht in der Verantwortung des Betriebes liegen.

Beim Coronavirus kann von wirtschaftlichen Ursachen gesprochen werden, wenn beispielsweise Teile ausbleiben, nicht ersetzt werden können und Bänder stillstehen.

Dann gibt es noch die sogenannten „unabwendbaren Ereignisse".

Darunter fällt beispielsweise Hochwasser. Und dazu zählen auch Anordnungen der Gesundheitsämter.

Wie beantragt man Kurzarbeitergeld?

Unternehmen nehmen Kontakt mit der Agentur für Arbeit auf und schildern ihren Fall.

Wenn die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld UG erfüllt sind, folgt die schriftliche Anzeige bei der Agentur.
Sowohl die Mitteilung von Kurzarbeit als auch die eigentliche Antragsstellung, können online erfolgen, wenn der Arbeitgeber bei der BA registriert ist:

www.arbeitsagentur.de/kurzarbeit

Welche Unterlagen muss ich für den Antrag einreichen?

Zur Prüfung der Voraussetzungen für Kurzarbeit muss der Betrieb der Arbeitsagentur mehrere Unterlagen vorlegen. Dazu gehören zum Beispiel auch die Vereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit mit dem Betriebsrat oder den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Arbeitgeber sollten auch die möglichen Änderungskündigungen einreichen.

Wie lange wird Kurzarbeitergeld gezahlt?

Die mögliche Bezugsdauer beträgt zwölf Monate, aber das ist vom Einzelfall abhängig.

Wie hoch ist Kurzarbeitergeld?

Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns.

Wenn Arbeitnehmer/innen mindestens 0,5 Kinder auf der Lohnsteuersteuer eingetragen haben, beträgt der Satz 67 Prozent.

Reicht das Geld der Bundesagentur für Arbeit für eine schwere Konjunkturkrise aus?

Die Bundesagentur für Arbeit ist auf eine mögliche schwere Krise vorbereitet. Sie kann bei Bedarf auf Konjunkturreserven zurückgreifen. Diese liegen derzeit bei 26 Milliarden Euro.

Was passiert, wenn meine Unternehmung wegen der Coronakrise zahlungsunfähig (Insolvenz) wird?

Im Grundsatz gilt: Wird eine Person oder eine Gesellschaft zahlungsunfähig oder ist sie überschuldet, muss die Person bzw. das zuständige Organ einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht stellen. Dies muss spätestens binnen drei Wochen geschehen.

Die Verpflichtung zur Insolvenzantragstellung ist nun – zunächst bis zum 30. September 2020 befristet – ausgesetzt worden.

Damit soll im Wesentlichen vermieden werden, dass ein Insolvenzantrag gestellt werden muss, weil finanzielle Hilfsleistungen noch nicht ausgekehrt wurden.

Dabei gilt:
Die Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung des Unternehmens muss Folge der Pandemie sein.
Für Insolvenzantragspflichtige, die bis zum 31.12.2019 zahlungsfähig waren, streitet eine Vermutung dafür, dass die Insolvenzreife auf der Covid-19-Pandemie beruht.

Die an die Insolvenzreife geknüpften Zahlungsverbote werden gelockert und die Neuaufnahme von Krediten in der Krise wird sowohl anfechtungs- als auch haftungsrechtlich privilegiert.

Auch für Insolvenzanträge, die Gläubiger stellen, gelten modifizierte Regelungen. Verfahren aufgrund solcher Anträge, die innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes gestellt werden, werden nur eröffnet, wenn der Eröffnungsgrund bereits am 1. März 2020 bestand.

Was passiert, wenn ich eine Leistung wegen des Coronavirus nicht mehr anbieten kann?
(Hinweis: dies gilt nicht für das Arbeitsrecht!)

Mit dem Gesetz werden befristete Regelungen eingeführt, die ein außerordentliches Leistungsverweigerungsrecht begründen, wenn derjenige, der eine Leistung zu erbringen hat, aufgrund der Folgen der Covid-19-Pandemie außerstande ist, seine vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen.

Das Leistungsverweigerungsrecht gilt nicht, wenn die Verweigerung für den Leistungsempfänger unzumutbar ist, etwa weil hierdurch die wirtschaftliche Grundlage seines Gewerbebetriebs gefährdet würde. Die Regelung gilt auch nicht für Miet- und Pachtverhältnisse und nicht für Verpflichtungen im Zusammenhang mit Arbeitsverträgen.

Was passiert, wenn ich mein Verbraucherdarlehen augenblicklich nicht bedienen kann?

Für Verbraucherdarlehen hat der Gesetzgeber sehr differenzierte Regelungen geschaffen.

Zunächst ist vorgesehen, dass Raten für bis zu drei Monate gestundet werden können, wenn der Verbraucher wegen Einnahmeausfällen vorrübergehend nicht leisten kann.

Anschließend sollen die Vertragspartner über die weiteren Rückzahlungsmodalitäten verhandeln. Kommt eine Einigung nicht zustande, verlängert sich die Vertragslaufzeit um drei Monate, die jeweilige Fälligkeit der vertraglichen Leistungen wird um diese Frist hinausgeschoben.

Sämtliche Regeln stehen unter dem Vorbehalt, dass diese für den Darlehensgeber unter Berücksichtigung seiner allgemeinen Lebensumstände nicht unzumutbar sind.

Als Arbeitnehmer bin ich immer mehr verunsichert, was ich darf oder was ich tun muss in Zeiten der Corona-Epidemie?

Diese und viele andere arbeitsrechtliche Fragen werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales beantwortet:
https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html;jsessionid=4D7B22DE135C2167A2CD64BC1B279E7C?nn=67370

Bekomme ich persönlich eine Entschädigung, weil mein Betrieb jetzt schließt oder ich in Kurzarbeit muss oder mein Hotel das Zimmer storniert?

Nein, eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (§56) erhält nur, wer aufgrund einer behördlichen Anordnung durch das regionale Gesundheitsamt in Quarantäne genommen wird.

Die aktuellen Anordnungen beispielsweise zur Unterrichtsuntersagung, Beschränkung des Zugangs zu den Inseln, Beschränkungen des Betriebs von Gaststätten oder im Hotelbetrieb etc. sind nach §28 IfSG ergangen. Hierfür ist nach dem Infektionsschutzgesetz keine Entschädigung vorgesehen.

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