zuletzt aktualisiert am 15.10.2020
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In Niedersachsen soll das Beherbergungsverbot für Menschen aus innerdeutschen Hotspots aufgehoben sein - stimmt das?
Dies ist zutreffend, das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat heute das Beherbergungsverbot in Niedersachsen außer Vollzug gesetzt. Damit wird die entsprechende Verordnung in Niedersachsen bis auf weiteres nicht mehr angewandt. Den Landkreisen und kreisfreien Städten steht es frei, bei entsprechenden Gefahrenlagen ihrerseits ggfs. konkreter gefasste, gezieltere Maßnahmen zu ergreifen.
Ungeachtet der heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg werden alle Bürgerinnen und Bürger aus Hotspots innerhalb und außerhalb Niedersachsens herzlich gebeten, freiwillig auf touristische Reisen zu verzichten, um eine weitere Ausbreitung des Virus so weit wie möglich zu verhindern.
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zuletzt aktualisiert am 13.10.2020
Wie verhält es sich jetzt mit dem kleinem Grenzverkehr in die Niederlande?
Das grenzübergreifende Miteinander im so genannten „kleinen Grenzverkehr“ zwischen Niedersachsen und den Niederlanden soll auch trotz Corona zukünftig weiter möglich sein. Deshalb werden die geltenden Regelungen mit der am Freitag, 9. Oktober 2020 in kraft tretenden neuen Corona-Verordnung nachjustiert. Personen, die sich für weniger als 24 Stunden im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhalten oder sich für weniger als 48 Stunden in einem ausgewiesenen Risikogebiet aufgehalten haben, wird die uneingeschränkte Ein- bzw. Ausreise ohne Quarantäne- oder Testauflage ermöglicht.
So sollen auch künftig der Einkauf oder ein Halt an einer Tankstelle in Niedersachsen für niederländischen Bürgerinnen und Bürger möglich sein. Die niedersächsische Landesregierung bittet aber die Menschen diesseits und jenseits der Grenze um verantwortungsvolles und umsichtiges Verhalten. Wer aus einem Corona-Hotspot kommt oder gar selbst befürchten muss, sich infiziert haben zu können, möge bitte besonders vorsichtig sein und im Zweifel lieber zuhause bleiben. Unbedingt eingehalten werden müssen die Regeln zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung und zu Mindestabständen. Nicht einreisen dürfen Menschen, die bereits Symptome einer Corona Infektion zeigen.
Aufgrund der Regelungen der Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen müssen sich ansonsten Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus dem Ausland nach Niedersachsen einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor ihrer Einreise in einem vom RKI veröffentlichten Risikogebiet aufgehalten haben, bislang grundsätzlich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung, an den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts oder in eine andere geeignete Unterkunft begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort absondern.
Davon ausgenommen sind Personen, die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben und die keine Symptome haben, die auf eine Erkrankung mit dem Corona-Virus SAR-CoV-2 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen. Gleiches gilt für Personen, die aus einem dringenden, insbesondere persönlichen oder gesundheitsbezogenen Grund oder zwecks Wahrnehmung behördlich verpflichtender Termine nach Niedersachsen einreisen.
Für Ihre Planungen wird sich nicht viel verändern. Ab dem 1. Oktober 2020 werden stattdessen differenzierte Reise- und Sicherheitshinweisen für einzelne Länder gelten. Wir empfehlen daher wie bisher nachdrücklich, dass Sie sich vor Reiseantritt über Ihr Reiseland und das dortige Infektionsgeschehen sowie die regionalen Corona-Regelungen (z.B. Quarantäne bei Einreise) informieren.
Sofern Ihre Urlaubs- bzw. Reiseregion zum Risikogebiet erklärt wurde, dann wird auch weiterhin von nicht notwendigen, touristischen Reisen in dieses Gebiet abgeraten – verboten ist es nicht. Bedenken Sie aber dabei, dass Sie bei Ihrer Rückkehr aus einem solchen Risikogebiet zur Quarantäne und Testung verpflichtet sind.
Ich habe meinen Urlaub im Ausland verbracht. Muss ich mich jetzt auf das Corona-Virus testen lassen?
Wenn Sie in einem vom Robert-Koch-Institut ausgewiesenen Risikogebiet Urlaub gemacht haben, dann ein klares Ja!
Ganz wichtig: Sie müssen diesen Test innerhalb von 10 Tagen nach der Einreise machen, bisher galten 72 Stunden. Wenn Sie später dran sind, zahlt der Bund die Kosten nicht mehr.
Die bisherige Möglichkeit zum kostenlosen Test für Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus Nicht-Risikogebieten ist zum 15.09.2020 bundesweit aufgehoben.
Ich war im Urlaub im Ausland, leider ein Risikogebiet. Wo muss ich mich jetzt melden?
Waren Sie tatsächlich in einem vom Robert-Koch-Institut ausgewiesenen Risikogebiet? Wenn ja, müssen Sie gleich nach Ihrer Ankunft zwei Dinge erledigen:
1. Rufen Sie in Ihrer Hausarztpraxis an und fragen Sie nach einem Corona-Test, weil Sie aus einem Risikogebiet eingereist sind.
2. Rufen Sie umgehend Ihr Gesundheitsamt an und geben Sie Bescheid, dass Sie aus einem Risikogebiet eingereist sind. Für die Zeit der Absonderung unterliegen Sie dann der Beobachtung durch diese Behörde.
Wenn Sie hingegen aus einem Urlaubsland zurückkehren, das kein Risikogebiet ist, haben Sie nichts weiter zu veranlassen, aber auch keinen Anspruch mehr auf einen kostenfreien Coronatest. Für Selbstzahler ist dies gleichwohl möglich.
***Hinweis zur Meldung an das Gesundheitsamt: ***
Viele regionale Gesundheitsämter bieten bereits auf Ihren Internetseiten entsprechende Online-Formulare für Reiserückkehrer/innen aus Risikogebieten an. Beispielhaft finden Sie dies bei der Region Hannover oder in der Stadt Salzgitter. Sofern Sie aufgrund vieler Nachfragen beim Gesundheitsamt nicht durchkommen oder am Wochenende niemand erreichen, schauen Sie bitte, ob auch Ihre Kommune ein solches Online-Formular anbietet.
Und wenn ich das nicht tue?
Dann verstoßen Sie leider gegen deutsches Recht. Nach dem Infektionsschutzgesetz ist das eine Straftat und kann mit bis zu 25.000 Euro Strafe geahndet werden. Aber, mal ganz ehrlich? Was spricht gegen den Test? Sie haben Gewissheit, dass Sie gesund sind und niemanden anstecken können!
Wo kann ich den Test machen lassen?
Kommen Sie im Flughafen Hannover aus einem Risikogebiet an, können Sie den Test gleich dort im Testzentrum machen lassen, noch bevor Sie nach Hause fahren. Dies gilt allerdings nur noch für Reiserückkehrende, die aus einem Risikogebiet zurückkehren.
Ansonsten erfragen Sie das am besten gleich zu Hause telefonisch bei Ihrer Hausärztin oder Ihrem Hausarzt. Einige Arztpraxen führen die Testung selber durch. Andere überweisen ggf. an eine Infektionspraxis.
Reisende, die auf anderem Wege nach Deutschland aus einem Risikogebiet eingereist sind, können sich ebenfalls im „Testzentrum Langenhagen Flughafen“ testen lassen. Dann benötigen Sie aber eine Terminreservierung über die hier eingerichtete Anmeldefunktion der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN). Klicken Sie dazu auf das Wählfeld „Testzentrum Langenhagen Flughafen“. Andere Testzentren bieten keine Termine mehr an.
Ab dem 1. Oktober 2020 können kostenfreie Coronatests für Rückkehrer aus Risikogebieten nur noch über den Hausarzt oder Infektionspraxen durchgeführt werden.
Erfährt das Gesundheitsamt, wenn mein Test negativ war?
Das Gesundheitsamt bekommt nur vom Labor eine Information, wenn Sie positiv getestet wurden. Wenn der Test negativ ist, erfahren nur Sie das. Sagen Sie aber bitte in jeden Fall beim Gesundheitsamt Bescheid und legen das Testergebnis vor. Nur dann erlischt Ihre Quarantänepflicht.
Kann es passieren, dass ich nach meinem zweiwöchigen Auslandsurlaub der Testpflicht unterliege bzw. in Quarantäne muss, obwohl bei meiner Einreise in das Land dies noch kein Risikogebiet war?
Das ist leider nicht auszuschließen. Innerhalb von 14 Tagen kann sich das Infektionsgeschehen in einem Land durchaus so dynamisch entwickeln, dass bei Ihrer Rückreise möglicherweise eine Quarantänepflicht vorliegt.
Gibt es dabei Unterschiede zwischen europäischen Ländern und anderen Staaten außerhalb der EU?
Nein. Das Virus kennt weder Grenzen noch Staatengemeinschaften. Insofern bezieht sich die mögliche Pflicht der Quarantäne nur auf das Infektionsgeschehen in dem Reiseland. Sowie das Land als Risikogebiet ausgewiesen wird gilt diese Pflicht zur Absonderung.
Welche Länder gelten als Risikogebiet?
Als Risikogebiete gelten diejenigen Länder aber auch einzelne Staaten der USA, in denen ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit SARS-CoV-2 besteht. Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium und wird durch das Robert-Koch-Institut (RKI) veröffentlicht.
Was gilt, wenn ich zunächst in einem anderen Bundesland ankomme, zum Beispiel am Flughafen in Frankfurt?
Die Notwendigkeit der Absonderung und Testung ergibt sich grundsätzlich durch die Rückkehr aus einem Land mit besonderem Infektionsgeschehen (Risikogebiet), unabhängig davon, ob Sie zunächst in Frankfurt oder in einem anderen Bundesland landen und von dort weiter nach Niedersachsen reisen.
Wie verhält es sich bei einer touristischen Busreise, die benachbarte Länder ansteuert?Die Teilnahme an einer Busreise ändert nichts an dem oben beschriebenem Verfahren.
Was ist, wenn ich vor der Rückreise nach Niedersachsen negativ auf das Corona-Virus getestet wurde?
Wenn es sich um einen molekularbiologischen, einen so genannten PCR-Test handelt, der höchstens 48 Stunden vor der Einreise durchgeführt wurde, gilt für Sie nicht die Testpflicht bzw. die Pflicht zur Quarantäne. Das ärztliche Zeugnis muss auf Deutsch oder Englisch verfasst sein und in einem vom Robert-Koch-Institut bekannt gegebenen Staat durchgeführt worden sein. Sie müssen sich aber trotzdem unverzüglich bei Ihrem Gesundheitsamt melden und dies mitteilen.
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Tests.html
Wenn ich aus einem Land, das als Risikogebiet eingestuft ist, nach Niedersachsen ein- oder zurückreise – was ist dann unter Absonderung genau zu verstehen?
Sie sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung, an den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts beziehungsweise in eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und bis der durchgeführte Test bescheinigt, dass Sie sich nicht mit dem Coronavirus infiziert haben, dort zu bleiben!
Währenddessen ist es Ihnen nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht Ihrem eigenen Hausstand angehören. Sie dürfen dann auch weder spazieren, noch einkaufen gehen.
Was ist, wenn ich aus einem Riskiogebiet komme und keinen Test mache lasse?
Dann verstoßen Sie leider gegen deutsches Recht. Nach dem Infektionsschutzgesetz ist das eine Straftat und kann mit bis zu 25.000 Euro Strafe geahndet werden. Aber, mal ganz ehrlich? Was spricht gegen den Test? Sie haben Gewissheit, dass Sie gesund sind und niemanden anstecken können!
Muss ich irgendwie nachweisen, dass ich im Ausland (Risikogebiet) Urlaub gemacht habe, damit der Test kostenfrei durchgeführt wird?
Ja, sie müssen das mit Ihrem Flugticket oder auch anderen Quittungen, falls Sie nicht geflogen sind, nachweisen. Das können bswp. Zug- oder Fährkarten oder auch Hotelrechnungen etc. sein.
Müssen Personen, die aus einem Risikogebieten eingereist sind, einen oder zwei Tests machen?
Einreisende aus einem Risikogebiet müssen sich entweder 10 Tage nach der Einreise oder 48 Stunden vor der Einreise testen lassen. Wenn der Test bereits 48 Stunden vor Einreise durchgeführt wurde, muss der Reisende das Ergebnis innerhalb von 72 Stunden dem zuständigen Gesundheitsamt vorweisen. Dafür muss die PCR-Testbescheinigung in deutscher oder englischer Sprache verfasst sein.
Auch ein negatives Testergebnis stellt nur eine Momentaufnahme dar. Es kann trotzdem ein paar Tage später eine Erkrankung auftreten. Aus dem Grund ist es sinnvoll sich noch ein zweites Mal fünf bis sieben Tage nach dem ersten Test testen zu lassen. Dieser Test wird von dem zuständigen Gesundheitsamt angeordnet. Die Kosten werden, wie auch bei dem ersten Test, vom Bund übernommen. Bei auftretenden Symptomen sollten diese, auch nach einem negativen Test, mit einem Arzt abgeklärt werden. Zudem muss das jeweilige Gesundheitsamt benachrichtigt werden.
Wieso sind die Tests für Reiserückkehrer aus dem Ausland kostenlos? Das Risiko muss ihnen doch bewusst gewesen sein und der Urlaub war doch nur zum Vergnügen.
In vielen verschiedenen Ländern ist die Anzahl der mit Covid-19 infizierten Personen höher und damit steigt auch das Risiko einer Infektion. So ist die Wahrscheinlichkeit sich in anderen Ländern zu infizieren höher als in Deutschland. Durch die frühzeitige Testung von Reiserückkehrenden aus Risikogebieten kann die Gefahr einer unentdeckten Infektion und eine ungewollte Ansteckung anderer verringert werden. So können höhere Folgekosten vermieden werden.
Was ist, wenn ich einen Antikörpertest nachweisen kann?
Der Nachweis von Antikörpern deutet auf eine abgelaufene Infektion hin, ermöglicht aber aktuell keine belastbare Aussage dazu, ob dadurch eine Immunität besteht. Daher gilt hier keine Ausnahme – Sie müssen einen PCR-Test machen, wenn Sie aus einem Risikogebiet einreisen.
Wenn ich beispielsweise in Spanien (aktuell 12.10.: Risikogebiet) einen Urlaub mache und danach in die Quarantäne muss – bekomme ich in der Zeit Lohnfortzahlung?
Davon sollten Sie keineswegs ausgehen! Ihre Reise in ein Risikogebiet vollziehen Sie nachweislich auf eigenes Risiko. Ob Ihr Arbeitgeber in einer nachfolgenden Quarantäne dann weiterhin Lohn/Gehalt zahlt, hängt von vielen arbeits- und dienstrechtlichen Bedingungen ab.
Der Arbeitgeber wird keine Entschädigung Ihrer Lohnkosten nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten können, wenn Sie wissentlich in einem Risikogebiet Urlaub machen.
Sie sollten sich daher zwingend vor einer Reise ins Ausland bei Ihrem Arbeitgeber informieren.
Dies gilt im Übrigen auch für den Fall, wenn während Ihrer Urlaubszeit das Land zu einem Risikogebiet ausgewiesen wird.
Was muss ich beachten, wenn ich jetzt in einem anderen Land Urlaub machen möchte?
Bitte beachten Sie, dass je nach Infektionsgeschehen die Länder unterschiedlichste Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ergriffen haben. Dazu kann auch ein Einreiseverbot oder auch ein 14-tägiger Quarantäneaufenthalt gehören. Sie sollten sich daher vor Reiseantritt genauestens darüber informieren, welche Regeln an Ihrem Zielort getroffen wurden und wie sich das Infektionsgeschehen dort darstellt. Letzteres gibt auch Aufschluss darüber, wie Sie sich nach der Rückkehr zu verhalten haben.
» Hier geht es zu den Hinweisen des Auswärtigen Amtes.
Welche gesetzlichen Regeln gelten im Rahmen einer Pauschalreise, wenn geplante Reisen abgesagt werden müssen?
Im Pauschalreiserecht kann nach § 651h des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) vor Reiseantritt von einem Reisevertrag zurückgetreten werden. In diesem Fall behält der Reiseveranstalter allerdings einen angemessenen Anspruch auf Entschädigung. Eine solche Entschädigung kann der Reiseveranstalter jedoch nicht verlangen, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich, wenn sie nicht der Kontrolle der Partei unterliegen, die sich hierauf beruft, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären. Dass die aktuelle Corona-Epidemie grundsätzlich diese „außergewöhnlichen Umstände“ begründen kann bzw. begründet hat, dürfte außer Frage stehen.
Wichtig: Jeder Einzelfall ist anders. Es kann auf viele Detailfragen ankommen: Wann wurde eine Buchung vorgenommen? Für welche Gegend? Wie waren die Bedingungen zum Zeitpunkt des Rücktritts vor Ort? Diese Fragen lassen sich allgemein leider nicht beantworten.
Was gilt, wenn keine Pauschalreise gebucht wurde?
Eine Pauschalreise ist eine Gesamtheit von mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise, § 651a Abs. 2 Satz 1 BGB. Soweit diese Voraussetzungen nicht vorliegen, gibt es noch viele andere Vertragsarten, die im Bereich der Reiseleistungen einschlägig sein könnten, wie z.B. Transportverträge verschiedenster Art (Flug, Bahn, Fähre) oder auch Übernachtungs- bzw. Unterbringungsverträge (Hotels, Ferienhäuser, Ferienwohnungen). Hier gibt es teilweise Sonderregelungen (wie z.B. nach der Fluggastrechteverordnung), teilweise auch nicht, so dass sich die Rechtsfolgen nach dem allgemeinen Vertragsrecht und aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vertragspartner ergeben.
Wichtig: Hier sind ganz viele verschiedene Fallgestaltungen denkbar. Wann wurden die Verträge geschlossen? Wie ist die Situation zum Zeitpunkt des Reiseantritts? Was steht im Vertrag? Gibt es Allgemeine Geschäftsbedingungen? Deshalb ist eine allgemeine Auskunft, ob der Reisepreis entrichtet werden muss und wenn ja wie viel, oder ob gar Schadensersatz begehrt werden kann, nicht möglich. Allgemeine Aussagen bergen vielmehr das Risiko, dass sie auf die konkrete Situation nicht passen und zu falschen Rückschlüssen führen.
Wo kann ich weitere Informationen bekommen?
Die Verbraucherzentrale Niedersachsen hält ebenfalls Informationen bereit.
In jedem Fall empfiehlt sich die Kontaktaufnahme mit dem Vertragspartner, ob und inwieweit eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann.
Für eine Prüfung im Einzelfall stehen die rechtsberatenden Berufe, in erster Linie die Anwaltschaft, zur Verfügung.
Mit einem Klick zu den Antworten auf die häufig gestellte Fragen zu bestimmten Themen.
Für aktuelle und verlässliche Informationen zum Coronavirus gibt es einige weitere Anlaufstellen.
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