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Reisen & Tourismus – Antworten auf häufig gestellte Fragen


»»» Reisen in Niedersachsen sowie innerdeutsche Reisen

Haben überhaupt noch touristische Einrichtungen geöffnet?

Aufgrund der aktuellen Infektionslage sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, auf nicht zwingend notwendige Reisen zu verzichten. Seit dem 2. November 2020 dürfen Einrichtungen wie Hotels oder Pensionen in Deutschland Übernachtungsangebote nur noch für zwingend notwendige Zwecke wie etwa unverzichtbare Dienstreisen zur Verfügung stellen. Übernachtungen in Hotels, Pensionen, Gästehäusern oder Ferienwohnungen zu touristischen Zwecken sind in Deutschland dann nicht gestattet.


Und wenn wir einen aktuellen Negativ-Corona-Test vorlegen – dürfen wir dann Urlaub machen?
Leider nein! Alle Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind ab 2. November 2020 in Deutschland nicht gestattet.


Aber wir können doch mal als Tagesausflug an die Küste oder in den Harz fahren, oder?
Tagesreisen sind nicht grundsätzlich verboten. Jedoch sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, auf nicht notwendige Reisen – auch zu Verwandten – zu verzichten.


Wir sind viel auf Dienstreisen im Bundesgebiet unterwegs – für uns dürfen die Hotels noch Angebote machen?

Ja, das Beherbergungsverbot gilt nur für touristische Reisen bzw. Übernachtungen.


Ich komme vom Bodensee und muss hier in Niedersachen den Nachlass für meinen verstorbenen Vater regeln – kann ich in ein Hotel gehen?
Auch dieses sollte möglich sein. Untersagt sind touristische Übernachtungen, nicht aber Übernachtungen zu notwendigen Zwecken, wie beispielsweise Geschäfts- und Dienstreisen. Sofern Sie keine andere Möglichkeit zur Nachlassregelung haben, dann ist auch diese Reise mit Übernachtung notwendig und insofern zulässig.


Was ist eigentlich, wenn ich in einem deutschen Hotspot Urlaub gemacht habe und nun nach Hause zurückkehre – muss ich dann in Quarantäne?
Für innerdeutsche Reiserückkehrer gibt es keine Quarantänepflicht, diese gilt derzeit nur für die Rückkehr aus einem ausländischen (vom Robert-Koch-Institut eingestuften) Risikogebiet. Sollten Sie allerdings kurz nach Ihrer Rückkehr oder während der Reise schon Symptome zeigen, dann empfehlen wir, sich sehr zeitnah an Ihren Arzt zu wenden und Ihre Kontakte bis zur Abklärung sehr deutlich zu reduzieren.


»»» Reisen ins Ausland und Quarantäneregelungen


Die Niedersächsische Quarantäne-Verordnung finden Sie auf der Seite: Vorschriften der Landesregierung.

Die neue Einreiseverordnung des Bundgesundheitsministerium fiinden Sie auf nachstehender Seite:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/corona-einreiseverordnung-1836284


Ich habe meinen Urlaub im Ausland verbracht bzw. war im Ausland unterwegs - was muss ich beachten?

Quarantäne

Wer nach Niedersachsen reist und sich in den vergangenen zehn Tagen in einem Risikogebiet im Ausland aufgehalten hat, muss sich unverzüglich in eine zehntägige Quarantäne begeben.

Das bedeutet: Unmittelbar nach der Einreise aus einem Risikogebiet müssen sich Betroffene auf direktem Wege in die eigene Wohnung, an den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts oder in eine andere geeignete Unterkunft begeben und sich dort für einen Zeitraum von zehn Tagen nach ihrer Einreise ununterbrochen von anderen Menschen absondern. Dies gilt auch für diejenigen Personen, die aus einem Risikogebiet über ein anderes Land nach Niedersachsen einreisen.

Nachweis, dass keine Infizierung vorliegt

Sie sind ferner verpflichtet, entweder einen höchstens 48 Stunden alten molekularbiologischen Corona-Test (PCR-Test) auf Deutsch, Englisch oder Französisch vorweisen oder sich unmittelbar nach Einreise auf das Corona-Virus testen lassen.

Auch wenn dieser erste Test negativ war, muss sich die Person unmittelbar nach der Einreise aus dem Risikogebiet auf direktem Wege in die eigene Wohnung, an den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts oder in eine andere geeignete Unterkunft begeben und sich dort für einen Zeitraum von zehn Tagen nach ihrer Einreise ununterbrochen von anderen Menschen absondern.

Die Quarantänezeit kann frühestens fünf Tage nach der Einreise beendet werden. Voraussetzung dafür ist ein zweiter PCR-Test mit negativem Testergebnis, der frühestens am fünften Tag nach der Einreise vorgenommen werden darf.


Neue Einreiseverordung des Bundesgesundheitsministeriums vom 13. Januar 2021:

Die Einreiseverordnung zielt darauf ab, die Eintragung von Corona-Infektionen aus ausländischen Gebieten mit einem erhöhten oder besonders hohen Risiko zu minimieren. Wer sich in einem solchen Risikogebiet aufgehalten hat und in die Bundesrepublik Deutschland einreist, muss Anmelde-, Test- und Nachweispflichten erfüllen.

Unterschieden werden drei Arten von Risikogebieten im Ausland:

  • Gebiete, für die das Bundesgesundheitsministerium im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit festgestellt hat
  • Hochinzidenzgebiete mit einer Inzidenz, die ein Mehrfaches über derjenigen von Deutschland liegt, mindestens aber 200 beträgt
  • Gebiete, in denen besonders ansteckende Virusvarianten verbreitet sind

Eine Übersicht zu diesen Gebieten finden Sie hier, beim Robert-Koch-Inisitut.


Nach Aufenthalt in einem Risikogebiet müssen Einreisende, bevor sie einreisen, grundsätzlich und wie bisher eine digitale Einreiseanmeldung ausfüllen. Spätestens 48 Stunden nach ihrer Einreise müssen sie über einen Nachweis verfügen, dass sie bei Einreise nicht mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind, und diesen auf Anforderung der zuständigen Behörde vorlegen.

Wer aus einem Risikogebiet einreist, in dem besonders hohe Inzidenzen bestehen oder besonders ansteckende Virusvarianten verbreitet sind, muss den Nachweis bereits bei Einreise mit sich führen und auf Anforderung des Beförderers bei Abreise, der zuständigen Behörde bei Einreise oder bei polizeilicher Kontrolle vorlegen.

Die oben beschrieben Quarantänepflichten der Niedersächsischen Quarantäen-VO gelten weiterhin.


Bin ich verpflichtet, mich bei den Behörden zu melden, wenn ich aus einem Risikogebiet im Ausland einreise?

Ja. Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland zurückkehrt, muss sich neben der Absonderung unverzüglich über das Internetportal www.einreiseanmeldung.de melden und auf das Vorliegen der Quarantänepflicht hinweisen.


Und wenn ich das nicht tue?
Dann verstoßen Sie leider gegen deutsches Recht. Nach dem Infektionsschutzgesetz ist das eine Straftat und kann mit bis zu 25.000 Euro Strafe geahndet werden.


Kann ich die Quarantäne abkürzen, wenn ich einen aktuellen negativen Corona-Test vorlege?
Die Quarantänezeit kann frühestens fünf Tage nach der Einreise beendet werden. Voraussetzung dafür ist ein molekularbiologischer Corona-Test (PCR-Test) oder ein Antigentest mit negativem Testergebnis, der frühestens am fünften Tag nach der Einreise vorgenommen werden darf. Der zu Grunde liegende Test muss die Anforderungen des Robert Koch-Instituts, die im Internet unter der Internetadresse https://www.rki.de/covid-19-tests veröffentlicht sind, erfüllen.


Kann es passieren, dass ich nach meinem zweiwöchigen Auslandsurlaub in Quarantäne muss, obwohl bei meiner Einreise in das Land dies noch kein Risikogebiet war?
Das ist leider nicht auszuschließen. Innerhalb von 14 Tagen kann sich das Infektionsgeschehen in einem Land durchaus so dynamisch entwickeln, dass bei Ihrer Rückreise möglicherweise eine Quarantänepflicht vorliegt.


Gibt es dabei Unterschiede zwischen europäischen Ländern und anderen Staaten außerhalb der EU?
Nein. Das Virus kennt weder Grenzen noch Staatengemeinschaften. Insofern bezieht sich die mögliche Pflicht der Quarantäne nur auf das Infektionsgeschehen in dem Reiseland. Sowie das Land als Risikogebiet ausgewiesen wird, gilt diese Pflicht zur Absonderung.

Was gilt, wenn ich zunächst in einem anderen Bundesland ankomme, zum Beispiel am Flughafen in Frankfurt?
Die Notwendigkeit der Absonderung ergibt sich grundsätzlich durch die Rückkehr aus einem Land mit besonderem Infektionsgeschehen (Risikogebiet), unabhängig davon, ob Sie zunächst in Frankfurt oder in einem anderen Bundesland landen und von dort weiter nach Niedersachsen reisen.


Gibt es Ausnahmen von der Quarantäne-Pflicht?
Ja, für diese Personengruppen gilt u.a. eine Ausnahme von der Quarantänepflicht:

  • Personen, die im Rahmen des sog. kleinen Grenzverkehrs reisen, und sich nicht länger als 24 Stunden im Risikogebiet aufhalten
  • Grenzpendler oder -gänger, die nachweislich zwingend notwendig berufs-, studien- oder ausbildungsbedingt in ein Risikogebiet einreisen bzw. aus einem Risikogebiet ausreisen. Diese müssen außerdem regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich an ihren Wohnsitz zurückkehren und angemessene Schutz- und Hygienekonzepte einhalten. Die Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte sowie die zwingende Notwendigkeit der Dienstreise muss der Arbeitgeber, der Auftraggeber die Bildungseinrichtung bzw. die Ausbildungsstelle bescheinigen.
  • Durchreisende, solange diese das Gebiet der BRD auf schnellstem Weg wieder verlassen
  • Beschäftigte im Waren- und Gütertransport, Personentransport, für das Gesundheitswesen unabdingbare Personen sowie hochrangige Diplomaten, Vertreter von Parlamenten und Regierungen, die sich nicht länger als 72 Stunden im Risikogebiet aufgehalten und dabei angemessene Schutz- und Hygienemaßnahmen eingehalten haben

Den vollständigen Katalog zu Ausnahmen der Quarantänepflicht finden Sie in der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung finden Sie in § 1 Abs. 6 ff (die aktuelle Fassung finden Sie hier).

*** ACHTUNG ***

Auch wer nach der niedersächsischen Quarantäneverordnung von der Quarantänepflicht befreit ist, weil er unter eine der Ausnahmetatbestände fällt, muss sich jetzt nach der EinreiseVO des Bundes testen lassen.
Dies bedeutet, dass jeder, der aus einem Risikogebiet einreist, sich jetzt testen lassen muss.


Wenn ich aus einem Land, das als Risikogebiet eingestuft ist, nach Niedersachsen ein- oder zurückreise – was ist dann unter Absonderung genau zu verstehen?
Sie sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung, an den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts beziehungsweise in eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und bis der durchgeführte Test bescheinigt, dass Sie sich nicht mit dem Coronavirus infiziert haben, dort zu bleiben!

Währenddessen ist es Ihnen nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht Ihrem eigenen Hausstand angehören. Sie dürfen dann auch weder spazieren, noch einkaufen gehen.


Wenn ich in einem Risikogebiet einen Urlaub mache und danach in die Quarantäne muss – bekomme ich in der Zeit Lohnfortzahlung?
Davon sollten Sie keineswegs ausgehen! Ihre Reise in ein Risikogebiet vollziehen Sie nachweislich auf eigenes Risiko. Ob Ihr Arbeitgeber in einer nachfolgenden Quarantäne dann weiterhin Lohn/Gehalt zahlt, hängt von vielen arbeits- und dienstrechtlichen Bedingungen ab.
Der Arbeitgeber wird keine Entschädigung Ihrer Lohnkosten nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten können, wenn Sie wissentlich in einem Risikogebiet Urlaub machen.

Sie sollten sich daher zwingend vor einer Reise ins Ausland bei Ihrem Arbeitgeber informieren.

Dies gilt im Übrigen auch für den Fall, dass während Ihrer Urlaubszeit das Land zu einem Risikogebiet ausgewiesen wird.


Die weltweiten Reisewarnungen sollen aufgehoben sein – was bedeutet dies für unsere Reiseplanungen?
Für Ihre Planungen wird sich nicht viel verändern. Es gelten stattdessen differenzierte Reise- und Sicherheitshinweisen für einzelne Länder. Wir empfehlen daher wie bisher nachdrücklich, dass Sie sich vor Reiseantritt über Ihr Reiseland und das dortige Infektionsgeschehen sowie die regionalen Corona-Regelungen (z.B. Quarantäne bei Einreise) informieren.

Sofern Ihre Urlaubs- bzw. Reiseregion zum Risikogebiet erklärt wurde, dann wird auch weiterhin von nicht notwendigen, touristischen Reisen in dieses Gebiet abgeraten – verboten ist es nicht. Bedenken Sie aber dabei, dass Sie bei Ihrer Rückkehr aus einem solchen Risikogebiet zur Quarantäne sind.


» Hier geht es zu den Hinweisen des Auswärtigen Amtes.

Was kann ich tun, wenn eine geplante Reise nicht angetreten werden kann?

Welche gesetzlichen Regeln gelten im Rahmen einer Pauschalreise, wenn geplante Reisen abgesagt werden müssen?

Im Pauschalreiserecht kann nach § 651h des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) vor Reiseantritt von einem Reisevertrag zurückgetreten werden. In diesem Fall behält der Reiseveranstalter allerdings einen angemessenen Anspruch auf Entschädigung. Eine solche Entschädigung kann der Reiseveranstalter jedoch nicht verlangen, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich, wenn sie nicht der Kontrolle der Partei unterliegen, die sich hierauf beruft, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären. Dass die aktuelle Corona-Epidemie grundsätzlich diese „außergewöhnlichen Umstände“ begründen kann bzw. begründet hat, dürfte außer Frage stehen.

Wichtig: Jeder Einzelfall ist anders. Es kann auf viele Detailfragen ankommen: Wann wurde eine Buchung vorgenommen? Für welche Gegend? Wie waren die Bedingungen zum Zeitpunkt des Rücktritts vor Ort? Diese Fragen lassen sich allgemein leider nicht beantworten.

Was gilt, wenn keine Pauschalreise gebucht wurde?

Eine Pauschalreise ist eine Gesamtheit von mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise, § 651a Abs. 2 Satz 1 BGB. Soweit diese Voraussetzungen nicht vorliegen, gibt es noch viele andere Vertragsarten, die im Bereich der Reiseleistungen einschlägig sein könnten, wie z.B. Transportverträge verschiedenster Art (Flug, Bahn, Fähre) oder auch Übernachtungs- bzw. Unterbringungsverträge (Hotels, Ferienhäuser, Ferienwohnungen). Hier gibt es teilweise Sonderregelungen (wie z.B. nach der Fluggastrechteverordnung), teilweise auch nicht, so dass sich die Rechtsfolgen nach dem allgemeinen Vertragsrecht und aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vertragspartner ergeben.

Wichtig: Hier sind ganz viele verschiedene Fallgestaltungen denkbar. Wann wurden die Verträge geschlossen? Wie ist die Situation zum Zeitpunkt des Reiseantritts? Was steht im Vertrag? Gibt es Allgemeine Geschäftsbedingungen? Deshalb ist eine allgemeine Auskunft, ob der Reisepreis entrichtet werden muss und wenn ja wie viel, oder ob gar Schadensersatz begehrt werden kann, nicht möglich. Allgemeine Aussagen bergen vielmehr das Risiko, dass sie auf die konkrete Situation nicht passen und zu falschen Rückschlüssen führen.

Wo kann ich weitere Informationen bekommen?

Die Verbraucherzentrale Niedersachsen hält ebenfalls Informationen bereit.

In jedem Fall empfiehlt sich die Kontaktaufnahme mit dem Vertragspartner, ob und inwieweit eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann.

Für eine Prüfung im Einzelfall stehen die rechtsberatenden Berufe, in erster Linie die Anwaltschaft, zur Verfügung.

Artikel-Informationen

erstellt am:
23.03.2020
zuletzt aktualisiert am:
15.01.2021

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