Niedersachen klar Logo

Vorschriften der Landesregierung

zuletzt aktualisiert am 03.04.2020

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus setzt die Landesregierung zügig die Empfehlungen des Krisenstabs um. Dabei orientiert sie sich eng an den Leitlinien der Bundesregierung und der Regierungschefs der Bundesländer zur Bekämpfung der Corona-Epidemie.

Nachfolgend finden Sie im chronologischen Überblick alle Vorschriften, die zum Umgang mit der Corona-Epidemie in Niedersachsen ergangen sind.

Zum Verständnis:

Verordnungen oder Allgemeinverfügungen richten sich direkt an die Bürgerinnen und Bürger. Die Vorschriften sind von den Bürgerinnen und Bürgern einzuhalten. Beispiel: „In der Öffentlichkeit (einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs [im Folgenden: ÖPNV]) ist – wo immer möglich – ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten.“

Ein Erlass oder eine Rundverfügung eines Ministeriums richtet sich nicht direkt an die Bürgerinnen und Bürger, sondern an die nachgeordneten Behörden.

Beispiel: „Restaurants, Speisegaststätten, Systemgastronomie, Imbisse und Mensen und dergleichen sind für den Publikumsverkehr zu schließen.“ Diese Maßgabe ist umzusetzen durch die niedersächsischen Landkreise, kreisfreien Städte und die Region Hannover.

Hinweis: Bei der unten stehenden Positivliste handelt es sich nicht um eine rechtsverbindliche Auskunft des Niedersächsischen Sozialministeriums über Einzelfälle. Sie bietet gleichwohl Orientierung bei der Auslegung der kontaktreduzierenden Maßnahmen.

 

Inhalt: Die Niedersächsische Verordnung (VO) zur Beschränkung sozialer Kontakte anlässlich der Corona-Epidemie regelt die Beschränkung von sozialen Kontakten und umfasst unter anderem die Regelungen zum Aufenthalt im öffentlichen Raum, die Beschränkung auf eine Höchstzahl von zwei Personen und die Schließungen von weiteren gewerblichen Einrichtungen.

Die VO vom 03.04.2020 tritt am 04.04.2020 in Kraft, gleichzeitig tritt die VO vom 27.03.2020 außer Kraft. Letztere VO hatte die Allgemeinverfügung vom 23.03.2020 ersetzt. In der neuen VO werden Bau- und Gartenmärkte sowie Blumenläden als Betriebe aufgelistet, die Güter des täglichen Bedarfs anbieten und somit unter der Voraussetzung, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt wird, öffnen dürfen.

Grundlage der Allgemeinverfügung ist der Beschluss der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 22. März 2020 .

 

Inhalt: Der Erlass gibt „Grünes Licht“ für die Belieferung des Handels mit Waren auch in den nächtlichen Stunden und ergänzt so die bereits vom Wirtschaftsministerium ausgesprochenen Ausnahmen für das Fahrverbot zu Sonn- und Feiertagen.

 

Inhalt: Der Erlass beinhaltet die fachaufsichtlichen Weisungen zum Aufnahmestopp sowie zur Ausweitung kontaktreduzierender Maßnahmen in Pflegeeinrichtungen

 

Inhalt: Die Positivliste ist keine rechtsverbindliche Auskunft des Niedersächsischen Sozialministeriums über Einzelfälle. Sie bietet gleichwohl Orientierung bei der Auslegung der kontaktreduzierenden Maßnahmen.

 

Inhalt: Ausnahmebewilligungen für Sonn- und Feiertagsarbeit sowie Abweichungen von der täglichen Höchstarbeitszeit

 

Inhalt: Regelungen für die Unterbringung von Personen, die aus gewerblichen Gründen erfolgt, z.B. für Saisonarbeitskräfte, Erntehelferinnen und Erntehelfer etc.

 

Inhalt: In der Rundverfügung werden die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der Notbetreuung an niedersächsischen Schulen geregelt.

 

Inhalt: Zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten werden Restaurants, Speisegaststätten und Mensen geschlossen.

 

Inhalt: Ausnahme in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen über die gesetzliche Höchstarbeitszeit hinaus.
zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln