Soziale Beratungs- und Unterstützungsangebote absichern – neue Richtlinie veröffentlicht

Soziale Einrichtungen bzw. Organisationen, deren Arbeit bereits vom Sozialministerium gefördert wird bzw. wurde und die als Folge des kriegsbedingten Preisanstiegs im Zeitraum zwischen dem 1. März 2022 und dem 31. Dezember 2023 ein Betriebskostendefizit erlangt haben, können ab sofort beim Niedersächsischen Landessozialamt eine finanzielle Unterstützung beantragen.

Nähere Informationen zu der „Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zur Unterstützung von sozialen Einrichtungen und Organisationen zur Sicherung der sozialen Infrastruktur aufgrund der Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine“ – kurz „Billigkeitsrichtlinien Soziale Einrichtungen“ gibt es auf der Internetseite des Landessozialamtes.

» https://soziales.niedersachsen.de/startseite/soziales_gesundheit/weitere_aufgaben/

Welche Einrichtungen können eine Förderung beantragen?

1. Träger von sozialen Einrichtungen oder Organisationen, die in den Jahren 2022 und 2023 im Rahmen einer Projektförderung oder institutionelle Förderung vom Sozialministerium Gelder erhalten haben.
2. Träger von sozialen Einrichtungen oder Organisationen, deren Angebote in den Jahren 2020 bis 2022 durch eine Billigkeitsleistung des Sozialministeriums unterstützt worden sind.

Maximal können Landesmittel in Höhe von 80 Prozent des im Berechnungszeitraum entstandenen Betriebskostendefizits beantragt werden. Ein Betriebskostendefizit liegt vor, wenn aufgrund von Ausgabensteigerungen die Einnahmen nicht ausreichen, um die Ausgaben im Antragszeitraum zu decken. Ausgenommen hiervon sind Steigerungen von Personalausgaben.

Die Leistung wird als nicht zurückzahlbarer Zuschuss ab einem Auszahlungswert von 2.500 Euro gewährt. Bewilligte Mitteln sind ausschließlich für die Deckung des nachgewiesenen Betriebskostendefizits einzusetzen.
Andere finanzielle Unterstützungen, beispielsweise aus EU-, Bundes-, Landes- oder kommunalen Mitteln, sind vorrangig in Anspruch zu nehmen. Im Rahmen des per Nachtragshaushalt beschlossenen Sofortprogramms stehen insgesamt 30 Millionen Euro zu Verfügung.

30 Millionen Euro zusätzliche Finanzhilfe für den Sport in Niedersachsen zur Bewältigung der Energiekrise: Ministerin Behrens und der LandesSportBund Niedersachsen e. V. überreichen Förderscheck an den TuS Davenstedt

Niedersachsens Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, hat heute (14.03.2023) gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden des LandesSportBundes Niedersachsen e. V. (LSB), Reinhard Rawe, dem TuS Davenstedt einen Förderscheck in Höhe von 3.970 Euro überreicht.
Der Verein hat in seinem Antrag gestiegene Strom- und Gaskosten geltend gemacht. Die Mittel werden im Rahmen der Förderrichtlinie „Zuschüsse zur finanziellen Entlastung aufgrund gestiegener Energiekosten“ an Vereine in Niedersachsen ausgezahlt.

Die zusätzliche Finanzhilfe soll insbesondere für Direkthilfen zur finanziellen Entlastung von Sportvereinen und -verbänden, zur Aufstockung beim LSB vorhandener Programme für die Anschaffung von Materialien zur Energieeinsparung in Sportvereinen und -verbänden oder auch zum Ausbau der Durchführung von Energie-Beratungen in Sportvereinen und -verbänden eingesetzt werden.

Schon am 16. Januar 2023 öffnete das digitale Antragsportal des LSB und bis zum 14. März hatten bereits 767 Sportvereine Förderanträge mit einem Volumen von insgesamt 2.337.801 Euro gestellt. Hiervon bewilligte der LSB bisher 722 Anträge mit einem Volumen über 2.274.478 Euro und zahlte einen Abschlag in Höhe von 60 Prozent der Bewilligungssumme (insgesamt 1.328.362 Euro) an 682 Vereine aus.

Zum Hintergrund:

Der Niedersächsische Landtag hat im November beschlossen, dem LSB im Jahr 2023 eine zusätzliche finanzielle Unterstützung von 30 Millionen Euro zum Ausgleich der finanziellen Mehrbelastung durch die stark gestiegenen Energiekosten zur Verfügung zu stellen. Kurz darauf verabschiedete der LSB die Förderrichtlinie „Zuschüsse zur finanziellen Entlastung aufgrund gestiegener Energiekosten“ für die Verteilung der Gelder.

Fünf Millionen Euro Soforthilfe für die niedersächsische Erwachsenenbildung

Landesregierung sorgt für Entlastung in der Energiekrise

Soforthilfe für die niedersächsische Erwachsenenbildung: Die Landesregierung unterstützt die landesweit 86 Volkshochschulen, Heimvolkshochschulen und Landeseinrichtungen der Erwachsenenbildung mit fünf Millionen Euro. Die zusätzlichen Mittel sollen den Einrichtungen helfen, den erheblichen wirtschaftlichen Risiken zu begegnen, die durch die enormen Kostensteigerungen – insbesondere im Energiesektor – in Folge des russischen Angriffskrieges erwachsen sind.

„Besonders in Krisenzeiten sind wir als Gesellschaft auf die Leistungen der Erwachsenenbildung als eine wichtige Säule unseres Bildungssystems angewiesen“, so Niedersachsens Minister für Wissenschaft und Kultur Falko Mohrs. „Nach der Corona-Pandemie sind viele Bildungseinrichtungen stark angeschlagen, weil die Teilnehmerzahlen der Vorjahre noch nicht wieder erreicht werden. Dadurch werden sie wirtschaftlich doppelt in die Zange genommen: durch wegfallende Teilnahmegebühren und hohe Kostensteigerungen. Umso wichtiger ist es, dass wir den Einrichtungen schnell und unbürokratisch helfen, ihnen Planungssicherheit verschaffen und ihre Bildungsangebote sichern.“

Die Mittel stammen aus dem sogenannten Härtefallfonds, der vom Landtag im Rahmen des Nachtragshaushaltes beschlossen wurde, und werden aktuell ausgezahlt. Durch die verbesserte Planungssicherheit für die Einrichtungen wird außerdem die Beschäftigung von rund 4.500 hauptberuflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie rund 30.000 freiberuflich Tätigen in der niedersächsischen Erwachsenenbildung unterstützt.

Mit dem Beschluss des Nachtragshaushalts für die Jahre 2022 und 2023 mit einem Volumen von insgesamt 2,9 Milliarden Euro hat der Niedersächsische Landtag im November 2022 auch die Unterstützung regionaler Härtefallfonds mit insgesamt 50 Millionen Euro aus Landesmitteln ermöglicht. Das Land übernimmt ein Drittel der Kosten, wenn Landkreise oder kreisfreie Städte vor Ort gemeinsam mit den örtlichen Energieversorgungsunternehmen entsprechende Härtefallfonds zur Vermeidung von Strom-, Fernwärme oder Gassperren für Privatpersonen auflegen, die keine anderen staatlichen Unterstützungsleistungen erhalten können.

Das zuständige Niedersächsische Sozialministerium hat eine Verwaltungsvereinbarung auf den Weg gebracht, um die Auszahlung der Landesmittel an die Kommunen so schnell wie möglich in die Wege leiten zu können. Nach einem intensiven Abstimmungsprozess mit den Kommunalen Spitzenverbänden, in den auch die Energieversorger einbezogen wurden, können interessierte Landkreise und kreisfreie Städte diese Verwaltungsvereinbarung ab sofort unterschreiben, um den Landeszuschuss zu erhalten.

Ob ein regionaler Härtefallfonds aufgelegt wird und wie viel Geld dafür im Einzelnen zur Verfügung steht, hängt von der Entscheidung vor Ort ab. Um die Kommunen zu entlasten und bei der Administration der Fonds zu unterstützen, sieht die Verwaltungsvereinbarung vor, dass die Landkreise und kreisfreien Städte 10 Prozent der ausgezahlten Hilfen zusätzlich als Verwaltungskostenzuschuss erhalten.

Mit der „Wirtschaftshilfe KMU Niedersachsen“ bietet das Land eine Unterstützung für die Unternehmen an, die besonders hart von den Energiepreissteigerungen betroffen sind. Diese Härtefallhilfe deckt alle Energieträger ab. Dafür stehen insgesamt 300 Millionen Euro zur Verfügung – zunächst rund 100 Millionen Euro für Zahlungen an kleine und mittlere Unternehmen als Entlastung für Energiepreissteigerungen im Jahr 2022.

Die Antragsstellung ist ab 23. Februar bis Ende März 2023 möglich. Um eine schnelle Hilfe zu gewährleisten, ist eine unmittelbare Abschlagszahlung von 50 Prozent der beantragten Hilfe vorgesehen. Das ist der erste Teil des 300 Millionen Euro-Paketes, das Niedersachsen mit 200 Millionen und der Bund mit 100 Millionen finanzieren.

Landtag beschließt Nachtrag für Doppelhaushalt für 2022 und 2023:
Sofortprogramm zugunsten von Menschen, Unternehmen, Kommunen und sozialen Einrichtungen in Höhe von 970 Millionen Euro beschlossen

» Landesregierung bringt Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Folgen des Ukrainekrieges und der Energiekrise auf den Weg

» Landesregierung beschließt Entwurf eines Nachtragshaushaltsl

LNG-Anleger in Wilhelmshaven: Bauarbeiten sind abgeschlossen

Nur 194 Tage nach dem ersten Rammschlag ist nun der neue LNG-Anleger in Wilhelmshaven fertiggestellt worden. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies und Umwelt- und Energieminister Christian Meyer waren heute beim feierlichen Abschluss der Bauarbeiten am Anleger der landeseigenen Hafengesellschaft Niedersachsen Ports vor Ort, um sich davon zu überzeugen, dass hier mit viel Expertise, neuen Ideen und starken Partnern ein Leuchtturm in der niedersächsischen Hafeninfrastrukturgeschichte entstanden ist.

An der jetzt ausgebauten Umschlaganlage „Voslapper Groden“ sollen noch in diesem Jahr eine FSRU (Floating Storage and Regasification Unit) festmachen und über Gastanker importiertes Flüssiggas regasifizieren können. Der Import von Flüssiggas ist Teil der deutschen Strategie, die Energieversorgung auf breitere Füße zu stellen – mit verlässlichen Partnern.

Mehr Informationen:

» LNG-Anleger in Wilhelmshaven: Bauarbeiten sind abgeschlossen

Hier die wichtigsten Punkte:

Entlastung beim Abschlag im Dezember
Haushaltskunden und kleinere Unternehmen mit einem Jahresverbrauch bis zu 1.500 Megawattstunden Gas werden durch die einmalige Soforthilfe von den dramatisch gestiegenen Kosten entlastet - als Überbrückung, bis im nächsten Jahr die geplante Gaspreisbremse wirkt. Unabhängig vom Jahresverbrauch hilfeberechtigt sind unter anderem Pflege-, Rehabilitations- und Forschungseinrichtungen, Kindertagesstätten, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und Wohnungseigentümergemeinschaften.

Für die Betroffenen entfällt die Pflicht, die vertraglich vereinbarten Abschlagszahlungen für den Monat Dezember zu leisten. Bei der Wärmeversorgung erfolgt die Entlastung durch eine pauschale Zahlung, die sich im Wesentlichen an der Höhe des im September gezahlten Abschlags bemisst.

Mehr Informationen:

• Beschluss der Sonder-MPK der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler vom 2. November 2022
  
  
• Information der Bundesregierung zu den Beschlüssen
  
  
• Statement von Ministerpräsident Stephan Weil zu dem Beschluss der Sonder-MPK der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler
  

Die Bundesregierung hat am 29. September 2022 die Eckpunkte des wirtschaftlichen Abwehrschirms (Gesamtvolumen: 200 Milliarden) gegen die Folgen des russischen Angriffskriegs verkündet. Damit sollen unter anderem die steigenden Energiekosten für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen abgefedert werden.

Am 31. Oktober 2022 hat die Kommission ihren Abschlussbericht „Sicher durch den Winter“ u.a. mit Empfehlungen zu einer „Gas- und Strompreisbremse“ der Bundesregierung übergeben.

Die Bundesregierung plant eine kurzfristige Umsetzung der Vorschläge, damit diese im Dezember wirken können.

Mehr Informationen:

Vor Ort informierten gemeinsam mit Olaf Lies, Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Vertreterinnen und Vertreter der Vorhabenträger, darunter Uniper, Tree Energy Solutions und NWO, über die Pläne für Wilhelmshaven für den Bau der Infrastruktur, die in einem ersten Schritt für den Import von flüssigem Erdgas genutzt und damit maßgeblich zur Versorgungssicherheit Deutschland in den kommenden Jahren beitragen wird.

Ein Fokus lag dabei im Vorfeld der Veranstaltung auf den laufenden Genehmigungsverfahren für das erste deutsche LNG-Terminal, das von dem Unternehmen Uniper betrieben werden soll. Hier hatte es zuvor Kritik vor allem von Verbänden hinsichtlich der Einleitung von mit Chlor behandeltem Abwasser gegeben.

Lies äußerte dafür grundsätzliches Verständnis: „Das ist sehr nachvollziehbar, dass es hier ein Unbehagen gibt, denn wir müssen hier mit größtmöglicher Geschwindigkeit planen und genehmigen. Das ist sicherlich ungewohnt, angesichts der Geschwindigkeit, mit der wir bisher in Deutschland Infrastrukturprojekte angehen.“

Gleichzeitig gehe man den Weg mit größtmöglicher Transparenz. Genehmigungen würden nur nach sorgfältiger Prüfung und im Wissen um die besondere Sensibilität des wertvollen Naturraums getroffen.

Lies: „Auch, wenn wir mit großer Geschwindigkeit vorgehen, achten die Genehmigungsbehörden strengstens auf die Einhaltung unserer hohen deutschen Umweltstandards – insbesondere, da wir hier in einem besonders wertvollen Naturraum arbeiten.“

» Mehr Informationen der Bundesregierung: Es geht um die Versorgungssicherheit

Ministerpräsident Stephan Weil und Umweltminister Olaf Lies haben in den letzten Wochen stets signalisiert, dass aus niedersächsischer Sicht ein Weiterbetrieb des AKW Lingen über den Jahreswechsel hinaus nicht notwendig sei. Dies hatte auch der Stresstest des Bundeswirtschaftsministeriums ergeben. Nach der Entscheidung des Bundeskanzlers am 17.10. und der Bundesregierung am 19.10. ist nunmehr ein Weiterbetrieb bis zum 15. April 2023 vorgesehen.

Dazu Ministerpräsident Stephan Weil am 17.10.: „Wenn der Bund entgegen seiner ursprünglichen Einschätzung zu der Überzeugung kommt, dass auch das AKW Emsland bis Mitte April gebraucht werde, werden wir in Niedersachsen die auf Landesebene dafür notwendigen Voraussetzungen schaffen. Entscheidend ist, dass der 15. April 2023 als spätestes endgültiges Ausstiegsdatum feststeht und keine neuen Brennstäbe gekauft werden.“

Umweltminister Olaf Lies ergänzt: „Zur Lösung der aktuellen Herausforderungen wird das AKW Emsland keinen wirklichen Beitrag leisten. Wir haben im Norden nicht den Bedarf und schon jetzt sind die Brennstäbe im Wesentlichen aufgebraucht und die Leistung wird runtergefahren. Und selbst mit einer Neukonfiguration der vorhandenen Brennstäbe wird nur eine begrenzte Leistung des Kraftwerks möglich sein. Mit dem Streckbetrieb bis längstens 15. April 2023 liegt nun aber ein Kompromiss vor, der endlich einen Strich unter dieser Debatte zieht. Das niedersächsische Umweltministerium ist als zuständige Atomaufsichtsbehörde auf die anstehenden Prüfschritte vorbereitet. Die Entscheidung des Bundeskanzlers sorgt insbesondere auch dafür, dass die unsägliche Debatte über eine mögliche Laufzeitverlängerung endgültig vom Tisch ist. Jetzt können wir uns wieder alle mit voller Kraft auf die wirklichen Lösungen konzentrieren: der Ausbau der Erneuerbaren und der Netze und mehr Energieeffizienz für die Energiewende, die unsere Versorgung klimafreundlich, sicher und vor allem unabhängig macht.“

Die Bundesregierung hat am 29. September 2022 die Eckpunkte des wirtschaftlichen Abwehrschirms (Gesamtvolumen: 200 Milliarden) gegen die Folgen des russischen Angriffskriegs verkündet. Damit sollen unter anderem die steigenden Energiekosten für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen abgefedert werden.

Am 10. Oktober 2022 hat die Kommission ihren Zwischenbericht „Sicher durch den Winter“ mit Empfehlungen zu einer „Gaspreisbremse“ der Bundesregierung übergeben. Der Abschlussbericht soll Ende Oktober 2022 vorliegen. Auf dieser Basis soll dann u.a. die "Gaspreisbremse" kurzfristig realisiert werden.

Mehr Informationen:

» Energieminister Lies zum Modell für einen Gaspreisdeckel

Angesichts des aktuell wachsenden Bedarfs und der deutlich gestiegenen Kosten für Energie und Transport stellt die Lebensmittelversorgung von Menschen mit geringem Einkommen für die Niedersächsischen Tafeln eine zunehmende Herausforderung dar. Personell werden die Tafeln zumeist von ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern getragen, die mit viel Einsatz und Engagement Hilfe leisten.

Mehr Informationen:

» Land weitet Unterstützung für Tafeln aus

Bundesregierung spannt Abwehrschirm auf

» Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz beschreibt hier die wichtigsten drei Punkte des Abwehrschirms sowie die konkreten Maßnahmen in einem Eckpunktepapier.

Mehr Informationen:

» Statement von Ministerpräsident Stephan Weil zum finanziellen Abwehrschirm der Bundesregierung

Fifty/Fifty-Wärmebonus-Modell zur Begegnung der Energiepreiskrise

Eine Möglichkeit, den dramatischen Anstieg der Energiepreise für Privathaushalte aber auch Wirtschaftsbetriebe zu stoppen, haben Ministerpräsident Stephan Weil und Umweltminister Olaf Lies mit dem "Fifty/Fifty-Wärmebonus-Modell" vorgestellt:

Grundlage der Berechnungen ist der Verbrauch des Vorjahres und der dafür gezahlte Durchschnittspreis für Gas und Fernwärme. Ermittelt wird dann die Differenz zwischen dem im Durchschnitt 2021 gezahlten Gas-/Fernwärmepreis und dem aktuellen, sehr viel höheren Preis. Das "Fifty/Fifty Wärmebonus-Modell" sieht vor, dass der Staat 50 Prozent dieser Differenz, also der Mehrkosten, übernimmt, die andere Hälfte der Mehrkosten verbleibt grundsätzlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern beziehungsweise bei den Betrieben. Senken die Verbraucherinnen und Verbraucher ihren eigenen Bedarf, kommen diese Kosteneinsparungen diesen zusätzlich direkt zugute. Die Einsparanreize wirken somit unvermindert.

Der staatliche Bonus wird mit dem "Fifty/Fifty-Wärmebonus-Modell" bereits bei den Abschlagszahlungen von den Energieversorgern berücksichtigt. Die Reduktion erfolgt automatisch durch die Energieversorger, die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen nicht selbst aktiv werden.

Das Wärmebonus-Modell würde sowohl den Privathaushalten als auch den kleinen und mittleren Unternehmen helfen. Denn einbezogen werden sollen auch alle Unternehmen mit sogenannten Standardlastprofilen.

Weitere Informationen
Pressemitteilung: Fifty/Fifty-Wärmebonus-Modell – Ministerpräsident Weil und Umweltminister Lies stellen rasch umsetzbares Modell für eine Gaspreisbremse vor
Konzeptskizze: Vorschlag für einen Gas- und Wärmepreisdeckel: Wärmebonus Fifty-Fifty
Gaspreisbremse: Modell für eine Preisbremse bei Erdgas und Fernwärme

Außer Betrieb genommene Kleinfeuerungsanlagen können diesen Winter wieder genutzt werden

Kamine und Holzöfen, die eigentlich schon außer Betrieb genommen wurden, können diesen Winter in Niedersachsen auf Antrag wieder genutzt werden. Voraussetzung ist, dass sie technisch noch einsatzbereit sind, von einer Schornsteinfegerin oder einem Schornsteinfeger überprüft wurden und eine vorhandene Gasfeuerungsanlage dadurch ganz oder teilweise ersetzt wird. Einen entsprechenden Erlass hat das Niedersächsische Umwelt- und Energieministerium jetzt auf den Weg gebracht.

Weitere Informationen
Pressemitteilung: Gaseinsparung als Beitrag zur Versorgungssicherheit in Niedersachsen: Außer Betrieb genommene Kleinfeuerungsanlagen können diesen Winter wieder genutzt werden  

Heizkostenzuschuss - Auszahlung bei Bezug von Wohngeld, BaföG, Aufstiegsfortbildungförderung

Niedersachsen wird ebenso wie die meisten Bundesländer den von der Bundesregierung beschlossenen Heizkostenzuschuss zwischen Juli und September 2022 an die leistungsberechtigten Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld, BaföG und Aufstiegsfortbildungförderung auszahlen. In Niedersachsen sind die hierzu erforderlichen Zuständigkeitsregelungen durch eine entsprechende Verordnung zum 1.7.2022 bereits getroffen worden. Die Auszahlungen des Heizkostenzuschusses an die jeweiligen Leistungsberechtigten erfolgt über Wohngeldbehörden, Studentenwerke, Ämter für Ausbildungsförderung, NBank und wird voraussichtlich in diesem Monat beginnen und bis September andauern.

Aktuelle Stunde im Niedersächsischen Landtag: Ministerpräsident Stephan Weil zu steigenden Energiepreisen

Wir befinden uns in einer ernsten Situation: Die Sorge vor der Energieknappheit und weiter explodierenden Kosten geht den Menschen unter die Haut. Gerade diejenigen, die keine finanziellen Rücklagen haben und schon jetzt unter den hohen Preisen leiden, müssen entlastet werden. Wir müssen alles dafür tun, dass aus der Energiekrise keine soziale Krise wird! Nur gemeinsam sind wir im Stande, auch diese große Herausforderung zu bewältigen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am (heutigen) Donnerstag die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Das kommentiert Olaf Lies, Niedersächsischer Energieminister und in diesem Jahr Vorsitzender der Runde der Energieminister der Länder, wie folgt:
„Die Ausrufung der Alarmstufe durch Bundeswirtschaftsminister Habeck ist richtig und notwendig. Das macht die extrem angespannte Lage deutlich. Die Netze sind stabil und die Versorgungssicherheit ist aktuell gewährleistet. Damit das so bleibt, müssen wir uns jetzt alle gemeinsam sehr anstrengen, denn die Lage ist ernst!

Die Alarmstufe setzt die Grundlage dafür, dass wir Anfang Juli die aus der Gasverstromung – also den Gaskraftwerken – kurzfristig aussteigen können. Der Preis, den wir dafür bezahlen, ist jedoch schmerzhaft. Denn wir werden die Kohlekraftwerke nun intensiver nutzen müssen. Das können wir nur verantworten, wenn wir beim Ausbau der Erneuerbaren und der Stromnetze jetzt jede Bremse lösen.

Fest steht auch: Ob Industrie und Wirtschaft insgesamt oder Bürgerinnen und Bürger: Jeder, der jetzt auch nur ein bisschen was tut, macht sich verdient um die Versorgungssicherheit unseres Landes. Dafür wird es ab Sommer ein Optionsmodell geben, dass die Unternehmen dabei unterstützt, auf Gas zu verzichten, Alternativen zu nutzen oder auch die Produktion zu reduzieren.

Für die Bürgerinnen und Bürger werden wir weiter über sehr gezielte Maßnahmen sprechen müssen, die die Explosion der Kosten für Gas und Wärme kompensiert – und zwar gerade bei denjenigen, bei denen die Not am größten ist.

Weitere Informationen

» Auswirkungen des Kriegs auf die Energieversorgung in Niedersachsen

» Kampagne „80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“

„Nach langer Zeit wieder einmal eine Ministerpräsidentenkonferenz in Präsenz - das war gut und wichtig in der aktuell herausfordernden Zeit,“ so Ministerpräsident Stephan Weil nach den Verhandlungen in Berlin. Man habe gute Gespräche geführt und gemeinsame Herangehensweisen verabredet.

Die wesentlichen Themen der MPK waren die Themen, die auch die Menschen in Deutschland in besonderer Weise bewegen: die Folgen des Krieges in der Ukraine, die Energieversorgung, die Vorbereitung auf den Herbst in Sachen Corona.

Presseinformation: Presseinformation zur Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler und Teilen der Bundesregierung

Umweltministerkonferenz in Wilhelmshaven: „Konferenz unter dem Eindruck des Ukrainekrieges – schneller werden beim Ausbau der Erneuerbaren und der Netze, sparsamer im Umgang mit unseren Ressourcen“

Heute ist in Wilhelmshaven die Umweltministerkonferenz (UMK) zu Ende gegangen. Der Vorsitzende der Umweltministerkonferenz, der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies, kommentiert die Ergebnisse der Konferenz wie folgt:

„Diese Konferenz stand ganz maßgeblich unter dem Eindruck des schrecklichen Krieges in der Ukraine. Wir sind uns einig, dass wir schneller werden müssen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Netze und sparsamer umgehen müssen mit unseren Ressourcen. Mehr Geschwindigkeit beim Ausbau, weniger Verschwendung von Ressourcen – das ist der Leitgedanke, der sich durch diese UMK zog und sich in den Beschlüssen wiederfindet.“

Presseinformation: Umweltministerkonferenz in Wilhelmshaven: „Konferenz unter dem Eindruck des Ukrainekrieges – schneller werden beim Ausbau der Erneuerbaren und der Netze, sparsamer im Umgang mit unseren Ressourcen“

Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil: Der Überfall auf die Ukraine und die Auswirkungen auf Niedersachsen

Weitere Informationen
Regierungserklärung: Der Überfall auf die Ukraine und die Auswirkungen auf Niedersachsen
Die Rede in voller Länge: Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil zu den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs