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Informationen zu den Entlastungen

Niedersachsen - Gemeinsam durch die Energiekrise


Die Bundesregierung hat umfangreiche Entlastungspakete geschnürt. Das Ziel: Bürgerinnen und Bürger sollen in dieser Zeit der stark steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreise unterstützt und Arbeitsplätze gesichert werden.

Die Niedersächsische Landesregierung wird diese Anstrengungen als Land wirksam ergänzen. Hierzu hat der niedersächsische Landtag am 30.11.2022 den Nachtragshaushalt für die Jahre 2022 und 2023 verabschiedet.

Damit wurde auch ein » Sofortprogramm zugunsten von Menschen, Unternehmen, Kommunen und sozialen Einrichtungen in Höhe von 970 Millionen Euro beschlossen. Dieser Rettungsschirm wird dabei helfen, den enormen Kostensteigerungen im Energiesektor in Folge des russischen Angriffskrieges besser begegnen zu können.
Es umfasst beispielsweise einen Härtefallfonds mit einem Volumen von 55 Millionen Euro, der Strom- oder Gassperren bei Bürgerinnen und Bürgern verhindern soll, die besonders hart getroffen sind. Vorgesehen sind unter anderem auch 200 Millionen Euro für Kitas und Schulen sowie 200 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen. Und die Landesregierung unterstützt die Kommunen in vielen Bereichen.

Wir haben hier für Sie nachstehend die aktuell geplanten und bisherigen Maßnahmen zusammengestellt, deren Details Sie dann ggf. auf den Seiten der Bundesregierung nachlesen können und beantworten häufig gestellte Fragen (FAQ) zu den Entlastungen.

Niedersachsen - Gemeinsam durch die Energiekrise: Wann greifen welche Entlastungen?   Bildrechte: StK

Gaspreisbremse:

Die Gaspreisbremse entlastet vom 1. Januar 2023 bis 30. April 2024 alle Haushalte und Unternehmen mit sehr hohen Gas- und Wärmepreisen. Die Entlastungen für Januar und Februar erfolgen jedoch erst rückwirkend im März 2023. Damit sind die Menschen und kleine und mittlere Unternehmen für das gesamte Jahr 2023 und bis ins Frühjahr 2024 hinein vor zu starken Preisanstiegen geschützt.

Durch die Preisbremse können Gaskunden 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs (als Basisversorgung) zum verminderten Gaspreis von 12 Cent pro Kilowattstunde (kWh) beziehen.
Für Fernwärmekunden gilt ein verminderter Preis von 9,5 Cent pro Kilowattstunde.
Für den darüber hinausgehenden Verbrauch (20 %) gilt der Preis des jeweiligen individuellen Versorgungsvertrags.
Als Vorjahresverbrauch gilt die Jahresverbrauchsprognose, die der Abschlagszahlung für den September 2022 zugrunde gelegt wurde.

» Weitere Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums

Beispiel:
von September 2021 bis September 2022 betrug der Verbrauch:
20.000 kWh (grober Orientierungswert für 4-Personen-Haushalt, Einfamilienhaus)

Diese 20.000 kWh des Vorjahres gelten als Jahresverbrauchsprognose.
Spätestens ab März 2023 werden 80 % dieser Verbrauchsprognose von 20.000 kWh (= 16.000 kWh) zum verminderten Gaspreis von 12 Cent bezogen.
Für den darüber hinausgehenden Verbrauch (20 %) gilt der Preis des individuellen Gasversorgungsvertrags, in der nachfolgenden Beispielrechnung 18 Cent.

Berechnung ohne Entlastung:
20.000 kWh
x 18 Cent (vertraglicher Preis)
= 3.600 € (mtl. 300 €)

Berechnung mit Gaspreisbremse:
16.000 kWh (entspricht 80 % der Verbrauchsprognose)
x 12 Cent (Gaspreisbremse)
plus
4.000 kWh (entspricht verbleibenden 20 % der Verbrauchsprognose)
x 18 Cent (vertraglicher Preis)
= 2.640 € (mtl. 220 €)

Berechnung mit Gaspreisbremse und 20 % Wärme eingespart :
16.000 kWh (entspricht 80 % der Verbrauchsprognose)
x 12 Cent (Gaspreisbremse und keine weiteren Kosten aufgrund der Wärmeeinsparung)
= 1.920 € (mtl. 160 €)

Hinweis: Die Verbrauchsprognose ist nur ein grober Schätzwert um die Berechnungsform zu demonstrieren. Aus der Festsetzung Ihrer Abschlagszahlung werden Sie Ihre individuelle Verbrauchsprognose konkret feststellen können. Der vertragliche Gaspreis von 18 Cent ist gleichfalls ein Durchschnittswert, bei neuen Verträgen liegt dieser bespielhaft bei etwa 21 Cent.

Wichtig:

Im Rahmen einer Soforthilfe werden die im Dezember 2022 fälligen Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme vom Bund übernommen! Dies hilft dabei die Kostensteigerungen in 2022 abzumildern und die Zeit bis zum 1. März 2023 zu überbrücken.


Niedersachsen - Gemeinsam durch die Energiekrise: Entlastungen (So funktioniert die Gaspreisbremse)   Bildrechte: StK
Niedersachsen - Gemeinsam durch die Energiekrise: Entlastungen (So funktioniert die Gaspreisbremse)   Bildrechte: StK

Soforthilfe für Dezember 2022

Um die Zeit bis zur Einführung der Gaspreisbremse zum 1. März 2023 zu überbrücken, werden im Rahmen einer Soforthilfe die im Dezember 2022 fälligen Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme vom Bund übernommen.
Der Bundestag hat das Gesetz über die Dezember-Soforthilfe am 10. November beschlossen, der Bundesrat am 14. November bestätigt.

Wie funktioniert die Soforthilfe?
Für den Bezug von Erdgas entfällt im Dezember die Pflicht, vertraglich vereinbarte Voraus- oder Abschlagszahlungen zu leisten. Dennoch gezahlte Beträge müssen Gasversorgungs-unternehmen in der nächsten Rechnung berücksichtigen. Für Wärmeversorgungs-unternehmen (Fernwärme) gilt ein analoges Verfahren.
Im Rahmen von Mietverhältnissen sind Vermietende verpflichtet, die Entlastung über die Betriebskostenabrechnung an die Mieterinnen und Mieter weiterzugeben.

Wer hat Anspruch?
Von der Soforthilfe profitieren Haushalte, sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen (mit SLP-Verträgen) die Gas oder Fernwärme nutzen.
Ebenfalls bezuschusst wird der Bezug von Erdgas in Mietwohnungen oder durch Wohnungseigentümergemeinschaften.
Berechtigt darüber hinaus sind: zugelassene Pflege-, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, staatliche, staatlich anerkannte oder gemeinnützige Einrichtungen des Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsbereichs sowie Werkstätten für Menschen mit Behinderungen oder anderer Leistungsanbieter.

Muss ich einen Antrag dafür stellen oder etwas veranlassen?

Nein! Die Abwicklung erfolgt in der Regel durch die Energieversorgungsunternehmen oder ggf. im Rahmen des Mietverhältnisses bzw. durch die Wohnungseigentümergemeinschaft.


» Das Bundeswirtschaftsministerium beantworten häufig gestellte Fragen zur Dezember-Soforthilfe im Gas- und Wärmebereich

Niedersachsen - Gemeinsam durch die Energiekrise: Entlastungen (Soforthilfe Dezember)   Bildrechte: StK
Niedersachsen - Gemeinsam durch die Energiekrise: Entlastungen (Soforthilfe Dezember)   Bildrechte: StK

Strompreisbremse

Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen sollen zum 1. Januar 2023 durch die Strompreisbremse entlastet werden. Die Entlastungen für Januar und Februar erfolgen jedoch erst rückwirkend im März 2023. Durch die Preisbremse können Stromkunden 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs zum verminderten Strompreis von 40 Cent pro Kilowattstunde beziehen.
Für den darüber hinausgehenden Verbrauch (20 %) gilt der Preis des individuellen Stromversorgungsvertrags.
Als Vorjahresverbrauch gilt die Jahresverbrauchsprognose, die der Abschlagszahlung für den September 2022 zugrunde gelegt wurde.

» Weitere Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums

Beispiel:
von September 2021 bis September 2022 betrug der Verbrauch:
2.500 kWh (grober Orientierungswert für 2-Personen-Haushalt)

Diese 2.500 kWh des Vorjahres gelten als Jahresverbrauchsprognose.
Ab Januar 2023 werden 80 % dieser Verbrauchsprognose von 2.500 kWh
(= 2.000 kWh) zum verminderten Strompreis von 40 Cent bezogen.
Für den darüber hinausgehenden Verbrauch (20 %) gilt der Preis des individuellen Stromversorgungsvertrags, in der nachfolgenden Beispielrechnung 49 Cent.

Berechnung ohne Entlastung:
2.500 kWh
x 49 Cent (vertraglicher Preis)
= 1.225 € (mtl. 102,08 €)

Berechnung mit Strompreisbremse:
2.000 kWh (entspricht 80 % der Verbrauchsprognose)
x 40 Cent (Strompreisbremse)
plus
500 kWh (entspricht verbleibenden 20 % der Verbrauchprognose)
x 49 Cent (vertraglicher Preis)
= 1.045 € (mtl. 87,08 €)

Berechnung mit Strompreisbremse und 20 % Strom eingespart :
2.000 kWh (entspricht 80 % der Verbrauchsprognose)
x 40 Cent (Strompreisbremse und keine weiteren Kosten aufgrund der Stromeinsparung)
= 800 € (mtl. 66,67 €)

Hinweis: Die Verbrauchsprognose ist nur ein grober Schätzwert um die Berechnungsform zu demonstrieren. Aus der Festsetzung Ihrer Abschlagszahlung werden Sie Ihre individuelle Verbrauchsprognose konkret feststellen können. Der vertragliche Strompreis von 49 Cent ist gleichfalls ein Durchschnittswert, bei neuen Verträgen liegt dieser beispielhaft bei etwa 53 Cent.
Niedersachsen - Gemeinsam durch die Energiekrise: Entlastungen (So funktioniert die Strompreisbremse)   Bildrechte: StK
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Sofortprogramm der Landesregierung

Der niedersächsische Landtag hat am 30. November den Nachtragshaushalt für die Jahre 2022 und 2023 verabschiedet. In einem sehr schnellen Verfahren wurden damit drei Wochen nach dem Regierungswechsel die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen des Ukrainekrieges und der Energiekrise geschaffen.

Damit wurde auch ein Sofortprogramm zugunsten von Menschen, Unternehmen, Kommunen und sozialen Einrichtungen in Höhe von 970 Millionen Euro beschlossen. Dieser Rettungsschirm wird dabei helfen, den enormen Kostensteigerungen im Energiesektor in Folge des russischen Angriffskrieges besser begegnen zu können. Es umfasst beispielsweise einen Härtefallfonds mit einem Volumen von 55 Millionen Euro, der Strom- oder Gassperren bei Bürgerinnen und Bürgern verhindern soll, die besonders hart getroffen sind. Vorgesehen sind unter anderem auch 200 Millionen Euro für Kitas und Schulen sowie 200 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen.

Die Maßnahmen im Überblick:

  • Kita und Schule, Studierendenwerke
    Heizkostenzuschüsse an Schulen und Tageseinrichtungen für Kinder sowie Beteiligung an der Kostensteigerung für das Mittagessen im Ganztagesbereich, einschließlich Zuschüssen für das Schulobstprogramm sowie Zuschüsse an Studentenwerke zur Stabilisierung der Angebote, Beiträge und Preise für Studierende.

  • Wirtschaftshilfen
    Landesprogramm Wirtschaftshilfen zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen.

  • Beratung, Jugend- und Familienarbeit, Tafeln Krankenhausbau, Tierheime
    Schaffung zusätzlicher Beratungskapazitäten bei der Verbraucherzentrale Niedersachsen e. V. sowie in den Bereichen Schuldner-, Insolvenz-, Energie- und Migrationsberatung, bei den Freiwilligenagenturen sowie weitere Vorsorge für Beratungsleistungen.

    Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen zur Förderung von Lebensmittelausgabestellen (Tafeln).

    Zuschüsse an soziale Einrichtungen und Organisationen im Geschäftsbereich des Sozialministeriums insbesondere Kinder- und Jugendfreizeitmaßnahmen, Familienerholung sowie zur Sicherung der sozialen Infrastruktur.

    Zusätzliche Zuschüsse zur Finanzierung gestiegener Baukosten im Krankenhaussektor.

    Zuschüsse wegen gestiegener Energie- und Futterkosten für Tierheime.

  • Sport, Kultur, Veranstaltungsbranche
    Erhöhung der Finanzhilfe an den Landessportbund (LSB), für Direkthilfen zur finanziellen Entlastung von Sportvereinen und -verbänden, zur Aufstockung vorhandener Programme beim LSB für die Anschaffung von Materialien zur Energieeinsparung in Sportvereinen und -verbänden sowie zum Ausbau der Durchführung von Energieberatungen in Sportvereinen.

    Zuschüsse an Museen, Theater und Bibliotheken sowie sonstige Kultur- und Bildungseinrichtungen im Hinblick auf gestiegene Energiekosten sowie Unterstützung der Veranstaltungswirtschaft.

  • Kommunale Härtefallfonds
    Bereitstellung von Mitteln an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Finanzierung regionaler Härtefallfonds. Die Landesmittel kofinanzieren zu einem Drittel die Ausgaben der auf örtlicher Ebene gebildeten Härtefallfonds zur Abwendung von Energiesperren.

  • Bundesweites ÖPNV-Ticket
    Landesseitige Gegenfinanzierung der vom Bund mit dem 3. Entlastungspaket bereitgestellten Bundesmittel zur Finanzierung des bundesweiten ÖPNV-Tickets. Bereitstellung von Mitteln an Gemeinden und Gemeindeverbände, Zweckverbände etc. zur Finanzierung des bundesweiten ÖPNV-Tickets.

  • Sonstige Notlagen
    Finanzierung sonstiger Notlagen
Niedersachsen - Gemeinsam durch die Energiekrise: Sofortprogramm der Landesregierung   Bildrechte: StK
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Mit dem Nachtragshaushalt wurde auch die Auszahlung einer einmaligen Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro an die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes und der Kommunen beschlossen. Damit wird die Regelung des Bundes für Rentnerinnen und Rentner sowie für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes wirkungsgleich übertragen.



Härtefallregelungen

Im Rahmen einer Härtefallregelung werden für die Bereiche Hilfsprogramme finanziert, in denen trotz der Strom- und Gaspreisbremse finanzielle Belastungen bestehen, die von den Betroffenen nicht ausgeglichen werden können.

Hinweis: Die Ausgestaltung der Härtefallregelungen erfolgt derzeit noch beim Bund.
Die Niedersächsische Landesregierung wird diese Anstrengungen als Land wirksam ergänzen. Am 30. November wird dem Landtag der Entwurf für einen Nachtragshaushalt vorgelegt, mit dem ein Sofortprogramm in Höhe von etwa einer Milliarde Euro vorgeschlagen wird.


Für wen ist eine Härtefallregelung vorgesehen?

  1. Die Härtefallregelungen sollen insbesondere für Krankenhäuser, Universitätskliniken und Pflegeeinrichtungen zur Verfügung stehen, um sie bei den gestiegenen Energiekosten zu unterstützen.
  2. Für kleine und mittlere Unternehmen, die trotz Strom- und Gaspreisbremse von stark gestiegenen Strom- und Gaspreissteigerungen besonders betroffen sind.
  3. Für Kultureinrichtungen werden außerdem gezielte Maßnahmen zur Verfügung gestellt.
  4. Für selbstgenutztes Wohneigentum, bei dem die Bevorratung von anderen Heizmittel (z.B. Öl und Holzpellets) zu unzumutbaren Belastungen führt, ist eine Unterstützung im Sinne einer Härtefallregelung angedacht.
    Gleiches gilt für Mietende, die durch Aufwendungen für die Bevorratung dieser Heizmittel finanziell stark überfordert sind.
Niedersachsen - Gemeinsam durch die Energiekrise: Entlastungen (Härtefallregelung)   Bildrechte: StK

Weitere Entlastungsmaßnahmen des Bundes

Energiekosten: Zuschuss von bis zu 300 Euro
Erwerbstätige erhielten im September 2022 eine Energiepreispauschale, Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler profitieren ebenfalls von einer Einmalzahlung (Dezember 2022).

» Fragen und Antworten zur Energiepreispauschale

Ermäßigter Steuersatz für Gas, weniger Stromkosten und stabiler CO2-Preis
Durch einen niedrigeren Steuersatz auf den Gasverbrauch, einen stabilen CO2-Preis und die Streichung der EEG-Umlage werden die Bürgerinnen und Bürger bei den Energieabgaben entlastet.

» Mehr Informationen


Wohngeldreform und Heizkostenzuschuss
Das Wohngeld wird deutlich erhöht. Davon profitieren ab Januar 2023 zwei Millionen Menschen – Empfängerinnen und Empfänger bekommen als schnelle Hilfe einen weiteren Heizkostenzuschuss.

» Mehr Informationen


Höheres Kindergeld und weitere Verbesserungen für Kinder
Das Kindergeld für die ersten drei Kinder steigt auf jeweils 237 Euro. Familien mit niedrigem Einkommen werden zusätzlich durch einen Sofortzuschlag und die Erhöhung des Kinderzuschlags entlastet.

» Mehr Informationen


Höhere Pendlerpauschale und Nachfolge 9-Euro-Ticket
Die Pendlerpauschale steigt auf 38 Cent ab dem 21. Kilometer. Außerdem soll möglichst zum 1. Januar 2023 ein bundesweites Nahverkehrsticket für 49 Euro eingeführt werden.

» Mehr Informationen



Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ)

Energiekrise und Inflation - Unsere Themen

Hier finden Sie weitergehende Informationen zur Energieversorgung, zu den Entlastungen, dem Energiesparen, zu den Maßnahmen der Landesregierung und Institutionen in Niedersachsen sowie zu den Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen.

Artikel-Informationen

erstellt am:
14.11.2022
zuletzt aktualisiert am:
06.12.2022

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