Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz

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16. März 2023

Beschlüsse der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

• Beschluss Energiepreise und Energieversorgungssicherheit
• Beschluss Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung
• Beschluss Flüchtlingspolitik - Finanzierung von Geflüchteten
• Beschluss Engpässe in der Arzneimittelversorgung
• Beschluss Bundesbeteiligung an Entschädigungsleistungen nach § 56 Abs. 1a IfSG
• Beschluss Nationales Begleitgremium - Wahlvorschlag zur Besetzung von Mitgliedern
• Beschluss Anwendung des Art. 91b GG im Hochschulbereich – Bericht
• Beschluss Besserstellungsverbot beim Zugang zu Förderprogrammen des Bundes
• Beschluss Vierter Medienänderungsstaatsvertrag

8. Dezember 2022

Beschlüsse aus der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

• Beschluss Energiepreise und Energieversorgungssicherheit/Härtefallhilfen KMU
• Beschluss Energiepreise und Energieversorgungssicherheit/Einführung des Deutschlandtickets
• Beschluss FuE Ausgaben
• Beschluss Stärkung der FITKO – Bericht des IT-Planungsrats
• Beschluss OZG Registermodernisierung
• Beschluss Termine 2. Halbjahr 2023
• Pflichtversicherung für Elementarschäden (der Tagesordnungspunkt wurde vertagt)
  

Beschlüsse der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

• Beschluss Lehren aus der Pandemie – Stärkung der Krisenresilienz des Staates
• Beschluss Wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser
• Beschluss Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP)
• Beschluss Weitere zeitliche Flexibilisierung für die Programmabschlussarbeiten der EU-Förderperioden 2014 - 2020
• Beschluss Neu-/Wiederberufung von Mitgliedern in den Wirtschaftsrat
• Beschluss Termine 2023-2024

2. November 2022

19. - 21. Oktober 2022

Beschlüsse der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

• Beschluss Wege aus der Energiekrise
  
• Beschluss Einführung einer verpflichtenden finanziellen Beteiligung von Kommunen an den Erträgen des Ausbaus von Windenergie und Photovoltaik (unter Bezugnahme auf § 6 EEG)
  
• Beschluss Bevölkerungsschutz / Zivil- und Katastrophenschutz / Waldbrandbekämpfung
  
• Beschluss Important Projects of Common European Interest (IPCEI)
  
• Beschluss Bessere Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau
  
• Beschluss Ambulante psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen
  

4. Oktober 2022

• Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 4. Oktober 2022 - Beschluss

28. September 2022

• Beschluss der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 28. September 2022