Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz

Hier finden Sie die öffentlichen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz als PDF-Download

6. - 7. September 2023

Sonder-MPK in Brüssel

• Brüsseler Erklärung der Länder
• Brussels Declaration of the countries
  

Gesprächspartnerinnen und -partner

• Dr. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission
• Maroš Šefčovič, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission
• Virginijus Sinkevičius, Kommissar der Europäischen Kommission
• Margaritis Schinas, Vizepräsident der Europäischen Kommission
• Kadri Simson, Kommissarin der Europäischen Kommission

15. Juni 2023

Beschlüsse aus der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

• Beschluss Monitoring Ausbau Erneuerbare Energien und der Netze
• Beschluss Elementarschäden
• Beschluss Stärkung der FITKO
• Beschluss Ausbau Digitalisierung im Migrationsbereich
• Beschluss Termine

Beschlüsse der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

• Beschluss Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik nach 2027 und Überprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021 - 2027 (mid-term review)
  
• Beschluss Termine 2023, 2. Halbjahr und 2024, 1. Halbjahr

10. Mai 2023

Beschlüsse der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

• Beschluss der Sonder-MPK der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler vom 10. Mai 2023

16. März 2023

Beschlüsse der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

• Beschluss Energiepreise und Energieversorgungssicherheit
• Beschluss Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung
• Beschluss Flüchtlingspolitik - Finanzierung von Geflüchteten
• Beschluss Engpässe in der Arzneimittelversorgung
• Beschluss Bundesbeteiligung an Entschädigungsleistungen nach § 56 Abs. 1a IfSG
• Beschluss Nationales Begleitgremium - Wahlvorschlag zur Besetzung von Mitgliedern
• Beschluss Anwendung des Art. 91b GG im Hochschulbereich – Bericht
• Beschluss Besserstellungsverbot beim Zugang zu Förderprogrammen des Bundes
• Beschluss Vierter Medienänderungsstaatsvertrag

8. Dezember 2022

Beschlüsse aus der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

• Beschluss Energiepreise und Energieversorgungssicherheit/Härtefallhilfen KMU
• Beschluss Energiepreise und Energieversorgungssicherheit/Einführung des Deutschlandtickets
• Beschluss FuE Ausgaben
• Beschluss Stärkung der FITKO – Bericht des IT-Planungsrats
• Beschluss OZG Registermodernisierung
• Beschluss Termine 2. Halbjahr 2023
• Pflichtversicherung für Elementarschäden (der Tagesordnungspunkt wurde vertagt)
  

Beschlüsse der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

• Beschluss Lehren aus der Pandemie – Stärkung der Krisenresilienz des Staates
• Beschluss Wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser
• Beschluss Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP)
• Beschluss Weitere zeitliche Flexibilisierung für die Programmabschlussarbeiten der EU-Förderperioden 2014 - 2020
• Beschluss Neu-/Wiederberufung von Mitgliedern in den Wirtschaftsrat
• Beschluss Termine 2023-2024

2. November 2022

• Beschluss der Sonder-MPK der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler vom 2. November 2022
  
  
• MPK 2022-11-02 Beschluss: Verfahren zur Besetzung von Funktionen und Gremien
• MPK 2022-11-02 Beschluss: Bestellung der Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit
  

19. - 21. Oktober 2022

Beschlüsse der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

• Beschluss Wege aus der Energiekrise
  
• Beschluss Einführung einer verpflichtenden finanziellen Beteiligung von Kommunen an den Erträgen des Ausbaus von Windenergie und Photovoltaik (unter Bezugnahme auf § 6 EEG)
  
• Beschluss Bevölkerungsschutz / Zivil- und Katastrophenschutz / Waldbrandbekämpfung
  
• Beschluss Important Projects of Common European Interest (IPCEI)
  
• Beschluss Bessere Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau
  
• Beschluss Ambulante psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen
  

4. Oktober 2022

• Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 4. Oktober 2022 - Beschluss

28. September 2022

• Beschluss der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 28. September 2022
  

Umlaufbeschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz im Vorsitzjahr 2022/2023

• Neuberufung von Mitgliedern in den Wissenschaftsrat (30. Januar 2023)
• Nutzung von Frequenzen des TV-UHF-Bandes ab 2030 (19. Juni 2023)
• Berufung des deutschen Generalsekretärs des Deutsch-Französischen Jugendwerks (DFJW) (16. August 2023)