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Hilfsprogramme des Landes nach Hochwasser

Schnell und unbürokratisch: Die Landesregierung hat die Soforthilfe für Hochwassergeschädigte und kommunale Infrastruktur auf den Weg gebracht.  

Nach den durch anhaltenden Dauerregen verursachten Überschwemmungen im südlichen und südöstlichen Niedersachsen im Juli 2017 hat die Landesregierung am 16.08.2017 mit einem Nachtragshaushalt 50 Millionen Euro bereitgestellt, um Betroffene finanziell zu unterstützen.


Hilfen für hochwassergeschädigte Privathaushalte:
Zum 29.09.2017 hat das Land Niedersachsen ein weitreichendes Hilfeprogramm für Privathaushalte in Kraft gesetzt. Mit der Hochwasserhilfe für Privathaushalte werden Mieterinnen und Mieter sowie Eigentümerinnen und Eigentümer bei der Instandsetzung von Wohngebäuden und der Erneuerung von Hausrat unterstützt. Auch für die Wiederherstellung von zerstörten Brücken, die als Zuwegung zu Wohngebäuden benötigt werden, können Betroffene ab sofort finanzielle Hilfen beantragen, sofern der Schaden mehr als 500 Euro beträgt.

Geschädigte können einen Ausgleich von bis zu 80 Prozent erhalten. Die Landeshilfen sind gegenüber anderen Leistungen nachrangig. Insbesondere Versicherungsleistungen sind bei der Regulierung der Hochwasserschäden in erster Linie einzusetzen. Die Hilfen sind jedoch nicht an Bedingungen wie Bedürftigkeit geknüpft. Eine wichtige Voraussetzung für die finanzielle Hilfe des Landes ist aber, dass sich Betroffene für die Zukunft gegen Elementarschäden versichern.

Entsprechend der unten stehenden Richtlinie können Sie die Hochwasserhilfe für Privathaushalte bei Ihrem Landkreis oder Ihrer kreisfreien Stadt beziehungsweise großen selbstständigen Stadt beantragen. Als von den Hochwasserereignissen betroffene Gebiete gelten die Landkreise Celle, Gifhorn, Göttingen, Goslar, Hameln-Pyrmont, Heidekreis, Helmstedt, Hildesheim, Holzminden, Nienburg (Weser), Northeim, Peine, Schaumburg, Verden und Wolfenbüttel sowie die Region Hannover und die kreisfreien Städte Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg. Die örtlichen Behörden leiten die Anträge an die Bewilligungsstelle des Landes weiter, dies ist die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank) in Hannover.

Anträge müssen bis spätestens zum 31. März 2018 gestellt werden. Die Antragsformulare werden auf der Internetseite der NBank zur Verfügung gestellt.

Ab dem 11.08.2017 gab es für Privathaushalte die Möglichkeit, eine Soforthilfe zu beantragen, um rasch und unbürokratisch erste Unterstützung bei der Wiederbeschaffung notwendigster Dinge des Hausrats zu erhalten. Nachdem das grundlegende und inhaltlich deutlich weitergehende Hilfeprogramm des Landes für Privathaushalte am 29.09.2017 in Kraft getreten ist, tritt die Soforthilfe nunmehr in den Hintergrund.




Hilfen für hochwassergeschädigte Unternehmen
Das Hilfeprogramm des Landes für hochwassergeschädigte Unternehmen ist seit dem 22.09.2017 in Kraft. Zuständig für die Bewilligung finanzieller Hilfen für vom Hochwasser geschädigte Unternehmen ist die NBank. Nähere Informationen finden Sie hier.


Hilfeprogramm für Schäden an der öffentlichen Infrastruktur
Das Hilfeprogramm wird voraussichtlich im Oktober 2017 veröffentlicht.


Hilfeprogramm für die Land- und Forstwirtschaft
Die vorgesehene Richtlinie befindet sich noch im Abstimmungsverfahren. Sie umfasst die folgenden Eckpunkte:
Empfänger der Hilfeleistung sind landwirtschaftliche Unternehmen - also Unternehmen, deren Geschäftstätigkeit die Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse umfasst.
In der Landwirtschaft handelt es sich weit überwiegend um Schäden an gewässernahen Acker- und Grünlandflächen. Für die häufigsten Kulturarten wird der Schaden auf Basis von Durchschnittswerten ermittelt und diese für die Hilfeleistung einheitlich angewendet. Schäden an Spezialkulturen, für die der Schaden nicht einheitlich festgelegt ist, werden betriebsindividuell berechnet.
Bewilligungsbehörde ist die Landwirtschaftskammer Niedersachsen. Die Landwirtschaftskammer hat die Schadensmeldungen aus der Landwirtschaft bereits entgegengenommen und führt daraufhin derzeit eine Erfassung vor Ort durch. Vorgesehen ist, das Antragsverfahren - nach Abschluss der derzeitigen Abstimmung der Richtlinie - im November/Dezember zu eröffnen.



Eine Übersicht mit den Eckpunkten des Hilfsprogramms für Privathaushalte und der weiteren Programme im PDF-Format können Sie hier herunterladen.

Presseinformationen:

Zu den starken Regenfällen im Juli 2017, die vor allem im Süden von Niedersachsen zu heftigen Überschwemmungen geführt haben, sowie zur Soforthilfe und den weiteren Hilfsprogrammen des Landes sind die nachfolgenden Presseinformationen veröffentlicht worden (neueste oben):


13.10.2017: Umweltminister Stefan Wenzel bilanziert Soforthilfe zu Hochwasserschäden - Rund 550.000 Euro ausgezahlt

01.10.2017: Land weitet Hilfe für vom Hochwasser Betroffene aus: Sozialministerium setzt Richtlinie über zusätzliche Unterstützungsleistungen für Wohngebäude, Brücken und Hausrat in Kraft

15.09.2017: Umweltminister Stefan Wenzel stellt Gesamtpaket für Hochwasserhilfe vor

11.09.2017: Gewässerforum in Hildesheim: Extreme Ereignisse werden sich wegen des Klimawandels häufen - bei Hochwasserschutzmaßnahmen deutlich höhere Gefahren einplanen

06.09.2017: Umweltminister Stefan Wenzel zur Hochwasserhilfe: Ermittlung der Schäden, Auszahlung der Soforthilfe, Reparaturarbeiten und Umsetzung der Anpassungsstrategien laufen parallel

01.09.2017: Erste Zwischenbilanz Hochwasserhilfe- Umweltminister Stefan Wenzel: Hilfe läuft an - erste Auszahlungen sind erfolgt - Schadenserhebung in Kommunen und für Wirtschaft und Landwirtschaft läuft

16.08.2017: 50 Millionen Euro Soforthilfen für Hochwassergeschädigte stehen zur Verfügung

11.08.2017: Soforthilfe für vom Hochwasser geschädigte Unternehmen

11.08.2017: Antragsformular für Hochwasser-Soforthilfe ab sofort verfügbar

09.08.2017: 50 Millionen Euro Soforthilfe für Hochwasseropfer: Anträge können ab nächster Woche gestellt werden

03.08.2017: Landesregierung bringt Soforthilfe für Hochwassergeschädigte und kommunale Infrastruktur auf den Weg: 25 Millionen für schnelle und unbürokratische Maßnahmen

02.08.2017: Niedersachsen unterstützt durch das Hochwasser geschädigte Bürgerinnen und Bürger durch steuerliche Maßnahmen

01.08.2017: Innenminister Pistorius: Die größte Hochwassergefahr ist gebannt

31.07.2017: Hochwasserlage in Niedersachsen teilweise immer noch angespannt - Wettervorhersage lässt auf weiteres Absinken der Pegel hoffen

31.07.2017: Aktuelle Informationen zur Hochwasserlage in Niedersachsen - Einrichtung eines Arbeitsstabs - nächste Schritte

28.07.2017: Hochwasser: Land will unbürokratische Soforthilfe leisten

27.07.2017: Hochwasserlage weiterhin angespannt

26.07.2017: Hochwasserlage bleibt vor allem in Südniedersachsen angespannt

25.07.2017: Statement von Umweltminister Stefan Wenzel zum Dauerregen in Niedersachsen

25.07.2017: Dauerregen lässt Flusspegel in Südniedersachsen weiter steigen

07.06.2017: Hochwasserschutz: Extremwetterereignisse nehmen zu

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