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Energiewende 2.0

Breites Bündnis verständigt sich auf gemeinsame Vorschläge zur Zukunft der Energieversorgung in Deutschland

Auf Initiative des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil und des Ministers für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Stefan Wenzel, haben sich in den vergangenen Monaten Vertreter der Energiebranche, der Netzbetreiber, der Wissenschaft und der Deutschen Umwelthilfe zu Gesprächen über die Zukunft der Energieversorgung getroffen. Der Runde ist es gelungen, erstmalig mit unterschiedlichsten Akteuren ein Eckpunktepapier mit konkreten Vorschlägen für die Zukunft der Energieversorgung zu erarbeiten. Weil und Wenzel bezeichneten das Papier der ungewöhnlichen Allianz als „ermutigenden Impuls". Eine erfolgreiche Energiewende brauche Verlässlichkeit und Planungssicherheit, die mehrere Legislaturperioden überdauere. Mit dem Konzept solle ein aktiver und konstruktiver Beitrag in der Debatte um das künftige Energiesystem in Deutschland geleistet werden, sagte Michael Feist, der Vorstandsvorsitzende der Stadtwerke Hannover AG enercity, als Moderator der Runde

Die wesentlichen Forderungen und Vorschläge des Papiers lauten:

Deutliche Reduzierung der CO2-Emissionen verbunden mit der Zielstellung, sowohl die Versorgungssicherheit als auch bezahlbare Preise sicherzustellen. Erforderlich ist deshalb eine grundlegende Reform des Emissionshandels, die die Verringerung der CO2-Zertifikate, langfristige Klimaziele und die Prüfung der Einführung einer Preisuntergrenze beinhalte.

Planungssicherheit und Verlässlichkeit muss beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und bei der Steigerung der Effizienz des Energiesystems gewährleistet sein. Um Investitionen zu sichern und neue zu mobilisieren, müssen die Eckpfeiler der Energiewende partei- und legislaturübergreifend festgelegt werden.

Erhöhung der Energieeffizienz und Senkung des Energieverbrauchs im Wärmesektor; dafür ist die Einführung eines Sanierungsfahrplans für den Wärmesektor und eine wirkungsvolle Förderung für energetische Sanierungen erforderlich.

Zügige Reform des EEG, inklusive eines stufenweisen Übergangs zu einer Direktvermarktung der Neuanlagen und Anpassung der heute bestehenden Eigenverbrauchsregelungen. Die EEG-Vergütung soll durch ein unabhängiges Fachgremium regelmäßig überprüft werden, um Überförderungen zu vermeiden und Lerneffekte zeitnah zu nutzen.

Ausbau der Erneuerbaren Energien im Rahmen eines Ausbaupfades, der mit Zwischenzielen die nahezu vollständige Decarbonisierung bis 2050 zum Ziel hat. Bis Energiespeicher und lastabhängige Steuerungen im notwendigen Umfang zur Verfügung stehen, sollen Netzstabilität und Versorgungssicherheit über flexible konventionelle Kraftwerke als Back-up sichergestellt werden. Dafür ist ein wettbewerblich orientiertes Finanzierungsmodell erforderlich.

Zur Reduzierung der Lastschwankungen im Netz sollen auch Erneuerbare Energien zur Reduzierung von Lastspitzen im Netz stärker genutzt werden. Dies kann durch ein verstärktes Bereitstellen von Systemdienstleistungen sowie den Ausbau von Steuerungsmöglichkeiten auf Nachfrageseite erfolgen.

Beschleunigung des Ausbaus der Netze, inklusive der Verteilnetze. Zur Senkung der Investitionskosten kann laut Untersuchungen bei Lastspitzen eine Spitzenkappung die Netzanschlusskapazität erheblich verstärken. Dadurch wäre eine Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien möglich.

Die Befreiungen von stromintensiven Industrien von Verpflichtung zur Zahlung einer EEG Umlage sind auf das erforderliche Maß zu begrenzen zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Märkten. Dabei sind die Wirkungen von EEG-Umlage, Emissionshandel, Netzentgelten und Eigenverbrauchsprivileg zu berücksichtigen.

Weil und Wenzel betonten, die Energiewende brauche einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung. Michael Feist sagte, er hoffe, dass die Vorschläge bei der anstehenden Regierungsbildung in Berlin Beachtung finden. In dem Eckpunktepapier bekennen sich die Vertreterinnen und Vertretern der Energiebranche, der Netzbetreiber, der Wissenschaft und der Umwelthilfe zu der „Zielsetzung, ganzheitliche, breit getragene und pragmatische Lösungsansätze für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende aufzuzeigen".

Die Beteiligten geben auch Empfehlungen für eine europäische Energie- und Klimapolitik, die die Dynamik erheblich verstärken.

Teilnehmer der Energierunde waren:

Michael G. Feist (enercity Stadtwerke Hannover AG),
Rainer Hinrichs-Rahlwes (Bundesverband Er­neuerbare Energien e.V.),
Dietmar Schütz (Bundesverband Erneuerbare Energien e.V.),
Lex Hart­man (TenneT),
Prof. Claudia Kemfert (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V.),
Hans-Dieter Kettwig (ENERCON GmbH),
Dr. Ingo Luge (E.ON Deutschland, E.ON SE),
Dr. Cornelia Ziem (Deutsche Umwelthilfe e.V.),
Dr. Werner Brinker (EWE AG),
Hans-Heinrich Schmidt-Kanefendt (Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften).

(Stand: 16. Oktober 2013)

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