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Ministerpräsident Stephan Weil zur Energiekrise

Aktuelle Statements von Ministerpräsident Stephan Weil zu den Energiepreisen, der allgemeinen Teuerungswelle und der Abmilderung der damit verbundenen sozialen Härten.

3. Oktober 2022

Statement von Ministerpräsident Stephan Weil im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz

„Der Angriffskrieg Russland auf die Ukraine sorgt international und auch bei uns für große Herausforderungen und große Verunsicherung bei den Menschen und in den Unternehmen. Viele fragen sich, gibt es genügend Energie und kann ich das alles noch bezahlen?

In einer solchen Lage sind alle staatlichen Akteure gefordert. Bund und Länder tragen gemeinsam Verantwortung und müssen an der Seite der Bürgerinnen und Bürger stehen. Deshalb ist es gut, dass am morgigen Dienstag die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler zusammen kommen.

Der Bund hat mittlerweile einen 200 Milliarden-Abwehrschirm aufgespannt. Eine enorme Summe, die deutlich macht, dass der Bund bereit ist für einen großen finanziellen Kraftakt, um Wirtschaft und Gesellschaft zu entlasten. Die Länder hatten einen Energiepreis-Deckel gefordert, er wird nun kommen.

Wir brauchen jetzt aber auch schnell Klarheit, wie dieser Deckel umgesetzt werden soll. Aus Niedersachsen liegt ein Vorschlag auf dem Tisch: mit dem Fifty/Fifty Modell können wir zeitnah für Entlastung bei den Menschen und den Unternehmen sorgen. Dieses Modell wird von den Praktikern bei den Stadtwerken als unbürokratisch und sofort umsetzbar beurteilt. Darüber hinaus benötigen wir aber auch umgehend Lösungen für die Großindustrie, die international wettbewerbsfähig bleiben muss - das kann nur und muss deshalb auf Bundesebene geregelt werden.

Die Länder werden aber auch eigene Schutzschirme aufspannen müssen, beispielsweise um übergangsweise denjenigen gezielt zu helfen, die - noch bevor die Energiepreisbremsen greifen - in Existenznöte geraten. Dazu gehören insbesondere zielgenaue Hilfen auch für kleine und mittlere Betriebe, Sport- und Kulturvereine, Krankenhäuser und Altenheime und viele andere unverzichtbare gesellschaftliche Einrichtungen.

Die konkrete Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern muss besprochen werden. Es spricht manches dafür, dass dafür zunächst zu klären ist, wie genau der Abwehrschirm der Bundesregierung im Einzelnen wirken wird. Daneben müssen alle Beteiligten bereit sein, zum Beispiel die durch die Inflation gestiegenen Steuereinnahmen an die Menschen in unserem Land zurück zu gegeben. Das sollte selbstverständlich sein.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass alle Beteiligten in Bund und Ländern auch weiterhin gemeinsam Verantwortung übernehmen und konstruktiv zusammen Wege aus der Krise entwickeln und beschreiten.“

29. September 2022

Ministerpräsident Stephan Weil  

Statement von Ministerpräsident Stephan Weil zum finanziellen Abwehrschirm der Bundesregierung

"Der Abwehrschirm der Bundesregierung ist ein großer Wurf. Der Bund engagiert sich mit 200 Mrd. € und ist damit handlungsfähig in seinem Kampf gegen die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Energiekrise. Das ist die Basis für die weiteren Entscheidungen, die nun finanziell abgesichert sind.

Die Diskussion um die Gasumlage ist damit beendet. Ich freue mich, dass jetzt in dieser Frage Klarheit herrscht.

Die Energiepreisbremse kommt. Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang, dass auch die Bundesregierung Wert darauflegt, dass ein praktisch gut anwendbares und schnell realisierbares System gefunden wird. Genau dies ist der Vorteil des von Olaf Lies und mir präsentierten Modells.

Das ‚Fifty-Fifty-Wärmebonus-Modell‘ bedeutet: Der Bund übernimmt die Hälfte der Preissteigerungen gegenüber den Energieversorgern, die andere Hälfte wird den privaten und gewerblichen Verbraucherinnen und Verbrauchern in Rechnung gestellt. So können schon die Abschlagszahlungen reduziert werden.

Daneben muss es Hilfsprogramme für die Wirtschaft und diejenigen Bürgerinnen und Bürger geben, die auch dann noch überfordert sind. Auch hierfür wird mit dem Abwehrschirm die finanzielle Grundlage gelegt.

Der Bund wird sein Programm größtenteils kreditfinanzieren müssen. Eine Finanzierung der notwendigen staatlichen Hilfen ist aus den vorhandenen Mitteln nicht möglich - das bestätigt meine Auffassung in dieser Frage.

Alles in allem haben wir jetzt eine gute Chance, uns der Energiepreiskrise gemeinsam entschlossen entgegen zu stellen. Das ist unter dem Strich die beste Nachricht, die mit dem Abwehrschirm der Bundesregierung verbunden ist."

Weitere Informationen
Eckpunktepapier der Bundesregierung: Wirtschaftlicher Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges
Pressemitteilung: Fifty/Fifty-Wärmebonus-Modell – Ministerpräsident Weil und Umweltminister Lies stellen rasch umsetzbares Modell für eine Gaspreisbremse vor

28. September 2022


Statement von Ministerpräsident Stephan Weil zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 28. September 2022

"Einvernehmen gab es heute dahingehend, dass wir in Deutschland dringend einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme benötigen, damit die Kosten für Strom und Gas nicht weiter explodieren. Der Energiepreisdeckel muss schnell kommen, eine spürbare Entlastung bringen, einfach und unbürokratisch umsetzbar sein. Was den Gaspreis angelangt erfüllt das niedersächsische Fifty-Fifty Wärmebonus Modell all diese Voraussetzungen.

Dort, wo dieser Preisdeckel nicht ausreicht, muss es zielgerichtete Hilfsprogramme geben. Gleichzeitig dürfen wir nicht darin nachlassen, konsequent für eine sichere Energieversorgung auf Basis von Erneuerbaren Energien zu arbeiten. Nur dann werden wir werden langfristig derart angespannte Situationen verhindern können.

Dass es im Endeffekt auf der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz doch gelungen ist, sich auf einen gemeinsamen Beschluss zu einigen, ist ein gutes Zeichen. Die Bürgerinnen und Bürger blicken mit großer Sorge auf die immer weiter steigenden Energiepreise. Sie erwarten von uns Signale der nationalen Einheit und Geschlossenheit und eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Krisenbewältigung. Auch die Verantwortlichen in den kleinen und mittleren Betrieben sowie in großen Industrieunternehmen fordern Bund und Länder immer wieder auf, gemeinsam einen Weg aus dieser Krise finden. Die Zeit drängt.

Trotz der schwierigen Beratungen heute blicke ich zuversichtlich auf das Treffen mit dem Bundeskanzler am kommenden Dienstag. Wir müssen uns unserer gemeinsamen Verantwortung für die Menschen und die Unternehmen in unserem Land bewusst sein und sehr konkrete Auswege aus der aktuellen Krise aufzeigen.“




Fifty/Fifty-Wärmebonus-Modell - Schnelle Entlastung von der Energiepreiskrise

Mit dem "Fifty/Fifty-Wärmebonus-Modell" stellen Ministerpräsident Stephan Weil und Umweltminister Olaf Lies eine schnell umsetzbare Möglichkeit vor, den dramatischen Anstieg der Energiepreise für Privathaushalte aber auch Wirtschaftsbetriebe zu stoppen.

"Die von den enormen Gaspreissteigerungen Betroffenen brauchen schnelle und unbürokratische Entlastung. Und es ist auch grundsätzlich sehr viel sinnvoller, einen früh greifenden Preisdeckel zu etablieren, als im Nachhinein Rettungsprogramme installieren zu müssen. Es war uns ein Anliegen, ein Modell zu entwickeln, das ohne großen Aufwand noch in diesem Herbst umgesetzt werden kann und von dem die Menschen und die Betriebe vom ersten Moment an profitieren. Das Fifty/Fifty-Wärmebonusmodell ist, soweit ich das überblicken kann, das erste Modell, zu dem die Praktiker in der Energiewirtschaft sagen, dass es umsetzbar ist."

Das Wärmebonus-Modell würde sowohl den Privathaushalten als auch den kleinen und mittleren Unternehmen helfen. Denn einbezogen werden sollen auch alle Unternehmen mit sogenannten Standardlastprofilen. Dazu Stephan Weil: "Der Fifty-Fifty Wärmebonus hilft damit auch dem Bäcker oder dem Laden um die Ecke."

Andere Formen der Wärmeerzeugung (Heizöl, Holzpellets) sollen einen ähnlichen Bonus erhalten. Aufgrund der nicht von einem Versorger ermittelbaren Vorjahrsverbrauchskosten kann dies nur pauschaliert erfolgen.

Und auf noch einen Umstand weist Stephan Weil hin: "Auch wenn es einen Preisdeckel gibt, werden wir um zusätzliche Hilfsprogramme nicht drum herumkommen. Das betrifft zum Beispiel Haushalte mit einem geringen Einkommen, aber auch Großunternehmen, die sich Energie selbst beschaffen."


Das Fifty-Fifty-Wärmebonus-Modell

Grundlage der Berechnungen ist der Verbrauch des Vorjahres und der dafür gezahlte Durchschnittspreis für Gas und Fernwärme. Ermittelt wird dann die Differenz zwischen dem im Durchschnitt 2021 gezahlten Gas-/Fernwärmepreis und dem aktuellen, sehr viel höheren Preis. Das "Fifty/Fifty Wärmebonus-Modell" sieht vor, dass der Staat 50 Prozent dieser Differenz, also der Mehrkosten, übernimmt, die andere Hälfte der Mehrkosten verbleibt grundsätzlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern beziehungsweise bei den Betrieben. Senken die Verbraucherinnen und Verbraucher ihren eigenen Bedarf, kommen diese Kosteneinsparungen diesen zusätzlich direkt zugute. Die Einsparanreize wirken somit unvermindert.

Der staatliche Bonus wird mit dem "Fifty/Fifty-Wärmebonus-Modell" bereits bei den Abschlagszahlungen von den Energieversorgern berücksichtigt. Die Reduktion erfolgt automatisch durch die Energieversorger, die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen nicht selbst aktiv werden.

Weitere Informationen
Pressemitteilung: Fifty/Fifty-Wärmebonus-Modell – Ministerpräsident Weil und Umweltminister Lies stellen rasch umsetzbares Modell für eine Gaspreisbremse vor
Konzeptskizze: Vorschlag für einen Gas- und Wärmepreisdeckel: Wärmebonus Fifty-Fifty
Gaspreisbremse: Modell für eine Preisbremse bei Erdgas und Fernwärme

22. September 2022

Ministerpräsident Stephan Weil   Bildrechte: StK
Ministerpräsident Stephan Weil   Bildrechte: StK

Ministerpräsident Stephan Weil vor dem Niedersächsischen Landtag zur Energiepreiskrise

"Wir stehen in Deutschland am Anfang einer harten Bewährungsprobe: für die Privathaushalte, die Wirtschaft und die gesellschaftliche Infrastruktur von Schulen über Sportvereine bis hin zu Krankenhäusern. Die Energiepreiskrise ist die größte Herausforderung der letzten Jahrzehnte. Die Hilfsangebote des Bundes sind gut, reichen aber noch nicht aus. Wir brauchen schnell einen Energiepreisdeckel. Und auch als Land müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, betroffene Bereiche zu unterstützen."

16. September 2022


Ministerpräsident Stephan Weil spricht im Bundesrat zum Antrag des Landes Niedersachsen

TOP 12: Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Wirtschaft durch die Gewährung von Billigkeitsleistungen an von den Folgen der Aggressionen Russlands gegen die Ukraine betroffene Unternehmen


"Große Teile der Wirtschaft stehen vor einer großen Krise. Vor allem viele kleine und mittlere Unternehmen können die Preissteigerungen im Energiebereich nicht mehr stemmen. Wir müssen jetzt die Weichen stellen für branchenoffene und niedrigschwellige Hilfsprogramme - bevor es zu spät ist. Notwendig sind Rettungsschirme, aber noch wichtiger ist ein wirksamer Energiepreisdeckel."


Weitere Informationen
Wortmeldung von Ministerpräsident Stephan Weil in der Mediathek des Bundesrats: 1024. Sitzung des Bundesrats am 16.09.2022 - TOP 12

14. September 2022

Stephan Weil auf Bäckerdemonstration   Bildrechte: StK
Stephan Weil auf der Bäckerdemonstration   Bildrechte: StK
Ministerpräsident Stephan Weil   Bildrechte: StK
Stephan Weil auf Bäckerdemonstration   Bildrechte: StK
In den letzten Wochen habe ich viel mit Bäckerinnen und Bäckern gesprochen. Sie machen sich große Sorgen, dass sie die massiv gestiegenen Rohstoff- und Energiepreise nicht mehr bezahlen können. Es geht um nicht weniger als die Existenz dieses wichtigen Handwerks. Es ist gut, dass die Bundesregierung mittlerweile auch kleineren und mittleren Unternehmen Hilfen in Aussicht gestellt hat. Niedersachsen wird darauf drängen, auch kleineren Betrieben schnell wieder eine Perspektive zu geben.

31. August 2022

Ministerpräsident Stephan Weil auf dem vdw Verbandstag   Bildrechte: StK

Ministerpräsident Stephan Weil zum Verbandstag der Wohnungswirtschaft

Bezahlbares Wohnen darf der Energiekrise nicht zum Opfer fallen. Das ist ein gemeinsames Ziel vom Land und dem Verband der Wohnungswirtschaft (vdw). Wenn Mieterinnen und Mieter ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen können, müssen Wohnungsgenossenschaften auf Kündigungen verzichten. Gleichzeitig muss aber auch der Staat der sozialen Wohnungswirtschaft und damit den Menschen mit kleinerem Geldbeutel zur Seite stehen. Wir brauchen eine Preisbremse und gezielte Entlastungen – der Bund muss jetzt Schutzschirme aufspannen, damit wir später keine Rettungsschirme benötigen.

30. August 2022

Ministerpräsident Stephan Weil im Gespräch mit den Unternehmerverbänden Handwerk   Bildrechte: StK

Sitzung mit den Unternehmensverbänden des Handwerks

Die steigenden Energiepreise stellen auch immer mehr niedersächsische Handwerksbetriebe vor große Probleme – wie beispielsweise Bäckereien, die viel Energie für ihre Öfen benötigen. Für diese und viele andere Betriebe wird die Frage nach Hilfen immer drängender. Niedersachsen hat deshalb bereits eine Bundesratsinitiative für die Unterstützung des Mittelstands auf den Weg gebracht. Mehr denn je brauchen wir jetzt einen aktiven Staat!

28. August 2022

Ministerpräsident Stephan Weil zur Strompreisentwicklung

Die Entwicklung des Strompreises ist besorgniserregend. Sie verschärft die ohnehin bestehenden Sorgen bei vielen Menschen, wie sie ihre Energiepreise bezahlen können. Auch viele Unternehmen blicken zunehmend mit Sorge auf diese Entwicklung.

Wichtig ist ein Blick auf die Ursachen dieser Entwicklung. Anders als beim Gas ist bei Strom die verfügbare Energie - mit Ausnahme außergewöhnlich hoher Stromexporte nach Frankreich - nicht geringer als in den Vorjahren. Allem Anschein nach handelt es sich deswegen vor allem auch um riesige Spekulationsgewinne, die derzeit eingefahren werden. Andere Stromanbieter profitieren zudem von dieser Situation, wie zum Beispiel die Produzenten Erneuerbarer Energien. Ohne zusätzliche Leistung ihrerseits erhöhen sich ihre Gewinne massiv.

Das alles spricht für ein schnelles und konsequentes Einschreiten des Staates. Die Regeln der Strombörse passen nicht für die aktuelle Lage. Nicht die günstigsten Anbieter bestimmen den Preis, sondern die höchsten akzeptierten Angebote (merit order). Wenn eine kurzfristige Änderung wegen der europaweiten Diskussion nicht möglich ist, kommen aus meiner Sicht auch ein Aussetzen des Stromhandels und eine vorübergehende staatliche Preisregulierung in Betracht.

25. August 2022

Ministerpräsident Stephan Weil bei Maybrit Illner   Bildrechte: ZDF, Claudius Pflug

Ministerpräsident Stephan Weil bei Maybrit Illner in der Sendung: "Wie gerecht wird die Hilfe?"

Die stark steigenden Energiekosten lösen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern eine enorme Unsicherheit aus. Der Staat muss jetzt handeln und zeigen: Er steht an der Seite der Menschen, die dringend Unterstützung brauchen. Das gilt nicht nur für diejenigen mit einem geringen Einkommen oder Empfänger von Sozialleistungen. Wir dürfen auch viele Menschen mit einem mittleren Einkommen nicht vergessen – und da allein sprechen wir von über einem Drittel aller Haushalte. Wir sind nicht am Scheitelpunkt oder am Ende der Krise. Wir stehen am Anfang und müssen die Weichen so stellen, dass die Menschen ohne existenzielle Not in die Zukunft blicken können.


Weitere Informationen:
Aufzeichnung: Talkshow Maybrit Illner (Hinweis: Über den Link verlassen Sie unsere Webseite)

24. August 2022

Ministerpräsident Stephan Weil zu Entlastungen   Bildrechte: StK
Das dritte Entlastungspaket des Bundes muss jetzt zügig kommen. Wir brauchen ein weiteres Energiegeld, um vor allem auch Rentnerinnen, Rentner und Studierende schnell zu entlasten. Außerdem muss die Grundsicherung deutlich erhöht werden - Menschen mit kleinem Geldbeutel benötigen in dieser Krise mehr Unterstützung vom Staat.

23. August 2022

Pressestatement nach der Kabinettsitzung mit Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur   Bildrechte: StK

Statement von Ministerpräsident Stephan Weil nach der Kabinettsitzung mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur Klaus Müller

Um die Energieversorgung sicherzustellen, müssen wir uns alle anstrengen. Auf die Lieferung von russischem Gas ist kein Verlass mehr - das hat heute der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, im Gespräch mit dem Landeskabinett sehr deutlich gemacht. Wir müssen Gas sparen, sonst reichen die Vorräte nicht für die kommenden Winter. Alle sind gefragt – einschließlich der Industrie. Es geht um eine Gemeinschaftsaufgabe. Niedersachsen macht großes Tempo beim Ausbau von Terminals für Flüssiggas in Wilhelmshaven und Stade. Wir wollen einen Beitrag dafür leisten, dass es keine Engpässe beim Gas gibt. Und auch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien gehen wir massiv voran.


Weitere Informationen
Audioaufzeichnung: Statement von Ministerpräsident Stephan Weil, Wirtschaftsminister Bernd Althusmann und Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur

15. August 2022

Statement von Ministerpräsident Stephan Weil zur heute beschlossenen Gasumlage:


"Die jetzt getroffene Entscheidung für eine Gasumlage ist bitter, aber leider notwendig. Andernfalls müssten am Ende die besonders betroffenen Energieunternehmen ihre Kundinnen und Kunden noch sehr viel stärker zur Kasse bitten. Eine Umlage auf alle Gaskunden ist dann schon fairer. Jetzt muss aber rasch dafür gesorgt werden, dass die Gasumlage zumindest nicht auch noch mit einer Mehrwertsteuer versehen wird. Falls die EU der Bundesrepublik insofern nicht die erbetene Ausnahme gewährt, müssten die Mehrwertsteuer-Einnahmen vollständig an Menschen mit niedrigen Einkommen zurückgegeben werden.

Gerade die Gasumlage zeigt noch einmal deutlich, dass wir schnell zu weiteren wirksamen Entlastungspaketen kommen müssen. Für Menschen mit kleinen Einkommen ist noch nicht genug getan worden. Das muss sich schnell ändern.

Es gibt dazu auch durchaus Möglichkeiten. Wenn wir jetzt keine Notlage haben, wann dann? Und für eine Notlage sieht das Grundgesetz für den Bund Ausnahmen von der Schuldenbremse vor. Der Staat kann also zur Gegenfinanzierung dieser weiteren Entlastungen gesonderte Kredite aufnehmen und das sollte er meines Erachtens auch tun. Im Übrigen halte ich auch die Einführung einer Übergewinnsteuer für angezeigt. Wenn Italien und einige andere EU Länder längst eine Übergewinnsteuer haben und damit gute Erfahrungen machen, dann fragt man sich doch, warum das in Deutschland nicht auch funktionieren soll."

9. August 2022

Hubert Meyer, Susanna Zapreva, Stephan Weil, Bernd Althusmann, Susanne Schmitt, Marco Brunotte (v.l.)   Bildrechte: StK
Hubert Meyer, Susanna Zapreva, Stephan Weil, Bernd Althusmann, Susanne Schmitt, Marco Brunotte (v.l.)

"Niedersachsen – Gemeinsam durch die Energiekrise. Dieser Schulterschluss von Land, Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen, Energieversorgern und Sozialverbänden setzt ein starkes Zeichen. Wir wollen gemeinsam alles unternehmen, damit Energiekrise und Teuerungswelle nicht zur Zerreißprobe für die Gesellschaft in unserem Land werden. Die Landesregierung will noch in diesem Jahr zunächst bis zu 100 Millionen Euro bereitstellen, um insbesondere lokale Härtefallfonds zu unterstützen und die Energie- und Verbraucherberatung zu stärken. Menschen mit kleinem Geldbeutel müssen besonders unterstützt werden, dafür muss vor allem auch der Bund sorgen," so Ministerpräsident Stephan Weil im Anschluss an die Gesprächsrunde Soziale Problemlagen durch die Teuerungswelle Niedersachsen – Gemeinsam durch die Energiekrise.

Gemeinsame Erklärung der Gesprächsrunde

Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine war eine Zäsur für uns alle. Die daraufhin erfolgten Sanktionen der EU waren und sind notwendig. Die Folgewirkungen des Krieges und der Sanktionen für unsere Bevölkerung und Unternehmen sind schwerwiegend. Wir stehen deshalb vor großen, vor allem sozialen aber gleichsam auch wirtschaftlichen Herausforderungen in Niedersachsen. Fast alle Lebensbereiche sind von den steigenden Energiepreisen und der anhaltend hohen Inflation betroffen.

Deswegen ist es ein starkes Zeichen, dass sich viele relevante gesellschaftliche Akteure wie die öffentliche Hand mit Land und Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen, Energieversorger und Sozialverbände zusammengefunden haben, um gemeinsam Lösungen für die Menschen in Niedersachsen umzusetzen. Ihnen gemeinsam ist das Ziel, alles zu unternehmen, damit die aktuelle Lage nicht zur Zerreißprobe für die Menschen in unserem Land wird. Niedersachsen steht zusammen und packt gemeinsam an. Wir setzen ein Zeichen des gemeinsamen Handelns und wollen gemeinsam durch die Energiekrise gehen.


Mehr zur Übereinkunft der Akteurinnen und Akteure in den hier aufgeführten Bereichen finden Sie in der Presseinformation:

1. Soziale Notlagen abfedern
2. Energie sparen
3. Kampagne "Gemeinsam durch die Energiekrise"
4. Weitere unnötige Belastungen vermeiden


Ein Audiomitschnitt der anschließenden Pressestatements folgender Teilnehmer*innen finden Sie unten:

  • Stephan Weil, Ministerpräsident
  • Bernd Althusmann, Wirtschaftsminister
  • Susanne Schmitt, Verbandsdirektorin Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen/Bremen
  • Susanna Zapreva, Vorstandsvorsitzende Enercity AG
  • Hubert Meyer, KSV, Hauptgeschäftsführer Niedersächsischer Landkreistag
  • Marco Brunotte, Vorsitzender Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und Vorstandsvorsitzender AWO Bezirksverband Hannover


Weitere Informationen:

Presseinformation: Gemeinsame Erklärung: Soziale Problemlagen durch die Teuerungswelle
Audioaufzeichnung: Pressekonferenz nach der Gesprächsrunde Teuerungswelle


Hinweis:
Einige beteiligte Verbände und Organisationen haben sich noch einen Gremienvorbehalt von 8 bis 10 Tagen vorbehalten, um zu entscheiden, ob sie sich vollumfänglich der Erklärung anschließen.

5. August 2022

Ministerpräsident Stephan Weil  

Es braucht schon sehr viel Fantasie, um auf die Idee zu kommen, die Gasumlage mit einer Mehrwertsteuer zu belegen. Selbstverständlich muss von solchen Überlegungen umgehend Abstand genommen werden. Der Staat darf nicht Trittbrettfahrer der Energiekrise sein, das trifft auf die Gasumlage ganz besonders zu. Dass der Staat bei der Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die Umlage noch mitverdient, ist für mich unvorstellbar.

4. August 2022

Statement nach Gespräch mit der kommunalen Energiewirtschaft

Die aktuelle Situation auf den Energiemärkten stellt die kommunalen Energieversorgungsunternehmen vor enorme Herausforderungen. Gleichzeitig belasten hohe Energiepreise die Verbraucherinnen und Verbraucher. Vor diesem Hintergrund äußern sich der Ministerpräsident Stephan Weil, Energieminister Olaf Lies, Frank Klingebiel (Niedersächsischer Städtetag)und Christian Meyer-Hammerström (Osterholzer Stadtwerke)


Audio-Beitrag bei Soundcloud anhören.
(Hinweis: Über den folgenden Link verlassen Sie unsere Webseite.)


22. Juli 2022

Ministerpräsident Stephan Weil zum Einstieg des Bundes bei Uniper

Der Einstieg des Bundes in der aktuellen Situation ist richtig und wichtig für die Stabilisierung des Unternehmens und die Energiewirtschaft. In Anbetracht der aktuellen Situation hätte eine Havarie unkalkulierbare Folgen nicht nur für Uniper selbst, sondern vor allem auch für die kommunalen Energieversorger. Ich begrüße es deshalb ausdrücklich, dass der Bund hier Verantwortung übernimmt.

Durch die angekündigte Umlage kommen auf die Bürgerinnen und Bürger in einer ohnehin schwierigen Lage weitere Belastungen hinzu. Deshalb erwarte ich, dass der Bund auch seiner sozialen Verantwortung gerecht wird und die Bürgerinnen und Bürger möglichst schnell zusätzlich entlastet. Die vom Bund angekündigte groß angelegte Wohngeldreform ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dafür müssen jetzt aber sehr schnell konkrete Zahlen auf den Tisch. Es darf nicht zu einer sozialen Schieflage kommen, darauf werde ich sehr genau achten und den Bund an seinen Taten messen.

21. Juli 2022

Ministerpräsident Stephan Weil  

Die Wiederaufnahme der Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 ist eine gute Nachricht. Wir dürfen aber jetzt keinesfalls den Fehler machen, uns in falscher Sicherheit zu wiegen. Lieferungen nach Gutsherrenart bieten keine Sicherheit! Deshalb müssen wir weiterhin alles daran setzen, unabhängig zu werden vom russischen Gas. Niedersachsen kommt dabei mit den LNG-Standorten für Flüssiggasimporte in Wilhelmshaven und Stade eine Schlüsselrolle zu. Gleichzeitig müssen alle den Gasverbrauch reduzieren – von der Wirtschaft über die Verwaltung bis hin zu privaten Haushalten. Der Bund muss angesichts der hohen Preise aber auch schnell für weitere gezielte Entlastungen von Menschen mit kleinerem Geldbeutel sorgen.

6. Juli 2022


Statement von Ministerpräsident Stephan Weil im Anschluss an die Gesprächsrunde "Soziale Problemlagen durch die Teuerungswelle". Mit dabei waren unter anderem Vertreterinnen und Vertreter aus Wohnungs- und Energiewirtschaft sowie von Gewerkschaften und Sozialverbänden.

29. Juni 2022


Aktuelle Stunde im Niedersächsischen Landtag: Ministerpräsident Stephan Weil zu steigenden Energiepreisen

Wir befinden uns in einer ernsten Situation: Die Sorge vor der Energieknappheit und weiter explodierenden Kosten geht den Menschen unter die Haut. Gerade diejenigen, die keine finanziellen Rücklagen haben und schon jetzt unter den hohen Preisen leiden, müssen entlastet werden. Wir müssen alles dafür tun, dass aus der Energiekrise keine soziale Krise wird! Nur gemeinsam sind wir im Stande, auch diese große Herausforderung zu bewältigen.

22. Juni 2022

Statement von Ministerpräsident Stephan Weil zum Thema "Verstromung"

Während der planmäßig ab dem 11. Juli 2022 anstehenden Inspektion von Nord Stream 1 kann in der Leitung bis zu zwei Wochen kein Gas transportiert werden. Zuvor wurden die russischen Gaslieferungen bereits merklich auf nur 40 Prozent der üblichen Menge reduziert.

"Wir können nicht sicher sein, dass die russischen Gaslieferungen nach der Inspektion im Juli wieder aufgenommen werden. Das Beste hoffen und für den schlimmsten Fall vorbereitet sein, das ist das Gebot der Stunde. Die Gasverstromung, also die Erzeugung elektrischer Energie durch den Einsatz von Erdgas, muss jetzt sehr rasch gestoppt werden – mit Ausnahme der zur Fernwärmeversorgung benötigten Gaskraftwerke. Die gesetzliche Grundlage für einen solchen Stopp der Gasverstromung sollte bald vorliegen. Ich gehe davon aus, dass auch der Bundesrat am 8. Juli die dafür vorgeschlagenen Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz mittragen wird. Die Bundesregierung muss dann umgehend die nach dem zukünftigen § 50f Energiewirtschaftsgesetz mögliche Rechtsverordnung zur Verringerung beziehungsweise zum vollständigen Verbot von Gasverstromung erlassen und der Bundeswirtschaftsminister die Alarmstufe, also die zweite Stufe des Notfallplans Gas ausrufen. Dann werden die Einschränkungen der Gasverstromung rechtswirksam.

Wir sollten jedoch bereits in den nächsten zweieinhalb Wochen so viel Gas wie irgend möglich in die Gasspeicher fließen lassen. Deshalb fordere ich die einschlägigen Energieunternehmen auf, freiwillig auf die Erzeugung von Strom aus Erdgas zu verzichten. Ein solches freiwilliges Moratorium setzt ausreichende Kapazitäten und Logistik in den Ersatzkraftwerken voraus, das muss jetzt zeitnah geprüft werden. Die Zeit drängt."

2. Juni 2022

Presseinformation zur heutigen Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler und Teilen der Bundesregierung


„Nach langer Zeit wieder einmal eine Ministerpräsidentenkonferenz in Präsenz - das war gut und wichtig in der aktuell herausfordernden Zeit,“ so Ministerpräsident Stephan Weil nach den Verhandlungen in Berlin. Man habe gute Gespräche geführt und gemeinsame Herangehensweisen verabredet.

Die wesentlichen Themen der MPK waren die Themen, die auch die Menschen in Deutschland in besonderer Weise bewegen: die Folgen des Krieges in der Ukraine, die Energieversorgung, die Vorbereitung auf den Herbst in Sachen Corona.


Weitere Informationen

Presseinformation: Presseinformation zur Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler und Teilen der Bundesregierung

23. März 2022

Ministerpräsident Stephan Weil  

Wir wollen kurzfristig eine Alternative zu russischem Erdgas schaffen, deshalb arbeiten wir intensiv an einer Infrastruktur für den Import von Flüssiggas. Wilhelmshaven und Stade stehen in den Startlöchern. Die LNG-Terminals sollen später für grünen Wasserstoff genutzt werden. Auch für mehr Tempo beim Ausbau von Wind- und Solarenergie ist Niedersachsen bereit. Die vom Bund angekündigten Verfahrensbeschleunigungen sind dafür sehr willkommen. Und vor allem: Viel erneuerbare Energie so schnell wie möglich!

22. März 2022


Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil: Der Überfall auf die Ukraine und die Auswirkungen auf Niedersachsen

Die Folgen des russischen Überfalls gehen weit über die Ukraine hinaus. Einige Aspekte sind dabei gestörte Lieferketten, eingeschränkte Produktionen und drastische Preiserhöhungen, die vor allem Menschen mit einem kleinen Geldbeutel treffen. Hier müssen wir schnell handeln. Niedersachsen hat dabei eine herausragende Bedeutung. Wir müssen schnell eine Infrastruktur für den Import von Flüssiggas zur Verfügung stellen und gleichzeitig die Umstellung auf erneuerbare Energien vorantreiben. Nur so können wir die Energieversorgung sichern und den Klimaschutz fördern.


Weitere Informationen
Regierungserklärung: Der Überfall auf die Ukraine und die Auswirkungen auf Niedersachsen
Die Rede in voller Länge: Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil zu den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs

17. März 2022

Ministerpräsident Stephan Weil nach der MPK  

Statement von Ministerpräsident Stephan Weil nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler und Teilen der Bunderegierung

Mit großer Einigkeit haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und der Bundeskanzler den Angriffskrieg von Wladimir Putin gegen die Ukrainer erneut aufs Schärfste verurteilt. Wir stehen an der Seite der Ukraine. Den zu dem Ukraine Krieg und seine. Auswirkungen entgangenen umfangreichen Beschluss trägt Niedersachsen mit großer Überzeugung mit.

Die harten Wirtschaftsmaßnahmen gegenüber Russland müssen unbedingt aufrechterhalten werden. Es gibt erste Signale, dass die wirtschaftliche Ächtung den russischen Staat schwer unter Druck setzt und das ist auch notwendig. Wir alle hoffen sehr, dass die derzeit in Vorbereitung befindlichen Friedensgespräche diesen verheerenden Krieg doch schrittweise werden beenden können. Aber keiner von uns weiß, ob und wann das möglich sein wird. Meine große Sorge ist, dass dieser Krieg noch länger andauern wird.

Neben der Diskussion über die Lage in der Ukraine und mögliche Perspektiven ging es in unserer Diskussion in erster Linie um die Aufnahme von geflüchteten Menschen. Tagtäglich erleben wir hier in Niedersachsen das unermessliche Leid und die Verzweiflung der bei uns ankommenden Frauen, Kinder und vieler alter Menschen aus der Ukraine. Ihnen so gut wie irgend möglich zu helfen, ist eine enorme Aufgabe für Staat und Gesellschaft. Dabei spielt eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Menschen über das ganze Bundesgebiet hinweg eine elementare Rolle - auch und gerade um Metropolen wie Berlin und Hamburg zu entlasten. Auch Niedersachsen dürfte zu denjenigen Ländern gehören, die sehr frühzeitig eine hohe Aufnahmebereitschaft gezeigt haben. Mit dem Verteilzentrum auf der Messe in Laatzen helfen wir tatkräftig dabei, dass der Weg der Menschen durch Deutschland etwas erträglicher wird. Auch in Zukunft wollen wir uns gemeinsam mit den Kommunen selbstverständlich unseren humanitären Aufgaben stellen.

Innerhalb Niedersachsens haben wir bereits begonnen, die Ukrainerinnen und Ukrainer auf die Kommunen zu verteilen. Es ist schwierig und dennoch notwendig, den Geflüchteten - wenn irgend möglich - Unterkünfte anzubieten, in denen sie ein wenig zur Ruhe kommen können. Zur Klärung der damit und mit der sonstigen Versorgung der Menschen zusammenhängenden Finanzierungsfragen haben wir uns heute auf der MPK auf eine kleine hochrangig zu besetzende Arbeitsgruppe geeinigt. Die Kosten für Unterbringung und Lebensunterhalt, für besondere Hilfen, für Kindertagesbetreuung, Schule und Arbeitsmarkt sollen sehr rasch in ein Gesamtfinanzierungskonzept eingearbeitet werden. Auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 7. April werden hierzu hoffentlich abschließende Beschlüsse fallen können. Das ist aus meiner Sicht auch insbesondere deshalb wichtig, weil die Kommunen die Sicherheit haben müssen, dass ihnen entstehende Kosten in angemessener Weise erstattet werden.

Des Weiteren ging es auch um die Konsequenzen des Ukraine Krieges auf die hier lebenden Bürgerinnen und Bürger und die heimische Wirtschaft. Für das Industrieland Niedersachsen, besonders aber auch für die hier lebenden Menschen ist eine sichere Versorgung mit Wärme, Strom und Gas zu bezahlbaren Preisen von existenzieller Bedeutung. Auch damit hat sich die MPK befasst. Im Hinblick auf die hoch problematische Energiepreisentwicklung hat die Bundesregierung heute dem Wunsch der Länder noch nicht entsprechen können, konkrete Pläne zur weiteren Entlastung auf den Tisch zu legen. Ich gehe davon aus, dass dies sehr schnell nachgeholt werden wird. Ich halte das auch für dringend notwendig. Die aktuelle Situation ist für große Teile der Gesellschaft zunehmend schwer zu ertragen. Entsprechende politische Maßnahmen dulden keinen Aufschub.

Bundesminister Habeck hat einen Auffangschirm für diejenigen Unternehmen angekündigt, die systemrelevant sind und in Folge dieser Krise in Insolvenzgefahr geraten. Ich hoffe, dass die Bundesregierung dazu sehr schnell Einzelheiten festlegen wird. Meine persönliche Empfehlung geht dahin, den Begriff der Systemrelevanz hier eher weit auszulegen. Viele an sich kerngesunde Unternehmen sehen sich aktuell mit besonderen Herausforderungen konfrontiert. Sie sollten die Chance erhalten, in Zukunft wieder erfolgreich wirtschaften und arbeiten zu können.


Weitere Informationen

Audio-Mitschnitt: Ministerpräsident Stephan Weil nach der MPK (Teil 1 Corona, ab 1:45 Teil 2 Ukraine)

27. Februar 2022

Statement von Ministerpräsident Stephan Weil zur zukünftigen Energieversorgung und zu LNG

Wir analysieren derzeit sehr genau die aktuelle und zukünftige Energieversorgung in Niedersachsen und in Deutschland. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten alles daransetzen, um die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu verringern und insgesamt selbstständiger zu werden.

Insofern begrüße ich ausdrücklich die heutige Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, den Bau von LNG-Terminals in Brunsbüttel und in Wilhelmshaven rasch voranzutreiben. Schon jetzt gibt es intensive Gespräche zwischen der Wirtschaft und der Bundesregierung. Niedersachsen unterstützt bereits seit langem die Pläne, in Wilhelmshafen und Stade LNG-Terminals zu errichten. Auch in Stade sind die Bedingungen dafür sehr gut.

Bislang gab es die Herausforderung, dass sich die Gas-Lieferanten nicht langfristig binden wollten. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung nach den heutigen Ankündigungen insbesondere den in Wilhelmshafen engagierten Unternehmen Garantien geben wird. Außerdem bin ich zuversichtlich, dass die bisherige überlange Dauer vom Genehmigungsverfahren für derartige Anstrengungen jetzt stark verkürzt werden wird. Wenn durch Veränderungen in den bundesrechtlichen Vorgaben die Planungen deutlich vereinfacht werden, können LNG-Terminals wesentlich schneller errichtet werden.

Alles in allem wird man davon ausgehen können, dass LNG bis zu Zweidrittel der derzeitigen Erdgasimporte aus Russland ersetzen könnte. Aus klimapolitischen Belangen ist es dabei unerlässlich, dass ein LNG-Terminal perspektivisch dann auch für den Import von grünem Wasserstoff nutzbar sein muss.

Wir werden aber auch darüber hinaus unsere Energiepolitik rasch weiterentwickeln müssen. Die derzeitige Situation zeigt noch einmal in besonderer Schärfe auch jenseits der ebenfalls wichtigen Aspekte des Klimawandels, dass wir unabhängiger werden müssen. Dafür brauchen wir zudem sehr rasch einen schnellen und starken Ausbau der Erneuerbaren Energien.

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