Umweltministerkonferenz: Stefan Wenzel fordert verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in Energiewende und Klimaschutz

Auf der am 15. November 2013 in Erfurt zu Ende gegangenen Umweltministerkonferenz (UMK) hat der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel kritisiert, dass weder die CDU-geführten Bundesländer noch die amtierende Bundesregierung bereit sind, eine klare Haltung zur künftigen Förderung von Offshore- und Onshore-Windkraft zu beziehen. Wieder seien von dieser Seite nur „Allgemeinplätze" verbreitet worden, sagte Wenzel.

Erfreulich sei dagegen, dass sich neun Bundesländer*) auf viele konkrete Eckpunkte verständigt haben, die auch im niedersächsischen Konzept „Energiewende 2.0" als Richtschnur für die Energiewende enthalten seien. Dazu gehören die Forderungen nach Planungssicherheit für Offshore-Wind sowie nach einem standortangepassten Referenzertragsmodell für Onshore-Wind. Außerdem soll es eine regelmäßige Evaluation und keine rückwirkenden Eingriffe beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geben. Auch die Kappung von Spitzenlasten sei unter Bedingungen möglich, um die Netzausbaukosten und den Aufwand für die Verteilnetze zu mindern, heißt es in der von den neun Bundesländern unterzeichneten Protokollnotiz. Wichtig sei auch, endlich für eine Begrenzung der Ausnahmen für Unternehmen von der EEG-Umlage zu sorgen, damit ein EU-Beihilfeverfahren vermieden werden kann und die Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren gerechter verteilt werden.

Neben der EEG-Reform sei eine Reform des Emissionshandels ein zweiter zentraler Eckpfeiler für Energiewende und Klimaschutz, sagte Wenzel. Auch hier blieben die Beschlüsse der UMK hinter dem Notwendigen zurück. „Wenn die Verschmutzungsrechte so billig bleiben, wird viel zu viel Kohle verbrannt und die effizienten Gaskraftwerke liegen auf Eis." Die CDU müsse sich endlich zu dem zentralen Klimaschutzinstrument bekennen. Das sogenannte Backloading, die Stilllegung einer begrenzten Zahl von CO2-Zertifikaten, sei nicht ausreichend. „Es muss verbindlich langfristig festgelegt werden, wie viele Zertifikate vom Markt gehen. Wer dreckige Luft produziert, muss wissen, dass er künftig immer mehr bezahlen wird", sagte der Minister.

*) Gemeinsam mit Niedersachsen haben folgende Bundesländer die Protokollnotiz unterzeichnet: Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein.