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Niedersächsische Bundesratsinitiativen

Die Niedersächsische Landesregierung wird regelmäßig im Bundesrat initiativ. Hier finden Sie eine Übersicht der Bundesratsinitiativen des Landes Niedersachsen aus der 18. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages.

 

Auf den Text der jeweiligen Bundesrats-Drucksache können Sie aus der nachstehenden Liste durch Anklicken des farbig unterlegten Links (z.B. "BR-Drs. 0212/21") zugreifen.


2021

BR-Drs. 0545/21
Entschließung des Bundesrates zur Ausgestaltung des deutsch-britischen Verhältnisses

BR-Drs. 0544/21
Entschließung des Bundesrates zur Erleichterung tierwohlbezogener Bauvorhaben

BR-Drs. 0543/21
Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen durch Verankerung gesetzlicher Verpflichtungen im Kreislaufwirtschaftsgesetz

BR-Drs. 0539/21
Entschließung des Bundesrates zur Prüfung des Verbots der Förderung von Ölschiefer

BR-Drs. 0318/21
Entschließung des Bundesrates - Neuregelung der ärztlichen Ausbildung praxistauglich voranbringen

BR-Drs. 0316/21
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes (Einführung einer Weidetierprämie)

BR-Drs. 0212/21
Entschließung des Bundesrates zur Vermeidung einer Umsatzsteuerbelastung von Zuwendungen der öffentlichen Hand zur Projektförderung

BR-Drs. 0105/21
Entschließung des Bundesrates: Konzeption einer Finanzierungsstrategie inkl. einer Tierwohl-Abgabe als Teil der Nutztierstrategie des Bundes zum Umbau der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung

BR-Drs. 00092/21
Entschließung des Bundesrates: Verlängerung des Zeitraumes zur Umsetzung von Maßnahmen zum Masernschutz in Gemeinschaftseinrichtungen


2020


BR-Drs. 647/20
Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines Rechtsrahmens für eine Wasserstoffwirtschaft

BR-Drs. 510/20
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

BR-Drs. 498/20
Entschließung des Bundesrates für eine Erhöhung der Flexibilität im Stromsystem durch eine Reform der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung von Stromspeichern

BR-Drs. 497/20
Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des grenzüberschreitenden Handels mit nicht rechtskonformen E-Zigaretten

BR-Drs. 423/20
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben - UVP-V Bergbau

BR-Drs.422/20
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes - BBergG

BR-Drs. 421/20
Entschließung des Bundesrates: Neuregelung der Kostenheranziehung nach dem SGB VIII

BR-Drs. 379/20
Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener zugunsten unbekannter Erben

BR-Drs. 354/20
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (StPO) – Anpassung der Urteilsverkündungsfrist des § 268 Absatz 3 Satz 2 StPO an die Unterbrechungsfrist des § 229 StPO

BR-Drs. 278/20
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen Verfahren bei der Anhörung von Verurteilten nach §§ 453 Absatz 1 Satz 4 und 454 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 3 StPO

BR-Drs. 277/20
Entschließung des Bundesrates für einen zielorientierten Ausbau der Erneuerbaren Energien und einen adäquaten Rahmen für den Übergang in die Post-EEG-Phase

BR-Drs. 211/20
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen im Betreuungs- und Unterbringungs-verfahren

BR-Drs. 202/20
Entschließung des Bundesrates zur Verringerung des Exports von Plastikmüll

BR-Drs. 155/20
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Hemmung der Unterbrechungsfrist bei Hauptverhandlungen

BR-Drs. 70/20
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurch-setzungsgesetzes zum Zweck der Erleichterung der Identifizierbarkeit im Internet für eine effektivere Bekämpfung und Verfolgung von Hasskriminalität

BR-Drs. 56/20
Entschließung des Bundesrates für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Projekte der Sektorenkopplung im Rahmen einer Experimentierklausel

BR-Drs. 35/20
Entschließung des Bundesrates zur A1-Bescheinigung



2019

BR-Drs. 623/19
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz

BR-Drs. 621/19
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Änderung des Sozialgesetzbuches (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe -

BR-Drs. 544/19
Entschließung des Bundesrates - Geburtshilfe vor Ort stärken

BR-Drs. 498/19
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten

BR-Drs. 450/19

Entschließung des Bundesrates für den umfassenden Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien

BR-Drs. 435/19
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes - BNichtrSchG

BR-Drs. 347/19
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Wohnungseigentumsgesetzes zur Förderung der Elektromobilität

BR-Drs. 288/19
Entschließung des Bundesrates: Einführung eines verpflichtenden Labels sowie einer Herkunftskennzeichnung im Rahmen des Tierwohlkennzeichengesetzes

BR-Drs. 209/19
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

BR-Drs. 175/19
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Situation der Opfer des SED-Unrechts

BR-Drs. 144/19
Entschließung des Bundesrates zur Änderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen

BR-Drs. 143/19

Entschließung des Bundesrates: Fertigung von Batteriezellen als Speichermedium zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz in Deutschland

BR-Drs. 142/19
Entschließung des Bundesrates zur effektiven Bekämpfung von sogenannten „Gaffern“

BR-Drs. 113/19

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

BR-Drs. 111/19
Entschließung des Bundesrates: Erhöhung der Förderquoten im Bundesförderprogramm Breitband

BR-Drs. 93/19
Entschließung des Bundesrates: „Betretungsrechte für Tierschutzkontrollen in Verarbeitungsbetrieben für Tierische Nebenprodukte und Rückverfolgbarkeit von Falltieren“

BR-Drs. 92/19
Entschließung des Bundesrates: „Arbeitnehmerrechte für Paketbotinnen und Paketboten sichern; Nachunternehmerhaftung für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge auf die Unternehmen der Zustellbranche ausweiten“

BR-Drs. 70/19
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Hafenplanungen (Hafenplanungsbeschleunigungsgesetz)

BR-Drs. 69/19
Entschließung des Bundesrates: Einführung von kameragestützten Überwachungssystemen in Schlachthöfen zur Verbesserung des Tierschutzes für Schlachttiere

BR-Drs. 68/19
Entschließung des Bundesrates zum Transport von Gefahrgut auf Großcontainerschiffen



2018

BR-Drs. 481/18
Entschließung des Bundesrates zum Umgang mit dem Wolf

BR-Drs. 321/18
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von Fluggästen

BR-Drs. 314/18
Entschließung des Bundesrates "Freien und fairen Außenhandel für Stahl sicherstellen"

BR-Drs. 308/18
Entschließung des Bundesrates: „Erhöhung der Freigrenze des §64 Absatz 3 Abgabenordnung von 35.000 EUR auf 45.000 EUR“

BR-Drs. 138/18
Entschließung des Bundesrates für eine Modernisierung und Erweiterung der EU-Regelungen für Notbremsassistenten und Abstandswarner in schweren Nutzfahrzeugen

BR-Drs. 111/18
Entschließung des Bundesrates: „Gebührenfreiheit für Aufstiegsfortbildungen voran bringen“

BR-Drs. 53/18
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)

BR-Drs. 52/18
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Handlungen im Ausland

BR-Drs. 43/18
Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland - Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltlFG

BR-Drs. 41/18
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) - Effektive Bekämpfung von sogenannten "Gaffern" sowie Verbesserung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts von Verstorbenen

BR-Drs. 39/18
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes

BR-Drs. 30/18
Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Einleitung eines Verfahrens zum Ausschluss der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) gemäß Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit §13 Nummer 2a, §§43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes von der staatlichen Parteienfinanzierung

BR-Drs. 27/18
Entschließung des Bundesrates zur Anhebung des Ausbauziels Windenergie auf See

BR-Drs. 9/18
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes


Bundesratsinitiativen aus der 17. Wahlperiode des Landtages ...

Bundesratsinitiativen aus der 16. Wahlperiode des Landtages...


Bundesratsinitiativen aus der 15. Wahlperiode des Landtages...

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