Ein Jahr Rot-Grün: Mobilität, Wohnen und regionale Entwicklung

Auch im Bereich der Stärkung einer CO2-neutralen Mobilität ist einiges passiert.

• Mitgewirkt hat Niedersachsen an der erfolgreichen Einführung, Umsetzung und Kofinanzierung des Deutschlandtickets.
• Ein Konzept für einen CO2-freien Schienenpersonennahverkehr in Niedersachsen bis 2037 wurde erarbeitet und vorgestellt: Ab dem Jahr 2037 sollen in Niedersachsen nur noch CO2-freie Schienenfahrzeuge verkehren. Die Dieselfahrzeuge werden sukzessive ausgemustert und durch Triebzüge mit Akku-Technik ersetzt.
• Geleitet wurden Vorarbeiten zur weitestmöglichen Umsetzung des Schienenverkehrsprojektes „Alpha-E“ im Rahmen einer Generalsanierung der Bahnstrecke Hannover-Hamburg ab 2029, um schnellstmöglich mehr Kapazität auf der Schiene zu erreichen.
• Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr wird zu einer Mobilitätsbehörde im Sinne der Mobilitätswende weiterentwickelt.

Wichtigstes Vorhaben im Bereich Bauen und Wohnen ist

• die Gründung der Landeswohnungsgesellschaft noch in diesem Jahr, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
• Begonnen wurde das Verfahren zur Novellierung der Niedersächsischen Bauordnung, um Umbaumaßnahmen zu vereinfachen und zu beschleunigen („Umbauordnung“). Bauen im Bestand ist nachhaltig und leistet durch den geringeren Verbrauch von Flächen und „grauer Energie“ (die gesamte benötigte Energie, die für Herstellung, Transport, Lagerung, Verkauf und Entsorgung für Baumaßnahmen) einen entscheidenden Beitrag zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Als „Kernstück“ wird eine spezielle neue Regelung vorgeschlagen, die eine wesentliche Vereinfachung von Umbaumaßnahmen (zum Beispiel Dachgeschossausbau, Aufstockung) zum Ziel hat. Für Nutzungsänderungen, Baumaßnahmen zur Modernisierung, zum Erhalt von Gebäuden und zur Erprobung neuer Bau- und Wohnformen soll eingeführt werden, dass Abweichungen von den Bauaufsichtsbehörden zwingend zuzulassen sind.

Im Bereich der Regionalentwicklung wurden erfolgreiche Ansätze weitergeführt und neue erprobt.

• So hat die Stärkung der Zukunftsregionen durch den Aufbau von Regionalmanagements vor Ort begonnen. Die Steuerungsstrukturen wurden konstituiert, erste Projekte entwickelt.
• Auch das Programm Resiliente Innenstädte, in dem sich 15 Städte (auch Hannover) vernetzen, um Lösungsansätze und Best-Practice-Beispiele für innerstädtische Transformationen zu entwickeln und zu teilen, läuft mit der Vernetzung der Akteure hoch.
• Im Programm „Zukunftsräume für kleinere Kommunen“ wurde mittlerweile die siebte Förderrunde erreicht.

Über diese drei Programme werden die niedersächsischen Regionen jährlich mit mehreren Millionen Euro unterstützt.