Auf dem Niedersächsischen Weg in die Zukunft

Am 25. Mai 2020 war es so weit: Als Niedersächsische Landwirtschaftsministerin habe ich gemeinsam mit dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten, dem Umweltminister, den Präsidenten der Landwirtschaftskammer und des Landvolks sowie Vertretern von Umweltverbänden nach mehrmonatigen Verhandlungen den „Niedersächsischen Weg“ unterzeichnet. Das Dokument richtet sich nicht nur, aber vor allem an unsere niedersächsischen Landwirtinnen und Landwirte.

Das Dokument ist ein Meilenstein. Erstmals haben sich in Niedersachsen Naturschutzverbände, Landwirtschaft und Politik auf konkrete gemeinsame Ziele für eine Verbesserung des Natur-, Arten- und Gewässerschutzes geeinigt. Möglich war der Schulterschluss nur, weil alle Partner die Überzeugung einte, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte die geborenen Partner für diese Vereinbarung sind. Sie leben seit Generationen von und mit der Natur. Sie haben zudem das Wissen, die Flächen und ein großes eigenes Interesse am Natur- und Artenschutz.

Ich habe in den letzten Wochen gespürt, dass viele unserer Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter sich fragen, was der „Niedersächsischen Weg“ für sie, ihre Betriebe und ihre Familien bedeuten wird. Ist der „Niedersächsische Weg“ eine Sackgasse, in der unsere Landwirtschaft vor die Wand fährt? Oder ist er der Weg in eine erfolgreiche Zukunft unserer landwirtschaftlichen Betriebe? Diese Unsicherheit kann ich gut verstehen, Aus zwei Gründen bin ich aber fest davon überzeugt, dass wir gemeinsam auf dem richtigen Weg unterwegs sind:

1. Die Leistungen unserer landwirtschaftlichen Betriebe für den Natur-, Arten- und Gewässerschutz werden dauerhaft fair entlohnt.
   
   Mit dem „Niedersächsischen Weg“ gehen zweifellos erhebliche Einschränkungen bei der Bewirtschaftung einher. Breitere Gewässerrandstreifen beispielsweise, auf denen auf den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln verzichtet werden muss, sind kein „Pappenstiel“. Aber der „Niedersächsische Weg“ bürdet diese Belastungen nicht einseitig den Landwirtinnen und Landwirten auf. Vielmehr ist schriftlich vereinbart worden, dass ein Ausgleich analog § 52 Absatz 5 Wasserhaushaltsgesetz gezahlt wird, wenn ein Flächenbewirtschafter infolge der erhöhten Anforderungen wirtschaftliche Nachteile erleidet.
   
   Die bereits seit langem erfolgreiche praktizierte Entschädigungspflicht in Wasserschutzgebieten überträgt der „Niedersächsische Weg“ damit auf weitere Bewirtschaftungsauflagen. Für unsere landwirtschaftlichen Betriebe ist dies ein großer Schritt nach vorne, weil damit deutlich wird: Der Natur-, Arten- und Gewässerschutz ist ein bedeutsames gesellschaftliches Ziel, dessen Kosten am Ende auch die Gesellschaft tragen muss. Unsere Landwirtinnen und Landwirte sind die wichtigsten Partner beim Umweltschutz. Und sie werden bei den damit verbundenen Kosten nicht alleine gelassen!
   
   
2. Wenn immer möglich, gehen Freiwilligkeit und Anreize vor Zwang.
   
   Der „Niedersächsische Weg“ sieht Anpassungen verschiedener Gesetze vor, vor allem des Niedersächsischen Wassergesetzes und des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz. Noch mehr aber setzt er auf attraktive Angebote für Landwirtinnen und Landwirte. Der ökologische Landbau wird finanziell attraktiv gefördert werden – aber kein Landwirt wird zur Umstellung gezwungen werden. Wir werden ein Programm zur Reduktion des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel auf den Weg bringen – und setzen dabei vorrangig auf Einschränkungen im außerlandwirtschaftlichen Bereich sowie auf gezielte Anreize für landwirtschaftliche Betriebe zur Anschaffung neuer Technik und zum freiwilligen Verzicht auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Landwirtinnen und Landwirte sind selbstständige Unternehmer und wollen dies auch bleiben. Der „Niedersächsische Weg“ erkennt dies ohne Wenn und Aber an!

Die für diesen Weg erforderlichen finanziellen Mittel hat die Landesregierung bereits bereitgestellt bzw. wird sie durch eine Anpassung der Wasserentnahmegebühren dauerhaft zum Zweck des Ausgleichs wirtschaftlicher Nachteile landwirtschaftlicher Betriebe sichern. Weitere Mittel, etwa zur Förderung des ökologischen Landbaus oder präziser Ausbringtechnik, werden wir aus Mitteln der 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie dem Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP) mobilisieren. Der „Niedersächsische Weg“ ist daher nicht nur einmalig, weil die Akteure sich gemeinsam auf den Weg gemacht haben, sondern auch, weil erstmals konsequent die Leistungen unserer Landwirtschaft für den Natur-, Arten- und Gewässerschutz anerkannt und honoriert werden.

Nach meiner festen Überzeugung gibt der „Niedersächsische Weg“ daher die Richtung für eine erfolgreiche Zukunft unserer Landwirtschaft vor. Denn er nimmt die in den letzten Jahren immer deutlicher vernehmbar gewordenen Erwartungen der Gesellschaft an die Landwirtschaft aktiv auf. Der eingeschlagene Weg bietet erstmals die Chance, die Interessen des Arten- und Naturschutzes mit denen der Land- und Forstwirtschaft zu versöhnen und damit eine der zentralen gesellschaftlichen Konfliktlinien der letzten Jahre zu entschärfen. Der „Niedersächsische Weg“ ist damit ein wichtiges Instrument, um die Landwirtschaft wieder in die Mitte der Gesellschaft zu rücken. Nur so kann es gelingen, dass Landwirtinnen und Landwirte wieder mehr Wertschätzung für ihre Arbeit erfahren und auf Dauer erfolgreich wirtschaften können.

Wir erleben in der Landwirtschaft gerade einen tiefgreifenden Umwälzungsprozess, da die vorherrschenden Produktionsmethoden in der Bevölkerung erheblich an Akzeptanz verloren haben. Dies betrifft gleichermaßen die Nutztierhaltung wie auch den Ackerbau. Ein Umwälzungsprozess schafft Unsicherheit, ja kann sogar Angst einflößen. Umso wichtiger ist es, dass wir gemeinsam mit allen Beteiligten wieder Planungs- und Investitionssicherheit für unserer landwirtschaftlichen Betriebe schaffen. Der „Niedersächsische Weg“ bringt ein Stück der verlorengegangenen Sicherheit zurück, da sich Naturschutz, Landwirtschaft und Politik gemeinsam auf den Weg gemacht haben – miteinander, nicht gegeneinander. Unser gemeinsamer „Niedersächsischer Weg“ ist daher ein wichtiger Baustein für einen umfassenden Gesellschaftsvertrag, der seinerseits die Basis für eine vielfältige, nachhaltige, gesellschaftlich wieder akzeptierte und damit letztlich wirtschaftlich erfolgreiche Landwirtschaft darstellt. Ich lade Sie daher ein, den „Niedersächsischen Weg“ gemeinsam mit uns zu gehen und ihn konstruktiv-kritisch zu begleiten.

Fragen und Antworten zum „Niedersächsischen Weg“ finden Sie auf unserer Homepage www.ml.niedersachsen.de. Gerne können Sie sich auch den neuen ML-Podcast anhören: „Was ist der Niedersächsische Weg?“ www.ml.niedersachsen.de/mlpodcast