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12. August 2022

Versorgungssicherheit und beschleunigte Energiewende – wie schaffen wir das?
Einladung zum #wissenschafftzukunft-Bürgertalk am 30. August 2022:

Der Krieg in der Ukraine zeigt, wie gefährlich Abhängigkeiten von einzelnen Ländern für unsere Energieversorgung sind. Denn der russische Präsident Wladimir Putin setzt sein Gas als Macht- und Erpressungsmittel gegen Europa ein. Mit Blick auf die Versorgungssicherheit, aber auch auf den voranschreitenden Klimawandel brauchen wir eine schnellere Energiewende. Doch wie beschleunigen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien und wenden zugleich die Horrorszenarien vom drohenden Blackout im kommenden Winter ab?

Wissenschaftsminister Björn Thümler möchte beim fünften #wissenschafftzukunft-Bürgertalk zusammen mit dem Energieinformatiker Prof. Dr. Sebastian Lehnhoff und der Verfahrenstechnik-Ingenieurin Prof. Dr. Christine Minke mit Bürgerinnen und Bürgern über unsere Energieversorgung und die Energiewende ins Gespräch kommen.

Wir laden Sie herzlich ein, an der Veranstaltung teilzunehmen

am Dienstag, 30. August 2022, von 17.30 Uhr bis 18.30 Uhr
im Livestream: https://www.mwk.niedersachsen.de/livestream

Thema: „Versorgungssicherheit und beschleunigte Energiewende – wie schaffen wir das?“

Mehr Informationen:

9. August 2022

Gemeinsame Erklärung der Gesprächsrunde: Soziale Problemlagen durch die Teuerungswelle

Vor rund vier Wochen (siehe Beitrag vom 06. Juli) hatte Ministerpräsident Stephan Weil wichtige gesellschaftliche Akteurinnen und Akteure in Niedersachsen zu einer ersten Gesprächsrunde „Soziale Problemlagen durch die Teuerungswelle“ eingeladen. Bei dem heutigen Folgetreffen in Hannover wurde die nachstehende gemeinsame Erklärung verabschiedet, zu den folgenden Punkten:

  1. Soziale Notlagen abfedern
  2. Energie sparen
  3. Kampagne „Gemeinsam durch die Energiekrise“
  4. Weitere unnötige Belastungen vermeiden
» Gemeinsame Erklärung vom 09.08.2022 (Niedersachsen – Gemeinsam durch die Energiekrise)

Einige der beteiligten Verbände und Organisationen haben sich noch einen Gremienvorbehalt von 8 bis 10 Tagen vorbehalten, um zu entscheiden, ob sie sich vollumfänglich der Erklärung anschließen.

Ein Audiomitschnitt der anschließenden Pressestatements von

  • Stephan Weil, Ministerpräsident
  • Bernd Althusmann, Wirtschaftsminister
  • Susanne Schmitt, Verbandsdirektorin Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen/Bremen
  • Dr. Susanna Zapreva, Vorstandsvorsitzende Enercity AG
  • Hubert Meyer, KSV, Hauptgeschäftsführer Niedersächsischer Landkreistag
  • Marco Brunotte, Vorsitzender Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und Vorstandsvorsitzender AWO Bezirksverband Hannover
können Sie unten folgendem Link bei Soundcloud anhören:

(Hinweis: Über den folgenden Link verlassen Sie unsere Webseite.)


Pressebild v.l. Meyer, Zapreva, Weil, Althusmann, Schmitt, Brunotte   Bildrechte: StK
v.l. Meyer, Zapreva, Weil, Althusmann, Schmitt, Brunotte

4. August 2022

Statement nach Gespräch mit der kommunalen Energiewirtschaft

Die aktuelle Situation auf den Energiemärkten stellt die kommunalen Energieversorgungsunternehmen vor enorme Herausforderungen. Gleichzeitig belasten hohe Energiepreise die Verbraucherinnen und Verbraucher. Vor diesem Hintergrund äußern sich der Ministerpräsident Stephan Weil, Energieminister Olaf Lies, Frank Klingebiel (Niedersächsischer Städtetag)und Christian Meyer-Hammerström (Osterholzer Stadtwerke)


Audio-Beitrag bei Soundcloud anhören.
(Hinweis: Über den folgenden Link verlassen Sie unsere Webseite.)


4. August 2022


Es geht los: vorzeitiger Baustart der Anbindungsleitung zum LNG-Terminal Wilhelmshaven

Die Open Grid Europe GmbH (OGE) hat heute in der Gemeinde Friedeburg in Ostfriesland den vorzeitigen Baustart der Wilhelmshavener Anbindungsleitung (WAL) bekanntgegeben.
In Anwesenheit von Olaf Lies, Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, konnten knapp vier Wochen früher als geplant die Bauarbeiten beginnen.


Weitere Informationen:
» LNG in Niedersachsen: Die wichtigsten Fragen und Antworten

3. August 2022

Auszahlung der Energiepreispauschale:
Niedersachsen wählt einfachen und transparenten Weg - Selbständige erhalten ab Anfang August geänderte Vorauszahlungsbescheide

Mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 wurde die Energiepreispauschale zur Abfederung der sprunghaft und drastisch gestiegenen Energiekosten eingeführt. Die steuerpflichtige (aber beitragsfreie) Pauschale in Höhe von 300 Euro wird Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einmalig in der Regel direkt von deren Arbeitgebern mit dem Arbeitslohn für den September 2022 ausgezahlt.

Arbeitnehmer, deren Beschäftigungsverhältnis nur früher oder später im Jahr bestand, können die Energiepreispauschale im Rahmen Ihrer Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2022 geltend machen. Dies gilt auch, wenn der Arbeitslohn pauschalversteuert ausgezahlt wird oder wurde.


Weitere Informationen:


Bundesfinanzministeriums: » FAQ Energiepreispauschale

2. August 2022

Taskforce „FSRU-Stade“ nimmt Arbeit auf – Lies: „Neue Deutschlandgeschwindigkeit auch für Stade – nächster Baustein für die Unabhängigkeit von russischem Gas“
Nach der Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, eine der vier vom Bund gecharterten schwimmenden LNG-Terminal (FSRU - Floating Storage and Regasification Units) neben Wilhelmshaven, Brunsbüttel und Lubmin auch in Stade einsetzen zu wollen, hat der als Taskforce eingesetzte Lenkungsausschuss „FSRU-Stade“ erstmalig in großer Runde getagt. Ziel ist es, vor dem Winter 2023 die infrastrukturellen Voraussetzungen in Stade zu schaffen, damit ein solches LNG-Terminal auch in Stade festmachen kann und LNG auch über Stade importiert wird.

Weitere Informationen:


19. Juli 2022

Festlegung des Bundes für weitere LNG-Terminals:
Stade (Niedersachsen) und Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern)
Das Bundeswirtschaftsministerium hat den dritten und vierten Standort für die geplanten schwimmenden LNG-Terminals (Floating Storage and Regasification Unit – kurz: FSRU) bekannt gegeben.
Nach den Vorstellungen des Bundes sollen neben Wilhelmshaven und Brunsbüttel diese an den Standorten Stade in Niedersachsen und Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern festmachen. Das kommentiert der Niedersächsische Energieminister Olaf Lies wie folgt:

„Mit Stade die zweite der vier gecharterten FSRUs nach Niedersachsen zu schicken, ist eine gute und richtige Entscheidung des Bundes. Denn wir zeigen gerade in Wilhelmshaven ganz Deutschland, dass wir Planung, Genehmigung und Bau auch in einem so ambitionierten Zeitplan hinbekommen. Es ist alles andere als selbstverständlich, die notwendige Infrastruktur zum notwendigen Zeitpunkt fertig zu haben.

Mit diesem Anspruch werden wir nun auch in Stade starten. Das ist das nächste Projekt, das wir mit dieser neuen Deutschlandgeschwindigkeit angehen werden. Von daher gibt die heutige Entscheidung auch Planungssicherheit. Wir werden nach dem Vorbild des ersten Projekts in Wilhelmshaven dazu umgehend eine entsprechende Taskforce einsetzen und unsere bereits begonnene Arbeit in Stade so noch intensivieren. Ziel ist es, alle notwendigen Vorkehrungen im Spätsommer 2023 getroffen zu haben, damit die zweite FSRU in Niedersachsen festmachen kann."


Weitere Informationen:


12. Juli 2022

Landesregierung verlängert Maßnahmen zur flexiblen Aufnahme ukrainischer Kinder in Kindertageseinrichtungen
Die Maßnahmen zum flexiblen Umgang der Träger von Kindertageseinrichtungen mit der Aufnahme geflüchteter Kinder in Kindertagesstätten werden bis Ende des Jahres verlängert. Damit bleiben unter anderem die Ausnahmen bei Anforderungen an Räume und Außengelände, die beschleunigte Erteilung von Betriebserlaubnissen für neue Gruppen und Einrichtungen sowie die Möglichkeit, pro Betreuungsgruppe ein Kind mehr als üblich aufzunehmen (‚+1-Kind-Regelung‘), bis zum 31.12.2022 bestehen, jedoch nicht darüber hinaus.

Weitere Informationen:

6. Juli 2022


Statement von Ministerpräsident Stephan Weil im Anschluss an die Gesprächsrunde "Soziale Problemlagen durch die Teuerungswelle". Mit dabei waren unter anderem Vertreterinnen und Vertreter aus Wohnungs- und Energiewirtschaft sowie von Gewerkschaften und Sozialverbänden.

6. Juli 2022

Deutschkurse für Geflüchtete – Niedersachsen stockt Sprachkurse auf

Damit sich Geflüchtete aus der Ukraine in Niedersachsen besser im Alltag zurechtfinden, sich im neuen Umfeld integrieren und verständigen können, unterstützt das Land Niedersachsen sie dabei, die deutsche Sprache zu erlernen. Diese Hilfe wird nun aufgestockt: Die Landesregierung finanziert zusätzlich zu den bislang bewilligten fünf Millionen Euro für Sprachkurse zum Erwerb der deutschen Sprache weitere 1.000 Kursplätze. Landesmittel in Höhe von rund 400.000 Euro ermöglichen diese Kurse, die sich speziell an Menschen richten, die aufgrund der Kriegshandlungen in der Ukraine Schutz in Niedersachsen gefunden haben.

Die Kurse können tagsüber oder berufsbegleitend am Abend belegt werden. Bildungspartner sind wie bisher die öffentlich geförderten Einrichtungen der Erwachsenen- und Weiterbildung in Niedersachsen. Interessierte können sich vor Ort an die Einrichtungen der Erwachsenenbildung wenden. Falls notwendig kann eine Kinderbetreuung während der Kurszeiten angeboten werden.

1. Juli 2022

Heizkostenzuschuss - Auszahlung bei Bezug von Wohngeld, BaföG, Aufstiegsfortbildungförderung

Niedersachsen wird ebenso wie die meisten Bundesländer den von der Bundesregierung beschlossenen Heizkostenzuschuss zwischen Juli und September 2022 an die leistungsberechtigten Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld, BaföG und Aufstiegsfortbildungförderung auszahlen. In Niedersachsen sind die hierzu erforderlichen Zuständigkeitsregelungen durch eine entsprechende Verordnung zum 1.7.2022 bereits getroffen worden. Die Auszahlungen des Heizkostenzuschusses an die jeweiligen Leistungsberechtigten erfolgt über Wohngeldbehörden, Studentenwerke, Ämter für Ausbildungsförderung, NBank und wird voraussichtlich in diesem Monat beginnen und bis September andauern.

29. Juni 2022


Aktuelle Stunde im Niedersächsischen Landtag: Ministerpräsident Stephan Weil zu steigenden Energiepreisen

Wir befinden uns in einer ernsten Situation: Die Sorge vor der Energieknappheit und weiter explodierenden Kosten geht den Menschen unter die Haut. Gerade diejenigen, die keine finanziellen Rücklagen haben und schon jetzt unter den hohen Preisen leiden, müssen entlastet werden. Wir müssen alles dafür tun, dass aus der Energiekrise keine soziale Krise wird! Nur gemeinsam sind wir im Stande, auch diese große Herausforderung zu bewältigen.

23. Juni 2022

Energieminister Lies: „Bund hat Alarmstufe ausgerufen – die Lage ist ernst!“


Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am (heutigen) Donnerstag die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Das kommentiert Olaf Lies, Niedersächsischer Energieminister und in diesem Jahr Vorsitzender der Runde der Energieminister der Länder, wie folgt:
„Die Ausrufung der Alarmstufe durch Bundeswirtschaftsminister Habeck ist richtig und notwendig. Das macht die extrem angespannte Lage deutlich. Die Netze sind stabil und die Versorgungssicherheit ist aktuell gewährleistet. Damit das so bleibt, müssen wir uns jetzt alle gemeinsam sehr anstrengen, denn die Lage ist ernst!

Die Alarmstufe setzt die Grundlage dafür, dass wir Anfang Juli die aus der Gasverstromung – also den Gaskraftwerken – kurzfristig aussteigen können. Der Preis, den wir dafür bezahlen, ist jedoch schmerzhaft. Denn wir werden die Kohlekraftwerke nun intensiver nutzen müssen. Das können wir nur verantworten, wenn wir beim Ausbau der Erneuerbaren und der Stromnetze jetzt jede Bremse lösen.

Fest steht auch: Ob Industrie und Wirtschaft insgesamt oder Bürgerinnen und Bürger: Jeder, der jetzt auch nur ein bisschen was tut, macht sich verdient um die Versorgungssicherheit unseres Landes. Dafür wird es ab Sommer ein Optionsmodell geben, dass die Unternehmen dabei unterstützt, auf Gas zu verzichten, Alternativen zu nutzen oder auch die Produktion zu reduzieren.

Für die Bürgerinnen und Bürger werden wir weiter über sehr gezielte Maßnahmen sprechen müssen, die die Explosion der Kosten für Gas und Wärme kompensiert – und zwar gerade bei denjenigen, bei denen die Not am größten ist.

Und wir werden mit Informationskampagnen gemeinsam mit dem Bund dafür werben, den Gas- und Wärmeverbrauch und damit auch die entstehenden Kosten insgesamt zu reduzieren. Da kann jeder bei sich schauen, was möglich ist. Wenn bspw. jede Heizung in Deutschland optimal eingestellt ist, bringt bei über 40 Millionen Haushalten bereits einen riesigen Hebel. Hier ist das Handwerk der zentrale Partner, der hilft, unser Land widerstandsfähiger zu machen gegen den russischen Würgegriff beim Gas.“


Weitere Informationen

» Auswirkungen des Kriegs auf die Energieversorgung in Niedersachsen

» Kampagne „80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“

3. Juni

Fazit nach IMK in Würzburg: Wichtige Diskussionen und zukunftsorientierte Beschlüsse insbesondere zum Katastrophen-, Zivil- und Bevölkerungsschutz


Nach drei Tagen intensiver Gespräche ist heute (03.06.2022) Mittag die erste Innenministerkonferenz (IMK) seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Putins auf die Ukraine zu Ende gegangen. Die Innenministerinnen und Innenminister sowie die Innensenatorinnen und Innensenatoren der Länder haben sich in Würzburg gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser seit Mittwoch zu mehr als 60 Tagesordnungspunkten beraten. Ein besonderer Schwerpunkt lag dabei auf dem Thema Zivil- und Katastrophenschutz.



Weitere Informationen

Presseinformation: Pistorius zieht Fazit nach IMK in Würzburg: Wichtige Diskussionen und zukunftsorientierte Beschlüsse insbesondere zum Katastrophen-, Zivil- und Bevölkerungsschutz

2. Juni 2022

Presseinformation zur heutigen Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler und Teilen der Bundesregierung


„Nach langer Zeit wieder einmal eine Ministerpräsidentenkonferenz in Präsenz - das war gut und wichtig in der aktuell herausfordernden Zeit,“ so Ministerpräsident Stephan Weil nach den Verhandlungen in Berlin. Man habe gute Gespräche geführt und gemeinsame Herangehensweisen verabredet.

Die wesentlichen Themen der MPK waren die Themen, die auch die Menschen in Deutschland in besonderer Weise bewegen: die Folgen des Krieges in der Ukraine, die Energieversorgung, die Vorbereitung auf den Herbst in Sachen Corona.


Weitere Informationen

Presseinformation: Presseinformation zur Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler und Teilen der Bundesregierung

23. Mai

Mehr als 900.000 Euro fließen in musikalische Begabungsförderung und Angebote für ukrainische Kinder

Aufgrund der aktuellen Lage hat Niedersachsens Minister für Wissenschaft und Kultur beschlossen, in dem Programm „Wir machen die Musik!“ auch Angebote zu fördern, die sich speziell an Kinder aus geflüchteten ukrainischen Familien richten. „Musik verbindet Menschen, auch wenn man noch nicht die gleiche Sprache spricht“, so Niedersachsens Minister für Wissenschaft und Kultur, Björn Thümler. „Es ist mir eine Herzensangelegenheit, Kindern die Türen in unsere Gesellschaft zu öffnen.“


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Presseinformation: Mehr als 900.000 Euro fließen in musikalische Begabungsförderung und Angebote für ukrainische Kinder

20. Mai

Digitaler Antrag auf Aufenthaltserlaubnis: Land Niedersachsen beteiligt sich an Online-Dienst für Vertriebene aus der Ukraine

Niedersachsens Ausländerbehörden können ab jetzt die Online-Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis für Vertriebene aus der Ukraine anbieten. Ermöglicht wird dies durch eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Land Brandenburg, das dieses Angebot in Absprache mit den anderen Bundesländern entwickelt hat. Mit der digitalen Antragsstellung wurde ein Unterstützungsangebot für die Bewältigung der Herausforderungen bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine geschaffen.


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Presseinformation: Digitaler Antrag auf Aufenthaltserlaubnis: Land Niedersachsen beteiligt sich an Online-Dienst für Vertriebene aus der Ukraine

21. April 2022

Wirtschaftsministerium fördert Projekte zur Integration geflüchteter Menschen aus der Ukraine in den Arbeitsmarkt

Das niedersächsische Wirtschaftsministerium will geflüchtete Menschen aus der Ukraine bei der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützen und hat heute einen Förderaufruf im Rahmen der Richtlinie „Unterstützung Regionaler Fachkräftebündnisse 2021 – 2027“ veröffentlicht.

Es werden gezielte Maßnahmen zur Betreuung, Beratung und Qualifizierung für arbeitslose Flüchtlinge gefördert. Daneben sollen auch niedrigschwellige Sprachförderung und Kinderbetreuung stattfinden.

Für alle interessierten Anbieter solcher Maßnahmen ist eine digitale Informationsveranstaltung zum Förderaufruf am 11. Mai 2022 durch die NBank geplant.

» Den Förderaufruf finden Sie hier auf der Seite der NBank.

Weitere Informationen

Presseinformation: Wirtschaftsministerium fördert Projekte zur Integration geflüchteter Menschen aus der Ukraine in den Arbeitsmarkt

14. April 2022

Niedersachsen erleichtert ukrainischen Studierenden den Hochschulzugang

Für Geflüchtete aus der Ukraine, die in Niedersachsen ein Studium aufnehmen oder ein in der Ukraine begonnenes Studium fortsetzen möchten, haben viele Hochschulen zentrale Anlaufstellen eingerichtet. Nach einem Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur können die Hochschulen Geflüchteten mit ukrainischer Staatsbürgerschaft auch den zu Semesterbeginn fälligen Verwaltungskostenbeitrag erlassen.


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Presseinformation: Niedersachsen erleichtert ukrainischen Studierenden den Hochschulzugang

13. Mai

Umweltministerkonferenz in Wilhelmshaven: „Konferenz unter dem Eindruck des Ukrainekrieges – schneller werden beim Ausbau der Erneuerbaren und der Netze, sparsamer im Umgang mit unseren Ressourcen“

Heute ist in Wilhelmshaven die Umweltministerkonferenz (UMK) zu Ende gegangen. Der Vorsitzende der Umweltministerkonferenz, der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies, kommentiert die Ergebnisse der Konferenz wie folgt:

„Diese Konferenz stand ganz maßgeblich unter dem Eindruck des schrecklichen Krieges in der Ukraine. Wir sind uns einig, dass wir schneller werden müssen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Netze und sparsamer umgehen müssen mit unseren Ressourcen. Mehr Geschwindigkeit beim Ausbau, weniger Verschwendung von Ressourcen – das ist der Leitgedanke, der sich durch diese UMK zog und sich in den Beschlüssen wiederfindet.“


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Presseinformation: Umweltministerkonferenz in Wilhelmshaven: „Konferenz unter dem Eindruck des Ukrainekrieges – schneller werden beim Ausbau der Erneuerbaren und der Netze, sparsamer im Umgang mit unseren Ressourcen“

19. Mai

Medieneinladung zum #wissenschafftzukunft-Bürgertalk am 01.06.2022: Kriegsführung mit Fake News

Vor drei Monaten hat Russland die Ukraine angegriffen; seitdem herrscht Krieg in Europa. Neben der seriösen Berichterstattung verbreiten sich im Netz irreführende Informationen über das Kriegsgeschehen rasend schnell. In den sozialen Medien wimmelt es nur so von Fake News und Gerüchten. Vor diesem Hintergrund lädt Wissenschaftsminister Björn Thümler zum dritten #wissenschafftzukunft-Bürgertalk. Er möchte mit Bürgerinnen und Bürgern darüber ins Gespräch kommen, inwieweit gezielte Manipulation unsere Demokratie und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.

Wir laden Sie herzlich ein, an der Veranstaltung teilzunehmen

am Mittwoch, 1. Juni 2022, von 18.30 Uhr bis 19.30 Uhr
im Livestream: https://www.mwk.niedersachsen.de/livestream

Thema: „Kriegsführung mit Fake News – wie Gerüchte, Falschmeldungen und gezielte Manipulation Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden“


Weitere Informationen

Presseinformation: Medieneinladung zum #wissenschafftzukunft-Bürgertalk am 01.06.2022: Kriegsführung mit Fake News

27. April 2022

1,2 Millionen Euro für geflohene Forschende aus der Ukraine

Mit rund 1,2 Millionen Euro aus dem Niedersächsischen Vorab unterstützt das Land Niedersachsen Forschende, die durch die Invasion russischer Truppen gezwungen sind, die Ukraine zu verlassen. Mit Hilfe von monatlichen Stipendien in Höhe von 1700 Euro für Promovierende und 2300 Euro für Promovierte sowie einem ebenfalls monatlichen Familienzuschlag in Höhe von 500 Euro können ukrainische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihre Tätigkeit an einer niedersächsischen Hochschule oder an Forschungseinrichtung in Niedersachsen fortsetzen.


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Presseinformation: 1,2 Millionen Euro für geflohene Forschende aus der Ukraine

28. April 2022

Integrationsministerinnen und -minister sichern Schutzsuchenden aus der Ukraine volle Solidarität und Unterstützung zu

Die für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren (IntMK) haben bei ihrer diesjährigen Konferenz den Schutzsuchenden aus der Ukraine ihre volle Solidarität und Unterstützung zugesichert. „Wir alle stehen fest an der Seite der Ukraine und verurteilen Putins brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf das Schärfste“, erklärt die Niedersächsische Integrationsministerin Daniela Behrens.

Die IntMK begrüßt in ihrer Erklärung die Geschlossenheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Aufnahme und Unterstützung der Schutzsuchenden. Auch die internationale Staatengemeinschaft müsse sich ihrer Verantwortung bei der Aufnahme von Schutzsuchenden stellen. Das Engagement der unmittelbar an die Ukraine angrenzenden Staaten sei in diesem Zusammenhang besonders anzuerkennen.


Weitere Informationen

Presseinformation: Integrationsministerinnen und -minister sichern Schutzsuchenden aus der Ukraine volle Solidarität und Unterstützung zu

25. Mai

Nord-IMK in Osnabrück: Bekenntnis der Innenministerin und -minister sowie -senatoren der Nord-Länder und Vertretenden der Bundeswehr zu einer noch engeren Zusammenarbeit insbesondere in Krisenzeiten


In Osnabrück haben sich heute die Innenministerin und -minister sowie -senatoren der norddeutschen Bundesländer Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein getroffen. Dabei haben sie sich mit Vertretenden des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr und den Landeskommandos der Bundeswehr in den norddeutschen Küstenländern über die aktuelle Bedrohungslage und die daraus resultierenden Handlungsnotwendigkeiten ausgetauscht. Das Ergebnis dieses Treffens ist ein gemeinsames Positionspapier. Darin bekräftigen die Innenressortchefin und die -ressortchefs eine zukünftig noch engere Zusammenarbeit im Nord-Verbund.


Weitere Informationen

Presseinformation: Nord-IMK in Osnabrück: Bekenntnis der Innenministerin und -minister sowie -senatoren der Nord-Länder und Vertretenden der Bundeswehr zu einer noch engeren Zusammenarbeit insbesondere in Krisenzeiten

13. April 2022

Betrieb der niedersächsischen Repräsentanz in Moskau eingestellt

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die Entwicklung des weiteren Kriegsgeschehens mit mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen sowie die von einer Vielzahl von Staaten gegen Russland verhängten Sanktionen haben die Landesregierung dazu veranlasst, den Betrieb der niedersächsischen Repräsentanz in Moskau mit sofortiger Wirkung einzustellen. Der bestehende Vertrag mit dem Dienstleister über den Betrieb der Repräsentanz wurde am 12. April 2022 ruhend gestellt und zum 31. Dezember 2022 fristgerecht gekündigt.

Weitere Informationen
Presseinformation: Statement zur Repräsentanz des Landes Niedersachsen in Russland

7. April 2022

MPK mit der Bundesregierung zur Unterstützung der aus der Ukraine Geflüchteten und weiteren Folgen des Krieges

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und die Bundesregierung haben sich am 7. April 2022 intensiv mit der Unterstützung der aus der Ukraine Geflüchteten und mit den weiteren Folgen des Krieges befasst.

Den größten Raum hat dabei die Diskussion über die Finanzierung der Versorgung und der Unterbringung sowie der Integrationsleistungen für die Geflüchteten eingenommen. Die Verhandlungen waren gekennzeichnet von deutlich unterschiedlichen Interessen zwischen Bund und Ländern. Vor diesem Hintergrund ist der letztendlich gefundene Kompromiss nach Überzeugung von Ministerpräsident Stephan Weil gut vertretbar.

Weitere Informationen
Presseinformation: Einschätzungen von Ministerpräsident Stephan Weil
Download: Beschluss der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 7. April 2022

1. April 2022

Außergewöhnliches Ereignis von landesweiter Tragweite entlastet Arbeitgeber*innen und Kommunen

Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung in der vergangenen Woche kurzfristig eine Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetz beschlossen. Mit dieser wurde die Möglichkeit der Feststellung des außergewöhnlichen Ereignisses von landesweiter Tragweite im Falle einer besonderen Flüchtlingssituation erweitert. Von dieser Möglichkeit hat der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, am 1. April 2022 Gebrauch gemacht und gemäß §§ 20 Satz 1 Nr. 2, 27 a NKatSG das außergewöhnliche Ereignis von landesweiter Tragweite festgestellt.

"Dieser Schritt entlastet die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und sorgt gleichzeitig dafür, dass sowohl die Kommunen als auch die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer Rechtssicherheit haben," so Innenminister Boris Pistorius. "Die Kommunen, die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer bekommen dadurch ab sofort Rechtssicherheit hinsichtlich der Lohnfortzahlungen bei Abstellung von Ehrenamtlichen. Die Löhne werden dann durch die Katastrophenschutzbehörden erstattet."


Weitere Informationen
Pressemitteilung: Innenminister Pistorius stellt außergewöhnliches Ereignis von landesweiter Tragweite fest

25. März 2022

Erlass zum Verwenden oder Verbreiten des „Z“-Symbols in der Öffentlichkeit

Seit dem Beginn des Angriffskrieges von Russlands Präsident Putin auf die Ukraine ist auf den Panzern und Uniformen der russischen Invasionstruppen häufig ein weißes „Z“ zu erkennen. Dieses Zeichen ist schnell zum Symbol für die Unterstützung Russlands geworden – auch außerhalb des Kriegsgebietes. Es wird z. B. auf Gebäuden, an Autos oder an der Kleidung gezeigt, um Zustimmung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine zum Ausdruck zu bringen. Auch in Niedersachsen gab es schon entsprechende Beobachtungen.

Die niedersächsischen Polizeidirektionen wurden darauf hingewiesen, dass die öffentliche Verwendung des Buchstaben „Z“ auf Demonstrationen und dessen öffentliche Verbreitung Straftaten nach § 140 Nr. 2 Strafgesetzbuch darstellen können. Dazu Innenminister Pistorius: „Wer durch das ‚Z‘-Symbol öffentlich Zustimmung zum Angriffskrieg von Russlands Präsidenten Putin auf die Ukraine zum Ausdruck bringt, muss in Niedersachsen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.“

Mit dieser Norm wird u. a. ein Verhalten unter Strafe gestellt, das als öffentlich zur Schau getragene Billigung von Angriffskriegen zu verstehen und geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Hinzu kommen etwaige damit einhergehende Sachbeschädigungen. Die Polizei ist angehalten, bei jedem Vorkommnis genau zu prüfen, ob mit der Präsentation des „Z“ ein strafrechtlich relevanter Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg besteht, und die Täterinnen und Täter im Falle eines begründeten Verdachts konsequent zu verfolgen.

Weitere Informationen
Presseinformation: Erlass des Innenministeriums an die niedersächsischen Polizeidirektionen zum Verwenden oder Verbreiten des „Z“-Symbols in der Öffentlichkeit

Flexibilisierungsoffensive in Kitas und Schulen bei der Aufnahme geflüchteter Kinder und Jugendlicher aus der Ukraine

Mit einer Flexibilisierungsoffensive im Bereich der Kindertageseinrichtungen und der Schulen geht das Niedersächsische Kultusministerium einen weiteren Schritt im Krisenmanagement rund um die Auswirkungen des Kriegs gegen die Ukraine. „Wir setzen alle Hebel in Bewegung, um die Kitas und die Schulen auch mit zusätzlichen Ressourcen zu unterstützen“, so Kultusminister Grant Hendrik Tonne.

So erhalten die Kita-Träger einen umfassenden Instrumentenkoffer, um unbürokratisch zusätzliche Angebote der Kindertagesbetreuung für geflüchtete Kinder zu schaffen. Auch bei der Einstellung ukrainischen Personals für die frühkindliche Bildung werden Verwaltungsverfahren verschlankt und beschleunigt.

Für die niedersächsischen Schulen hat das Kultusministerium ein weiteres Informationspaket aufgelegt, das insbesondere die flexiblen Möglichkeiten der Beschulung neu aus der Ukraine hinzugekommener Schülerinnen und Schüler aufzeigt.

Weitere Informationen
Pressemitteilung: Flexibilisierungsoffensive: Instrumentenkoffer für Kita-Träger und Beinfreiheit für Schulen bei Aufnahme geflüchteter Kinder und Jugendlicher aus der Ukraine
Download: Instrumentenkoffer für Kita-Träger: Schaffung bedarfsgerechter Angebote für geflüchtete Kinder und Gewinnung ukrainischen Personals
Download: Weitere Hinweise zur Aufnahme und Beschulung ukrainischer Kinder und Jugendlicher in niedersächsischen Schulen

24. März 2022

Appell zur Registrierung geflüchteter Ukrainerinnen und Ukrainer

Seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine kommen viele aus ihrer Heimat geflohene Menschen auch nach Niedersachsen. Zum Teil kommen Ukrainerinnen und Ukrainer nach ihrer Ankunft privat bei Verwandten oder Freunden unter. Aufgrund der Möglichkeit, visumsfrei einzureisen, haben sich bisher nicht alle Menschen bei den örtlichen Behörden gemeldet.

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, appelliert nunmehr an die geflüchteten Menschen aus der Ukraine, sich möglichst schnell bei der zuständigen Ausländerbehörde zu melden und registrieren zu lassen: „Die Registrierung hilft den Vertriebenen und uns: Wir haben die Möglichkeit, Kapazitäten insbesondere an Schulen, in Kindertagesstätten und beim Wohnraum zu schaffen und die Vertriebenen bekommen insbesondere mehr Sicherheit bei den ihnen zustehenden Leistungen und für den Krankheitsfall.“

Die Registrierung erfolgt bei der zuständigen Ausländerbehörde. Diese finden Sie hier: BAMF Ausländerbehörden.


Weitere Informationen
Pressemitteilung: Aufnahme von aus der Ukraine vertriebenen Menschen: Innenminister Pistorius appelliert an Ukrainerinnen und Ukrainer, sich schnell registrieren zu lassen

23. März 2022

Bildung und gesundheitliche Versorgung für ukrainische Geflüchtete in Niedersachsen - welche Konzepte verfolgt die Landesregierung, um systematisch und schnell zu helfen?

Die Aufnahme geflüchteter Kinder und Jugendlicher aus der Ukraine stellt die Schulen und Kitas Niedersachsens vor große Herausforderungen. Die Landesregierung hat schnellstmöglich reagiert und den geflüchteten Familien wichtige Informationen zum Schul- und Kitabesuch in Niedersachsen zur Verfügung gestellt, so Kultusminister Grant Hendrick Tonne. Das Angebot werde sukzessive ausgebaut.

Inwieweit die Landesregierung zudem die von der Ukraine bereitgestellten digitalen Beschulungsmöglichkeiten geflüchteter Kinder und Jugendlicher nutzt sowie den erforderlichen Bedarf an zusätzlichen Lehrkräften, Erzieherinnen und Erzieher aus Niedersachsen aber auch der Ukraine decken will, erläutert Tonne in seiner Antwort auf die dringliche Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Pensionierte Lehrkräfte und Studierende können sich zum Beispiel über das Bewerbungsportal https://www.eis-online.niedersachsen.de/ für eine Tätigkeit in den niedersächsischen Schulen zu registrieren. Für pädagogische Fachkräfte aus der Ukraine wurde ein dreisprachiges Meldeportal eingerichtet: https://www.eis-online-nilep.niedersachsen.de/initiativbewerbung.

Ergänzt wurden die Ausführungen um die Darstellung von Maßnahmen zur Stärkung besonders beanspruchter Bereiche der medizinischen Versorgung.


Weitere Informationen:
Presseinformation: Rede des Niedersächsischen Kultusministers Grant Hendrik Tonne zu TOP 25 a der Landtagssitzung am 23.03.2022 - Dringliche Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

22. März 2022


Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil: Der Überfall auf die Ukraine und die Auswirkungen auf Niedersachsen

Die Folgen des russischen Überfalls gehen weit über die Ukraine hinaus. Einige Aspekte sind dabei gestörte Lieferketten, eingeschränkte Produktionen und drastische Preiserhöhungen, die vor allem Menschen mit einem kleinen Geldbeutel treffen. Hier müssen wir schnell handeln. Niedersachsen hat dabei eine herausragende Bedeutung. Wir müssen schnell eine Infrastruktur für den Import von Flüssiggas zur Verfügung stellen und gleichzeitig die Umstellung auf erneuerbare Energien vorantreiben. Nur so können wir die Energieversorgung sichern und den Klimaschutz fördern.


Weitere Informationen
Regierungserklärung: Der Überfall auf die Ukraine und die Auswirkungen auf Niedersachsen
Die Rede in voller Länge: Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil zu den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs

18. März 2022

Steuerliche Maßnahmen für die Unterstützung von Geschädigten des Krieges in der Ukraine

Bund und Länder unterstützen das gesellschaftliche Engagement von Bürgerinnen, Bürger und auch Unternehmen für die Geflüchteten aus der Ukraine sowie humanitäre Hilfen im Krisengebiet. Bis Jahresende können entsprechende Spenden an anerkannte Organisationen unkompliziert steuerlich berücksichtigt werden. Auch hat die vorübergehende entgeltliche Unterbringung von vor dem Krieg Geflüchteten durch eine steuerbegünstigte Körperschaft keine negativen steuerlichen Folgen. Die Maßnahmen sollen es den Finanzämtern erleichtern, die Hilfe möglichst unkompliziert auch steuerlich zu fördern, so Finanzminister Reinhold Hilbers.


Weitere Informationen
Pressemitteilung: Schnelle und unkomplizierte Hilfe für die Geschädigten des Krieges in der Ukraine

17. März 2022

Ministerpräsident Stephan Weil nach der MPK  

Statement von Ministerpräsident Stephan Weil nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler und Teilen der Bunderegierung

Mit großer Einigkeit haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und der Bundeskanzler den Angriffskrieg von Wladimir Putin gegen die Ukrainer erneut aufs Schärfste verurteilt. Wir stehen an der Seite der Ukraine. Den zu dem Ukraine Krieg und seine. Auswirkungen entgangenen umfangreichen Beschluss trägt Niedersachsen mit großer Überzeugung mit.

Die harten Wirtschaftsmaßnahmen gegenüber Russland müssen unbedingt aufrechterhalten werden. Es gibt erste Signale, dass die wirtschaftliche Ächtung den russischen Staat schwer unter Druck setzt und das ist auch notwendig. Wir alle hoffen sehr, dass die derzeit in Vorbereitung befindlichen Friedensgespräche diesen verheerenden Krieg doch schrittweise werden beenden können. Aber keiner von uns weiß, ob und wann das möglich sein wird. Meine große Sorge ist, dass dieser Krieg noch länger andauern wird.

Neben der Diskussion über die Lage in der Ukraine und mögliche Perspektiven ging es in unserer Diskussion in erster Linie um die Aufnahme von geflüchteten Menschen. Tagtäglich erleben wir hier in Niedersachsen das unermessliche Leid und die Verzweiflung der bei uns ankommenden Frauen, Kinder und vieler alter Menschen aus der Ukraine. Ihnen so gut wie irgend möglich zu helfen, ist eine enorme Aufgabe für Staat und Gesellschaft. Dabei spielt eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Menschen über das ganze Bundesgebiet hinweg eine elementare Rolle - auch und gerade um Metropolen wie Berlin und Hamburg zu entlasten. Auch Niedersachsen dürfte zu denjenigen Ländern gehören, die sehr frühzeitig eine hohe Aufnahmebereitschaft gezeigt haben. Mit dem Verteilzentrum auf der Messe in Laatzen helfen wir tatkräftig dabei, dass der Weg der Menschen durch Deutschland etwas erträglicher wird. Auch in Zukunft wollen wir uns gemeinsam mit den Kommunen selbstverständlich unseren humanitären Aufgaben stellen.

Innerhalb Niedersachsens haben wir bereits begonnen, die Ukrainerinnen und Ukrainer auf die Kommunen zu verteilen. Es ist schwierig und dennoch notwendig, den Geflüchteten - wenn irgend möglich - Unterkünfte anzubieten, in denen sie ein wenig zur Ruhe kommen können. Zur Klärung der damit und mit der sonstigen Versorgung der Menschen zusammenhängenden Finanzierungsfragen haben wir uns heute auf der MPK auf eine kleine hochrangig zu besetzende Arbeitsgruppe geeinigt. Die Kosten für Unterbringung und Lebensunterhalt, für besondere Hilfen, für Kindertagesbetreuung, Schule und Arbeitsmarkt sollen sehr rasch in ein Gesamtfinanzierungskonzept eingearbeitet werden. Auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 7. April werden hierzu hoffentlich abschließende Beschlüsse fallen können. Das ist aus meiner Sicht auch insbesondere deshalb wichtig, weil die Kommunen die Sicherheit haben müssen, dass ihnen entstehende Kosten in angemessener Weise erstattet werden.

Des Weiteren ging es auch um die Konsequenzen des Ukraine Krieges auf die hier lebenden Bürgerinnen und Bürger und die heimische Wirtschaft. Für das Industrieland Niedersachsen, besonders aber auch für die hier lebenden Menschen ist eine sichere Versorgung mit Wärme, Strom und Gas zu bezahlbaren Preisen von existenzieller Bedeutung. Auch damit hat sich die MPK befasst. Im Hinblick auf die hoch problematische Energiepreisentwicklung hat die Bundesregierung heute dem Wunsch der Länder noch nicht entsprechen können, konkrete Pläne zur weiteren Entlastung auf den Tisch zu legen. Ich gehe davon aus, dass dies sehr schnell nachgeholt werden wird. Ich halte das auch für dringend notwendig. Die aktuelle Situation ist für große Teile der Gesellschaft zunehmend schwer zu ertragen. Entsprechende politische Maßnahmen dulden keinen Aufschub.

Bundesminister Habeck hat einen Auffangschirm für diejenigen Unternehmen angekündigt, die systemrelevant sind und in Folge dieser Krise in Insolvenzgefahr geraten. Ich hoffe, dass die Bundesregierung dazu sehr schnell Einzelheiten festlegen wird. Meine persönliche Empfehlung geht dahin, den Begriff der Systemrelevanz hier eher weit auszulegen. Viele an sich kerngesunde Unternehmen sehen sich aktuell mit besonderen Herausforderungen konfrontiert. Sie sollten die Chance erhalten, in Zukunft wieder erfolgreich wirtschaften und arbeiten zu können.


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Audio-Mitschnitt: Ministerpräsident Stephan Weil nach der MPK (Teil 1 Corona, ab 1:45 Teil 2 Ukraine)



Wirtschaftsministerium erleichtert Vergabe öffentlicher Aufträge

Um öffentliche Auftraggeber sowie die Wirtschaft in der aktuellen Situation zu unterstützen, erleichtert das Niedersächsische Wirtschaftsministerium die Vergabe öffentlicher Aufträge. Damit werden insbesondere die Kommunen und die kommunalen Unternehmen, aber auch alle weiteren niedersächsischen Vergabestellen, bei der Bewältigung der Kriegsfolgen in der Ukraine unterstützt.


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Pressemitteilung: Ukraine-Krieg: Wirtschaftsministerium erleichtert Vergabe öffentlicher Aufträge



815 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an Schulen gemeldet

815 Kinder und Jugendliche aus dem ukrainischen Krisengebiet sind mit Stand vom gestrigen Mittwoch bisher an den rund 3.000 niedersächsischen Schulen aufgenommen worden. Das ist das Ergebnis einer ersten Abfrage, die das Niedersächsische Kultusministerium veranlasst hatte, um einen Überblick über die aktuelle Lage zu erhalten. 360 geflüchtete Kinder besuchen demnach Grundschulen, 448 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine wurden von weiterführenden Schulen gemeldet, zudem sieben Jugendliche von berufsbildenden Schulen. Die meisten ukrainischen Schülerinnen und Schüler wurden von Schulen aus der Region Hannover gemeldet (169), gefolgt von den Landkreisen Osnabrück (63), Göttingen (47), Diepholz (36) und Harburg (34). Hierbei handelt es sich nicht um alle in Niedersachsen angekommenen Kinder und Jugendliche, sondern um die bisher in den Schulen angemeldeten jungen Menschen.


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Pressemitteilung: 815 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an Schulen gemeldet

15. März 2022


Statement von Ministerpräsident Stephan Weil zum Besuch der Aufnahmestelle in der Messe Hannover

Gemeinsam mit Regionspräsident Steffen Krach hat Ministerpräsident Stephan Weil die Außenstelle der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) auf dem hannoverschen Messegelände besucht. Beide haben sich in den Hallen ein Bild von den Abläufen gemacht und sich mit Helferinnen und Helfern vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) und Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) sowiemit ukrainischen Geflüchteten unterhalten.

11. März 2022

Niedersachsen erweitert Außenstelle der Landesaufnahmebehörde auf dem Messegelände Hannover

Gemeinsam mit der Region Hannover wird das Land Niedersachsen künftig neben Halle 13 der Messe Hannover auch die daneben liegende Halle 12 auf dem Messegelände für die Unterbringung Geflüchteter aus der Ukraine betreiben. Beide Hallen verfügen über eine Kapazität von jeweils ca. 1.000 Plätzen und dienen als Außenstelle der Landesaufnahmebehörde (LAB NI).

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, dazu: „In diesen Zeiten müssen wir lageabhängig und schnell entscheiden. Ich gehe davon aus, dass wir als Land auch über die Hallen 12 und 13 hinaus noch weitere Kapazitäten zur Unterbringung der Menschen aus der Ukraine schaffen werden. Mein besonderer Dank gilt dabei der Region und insbesondere dem Regionspräsidenten Steffen Krach. Unsere Zusammenarbeit ist, genauso wie die mit der Landeshauptstadt, von großem Pragmatismus, hoher Professionalität und dem gemeinsamen Ziel geprägt, diese Menschen nach ihrem strapaziösen Weg aus dem furchtbaren Krieg zu uns nach Deutschland gut hier in Niedersachsen unterzubringen.“

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Pressemitteilung: Niedersachsen richtet auf dem Messegelände Hannover in Halle 12 weitere Außenstelle der Landesaufnahmebehörde ein


Zugang zum Bildungssystem für geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine

Kinder und Jugendliche aus der Ukraine sollen zeitnah passende Bildungs- und Betreuungsangebote in Niedersachsen erhalten. Kultusminister Grant Hendrik Tonne hat ein Höchstmaß an Flexibilität bei der Aufnahme im niedersächsischen Bildungssystem angekündigt: „Dafür werden alle Hebel in Bewegung gesetzt. Es gilt der Grundsatz: Die Zugänge zu unserem Bildungssystem sind offen! Für geflüchtete Kinder bestehen die altersbezogenen Rechtsansprüche auf Kindertagesbetreuung und auf Schulbesuch.“

Allen Kindern und Jugendlichen im Alter von 6 bis 18 Jahren, die in den Standorten der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen untergebracht sind, wird Unterricht über umliegende öffentliche allgemeinbildende Schulen und umliegende Berufseinstiegsschulen angeboten.

Die Dimension der Herausforderung erfordere zudem neue Wege: „Wir werden gewohnte Wege verlassen müssen, um tatsächlich allen Kindern und Jugendlichen ein Angebot machen zu können. Wir werden schnell, flexibel und pragmatisch agieren müssen“, so der Kultusminister. Neue Betreuungs- und Unterstützungsangebote für geflüchtete Kinder sollen ebenfalls die zugereisten Erwachsenen einbinden, deren Kompetenz dringend benötigt wird.


Weitere Information
Pressemitteilung: Minister Tonne im Kultusausschuss: „Dramatik, Dimension und der Fluchtbewegungen erfordert maximale Flexibilität für Schul- und Kitaträger“




Deutsch lernen: Sprachkurse für Geflüchtete

Sprache ist die zentrale Grundlage für Verständigung und eine gelingende Integration. Das Land hat daher zusätzliche Sprachförderangebote für Menschen eingerichtet, die vor Krieg und Terror nach Niedersachsen geflohen sind. Neben Basis- und Vertiefungssprachkursen gibt es ein besonderes Angebot für geflüchtete Frauen bei gleichzeitiger Kinderbetreuung. Interessierte können sich vor Ort an die Einrichtungen der Erwachsenenbildung wenden:

» Kurse zum Spracherwerb (Deutsch) für Geflüchtete
» Sprachkurse für geflüchtete Frauen


Weitere Informationen: Wo in Niedersachsen schnell und unbürokratisch deutsche Sprachkenntnisse vermittelt werden

10. März 2022

Ukrainehilfe - Niedersachsen packt an  
Ukrainehilfe - Niedersachsen packt an  
Ukrainehilfe - Niedersachsen packt an  
Niedersachsen packt an! Für Ukrainerinnen und Ukrainer werden Unterkünfte und Beratungsstellen eingerichtet, Spenden gesammelt und Hilfstransporte organisiert. Herzlichen Dank an alle Helferinnen und Helfer, Spenderinnen und Spender in Niedersachsen! Das Aktionsbündnis, das sich 2015 gegründet hat und heute angesichts des Krieges zu einem Sondertreffen zusammen gekommen ist, ist fest entschlossen, den Menschen in und aus der Ukraine zu helfen und dafür gemeinsam anzupacken!

9. März 2022

Niedersachsen wird bundesweites Drehkreuz für Verteilung Geflüchteter aus der Ukraine


Das Land Niedersachsen wird zentrales Drehkreuz zur Verteilung von Vertriebenen aus der Ukraine auf die Bundesländer. Ab dem morgigen Donnerstag sollen erste Sonderzüge an dem Messebahnhof Hannover-Laatzen ankommen. Zusätzlich wird in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs eine Außenstelle der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) eingerichtet. Damit sollen insbesondere auch die Städte und Regionen im Osten Deutschlands entlastet werden, die keine Kapazitäten mehr zur Aufnahme haben.

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, betonte gemeinsam mit der Niedersächsischen Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, dem Regionspräsidenten der Region Hannover, Steffen Krach und dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover, Belit Onay, die besondere Verantwortung des Landes bei der zentralen Verteilung der Schutzsuchenden aus der Ukraine.

„Es ist unsere zwingende humanitäre Pflicht, den Menschen aus der Ukraine schnell und unkompliziert Schutz zu bieten. Darum schaffen wir jetzt die Voraussetzungen, damit der zügige Transport und die Unterbringung dieser Menschen bestmöglich funktioniert“, so Minister Pistorius.

Weitere Informationen
Pressemitteilung: Niedersachsen wird bundesweites Drehkreuz für Verteilung Vertriebener aus der Ukraine – Land richtet Außenstelle der Landesaufnahmebehörde auf dem Messegelände ein

5. März 2022

5. März 2022 - Ukraine - Hilfsaktion Gemeinde Sankt Wolodymyr  
5. März 2022 - Ukraine - Hilfsaktion Gemeinde Sankt Wolodymyr  
5. März 2022 - Ukraine - Hilfsaktion Gemeinde Sankt Wolodymyr  
5. März 2022 - Ukraine - Hilfsaktion Gemeinde Sankt Wolodymyr  
5. März 2022 - Ukraine - Hilfsaktion Gemeinde Sankt Wolodymyr  
5. März 2022 - Ukraine - Hilfsaktion Gemeinde Sankt Wolodymyr   Bildrechte: StK
Eine riesige Hilfsbereitschaft, aber auch Angst, Trauer und Entschlossenheit habe ich heute bei der Kirchengemeinde Sankt Wolodymyr und der Spenden-Sammelstelle des Ukrainischen Vereins Niedersachsen in Hannover gesehen. Das war sehr bewegend. Ich habe eine Seniorin getroffen, die eine Ukrainerin und deren Sohn bei sich aufgenommen hat. Ich habe viele Frauen, Männer und Kinder gesehen, die Sachspenden sortieren und in Kartons packen, damit diese dann per LKW in die Ukraine gebracht werden können. Ich bin sehr dankbar dafür, dass es so viele helfende Hände und eine so große Anteilnahme für die Menschen in der Ukraine und für Geflüchtete hier bei uns in Niedersachsen gibt! Als Land tun wir alles dafür, damit sich die durch den furchtbaren Krieg aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen bei uns sicher und willkommen fühlen können. Zudem organisieren wir gemeinsam mit dem UVN und weiteren Partnern einen Hilfstransport in die niedersächsische Partnerregion Niederschlesien in Polen.

4. März 2022


Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat vieles verändert. Zuallererst für die ukrainische Bevölkerung: Ihr Leid ist unbeschreiblich groß. Täglich sterben Menschen. Täglich machen sich vor allem viele Frauen und Kinder auf den Weg, um in den europäischen Nachbarländern Schutz zu suchen. Auch für uns in Niedersachsen wird sich vieles verändern. Doch ich weiß, dass wir uns auf eine Gesellschaft verlassen können, die eine ungeheure Solidarität zeigt und einen großen Friedenswillen hat. Dafür danke ich allen herzlich!

3. März 2022

2. März 2022 Ukraine LabNi Bad Fallingsbostel  
2. März 2022 Ukraine LabNi Bad Fallingsbostel  
2. März 2022 Ukraine LabNi Bad Fallingsbostel  

Ministerpräsident Stephan Weil spricht mit Geflüchteten in der Landesaufnahmebehörde

Als die erste Rakete in unmittelbarer Nähe ihres Hauses in Lemberg eingeschlagen ist, haben sie sich auf den Weg gemacht: Eine schwangere Frau mit ihrem Mann und ihren beiden Kindern. Aus der Ukraine geflohen ist auch ein Großelternpaar mit drei Enkelkindern aus Odessa. Mit beiden Familien habe ich heute im Ankunftszentrum der Landesaufnahmebehörde in Bad Fallingbostel-Oerbke gesprochen. Das Gespräch hat mich tief beeindruckt. Die Familien schilderten mir ihre Erlebnisse von den Raketenangriffen, der Zerstörung in der Ukraine und von den vielen weinenden Kindern, die sie auf der Flucht gesehen haben. Die Familien haben aber auch mit beeindruckender Haltung deutlich gemacht, dass sich die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht geschlagen geben werden. Ich wünsche mir sehr, dass sie sich bei uns sicher und willkommen fühlen und ich danke allen sehr herzlich, die dabei helfen!



Fahnen Ukraine EU   Bildrechte: via pixabay

JI-Rat der Europäischen Union: Einigung zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine

Mit der Richtlinie über die Gewährung vorübergehenden Schutzes (Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001) haben die Länder der Europäischen Union heute die Voraussetzung zur unbürokratischen Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine geschaffen. Die Richtlinie regelt Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten.

Dazu Innenminister Pistorius, der gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser am JI-Rat (Rat für Justiz und Inneres der Europäischen Union) in Brüssel teilgenommen hat: „Die gesamte Europäische Union steht solidarisch zu den Menschen aus der Ukraine. Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union wurde die Richtlinie über Gewährung vorübergehenden Schutzes aktiviert.“

Auf dieser Grundlage wird das Bundesinnenministerium zügig eine entsprechende Verordnung herausgeben, die das Vorgehen für die Behörden vor Ort im Interesse der Kriegsflüchtlinge erleichtert.

Weitere Informationen
Presseinformation: Innenminister Pistorius bei heutigem JI-Rat in Brüssel: „Historische Einigung zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine“




Empfehlungen für Lehrer im Umgang mit dem Thema Krieg

Das Niedersächsische Kultusministerium (MK) und die Regionalen Landesämter für Schule und Bildung (RLSB) haben schulpsychologische Hinweise im Umgang mit den Themen Krieg, Gewalt und Vertreibung zusammengestellt. Die Schule ist ein zentraler Ort, um aktuelle Geschehnisse in der Klassengemeinschaft oder in Kleingruppen, im Fachunterricht oder in Arbeitsgemeinschaften zu besprechen und zu verarbeiten.

Auf dem Bildungsportal Niedersachsen erhalten Lehrkräfte Hinweise zur Gesprächsführung, zur altersgerechten Ansprache, zu möglichen emotionalen Überforderungen und Medienkonsum. Zudem wird verdeutlicht, dass Kinder und Jugendliche sehr unterschiedliche Bedürfnisse haben, um die Ereignisse zu verarbeiten.

Die niedersächsische Schulpsychologie unterstützt zudem bei Bedarf Schülerinnen und Schüler sowie deren Familien bei der Verarbeitung der Erlebnisse und Nachrichten, Lehrkräfte bei der Thematisierung der Ereignisse in der Schule und Schulleitungen bei der Kommunikation mit der Elternschaft.


Weitere Informationen
Presseinformation: Empfehlungen für Lehrkräfte im schulischen Umgang mit dem Thema Krieg auf Bildungsportal veröffentlicht



Ausnahmeregelung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw

Niedersachsen beschleunigt den Transport von Hilfsgütern in die Ukraine. Ab dem 3. März gilt eine Ausnahmeregelung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für gewerbliche Beförderungen (und Leerfahrten) durch LKW über 7,5 Tonnen, die der Unterstützung der in angrenzende Länder geflüchteten ukrainischen Bevölkerung dienen. „Es kommt jetzt auf schnelle Hilfe an. Um die Menschen, die teilweise nur mit dem Nötigsten auf der Flucht sind, zu versorgen, trägt auch Niedersachsen seinen Teil dazu bei, indem der länderübergreifende Transport von Hilfsgütern jederzeit sichergestellt wird“, so Wirtschafts- und Verkehrsminister Althusmann.

Bereits zuvor waren humanitäre Hilfsgut-Transporte von gemeinnützigen Organisationen, Vereinen etc. vom Sonntags- und Feiertagsverbot ausgenommen. Die Ausnahmeregelung gilt bis zum 26. Juni.


Weitere Informationen
Presseinformation: Statement von Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann zur Ausnahmeregelung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw

28. Februar 2022

Sondervermögen für Ad-hoc Paket zur Ertüchtigung des Zivil- und Katastrophenschutzes

Die Sicherheitslage hat sich innerhalb weniger Tage durch den von Putin begonnenen Angriffskrieg dramatisch verändert. Die gestern von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte massive Erhöhung des Wehretats durch die Bundesregierung wird durch die Niedersächsische Landesregierung daher in vollem Umfang begrüßt. Als einer der größten Standorte der Bundeswehr wird das Land Niedersachsen die angekündigten Maßnahmen im Rahmen seiner Zuständigkeiten konsequent unterstützen. Das betrifft im Rahmen der zivilen Verteidigung insbesondere auch den Zivilschutz. Er umfasst die Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung, von Betrieben und öffentlichen Einrichtungen, also den Katastrophenschutz im Verteidigungs- und Spannungsfall.

Weitere Informationen
Presseinformation: Nach der Ankündigung massiver Investitionen in den Wehretat durch Bundeskanzler Scholz - Pistorius kündigt Sondervermögen für Ad-hoc Paket zur Ertüchtigung des Zivil- und Katastrophenschutzes in Niedersachsen an

25. Februar 2022

25. Februar 2022 - Ukraine Kundgebung in Hannover  
25. Februar 2022 - Ukraine Kundgebung in Hannover  
25. Februar 2022 - Ukraine Kundgebung in Hannover  
25. Februar 2022 - Ukraine Kundgebung in Hannover  
25. Februar 2022 - Ukraine Kundgebung in Hannover   Bildrechte: StK
25. Februar 2022 - Ukraine Kundgebung in Hannover  

Ministerpräsident Stephan Weil auf der Kundgebung "Lichter für den Frieden" in Hannover

In dieser Stunde sind wir alle zuallererst mit unseren Gedanken bei den Menschen in der Ukraine, bei den Opfern dieses ungerechten, sinnlosen Krieges, bei den Hinterbliebenen, bei den Menschen, die trauern und Angst haben, bei den Menschen, die sich eine Zuflucht suchen. Und ich sage: In Niedersachsen wird es Zuflucht geben für diejenigen Menschen, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. (…) Wir müssen über die Opfer dieses Krieges reden, aber auch über die Täter. (…) Wir reden über eine Politik, die buchstäblich über Leichen geht, wir reden über eine Politik, die weder Verbrechen scheut, noch Lügen. (…) Ich glaube nicht, dass die Menschen in Russland diesen Krieg wollen, das ist nicht ihr Krieg, das ist der Krieg einer verbrecherischen Regierung. (…) Liebe Freundinnen und liebe Freunde, lassen wir uns nicht entmutigen! Es gibt nichts Wichtigeres als den Frieden, hören wir niemals auf, für den Frieden zu kämpfen! Herzlichen Dank!

24. Februar 2022


Ministerpräsident Stephan Weil zum russischer Angriff auf die Ukraine

"Es ist ein Krieg vor unserer Haustür: Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine Schande, das ist Imperialismus in seiner widerwärtigsten Form. Wir gedenken zu allererst der Opfer der Angriffe und ihrer Angehörigen. Gleichzeitig müssen wir uns auf schwere Zeiten einstellen. Aber wir müssen das in Kauf nehmen. Die Sache der Ukraine ist auch unsere Sache. Daran kann es überhaupt keinen Zweifel geben."


Die Rede von Ministerpräsident Weil im Wortlaut: Lage in der Ukraine - Unterrichtung des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil vor dem Niedersächsischen Landtag am 24. Februar 2022

22. Februar 2022


Ministerpräsident Stephan Weil zur gestiegenen Kriegsgefahr in der Ukraine

„Russland begeht derzeit einen klaren Bruch des Völkerrechts. Dadurch ist die Kriegsgefahr in Europa deutlich gestiegen – das betrachten wir auch in Niedersachsen mit größter Sorge. Eine gemeinsame Reaktion der westlichen Bündnispartner ist unausweichlich. Notwendig bleiben aber weiterhin alle nur denkbaren diplomatischen Versuche, doch noch zu einer Befriedung der Lage zu kommen.“
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