Schriftgröße:
Farbkontrast:

Niedersächsische Bundesratsinitiativen

Die Niedersächsische Landesregierung wird regelmäßig im Bundesrat initiativ. Hier finden Sie eine Übersicht (Stand Juni 2016) der Bundesratsinitiativen des Landes Niedersachsen aus der 17. Wahlperiode des Nds. Landtages.

Auf den Text der jeweiligen Bundesrats-Drucksache können Sie aus der nachstehenden Liste durch Anklicken des farbig unterlegten Links (z.B. "BR-Drs. 136/13") zugreifen.

BR-Drs. 136/13 ReadSpeaker
Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MinLohnG)

BR-Drs. 137/13 ReadSpeaker
Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht

BR-Drs. 139/13 ReadSpeaker
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013

BR-Drs. 143/13 ReadSpeaker
Entschließung des Bundesrates zu Verbesserungen der Überwachung in den Bereichen der Marktordnung, des Tierschutzes, des ökologischen Landbaus, des Schutzes der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Täuschung und der staatlichen Instrumente zur Aufklärung solcher Vorfälle

BR-Drs. 177/13 ReadSpeaker
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

BR-Drs. 195/13 ReadSpeaker
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur gesetzlichen Absicherung des
Presse-Grossos

BR-Drs. 196/13 ReadSpeaker
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

BR-Drs. 198/13 ReadSpeaker
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldaufhebungsgesetz)

BR-Drs. 505/12 ReadSpeaker
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

BR-Drs. 288/13 ReadSpeaker
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XII)

BR-Drs. 343/13 ReadSpeaker
Entschließung des Bundesrates „Gute Arbeit - Zukunftsfähige und faire Arbeitspolitik gestalten"

BR-Drs. 338/13 ReadSpeaker
Entschließung des Bundesrates „Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug"

BR-Drs. 267/13 ReadSpeaker
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (1. WissZeitVG-ÄndG)

BR-Drs. 295/13 ReadSpeaker
Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung des Vergürtungsrechts für Krankenhäuser

BR-Drs. 340/13 ReadSpeaker
Entschließung des Bundesrates zur Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes

BR-Drs. 319/13 ReadSpeaker
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Weiterfinanzierung von Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horteinrichtungen

BR-Drs. 342/13 ReadSpeaker
Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG)

BR-Drs. 315/13 ReadSpeaker
Entwurf einer Verordnung zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastung bei der Arbeit

BR-Drs. 557/13 ReadSpeaker
Entschließung des Bundesrates zur Weiterförderung des „XENOS- Sonderprogramms „Ausstieg zum Einstieg"

BR-Drs. 441/13 ReadSpeaker
Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung

BR-Drs. 462/13 ReadSpeaker
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich

BR-Drs. 461/13 ReadSpeaker
Entwurf eines Gesetzes über die Zulassung der Mehrstaatigkeit und die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrechts

BR-Drs. 463/13 ReadSpeaker
Entschließung des Bundesrates zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie den USA andererseits (Transatlantic Trade and Investment Partnership - TTIP)

BR-Drs. 559/13 ReadSpeaker
Entschließung des Bundesrates zur Gründung einer Bundesnetzgesellschaft

BR-Drs. 320/13 ReadSpeaker
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis

BR-Drs. 460/13 ReadSpeaker
Entschließung des Bundesrates zur energetischen Sanierung sowie zur Förderung des altersgerechten und barrierefreien Wohnens

BR-Drs. 528/13 ReadSpeaker
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates

BR-Drs. 573/13 ReadSpeaker
Entschließung des Bundesrates - Erlass des Durchführungsrechtsaktes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln für Vegetarierinnen/Vegetarier oder Veganerinnen/Veganer -

BR-Drs. 556/13 ReadSpeaker
Entschließung des Bundesrates „Gute Bildung und gute Wissenschaft für Deutschland"

BR-Drs. 565/13 ReadSpeaker
Entschließung des Bundesrats zur Weiterförderung des XENOS-Sonderprogrammes "ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt"

BR-Drs 687/13 ReadSpeaker
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen

BR-Drs. 740/13 ReadSpeaker
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz

BR-Drs. 743/13 ReadSpeaker
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzierungshilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder

BR-Drs. 742/13 ReadSpeaker
Entschließung des Bundesrates zur Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)

BR-Drs. 811/13 ReadSpeaker
Entschließung des Bundesrates zur angestrebten Einführung von europäischen Rechnungsführungsstandards (EPSAS)

BR-Drs. 94/14(neu) ReadSpeaker
Entschließung des Bundesrates zum Verlust von Kulturgut in der NS-Zeit

BR-Drs. 203/14 ReadSpeaker
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Jugendfreiwilligendienstegesetzes

BR-Drs. 252/14 ReadSpeaker
Entschließung zur Umsetzung eines Nationalen Diabetesplans

BR-Drs. 283/14 ReadSpeaker
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben

BR-Drs. 284/14 ReadSpeaker
Entschließung zur Erweiterung des Bergschadensrechts auf die Gewinnung von Bodenschätzen durch Tiefbohrungen einschließlich des Betriebs von unterirdischen Kavernenspeichern

BR-Drs. 285/14 ReadSpeaker
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

BR-Drs. 295/14 ReadSpeaker
Entschließung des Bundesrates anlässlich des öffentlichen Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission über die Modalitäten eines Investitionsschutzabkommens mit Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen der Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA

BR-Drs. 421/14 ReadSpeaker
EntschließungdesBundesrates "Mehr Verbraucherschutz bei der amtlichen Fleischuntersuchung"

BR-Drs. 557/14 ReadSpeaker
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

BR-Drs. 612/14 ReadSpeaker
Entschließung des Bundesrates "Kosten der Behandlungspflege in Einrichtungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch"

BR-Drs. 70/15 ReadSpeaker
Entschließung des Bundesrates "Einwanderung gestalten - Einwanderungsgesetz schaffen"

BR-Drs. 87/15 ReadSpeaker
Entschließung des Bundesrates "Anstrengungen im Kampf gegen den Missbrauch von Werkverträgen verstärken"

BR-Drs. 103/15 ReadSpeaker
Entschließung des Bundesrates "Rahmenbedingungen für die Automobilität der Zukunft schaffen"

BR-Drs. 112/15 ReadSpeaker
Entschließung des Bundesrates zur tiergerechten Haltung von Legehennen

BR-Drs. 167/15 ReadSpeaker
Entschließung des Bundesrates zur Förderung der Verbreitung von Elektrofahrzeugen

BR-Drs. 180/15 ReadSpeaker
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Wohnsituation auf Inseln

BR-Drs. 274/15 ReadSpeaker
Entschließung de sBundesrates:"Ehe für alle-Entschließung für eine vollständige Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren"

BR-Drs. 273/15 ReadSpeaker
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

BR-Drs. 623/07 ReadSpeaker
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes

BR-Drs. 317/15 ReadSpeaker
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes

BR-Drs. 320/15 ReadSpeaker
Entschließung des Bundesrates: „Stärkung der Sicherheit von Patientinnen und Patienten bei der stationären Krankenhausbehandlung nach dem SGB V"

BR-Drs. 330/15 ReadSpeaker
Entschließung des Bundesrates: „Bundesverkehrswegeplan 2015-2030"

BR-Drs. 404/15 ReadSpeaker
Entschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur rechtlich erleichterten Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylbegehrende

BR-Drs. 433/15 ReadSpeaker
Entschließung des Bundesrates: Familien stärken - Betreuungsangebote ausweiten: Frei werdende Betreuungsgeldmittel zukunftsweisend verwenden

BR-Drs. 434/15 ReadSpeaker
Entschließung des Bundesrates zum geplanten Breitbandförderprogramm des Bundes

BR-Drs. 603/15 ReadSpeaker
Entschließung des Bundesrates für eine Änderung der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung zur Sicherstellung einer zukunftsfähigen Substitutionsbehandlung

BR-Drs. 610/15 ReadSpeaker
Entschließung des Bundesrates für ein effizientes, ökologisches, verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz

BR-Drs. 27/16 ReadSpeaker
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Handlungen im Ausland

BR-Drs. 40/16 ReadSpeaker
Entschließung des Bundesrates zur vollständigen paritätischen Finanzierung von Krankenversicherungsbeiträgen

BR-Drs. 91/16 ReadSpeaker
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung durch grundlegende Reform des Sexualstrafrechts

BR-Drs. 93/16 ReadSpeaker
Entschließung des Bundesrates "Zusammenhalt stärken: Flüchtlinge aufnehmen und integrieren - eine gesamtstaatliche Aufgabe in gemeinsamer Verantwortung"

BR-Drs. 132/16 ReadSpeaker
Entschließung des Bundesrates - Faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie schaffen

BR-Drs. 186/16 ReadSpeaker
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen

BR-Drs. 226/16 ReadSpeaker
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) - Effektive Bekämpfung von sogenannten "Gaffern" sowie Verbesserung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts von Verstorbenen

BR-Drs. 227/16 ReadSpeaker
Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungsprämie) für den Mittelstand in Deutschland

BR-Drs. 312/16 ReadSpeaker
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Finanzsituation der Hochschulkliniken in Deutschland

BR-Drs. 313/16 ReadSpeaker
Entschließung des Bundesrates: Das Deutsch-Polnische Jugendwerk als Eckpfeiler der deutsch-polnischen Verständigung weiter unterstützen


Bundesratsinitiativen aus der 16. Wahlperiode des Landtages...

Bundesratsinitiativen aus der 15. Wahlperiode des Landtages...

Portal des Bundesrates

Direkt aus Berlin

Übersicht