zuletzt aktualisiert am 21.03.2020

Das Auswärtige Amt hat am 20.03.2020 eine weltweite Reisewarnung ausgesprochen:

"Vor nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland wird derzeit gewarnt. Sie müssen mit weiter zunehmenden drastischen Einschränkungen im Reiseverkehr, mit Quarantäne­maßnahmen und Einschränkungen des öffentlichen Lebens rechnen."

Hier geht es zu weiterführenden Informationen des Auswärtigen Amtes.

Mit einem Erlass hat das Gesundheitsministerium bereits am Montag (16.03.2020) die Sperrung der niedersächsischen Inseln für Besucherinnen und Besucher angeordnet.

„Die medizinische Infrastruktur der niedersächsischen Inseln wäre sehr schnell überlastet, sollte es dort eine Häufung von Ansteckungen geben“, so Gesundheitsministerin Carola Reimann. „Diese Maßnahme dient sowohl dem Schutz der Inselbevölkerung als auch dem Schutz der Gäste.“

Von den Zugangsbeschränkungen ausgenommen sind lediglich Personen, die ihren ersten Wohnsitz auf einer der Inseln haben oder zur Arbeit auf die Insel müssen bzw. von der Arbeit auf dem Festland zurückkehren. Die Versorgung der Inseln mit Gütern des täglichen Bedarfs ist weiterhin sichergestellt.

Alle Besucherinnen und Besucher, die sich auf einer der Inseln befinden, sind aufgefordert, diese bis spätestens zum 26. März 2020 zu verlassen. „Es gibt für die Menschen auf den Inseln keinen Grund für eine überhastete Abreise, bitte kehren Sie im Verlauf der nächsten Woche geordnet und ruhig auf das Festland zurück“, appelliert Ministerin Reimann.

Zur Ausweitung kontaktreduzierender Maßnahmen im öffentlichen Bereich hat das Gesundheitsministerium weitere Regelungen hinsichtlich Reisen und touristischen Aktivitäten in Niedersachsen getroffen.

Mit sofortiger Wirkung ist es nachstehenden Betreibern von Beherbungsstätten untersagt, Personen zu touristischen Zwecke zu beherbergen.

Dieses gilt für:

• Hotels und Pensionen

• Hostels und Jugendherbergen

• die private wie auch gewerbliche Vermietung von Ferienwohnungen, Ferienzimmern bzw. von Übernachtungs- und Schlafgelegenheiten (z.B. auch AirBnB)

• Campingplätze und Wohnmobilstellplätzen

Die vorgenannten Maßnahmen sind zunächst befristet bis zum 18. April 2020.

Aufgrund der Corona-Pandemie kann eine geplante Reise nicht angetreten werden, zum Beispiel auf die niedersächsischen Inseln. Was nun?

Welche gesetzlichen Regeln gelten im Rahmen einer Pauschalreise, wenn geplante Reisen abgesagt werden müssen?

Im Pauschalreiserecht kann nach § 651h des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) vor Reiseantritt von einem Reisevertrag zurückgetreten werden. In diesem Fall behält der Reiseveranstalter allerdings einen angemessenen Anspruch auf Entschädigung. Eine solche Entschädigung kann der Reiseveranstalter jedoch nicht verlangen, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich, wenn sie nicht der Kontrolle der Partei unterliegen, die sich hierauf beruft, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären. Dass die aktuelle Corona-Epidemie grundsätzlich diese „außergewöhnlichen Umstände“ begründen kann bzw. begründet hat, dürfte außer Frage stehen.

Wichtig: Jeder Einzelfall ist anders. Es kann auf viele Detailfragen ankommen: Wann wurde eine Buchung vorgenommen? Für welche Gegend? Wie waren die Bedingungen zum Zeitpunkt des Rücktritts vor Ort? Diese Fragen lassen sich allgemein leider nicht beantworten.

Was gilt, wenn keine Pauschalreise gebucht wurde?

Eine Pauschalreise ist eine Gesamtheit von mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise, § 651a Abs. 2 Satz 1 BGB. Soweit diese Voraussetzungen nicht vorliegen, gibt es noch viele andere Vertragsarten, die im Bereich der Reiseleistungen einschlägig sein könnten, wie z.B. Transportverträge verschiedenster Art (Flug, Bahn, Fähre) oder auch Übernachtungs- bzw. Unterbringungsverträge (Hotels, Ferienhäuser, Ferienwohnungen). Hier gibt es teilweise Sonderregelungen (wie z.B. nach der Fluggastrechteverordnung), teilweise auch nicht, so dass sich die Rechtsfolgen nach dem allgemeinen Vertragsrecht und aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vertragspartner ergeben.

Wichtig: Hier sind ganz viele verschiedene Fallgestaltungen denkbar. Wann wurden die Verträge geschlossen? Wie ist die Situation zum Zeitpunkt des Reiseantritts? Was steht im Vertrag? Gibt es Allgemeine Geschäftsbedingungen? Deshalb ist eine allgemeine Auskunft, ob der Reisepreis entrichtet werden muss und wenn ja wie viel, oder ob gar Schadensersatz begehrt werden kann, nicht möglich. Allgemeine Aussagen bergen vielmehr das Risiko, dass sie auf die konkrete Situation nicht passen und zu falschen Rückschlüssen führen.

Wo kann ich weitere Informationen bekommen?

Die Verbraucherzentrale Niedersachsen hält ebenfalls Informationen bereit.

In jedem Fall empfiehlt sich die Kontaktaufnahme mit dem Vertragspartner, ob und inwieweit eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann.

Für eine Prüfung im Einzelfall stehen die rechtsberatenden Berufe, in erster Linie die Anwaltschaft, zur Verfügung.

Das Niedersächsische Gesundheitsministerium empfiehlt dringend, dass sich Rückkehrerinnen und Rückkehrer von einem Aufenthalt in einer vom Robert-Koch-Institut (RKI) als Risikogebiet eingestuften Region grundsätzlich nach Reiserückkehr 14 Tage in eine freiwillige häusliche Isolation begeben.

Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die aus den benannten Risikogebieten des RKI zurückkehren, wird grundsätzlich empfohlen, vor Dienstantritt telefonisch mit ihrem Arbeitgeber Kontakt aufzunehmen und etwaige Schritte abzusprechen. Es gibt Unternehmen, in denen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Heimarbeit tätig sein können, weil die Arbeitsabläufe und Arbeitsstrukturen dies ermöglichen.

Das RKI hat die internationalen Coronavirus-Risikogebiete zuletzt am 15.03.2020 ausgeweitet: Seit dem 13.03.2020 gelten auch das Bundesland Tirol in Österreich und die spanische Hauptstadt Madrid offiziell als Gebiete, in denen eine fortgesetzte Virus-Übertragung von Mensch zu Mensch vermutet werden kann. Derzeit gelten außerdem als solche Orte: die Länder Italien und Iran sowie die Region Grand Est (Elsass, Lothringen und Champagne-Ardenne) und Provinzen in China und Südkorea sowie die Bundesstaaten Kalifornien, Washington und New York in den USA.

Die aktuelle Liste der Risikogebiete finden Sie unter www.rki.de/ncov-risikogebiete

Bürgerinnen und Bürger, die aus Skigebieten in Österreich und der Schweiz zurückkehren, in denen Fälle von Covid-19-Erkrankungen aufgetreten sind, die aber vom RKI nicht zu Risikogebieten deklariert wurden, sollten sich vor Dienstantritt an ihren Arbeitgeber wenden und über Möglichkeiten der freiwilligen 14-tägigen häuslichen Quarantäne sowie die Inanspruchnahme von Home-Office-Arbeit sprechen. Dies sollte unabhängig davon erfolgen, ob sie Symptome haben oder nicht. So helfen sie, Ihr Umfeld vor dem Coronavirus zu schützen.

Geschlossene Grenzen und verstärkte Grenzkontrollen

Dänemark hat am 14.03.2020 für einen Monat seine Grenzen geschlossen. Weitere Informationen dazu finden Sie beim Auswärtigen Amt: https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/daenemark-node/daenemarksicherheit/211724

Deutschland hat an seinen Grenzen nach Frankreich, Österreich und in der Schweiz strenge Kontrollen eingeführt.

Von Reisen in die Provinz Hubei in China rät das Auswärtige Amt dringend ab. Auch von Reisen in andere Teile Chinas, mit Ausnahme der Sonderverwaltungszonen Macao und Hongkong, sollte abgesehen werden, sofern diese nicht unbedingt notwendig sind. Falls Sie sich bereits in China aufhalten, registrieren Sie sich in der Krisenvorsorgeliste und verfolgen Sie aufmerksam alle Reise- und Sicherheitshinweise. Erwägen Sie auch die Option einer vorübergehenden oder vorzeitigen Ausreise.

Auch für weitere Länder hat das Auswärtige Amt solche Hinweise herausgegeben, diese finden Sie hier: https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/reise-und-sicherheitshinweise

Menschen, die mit dem Flugzeugaus Risikogebieten einreisen, erhalten schon im Flugzeug eine Fluggast-Aussteigerkarte (Passenger Location Card, PLC). Auf dieser PLC müssen alle Einreisenden eigene Kontaktdaten und die ihrer Mitreisenden angeben, außerdem müssen beispielsweise Fragen über ihren derzeitigen Gesundheitszustand und genauen Aufenthaltsort beantwortet werden. Der Pilot ist vor der Landung verpflichtet, den Tower über den Gesundheitszustand der Passagiere an Bord zu unterrichten. Auffällige Personen können nach der Landung weiter befragt und gegebenenfalls auch untersucht werden.

Sie sollten darüber hinaus immer vor Reiseantritt die aktuelle Lage in ihrem Ausreise- und Zielland überprüfen.

Die Landesregierung hat am 11.03.2020 die Verfügung erlassen, dass Dienstreisen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nur noch durchgeführt werden sollen, soweit diese für die Aufgabenerfüllung zwingend erforderlich sind und die Art des Dienstgeschäftes nicht auf andere Weise erledigt werden kann. Dies gilt neben den ausländischen Risikogebieten auch für die derzeit besonders betroffenen Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg. Die Entscheidung, ob eine Dienstreise durchgeführt werden muss, trifft in jedem Einzelfall die bzw. der jeweilige die Dienstreise genehmigende Vorgesetzte.