zuletzt aktualisiert am 24.10.2020

Die folgende Fassung tritt morgen, am 23. Oktober 2020 in Kraft:

Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 7. Oktober 2020, geändert durch VO vom 22.10.2020 (Lesefassung, gültig ab 23. Oktober 2020)

Die Verordnung tritt am 23. Oktober 2020 in Kraft und mit Ablauf des 15. November 2020 außer Kraft.
Die entsprechende Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung wurde am 22. Oktober 2020 im Nds. GVBl. Nr. 37/2020 (ab Seite 363) veröffentlicht.

Die Niedersächsische Corona-Beherbergungs-Verordnung ist mit Entscheidung des Oberverwaltunsgerichts Lüneburg vom 15.10.2020 einstweilen außer Vollzug gesetzt. Damit wird die entsprechende Verordnung in Niedersachsen bis auf weiteres nicht mehr angewandt.

Gesundheitsministerin Carola Reimann und Innenminister Boris Pistorius haben am 5. Oktober 2020 ein Handlungskonzept für vier verschiedene Szenarien in der jetzt kommenden nassen und kälteren Jahreszeit vorgestellt. Das Konzept bietet den Behörden vor Ort einen Orientierungsrahmen für mögliche Eskalationsstufen bei wachsendem Infektionsgeschehen.

Handlungskonzept zur Bekämpfung des Infektionsgeschehens in der Covid-19-Pandemie

Bußgeldkatalog

Verstöße gegen die Corona-Verordnungen stellen Ordnungswidrigkeiten dar und können mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen die Niedersächsische Corona-Verordnung — Runderlass des Niedersächsischen Sozialministeriums vom 26. August 2020 (Bußgeldkatalog)

Der Bußgeldkatalog bietet den niedersächsischen Kommunen eine Orientierung, wie mit Verstößen gegen die Verordnung umgegangen werden soll. Für die Kontrolle und die Verhängung von Bußgeldern sind die Ordnungsämter der Kommunen zuständig ̶ hilfsweise die Polizei.