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Vorschriften der Landesregierung

zuletzt aktualisiert am 26.11.2020


+++ Aktuell +++ Hier finden Sie den Bund-Länder-Beschluss vom 25.11.2020 zu den Corona-Maßnahmen im Dezember . Auf dieser Basis wird derzeit die nachstehende, noch bis zum 30.11.2020 gültige, Corona-Verordnung angepasst und voraussichtlich zum 01. Dezember in Kraft treten. +++


Niedersächsische Corona-Verordnung

Die folgende Fassung ist am Montag, den 02. November 2020 in Kraft getreten:

Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) - Lesefassung (gültig ab 02.11.2020)

Nachstehend finden Sie dazu eine Vergleichfassung zu den am 02.11.2020 in Kraft tretenden Änderungen zur aktuell (noch) geltenden Verordnung vom 23.10.2020.

Begleitende Presseinformation: Neue Corona-Verordnung zur zweiten Welle (30.10.2020).


Niedersächsische Quarantäne-Verordnung

Die Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende aus dem Ausland tritt am Montag, den 09. November 2020 in Kraft:

Niedersächsische Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung des Corona-Virus (Niedersächsische Quarantäne-Verordnung) vom 06. November 2020 - Lesefassung gültig ab 09. November 2020

Allgemeinverfügung zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes

Allgemeinverfügung vom 21.10.2020 zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes – ArbZG – Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen - gültig ab 01.11.2020


Handlungskonzept zur Bekämpfung des Infektionsgeschehens

Gesundheitsministerin Carola Reimann und Innenminister Boris Pistorius haben am 5. Oktober 2020 ein Handlungskonzept für vier verschiedene Szenarien für die kältere Jahreszeit vorgestellt. Das Konzept bietet den Behörden vor Ort einen Orientierungsrahmen für mögliche Eskalationsstufen bei wachsendem Infektionsgeschehen.

Handlungskonzept zur Bekämpfung des Infektionsgeschehens in der Covid-19-Pandemie


Bußgeldkatalog

Verstöße gegen die Corona-Verordnungen stellen Ordnungswidrigkeiten dar und können mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen die Niedersächsische Corona-Verordnung — Runderlass des Niedersächsischen Sozialministeriums vom 25. November 2020 (Bußgeldkatalog)

Der Bußgeldkatalog bietet den niedersächsischen Kommunen eine Orientierung, wie mit Verstößen gegen die Verordnung umgegangen werden soll. Für die Kontrolle und die Verhängung von Bußgeldern sind die Ordnungsämter der Kommunen zuständig ̶ hilfsweise die Polizei.

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