zuletzt aktualisiert am 29.05.2020

Nachstehend beantworten wir Ihre Fragen insbesondere zur Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus.

Bitte beachten Sie, dass wir neben den hier aktuellen Fragen für Sie noch viele weitere Antworten in unterschiedlichen Rubriken bereitgestellt haben.

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Was soll das mit den Kontaktdaten im Restaurant oder Café? Ich will das nicht und finde das überflüssig!
Dann sollten Sie vielleicht besser auf Besuche in solchen Einrichtungen verzichten?! Denn die Dokumentation der Kontaktdaten ist eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür, dass wir alle diese schönen Dingen des Alltags TROTZ der weiterhin bestehenden Infektionsgefahr wieder nutzen können. Die vorgenommenen Lockerungen stehen vor allem unter dem Vorbehalt, dass ein mögliches Infektionsgeschehen schnell und gezielt wieder eingefangen werden kann. Nur dazu dienen die Kontaktdaten und insofern können (und sind) sie auch spätestens nach vier Wochen wieder zu vernichten.
Sie helfen den Gastronomen, dass diese wieder ihrer Arbeit nachgehen können. Wir selber können mehr und mehr Normalität genießen. Und Sie schützen dennoch sich und andere, wenn bei einem Ausbruch mögliche Kontaktpersonen schnell identifiziert werden können.
Im Ergebnis profitieren wir alle davon und dies bei recht geringem Aufwand.

Was ist dabei mit dem Datenschutz? Eine Liste, wo ich die Informationen von anderen Gästen lesen kann?
Datenschutz ist auch hier wichtig! Eine offen zugängliche Liste, in die sich nacheinander die Kundinnen und Kunden selbst eintragen, ist aus Datenschutzgründen definitiv nicht zulässig. Sie können dies durchaus im Restaurant oder Café ansprechen und auf diesen Missstand hinweisen.
Ansonsten gilt, dass diese Dokumentation spätestens nach einem Monat zu löschen bzw. zu vernichten ist und nur im Falle eines Infektionsgeschehen durch das Gesundheitsamt genutzt werden darf. Die Daten sind technisch und organisatorisch vor unberechtigtem Einblick und Zugriff zu schützen.

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen unterstützt die Betriebe bei der datenschutzkonformen Umsetzung mit umfänglichen Informationen und Mustern.

Und wenn ich dann einen falschen Namen angebe?
Dann berauben Sie sich und vor allem die anderen Menschen in Ihrem Umfeld der Möglichkeit, schnell und zielgerichtet auf ein etwaiges Infektionsgeschehen reagieren zu können. Die Angabe von falschen Daten ist daher schlicht verantwortungslos – auch für Ihren eigenen Schutz im Infektionsfall!

Die umsichtigen Verhaltensweisen der Niedersächsinnen und Niedersachsen haben das Infektionsgeschehen positiv beeinflusst und so können tatsächlich weitere Lockerungen ermöglicht werden.

• Viele weitere Einrichtungen dürfen öffnen, insbesondere alle Outdoor-Freizeiteinrichtungen von Freizeitparks über Klettergärten bis hin zu Minigolfanlagen.
• Im Tourismus- und Freizeitbereich sind wieder Boots- und Fahrradverleih, touristische Bootsfahrten bis hin zu Stadtführungen möglich – wenn auch mit strengen Auflagen.
• Auch Hotels, Pensionen sowie Jugendherbergen dürfen zu touristischen Zwecke wieder öffnen, wenngleich zunächst nur mit einer Auslastung von 60 Prozent.
• Im sozialen Sektor sind ebenfalls weitere Lockerungen vorgesehen, sei es die Öffnung von Werkstätten für behinderte Menschen und Tagesförderstätten oder die Jugendherbergen, Familienferien- und Freizeitstätten wie auch Jugendbildungsstätten.

Für alle genannten Bereich gelten Hygienekonzepte und die gewohnten Abstandsregelungen.

Muss aufgrund hoher Infektionszahlen, wie bei den Schlachthöfen in Osnabrück oder zuletzt in Hannover, mit einer Rücknahme von Lockerungen gerechnet werden?
Zunächst gilt es, die Infektionsherde vor Ort genau zu lokalisieren und einzugrenzen. Ist der Auslöser für die Infektionshäufung identifiziert (wie beispielhaft bei den Schlachthöfen in Osnabrück geschehen) wird in enger Kooperation mit den Behörden vor Ort entschieden, welche konkreten Maßnahmen geeignet sind, um das Geschehen wieder unter Kontrolle zu bringen. Bei der Wahl dieser Maßnahmen gibt es daher keine automatische Rücknahme von Lockerungen oder allgemeine Verschärfungen von Maßnahmen in einer Region, sondern immer nur möglichst passgenaue Lösungen auf das konkrete Infektionsgeschehen bezogen.

Ja, das ist möglich. Auf den Inseln ist ab dieser Woche Übernachtungstourismus auch wieder in Hotels zulässig. Die vier Küsten-Landkreise erlassen dafür am Montag, dem 25. Mai 2020, gleichlautende Allgemeinverfügungen. Sie beziehen sich auf den neuen Paragraphen 2l der niedersächsischen Corona-Verordnung. Damit gelten für das Beherbergungsgewerbe auf den Inseln die gleichen Vorschriften wie auf dem Festland (Hotelbelegung von 60 Prozent, Wiederbelegungsfrist für Ferienwohnungen von sieben Tagen; d. h. auch kürzere Aufenthalte sind möglich). Ausgeschlossen bleibt hingegen nach wie vor der Tagestourismus. Auf eine Insel gelangt nur, wer mindestens eine Übernachtung nachweisen kann. Es ist sichergestellt, dass ab Montag, 25. Mai 2020, alle Gäste auf die Insel übersetzen können, die einen Beherbergungsnachweis vorlegen.

Und welche Aktivitäten sind nun draußen alles möglich?
Neben den Zoos, Tierparks und Freilichtmuseen folgt nun die nächste Stufe an Öffnungen. Hierzu gehören die beliebten Freizeitparks, aber auch Spielparks und Abenteuerspielplätze, Minigolfanlagen, Klettergärten und auch Baumwipfel-Pfade.
Auch im Bereich der sonstigen Aktivitäten gibt es eine Vielzahl an Lockerungen. Schiffsfahrten zu den Seehundsbänken oder Seilbahnfahren im Harz sind genauso wieder möglich wie die Fahrrad- und Bootsausleihe. Auch Kutschfahrten oder Stadtführungen sind in kleinen Gruppen möglich. Das Einhalten von Abstands- und Hygieneregelungen wie auch teilweise das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckungen (Schifffahrt, Stadtführung, Kutschfahrt) machen dies möglich.

Das Besuchsverbot in Alten- und Pflegeheimen wie auch in Krankenhäusern soll aufgehoben sein – stimmt das?
Das ist zutreffend. Mit Änderung der Verordnung, die ab dem 20.05.2020 gültig ist, sind Besuche von jeweils einer Person unter zwingender Beachtung des Hygienekonzeptes der jeweiligen Einrichtung wieder möglich. Dies gilt für Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen aber insbesondere auch in Heimen für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen. Es wäre im Sinne des Infektionsschutzes hilfreich, wenn es keinen häufigen Wechsel der besuchenden Person gäbe.

Grundlage dafür ist das Hygienekonzept der jeweiligen Einrichtung, sofern es dort kein aktuelles Infektionsgeschehen mit dem Coronavirus gibt. Dazu gibt es eine Dokumentationspflicht, Name, Vorname, Anschrift und Telefonnummer sowie der Zeitpunkt des Betretens und Verlassens müssen seitens der Einrichtung erhoben und für drei Wochen aufbewahrt werden. So wird es ggf. möglich, ein eventuelles Infektionsgeschehen durch die Gesundheitsbehörde nachzuvollziehen.

Auch hier gab es weitere Lockerungen. Die Teilnahme an Feiern aus Anlass einer Taufe, Erstkommunion, Firmung, Konfirmation, humanistischer Jugendweihe, Bat Mizwa, Bar Mizwa und ähnlichen Feiern ist bis zu 20 Personen des engsten Familien- und Freundeskreises gestattet, unabhängig von den Hausständen. Dies gilt dann sowohl im Privatbereich als auch im Restaurant. Dort ist es auch möglich, sich an einen großen Tisch zu setzen – vorausgesetzt, der Wirt oder die Wirtin lässt dies zu.

Dürfen wir anlässlich einer Beerdigung auch im Anschluss zu einer Trauerfeierlichkeit zusammen kommen?
Im Rahmen einer Beerdigung ist der Personenkreis auf den engsten Familien- und Freundeskreis, der höchstens 20 Personen umfassen darf, beschränkt.
Dieser Kreis darf aber selbstverständlich auch nach der Zeremonie gemeinsam trauern und beisammen sein, auch im gastronomischen Bereich.