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2024-06-03 Anlage 3_Durchführungsbeschluss (EU) 04.03.2022

II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/382 DES RATES vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes ...

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12.06.2024
Kampf gegen Islamismus und Salafismus - Niedersachsen verbietet „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V.“ in Braunschweig

... den Verbotsmaßnahmen nehmen wir den deutschsprachigen salafistischen Predigern ihre wichtigsten Plattformen zur Verbreitung ihrer extremistischen Ideologie und schwächen die Szene damit ...

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Digitalisierungsstrategie 2030

Digitale Verwaltung 2030 Strategie zur digitalen Transformation der Verwaltung des Landes Niedersachsen Hannover, 17.10.2023 Version: 1.0 Digitale Verwaltung 2030 Strategie zur digitalen Transformation der Verwaltung des Landes Niedersachsen Seite 1 von 50 Inhaltsverzeichnis Inhal ...

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Verfassungsschutzbericht 2022

Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport – Verfassungsschutz – 20 22 Verfassungsschutzbericht 2022 Ve rf a ss u n gs sc hu tz be ric ht Impressum Herausgeber: Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Lavesallee 6 30169 Hannover Telefon: 0511 ...

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01.06.2023
Niedersächsischer Verfassungsschutzbericht 2022

Niedersächsischer Verfassungsschutzbericht 2022 Behrens: „Der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem für unsere Demokratie ist nach meiner Wahrnehmung mehr denn je gefordert und hat die volle Unterstützung der Landesregierung“ Niedersächsischer Verfassungsschutzbericht 2022 Behrens: „Der Verfassungss ...

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26.04.2023
Personalstrukturbericht des Landes Niedersachsen 2021 veröffentlicht

Personalstrukturbericht des Landes Niedersachsen 2021 veröffentlicht Behrens: „Eine hohe Arbeitsplatzsicherheit, gute Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie vielfältige Einsatzmöglichkeiten – ein Job beim Land Niedersachsen lohnt sich“ Personalstrukturbericht des Landes Niedersa ...

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27.06.2022
Niedersächsischer „Tag des Sports“ steigt am 2. Juli 2022 in Cuxhaven

Niedersächsischer „Tag des Sports“ steigt am 2. Juli 2022 in Cuxhaven Pistorius: „Alle sportbegeisterten Niedersächsinnen und Niedersachsen können sich auf ein großartiges sportliches und musikalisches Festival freuen!“ Niedersächsischer „Tag des Sports“ steigt am 2. Juli ...

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31.05.2022
Personalstrukturbericht des Landes Niedersachsen 2020 veröffentlicht

... präsentiert sich der Arbeitgeber Niedersachsen auf Online-Portalen und Social Media-Plattformen.  Mit dem Karriereportal Niedersachsen (www.karriere.niedersachsen.de) hat das Land zudem ...

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Musternebenbestimmungen Werbung gewerbliche Spielvermittlung

Musternebenbestimmungen zur Werbung für die gewerbliche Spielvermittlung 1 Die nachfolgenden Musternebenbestimmungen zur Werbung für die gewerbliche Spielvermittlung wurden vom Glückspielkollegium beschlossen und sollen in den künftigen Erlaubnisbescheiden der gewerblichen Spielvermittlung Anwe ...

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22.03.2022
Pistorius nach bundesweiten Durchsuchungsmaßnahmen wegen Hatespeech und Fake-News

... bei strafbaren Äußerungen im Netz wehrhaft. Wir werden die verschiedenen Plattformen und Netzwerke auch weiterhin eng vernetzt innerhalb Deutschlands sowie auf ...

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EU-Ratsbeschluss vom 04.03.2022

II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/382 DES RATES vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes ...

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EU-Ratsbeschluss zum Schutz von Vertriebenen aus der Ukraine

II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/382 DES RATES vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes ...

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05.02.2022
Innenminister Pistorius begrüßt Gespräche zwischen Bundesregierung und Telegram sowie Entwurf des 'Digital Services Act'

... des 'Digital Services Act' Pistorius: „Mehr gemeinsamer europäischer Druck auf Plattformen wie Telegram notwendig“ Innenminister Pistorius begrüßt Gespräche zwischen Bundesregierung und ...

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Grundsatzpapier

Sozialdemokratische Innenpolitik in bewegten Zeiten Sozialdemokratische Innenpolitik schafft Sicherheit, damit alle Menschen von ihrer Freiheit Gebrauch machen können. Denn ohne Sicherheit ist die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht möglich und bleibt dann den Teilen der Bevölkerung vorbe ...

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03.12.2021
Positives Fazit nach der hybriden Herbst-Innenministerkonferenz in Stuttgart

Positives Fazit nach der hybriden Herbst-Innenministerkonferenz in Stuttgart Pistorius: „Wichtige innenpolitische Weichenstellungen auch unter dem Eindruck der vierten Corona Welle“ Positives Fazit nach der hybriden Herbst-Innenministerkonferenz in Stuttgart Pistorius: „Wichtige innenpolitische Weic ...

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27.10.2021
Pistorius zu erfolgreicher Zerschlagung des Darknet-Marktplatzes „DarkMarket“

... Darknet-Marktplatzes „DarkMarket“ Pistorius: „Kriminelle vernetzen sich immer mehr auf digitalen Plattformen und agieren immer digitaler – diese Herausforderungen müssen wir mit mehr ...

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02.09.2021
Neue Dachmarke für die Landesverwaltung: ARBEITGEBER NIEDERSACHSEN – SICHER!

Neue Dachmarke für die Landesverwaltung: ARBEITGEBER NIEDERSACHSEN – SICHER! Pistorius: „Mit dieser Dachmarke setzen wir die Landesverwaltung als größten Arbeitgeber Niedersachsens optimal in Szene“ Neue Dachmarke für die Landesverwaltung: ARBEITGEBER NIEDERSACHSEN – SICHER! Pistorius: „Mit dieser D ...

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