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Auf einen Blick:
» Vorschriften der Landesregierung
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» Erweiterte Regelungen in den Landkreisen und kreisfreien Städten

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Hinweise zur Covid-19-Schutzimpfung | Antworten auf häufig gestellte Fragen (Impf-FAQ)

Information zum Corona-Stufenplan 2.0:

Vorbemerkung zu den nachfolgenden FAQ:

Seit dem 24. April 2021 fährt Niedersachsen im Hinblick auf die Rechtsgrundlagen zweigleisig aus der Pandemie heraus:

• Die neuen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) des Bundes greifen überall dort, wo an drei aufeinanderfolgenden Tagen der vom RKI veröffentlichte Inzidenzwert von 100 pro 100.000 Bürgerinnen und Bürgern in sieben Tagen überschritten wird und die Verantwortlichen im Wege der Allgemeinverfügung diese Überschreitung festgestellt haben (im Folgenden = Hochinzidenzkommunen).
• Die CoronaVerordnung des Landes Niedersachsen enthält fast ausschließlich Regelungen für Landkreise und kreisfreie Städte mit einer Inzidenz unter 100.

Der Bund hat mit den Änderungen im IfSG seine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten nach Art. 74 Abs. 1 Ziffer 19 Grundgesetz wahrgenommen. In sehr viel größerem Ausmaß und mit sehr viel größerer Intensität als bisher regelt er im Detail Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, Betriebsschließungen und diverse Verbote. Diese Regelungen galten in Niedersachsen in weiten Teilen auch bislang bereits im Rahmen des § 18 a der Corona-Verordnung.

Inhaltlich werden über § 28 b IfSG insbesondere die folgenden Bereiche für Hochinzidenzkommunen neu geregelt:

• Bei privaten Zusammenkünften der Mitglieder eines Haushaltes mit einer Person aus einem anderen Haushalt können zukünftig zugehörige Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres teilnehmen (bislang bis 6 Jahre).
  
  
• Ab dem 24. April 2021 gelten in allen niedersächsische Hochinzidenzkommunen Ausgangsbeschränkungen.
  Danach ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr des Folgetages nur in wenigen Ausnahmen gestattet. Körperliche Betätigung ist Einzelpersonen bis Mitternacht erlaubt.
  
  
• Im Öffentlichen Nah- und Fernverkehr und im Fernverkehr müssen zukünftig FFP2-Masken getragen werden. Einfache medizinische Masken reichen nicht mehr aus.
  
  
• Kontaktloser Sport allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des gemeinsamen Haushalts bleibt zulässig, außerdem Sport im Freien in kleinen Gruppen von höchstens fünf Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres. Auf die hier für die Anleitungspersonen vorgeschriebene Testung kann bei vollständig geimpften Personen verzichtet werden.
  
  
• Nicht medizinisch, therapeutisch, seelsorgerisch oder pflegerisch notwendige körperliche Dienstleistungen sind in Hochinzidenzkommunen weitgehend untersagt. Lediglich das Friseurhandwerk und Angebote der Fußpflege bleiben unter strengen Auflagen erlaubt: Vorlage eines negativen Corona-Testnachweises und FFP2-Maskenpflicht für Dienstleister und Kunden. Auf die vorgeschriebene Testung kann bei vollständig geimpften Personen verzichtet werden.
  
  
• Alle ausnahmsweise geöffneten Geschäfte (Lebensmittel, Drogerien etc.) müssen die Anzahl der Personen in ihren Räumlichkeiten begrenzen: Läden mit einer Fläche von bis zu 800 qm Betriebsfläche dürfen pro 20 qm nur noch eine Kundin bzw. einen Kunden ins Geschäft lassen. Ab 800 qm Betriebsfläche gilt eine Begrenzung von einer Kundin bzw. einem Kunden je 40 qm. Außerdem muss eine FFP2- oder medizinische Maske getragen werden.
  
  
• Click & Meet ist ab 24. April 2021 auch in Hochinzidenzkommunen bis zu einer Inzidenz von 150 (RKI-Wert) zulässig. Über 150 ist nur ‚Click & Collect’ möglich. Ab einer Inzidenz von 100 muss aber ein negativer Corona-Testnachweis vorgelegt werden. Auf die vorgeschriebene Testung kann bei vollständig geimpften Personen verzichtet werden.
  
  
• Der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können die Außengelände von botanischen und zoologischen Gärten. Voraussetzung sind strenge Hygienekonzepte und vor dem Einlass die Vorlage eines negativen Corona-Testnachweises (ausgenommen für Kinder 0 bis einschließlich 5 Jahre). Auf die vorgeschriebene Testung kann bei vollständig geimpften Personen verzichtet werden.
  
  
• Freizeiteinrichtungen aller Art sind in Hochinzidenzkommunen zu schließen.
  
  
• Nach § 28 b Absatz 3 IfSG müssen allgemeinbildende und berufsbildende Schulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnliche Einrichtungen in den Wechselunterricht übergehen, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100 überschreitet.
  Von dieser Regelung weicht Niedersachsen ab und regelt in § 13 der Corona-Verordnung, dass bereits bei einem Überschreiten der 100er-Grenze an drei Tagen nur noch Grundschulen, Schulen für Kinder und Jugendliche mit Förderbedarf in der geistigen Entwicklung und Abschlussklassen im Wechselunterricht bleiben dürfen. Alle anderen müssen in den Distanzunterricht gehen.
  
  
• Ab Überschreitung des Schwellenwertes von 165 müssen zusätzlich auch die Klassen 1 bis 3 der Grundschulen in den Distanzunterricht gehen.

» Hier finden Sie Fragen und Antworten zu den Regelungen im Bundesinfektionsschutzgesetz

Kontaktbeschränkungen

Welche Kontaktbeschränkungen gelten?
Im Grundsatz gilt zunächst bei einer Inzidenz zwischen 35 und 100, dass sich ein Haushalt mit maximal zwei Personen aus einem weiteren Haushalt treffen kann. Die hier zugehörigen Kinder werden dabei bis zu einem Alter von 14 Jahren (0 bis 14) nicht eingerechnet.

In Regionen mit niedriger Inzidenz (bis 35) sind entsprechend mehr Kontakte möglich. Hier können Zusammenkünfte von drei Haushalten mit bis zu maximal 10 Personen ermöglicht werden (10-aus-3-Regel), zugehörige Kinder (0 bis 14 Jahre) werden ebenfalls nicht eingerechnet.

Welcher Inzidenzwert ist ausschlaggebend – Bund, Land oder direkt vor Ort?
Maßgeblich sind jetzt immer die vom RKI veröffentlichten Inzidenzwerte für Ihre Region.
Dies gilt auch für die Anwendung der CoronaVerordnung des Landes.

Zusammenkünfte mit 10 Personen aus drei Haushalten sind in 35er-Regionen allerdings nur dann zulässig, wenn der Landkreis oder die kreisfreie Stadt im Einvernehmen mit dem Landesgesundheitsamt, durch Allgemeinverfügung für ihr jeweiliges Gebiet Zusammenkünfte wie diese ausdrücklich zugelassen hat.

Wichtig: Maßgeblich sind die vom RKI veröffentlichten Zahlen.
https://corona.rki.de/

Was passiert bei den „Farbwechsler-Kommunen“ in der Inzidenz-Karte, also denen, die beispielhaft nahezu täglich mal unter 100 und dann wieder über 100 liegen.
Muss ich jetzt jeden Tag beim RKI schauen, was ich darf bzw. was gültig ist?
Zunächst ist von dem Grundsatz auszugehen, dass Zusammenkünfte von einem Haushalt mit zwei weiteren Personen aus einem anderen Haushalt zulässig sind.
Ihr Landkreis oder Ihre Kreisfreie Stadt beobachtet die Inzidenzentwicklung bei den RKI-Zahlen. Liegen diese drei Tage lang über 100, wird per Allgemeinverfügung öffentlich bekanntgegeben, dass ab dem Folgetag die schärferen Regeln des Infektionsschutzgesetzes Anwendung finden.

Das Einsetzen der Notbremse und damit der Wechsel zu der „1 Haushalt plus eine weitere Person“-Regel vollzieht sich also nicht gleich am ersten Tag eines Anstiegs über 100. Erst wenn der Inzidenzwert an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100 steigt, greift die Notbremse mit ihren Einschränkungen und dies konkret am übernächsten Tag nach der dreitägigen Überschreitung.

Oder anders formuliert: Wird in einem Dreitagesabschnitt die 100 überschritten, (und bleibt es dabei), dann gilt ab dem fünften Tag die Notbremse. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass beispielsweise in Fällen, in denen der Wert von 100 immer wechselnd knapp über- bzw. unterschritten wird, die in der Kommune geltenden Regeln ebenfalls schnell hin und her wechseln.

Und wie lange gilt dann die regionale Notbremse?
Um keinen Jojo-Effekt auszulösen, sieht das Infektionsschutzgesetz vor, dass die Inzidenz zunächst an fünf (!) aufeinanderfolgenden Tagen unter 100 bleiben muss. Erst dann kann die Notbremse am übernächsten Tag (nach der fünftägigen Unterschreitung der 100) wieder gelöst werden.

Oder anders formuliert: Wird die 100 unterschritten (und bleibt es insgesamt fünf Tage dabei), dann wird ab dem 7. Tag die Notbremse wieder aufgehoben. Aber Vorsicht: Auf dem Rückweg, also im Fall der Unterschreitung eines im Infektionsschutzgesetz oder in der Verordnung festgelegten Inzidenzwertes (35 oder 100) zählen bei dem Fünftagesabschnitt nur die Werktage, Sonn- und Feiertage zählen nicht mit.

Gibt es dabei einen Unterschied zwischen der privaten Wohnung und dem öffentlichen Raum - beispielsweise im Park oder Wald?
Nein, die Kontaktbeschränkungen gelten sowohl im privaten als auch im öffentlichen Raum.

Was gilt bei einer Ausgangssperre?
Nach Bundesrecht bedeutet dies, dass der Aufenthalt von Personen außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft in der Zeit von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr morgens untersagt ist.

Gibt es Ausnahmen von der Ausgangssperre?
Nach Bundesrecht sind ausdrücklich die folgenden Ausnahmen vorgesehen:

• a) der Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, insbesondere eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen,
• b) der Berufsausübung, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt ist, der Ausübung des Dienstes oder des Mandats, der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien,
• c) der Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts,
• d) der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder der Begleitung Sterbender,
• e) der Versorgung von Tieren,
• f) aus ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Zwecken oder
• g) zwischen 22 und 24 Uhr der im Freien stattfindenden allein ausgeübten körperlichen Bewegung, nicht jedoch in Sportanlagen.

Kann ich denn die Ausgangssperre auch bei Freunden (1plus1-Regel) verbringen?
Das Infektionsschutzgesetz sieht keine Beschränkung auf den eigenen, privaten Wohnraum vor.
Dennoch wäre Zurückhaltung beim Übernachten bei Freunden gut. Sinn der Ausgangssperre ist vor allem ein konsequentes Herunterfahren der Kontakte und dies gelingt nur dann, wenn ab 22 Uhr möglichst alle Menschen bei sich zuhause sind. Das mit dieser sehr einschränkenden Maßnahme angestrebte Ziel der deutlichen Kontaktreduzierung kann und wird nicht erreicht werden, wenn sich alle Menschen schon vor 22 Uhr verabreden und dann wohlmöglich bis 5 Uhr zusammenbleiben.

Kann ich dann wenigstens noch nach 22 Uhr joggen oder kurz zum Einkaufen?
Ja, die körperliche Betätigung (z.B. Joggen oder auch Spazierengehen) ist zwischen 22.00 und 00.00 Uhr möglich, dies aber nur allein. Das Einkaufen sollten Sie allerdings bis 22.00 Uhr erledigt haben, da dies nicht zu den Ausnahmen zählt.

In den Grafiken steht immer „plus Kinder“ – bedeutet dies, dass Kinder unabhängig von den Haushalten dabei sein können?
Nein, gemeint ist hierbei, dass die Kinder aus den anwesenden und zulässigen Haushalten bei der maximalen Personenzahl nicht zugerechnet werden.

Beispiel: Regel „Ein Haushalt mit zwei Personen aus einem anderen Haushalt“ – bei der besuchenden Familie mit mehreren Kindern wäre die Höchstzahl von 2 Personen recht schnell überschritten und somit nicht möglich.
Aber gerade für Kinder sind soziale Kontakte wichtig und sie werden dabei oftmals durch Eltern begleitet. Aus diesem Grund werden die Kinder bei der Anzahl an Personen nicht eingerechnet. Der infektionsschützende Aspekt (Reduzierung auf zwei Haushalte) bleibt dabei dennoch gewahrt.

Ein Kindergeburtstag mit vielen Kindern aus verschiedenen Haushalten ist hingegen nicht zulässig. Er kann daher leider nicht unter der Überschrift „plus Kinder“ gefasst werden. Bitte denken Sie daran, dass sich mit den neuen Virusmutationen zunehmend auch Kinder infizieren.

Gibt es dabei einen Unterschied zwischen der privaten Wohnung und dem öffentlichen Raum - beispielsweise im Park oder Wald?
Nein, die Kontaktbeschränkungen gelten sowohl im privaten als auch im öffentlichen Raum.

Und wie verhält es sich jetzt bei Hochzeiten?
Die Infektionsgefahr ist weiterhin groß und gerade solche Feierlichkeiten waren in der Vergangenheit oftmals Auslöser für größere Infektionsausbrüche. Für die Trauzeremonie gelten in der jeweiligen Örtlichkeit (z.B. Standesamt oder Kirche) zwingend die Maßnahmen eines Hygienekonzepts - vom Abstandsgebot bis hin zum Tragen von medizinischen Masken. Folglich richtet sich die Zahl der zugelassenen Personen bei einer Inzidenz von unter 100 nach dem verfügbaren Raum. Eine sich der Trauungszeremonie anschließende Zusammenkunft richtet sich bis zu einer Inzidenz von 100 nach den jeweils bestehenden Kontaktregelungen.

Wichtig: Das Infektionsschutzgesetz sieht keine Ausnahmen für Hochzeiten vor. In Hochinzidenzkommunen über 100 dürfen deshalb private Zusammenkünfte aus Anlass einer Hochzeit nur mit einem Haushalt plus einer weiteren Person stattfinden. Vielleicht verschieben Sie Ihre Hochzeit unter diesen Umständen dann lieber noch ein wenig.

» Hier finden Sie weitere Antworten auf Fragen zu den Kontaktbeschränkungen.

Sport

Wie verhält es sich mit dem Sport und den neuen Regelungen?
Und wie ist es dabei mit den Kindern?

Auch beim Sport gilt leider weiterhin, nach dem jeweiligen Infektionsgeschehen vor Ort zu unterscheiden:

Nachstehend finden Sie den Überblick:

• Inzidenz über 100 plus Allgemeinverfügung des Landkreises / der Kreisfreien Stadt (= Hochinzidenzkommune)
  Hier ist die Sportausübung von Individualsport auf und in Sportanlagen unter unbedingter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen zulässig. Unter Individualsport sind die Sportarten zu verstehen, die allein, zu zweit und ohne direkten Körperkontakt zu anderen betrieben werden können. Es sind Sportarten, die in der Regel nicht in Mannschaften organisiert sind.Ein individuelles Training bzw. ein individueller Wettkampf kann grundsätzlich in jeder Sportart durchgeführt werden. Entscheidend ist, dass die Sportausübung kontaktlos und in den zulässigen Personenkonstellationen erfolgt.
  
  Es gilt also in Hochinzidenzkommunen, in denen die bundesgesetzliche Notbremse greift: Kontaktlose Individualsport Sportausübung mit höchstens einer weiteren Person oder nur mit den Personen aus dem eigenen Haushalt. Für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ist die Sportausübung ferner zulässig in Form von kontaktloser Ausübung im Freien in Gruppen von höchstens fünf Kindern. Bitte beachten: Die Anleitungsperson muss auf Anforderung ein negativese Testergebnisbescheinigung vorlegen.

» Hier geht es zu weiteren Antworten auf Fragen rund ums Sporttreiben.

Handel/Öffnungsregelungen/Reisen

Einreise aus Risikogebieten

Dies gilt für Einreisen aus einem Risikogebiet mit einer besonders hohen Inzidenz für die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Hochinzidenzgebiet) sowie für Einreisen aus einem Risikogebiet, in dem bestimmte Varianten des Coronavirus SARS-CoV-2 verbreitet aufgetreten sind (Virusvarianten-Gebiet).

Weitere Antworten auf häufig gestellten Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus – sortiert nach Themengebieten: