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28. April 2022

Integrationsministerinnen und -minister sichern Schutzsuchenden aus der Ukraine volle Solidarität und Unterstützung zu

Die für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren (IntMK) haben bei ihrer diesjährigen Konferenz den Schutzsuchenden aus der Ukraine ihre volle Solidarität und Unterstützung zugesichert. „Wir alle stehen fest an der Seite der Ukraine und verurteilen Putins brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf das Schärfste“, erklärt die Niedersächsische Integrationsministerin Daniela Behrens.

Die IntMK begrüßt in ihrer Erklärung die Geschlossenheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Aufnahme und Unterstützung der Schutzsuchenden. Auch die internationale Staatengemeinschaft müsse sich ihrer Verantwortung bei der Aufnahme von Schutzsuchenden stellen. Das Engagement der unmittelbar an die Ukraine angrenzenden Staaten sei in diesem Zusammenhang besonders anzuerkennen.


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Presseinformation: Integrationsministerinnen und -minister sichern Schutzsuchenden aus der Ukraine volle Solidarität und Unterstützung zu

27. April 2022

1,2 Millionen Euro für geflohene Forschende aus der Ukraine

Mit rund 1,2 Millionen Euro aus dem Niedersächsischen Vorab unterstützt das Land Niedersachsen Forschende, die durch die Invasion russischer Truppen gezwungen sind, die Ukraine zu verlassen. Mit Hilfe von monatlichen Stipendien in Höhe von 1700 Euro für Promovierende und 2300 Euro für Promovierte sowie einem ebenfalls monatlichen Familienzuschlag in Höhe von 500 Euro können ukrainische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihre Tätigkeit an einer niedersächsischen Hochschule oder an Forschungseinrichtung in Niedersachsen fortsetzen.


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Presseinformation: 1,2 Millionen Euro für geflohene Forschende aus der Ukraine

21. April 2022

Wirtschaftsministerium fördert Projekte zur Integration geflüchteter Menschen aus der Ukraine in den Arbeitsmarkt

Das niedersächsische Wirtschaftsministerium will geflüchtete Menschen aus der Ukraine bei der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützen und hat heute einen Förderaufruf im Rahmen der Richtlinie „Unterstützung Regionaler Fachkräftebündnisse 2021 – 2027“ veröffentlicht.

Es werden gezielte Maßnahmen zur Betreuung, Beratung und Qualifizierung für arbeitslose Flüchtlinge gefördert. Daneben sollen auch niedrigschwellige Sprachförderung und Kinderbetreuung stattfinden.

Für alle interessierten Anbieter solcher Maßnahmen ist eine digitale Informationsveranstaltung zum Förderaufruf am 11. Mai 2022 durch die NBank geplant.

» Den Förderaufruf finden Sie hier auf der Seite der NBank.

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Presseinformation: Wirtschaftsministerium fördert Projekte zur Integration geflüchteter Menschen aus der Ukraine in den Arbeitsmarkt

14. April 2022

Niedersachsen erleichtert ukrainischen Studierenden den Hochschulzugang

Für Geflüchtete aus der Ukraine, die in Niedersachsen ein Studium aufnehmen oder ein in der Ukraine begonnenes Studium fortsetzen möchten, haben viele Hochschulen zentrale Anlaufstellen eingerichtet. Nach einem Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur können die Hochschulen Geflüchteten mit ukrainischer Staatsbürgerschaft auch den zu Semesterbeginn fälligen Verwaltungskostenbeitrag erlassen.


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Presseinformation: Niedersachsen erleichtert ukrainischen Studierenden den Hochschulzugang

13. April 2022

Betrieb der niedersächsischen Repräsentanz in Moskau eingestellt

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die Entwicklung des weiteren Kriegsgeschehens mit mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen sowie die von einer Vielzahl von Staaten gegen Russland verhängten Sanktionen haben die Landesregierung dazu veranlasst, den Betrieb der niedersächsischen Repräsentanz in Moskau mit sofortiger Wirkung einzustellen. Der bestehende Vertrag mit dem Dienstleister über den Betrieb der Repräsentanz wurde am 12. April 2022 ruhend gestellt und zum 31. Dezember 2022 fristgerecht gekündigt.

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Presseinformation: Statement zur Repräsentanz des Landes Niedersachsen in Russland

7. April 2022

MPK mit der Bundesregierung zur Unterstützung der aus der Ukraine Geflüchteten und weiteren Folgen des Krieges

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und die Bundesregierung haben sich am 7. April 2022 intensiv mit der Unterstützung der aus der Ukraine Geflüchteten und mit den weiteren Folgen des Krieges befasst.

Den größten Raum hat dabei die Diskussion über die Finanzierung der Versorgung und der Unterbringung sowie der Integrationsleistungen für die Geflüchteten eingenommen. Die Verhandlungen waren gekennzeichnet von deutlich unterschiedlichen Interessen zwischen Bund und Ländern. Vor diesem Hintergrund ist der letztendlich gefundene Kompromiss nach Überzeugung von Ministerpräsident Stephan Weil gut vertretbar.

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Presseinformation: Einschätzungen von Ministerpräsident Stephan Weil
Download: Beschluss der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 7. April 2022

1. April 2022

Außergewöhnliches Ereignis von landesweiter Tragweite entlastet Arbeitgeber*innen und Kommunen

Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung in der vergangenen Woche kurzfristig eine Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetz beschlossen. Mit dieser wurde die Möglichkeit der Feststellung des außergewöhnlichen Ereignisses von landesweiter Tragweite im Falle einer besonderen Flüchtlingssituation erweitert. Von dieser Möglichkeit hat der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, am 1. April 2022 Gebrauch gemacht und gemäß §§ 20 Satz 1 Nr. 2, 27 a NKatSG das außergewöhnliche Ereignis von landesweiter Tragweite festgestellt.

"Dieser Schritt entlastet die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und sorgt gleichzeitig dafür, dass sowohl die Kommunen als auch die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer Rechtssicherheit haben," so Innenminister Boris Pistorius. "Die Kommunen, die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer bekommen dadurch ab sofort Rechtssicherheit hinsichtlich der Lohnfortzahlungen bei Abstellung von Ehrenamtlichen. Die Löhne werden dann durch die Katastrophenschutzbehörden erstattet."


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Pressemitteilung: Innenminister Pistorius stellt außergewöhnliches Ereignis von landesweiter Tragweite fest

25. März 2022

Erlass zum Verwenden oder Verbreiten des „Z“-Symbols in der Öffentlichkeit

Seit dem Beginn des Angriffskrieges von Russlands Präsident Putin auf die Ukraine ist auf den Panzern und Uniformen der russischen Invasionstruppen häufig ein weißes „Z“ zu erkennen. Dieses Zeichen ist schnell zum Symbol für die Unterstützung Russlands geworden – auch außerhalb des Kriegsgebietes. Es wird z. B. auf Gebäuden, an Autos oder an der Kleidung gezeigt, um Zustimmung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine zum Ausdruck zu bringen. Auch in Niedersachsen gab es schon entsprechende Beobachtungen.

Die niedersächsischen Polizeidirektionen wurden darauf hingewiesen, dass die öffentliche Verwendung des Buchstaben „Z“ auf Demonstrationen und dessen öffentliche Verbreitung Straftaten nach § 140 Nr. 2 Strafgesetzbuch darstellen können. Dazu Innenminister Pistorius: „Wer durch das ‚Z‘-Symbol öffentlich Zustimmung zum Angriffskrieg von Russlands Präsidenten Putin auf die Ukraine zum Ausdruck bringt, muss in Niedersachsen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.“

Mit dieser Norm wird u. a. ein Verhalten unter Strafe gestellt, das als öffentlich zur Schau getragene Billigung von Angriffskriegen zu verstehen und geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Hinzu kommen etwaige damit einhergehende Sachbeschädigungen. Die Polizei ist angehalten, bei jedem Vorkommnis genau zu prüfen, ob mit der Präsentation des „Z“ ein strafrechtlich relevanter Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg besteht, und die Täterinnen und Täter im Falle eines begründeten Verdachts konsequent zu verfolgen.

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Presseinformation: Erlass des Innenministeriums an die niedersächsischen Polizeidirektionen zum Verwenden oder Verbreiten des „Z“-Symbols in der Öffentlichkeit

Flexibilisierungsoffensive in Kitas und Schulen bei der Aufnahme geflüchteter Kinder und Jugendlicher aus der Ukraine

Mit einer Flexibilisierungsoffensive im Bereich der Kindertageseinrichtungen und der Schulen geht das Niedersächsische Kultusministerium einen weiteren Schritt im Krisenmanagement rund um die Auswirkungen des Kriegs gegen die Ukraine. „Wir setzen alle Hebel in Bewegung, um die Kitas und die Schulen auch mit zusätzlichen Ressourcen zu unterstützen“, so Kultusminister Grant Hendrik Tonne.

So erhalten die Kita-Träger einen umfassenden Instrumentenkoffer, um unbürokratisch zusätzliche Angebote der Kindertagesbetreuung für geflüchtete Kinder zu schaffen. Auch bei der Einstellung ukrainischen Personals für die frühkindliche Bildung werden Verwaltungsverfahren verschlankt und beschleunigt.

Für die niedersächsischen Schulen hat das Kultusministerium ein weiteres Informationspaket aufgelegt, das insbesondere die flexiblen Möglichkeiten der Beschulung neu aus der Ukraine hinzugekommener Schülerinnen und Schüler aufzeigt.

Weitere Informationen
Pressemitteilung: Flexibilisierungsoffensive: Instrumentenkoffer für Kita-Träger und Beinfreiheit für Schulen bei Aufnahme geflüchteter Kinder und Jugendlicher aus der Ukraine
Download: Instrumentenkoffer für Kita-Träger: Schaffung bedarfsgerechter Angebote für geflüchtete Kinder und Gewinnung ukrainischen Personals
Download: Weitere Hinweise zur Aufnahme und Beschulung ukrainischer Kinder und Jugendlicher in niedersächsischen Schulen

24. März 2022

Appell zur Registrierung geflüchteter Ukrainerinnen und Ukrainer

Seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine kommen viele aus ihrer Heimat geflohene Menschen auch nach Niedersachsen. Zum Teil kommen Ukrainerinnen und Ukrainer nach ihrer Ankunft privat bei Verwandten oder Freunden unter. Aufgrund der Möglichkeit, visumsfrei einzureisen, haben sich bisher nicht alle Menschen bei den örtlichen Behörden gemeldet.

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, appelliert nunmehr an die geflüchteten Menschen aus der Ukraine, sich möglichst schnell bei der zuständigen Ausländerbehörde zu melden und registrieren zu lassen: „Die Registrierung hilft den Vertriebenen und uns: Wir haben die Möglichkeit, Kapazitäten insbesondere an Schulen, in Kindertagesstätten und beim Wohnraum zu schaffen und die Vertriebenen bekommen insbesondere mehr Sicherheit bei den ihnen zustehenden Leistungen und für den Krankheitsfall.“

Die Registrierung erfolgt bei der zuständigen Ausländerbehörde. Diese finden Sie hier: BAMF Ausländerbehörden.


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Pressemitteilung: Aufnahme von aus der Ukraine vertriebenen Menschen: Innenminister Pistorius appelliert an Ukrainerinnen und Ukrainer, sich schnell registrieren zu lassen

23. März 2022

Bildung und gesundheitliche Versorgung für ukrainische Geflüchtete in Niedersachsen - welche Konzepte verfolgt die Landesregierung, um systematisch und schnell zu helfen?

Die Aufnahme geflüchteter Kinder und Jugendlicher aus der Ukraine stellt die Schulen und Kitas Niedersachsens vor große Herausforderungen. Die Landesregierung hat schnellstmöglich reagiert und den geflüchteten Familien wichtige Informationen zum Schul- und Kitabesuch in Niedersachsen zur Verfügung gestellt, so Kultusminister Grant Hendrick Tonne. Das Angebot werde sukzessive ausgebaut.

Inwieweit die Landesregierung zudem die von der Ukraine bereitgestellten digitalen Beschulungsmöglichkeiten geflüchteter Kinder und Jugendlicher nutzt sowie den erforderlichen Bedarf an zusätzlichen Lehrkräften, Erzieherinnen und Erzieher aus Niedersachsen aber auch der Ukraine decken will, erläutert Tonne in seiner Antwort auf die dringliche Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Pensionierte Lehrkräfte und Studierende können sich zum Beispiel über das Bewerbungsportal https://www.eis-online.niedersachsen.de/ für eine Tätigkeit in den niedersächsischen Schulen zu registrieren. Für pädagogische Fachkräfte aus der Ukraine wurde ein dreisprachiges Meldeportal eingerichtet: https://www.eis-online-nilep.niedersachsen.de/initiativbewerbung.

Ergänzt wurden die Ausführungen um die Darstellung von Maßnahmen zur Stärkung besonders beanspruchter Bereiche der medizinischen Versorgung.


Weitere Informationen:
Presseinformation: Rede des Niedersächsischen Kultusministers Grant Hendrik Tonne zu TOP 25 a der Landtagssitzung am 23.03.2022 - Dringliche Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

22. März 2022


Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil: Der Überfall auf die Ukraine und die Auswirkungen auf Niedersachsen

Die Folgen des russischen Überfalls gehen weit über die Ukraine hinaus. Einige Aspekte sind dabei gestörte Lieferketten, eingeschränkte Produktionen und drastische Preiserhöhungen, die vor allem Menschen mit einem kleinen Geldbeutel treffen. Hier müssen wir schnell handeln. Niedersachsen hat dabei eine herausragende Bedeutung. Wir müssen schnell eine Infrastruktur für den Import von Flüssiggas zur Verfügung stellen und gleichzeitig die Umstellung auf erneuerbare Energien vorantreiben. Nur so können wir die Energieversorgung sichern und den Klimaschutz fördern.


Weitere Informationen
Regierungserklärung: Der Überfall auf die Ukraine und die Auswirkungen auf Niedersachsen
Die Rede in voller Länge: Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil zu den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs

18. März 2022

Steuerliche Maßnahmen für die Unterstützung von Geschädigten des Krieges in der Ukraine

Bund und Länder unterstützen das gesellschaftliche Engagement von Bürgerinnen, Bürger und auch Unternehmen für die Geflüchteten aus der Ukraine sowie humanitäre Hilfen im Krisengebiet. Bis Jahresende können entsprechende Spenden an anerkannte Organisationen unkompliziert steuerlich berücksichtigt werden. Auch hat die vorübergehende entgeltliche Unterbringung von vor dem Krieg Geflüchteten durch eine steuerbegünstigte Körperschaft keine negativen steuerlichen Folgen. Die Maßnahmen sollen es den Finanzämtern erleichtern, die Hilfe möglichst unkompliziert auch steuerlich zu fördern, so Finanzminister Reinhold Hilbers.


Weitere Informationen
Pressemitteilung: Schnelle und unkomplizierte Hilfe für die Geschädigten des Krieges in der Ukraine

17. März 2022

Ministerpräsident Stephan Weil nach der MPK  

Statement von Ministerpräsident Stephan Weil nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler und Teilen der Bunderegierung

Mit großer Einigkeit haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und der Bundeskanzler den Angriffskrieg von Wladimir Putin gegen die Ukrainer erneut aufs Schärfste verurteilt. Wir stehen an der Seite der Ukraine. Den zu dem Ukraine Krieg und seine. Auswirkungen entgangenen umfangreichen Beschluss trägt Niedersachsen mit großer Überzeugung mit.

Die harten Wirtschaftsmaßnahmen gegenüber Russland müssen unbedingt aufrechterhalten werden. Es gibt erste Signale, dass die wirtschaftliche Ächtung den russischen Staat schwer unter Druck setzt und das ist auch notwendig. Wir alle hoffen sehr, dass die derzeit in Vorbereitung befindlichen Friedensgespräche diesen verheerenden Krieg doch schrittweise werden beenden können. Aber keiner von uns weiß, ob und wann das möglich sein wird. Meine große Sorge ist, dass dieser Krieg noch länger andauern wird.

Neben der Diskussion über die Lage in der Ukraine und mögliche Perspektiven ging es in unserer Diskussion in erster Linie um die Aufnahme von geflüchteten Menschen. Tagtäglich erleben wir hier in Niedersachsen das unermessliche Leid und die Verzweiflung der bei uns ankommenden Frauen, Kinder und vieler alter Menschen aus der Ukraine. Ihnen so gut wie irgend möglich zu helfen, ist eine enorme Aufgabe für Staat und Gesellschaft. Dabei spielt eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Menschen über das ganze Bundesgebiet hinweg eine elementare Rolle - auch und gerade um Metropolen wie Berlin und Hamburg zu entlasten. Auch Niedersachsen dürfte zu denjenigen Ländern gehören, die sehr frühzeitig eine hohe Aufnahmebereitschaft gezeigt haben. Mit dem Verteilzentrum auf der Messe in Laatzen helfen wir tatkräftig dabei, dass der Weg der Menschen durch Deutschland etwas erträglicher wird. Auch in Zukunft wollen wir uns gemeinsam mit den Kommunen selbstverständlich unseren humanitären Aufgaben stellen.

Innerhalb Niedersachsens haben wir bereits begonnen, die Ukrainerinnen und Ukrainer auf die Kommunen zu verteilen. Es ist schwierig und dennoch notwendig, den Geflüchteten - wenn irgend möglich - Unterkünfte anzubieten, in denen sie ein wenig zur Ruhe kommen können. Zur Klärung der damit und mit der sonstigen Versorgung der Menschen zusammenhängenden Finanzierungsfragen haben wir uns heute auf der MPK auf eine kleine hochrangig zu besetzende Arbeitsgruppe geeinigt. Die Kosten für Unterbringung und Lebensunterhalt, für besondere Hilfen, für Kindertagesbetreuung, Schule und Arbeitsmarkt sollen sehr rasch in ein Gesamtfinanzierungskonzept eingearbeitet werden. Auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 7. April werden hierzu hoffentlich abschließende Beschlüsse fallen können. Das ist aus meiner Sicht auch insbesondere deshalb wichtig, weil die Kommunen die Sicherheit haben müssen, dass ihnen entstehende Kosten in angemessener Weise erstattet werden.

Des Weiteren ging es auch um die Konsequenzen des Ukraine Krieges auf die hier lebenden Bürgerinnen und Bürger und die heimische Wirtschaft. Für das Industrieland Niedersachsen, besonders aber auch für die hier lebenden Menschen ist eine sichere Versorgung mit Wärme, Strom und Gas zu bezahlbaren Preisen von existenzieller Bedeutung. Auch damit hat sich die MPK befasst. Im Hinblick auf die hoch problematische Energiepreisentwicklung hat die Bundesregierung heute dem Wunsch der Länder noch nicht entsprechen können, konkrete Pläne zur weiteren Entlastung auf den Tisch zu legen. Ich gehe davon aus, dass dies sehr schnell nachgeholt werden wird. Ich halte das auch für dringend notwendig. Die aktuelle Situation ist für große Teile der Gesellschaft zunehmend schwer zu ertragen. Entsprechende politische Maßnahmen dulden keinen Aufschub.

Bundesminister Habeck hat einen Auffangschirm für diejenigen Unternehmen angekündigt, die systemrelevant sind und in Folge dieser Krise in Insolvenzgefahr geraten. Ich hoffe, dass die Bundesregierung dazu sehr schnell Einzelheiten festlegen wird. Meine persönliche Empfehlung geht dahin, den Begriff der Systemrelevanz hier eher weit auszulegen. Viele an sich kerngesunde Unternehmen sehen sich aktuell mit besonderen Herausforderungen konfrontiert. Sie sollten die Chance erhalten, in Zukunft wieder erfolgreich wirtschaften und arbeiten zu können.


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Audio-Mitschnitt: Ministerpräsident Stephan Weil nach der MPK (Teil 1 Corona, ab 1:45 Teil 2 Ukraine)



Wirtschaftsministerium erleichtert Vergabe öffentlicher Aufträge

Um öffentliche Auftraggeber sowie die Wirtschaft in der aktuellen Situation zu unterstützen, erleichtert das Niedersächsische Wirtschaftsministerium die Vergabe öffentlicher Aufträge. Damit werden insbesondere die Kommunen und die kommunalen Unternehmen, aber auch alle weiteren niedersächsischen Vergabestellen, bei der Bewältigung der Kriegsfolgen in der Ukraine unterstützt.


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Pressemitteilung: Ukraine-Krieg: Wirtschaftsministerium erleichtert Vergabe öffentlicher Aufträge



815 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an Schulen gemeldet

815 Kinder und Jugendliche aus dem ukrainischen Krisengebiet sind mit Stand vom gestrigen Mittwoch bisher an den rund 3.000 niedersächsischen Schulen aufgenommen worden. Das ist das Ergebnis einer ersten Abfrage, die das Niedersächsische Kultusministerium veranlasst hatte, um einen Überblick über die aktuelle Lage zu erhalten. 360 geflüchtete Kinder besuchen demnach Grundschulen, 448 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine wurden von weiterführenden Schulen gemeldet, zudem sieben Jugendliche von berufsbildenden Schulen. Die meisten ukrainischen Schülerinnen und Schüler wurden von Schulen aus der Region Hannover gemeldet (169), gefolgt von den Landkreisen Osnabrück (63), Göttingen (47), Diepholz (36) und Harburg (34). Hierbei handelt es sich nicht um alle in Niedersachsen angekommenen Kinder und Jugendliche, sondern um die bisher in den Schulen angemeldeten jungen Menschen.


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Pressemitteilung: 815 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an Schulen gemeldet

15. März 2022


Statement von Ministerpräsident Stephan Weil zum Besuch der Aufnahmestelle in der Messe Hannover

Gemeinsam mit Regionspräsident Steffen Krach hat Ministerpräsident Stephan Weil die Außenstelle der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) auf dem hannoverschen Messegelände besucht. Beide haben sich in den Hallen ein Bild von den Abläufen gemacht und sich mit Helferinnen und Helfern vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) und Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) sowiemit ukrainischen Geflüchteten unterhalten.

11. März 2022

Niedersachsen erweitert Außenstelle der Landesaufnahmebehörde auf dem Messegelände Hannover

Gemeinsam mit der Region Hannover wird das Land Niedersachsen künftig neben Halle 13 der Messe Hannover auch die daneben liegende Halle 12 auf dem Messegelände für die Unterbringung Geflüchteter aus der Ukraine betreiben. Beide Hallen verfügen über eine Kapazität von jeweils ca. 1.000 Plätzen und dienen als Außenstelle der Landesaufnahmebehörde (LAB NI).

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, dazu: „In diesen Zeiten müssen wir lageabhängig und schnell entscheiden. Ich gehe davon aus, dass wir als Land auch über die Hallen 12 und 13 hinaus noch weitere Kapazitäten zur Unterbringung der Menschen aus der Ukraine schaffen werden. Mein besonderer Dank gilt dabei der Region und insbesondere dem Regionspräsidenten Steffen Krach. Unsere Zusammenarbeit ist, genauso wie die mit der Landeshauptstadt, von großem Pragmatismus, hoher Professionalität und dem gemeinsamen Ziel geprägt, diese Menschen nach ihrem strapaziösen Weg aus dem furchtbaren Krieg zu uns nach Deutschland gut hier in Niedersachsen unterzubringen.“

Weitere Informationen
Pressemitteilung: Niedersachsen richtet auf dem Messegelände Hannover in Halle 12 weitere Außenstelle der Landesaufnahmebehörde ein


Zugang zum Bildungssystem für geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine

Kinder und Jugendliche aus der Ukraine sollen zeitnah passende Bildungs- und Betreuungsangebote in Niedersachsen erhalten. Kultusminister Grant Hendrik Tonne hat ein Höchstmaß an Flexibilität bei der Aufnahme im niedersächsischen Bildungssystem angekündigt: „Dafür werden alle Hebel in Bewegung gesetzt. Es gilt der Grundsatz: Die Zugänge zu unserem Bildungssystem sind offen! Für geflüchtete Kinder bestehen die altersbezogenen Rechtsansprüche auf Kindertagesbetreuung und auf Schulbesuch.“

Allen Kindern und Jugendlichen im Alter von 6 bis 18 Jahren, die in den Standorten der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen untergebracht sind, wird Unterricht über umliegende öffentliche allgemeinbildende Schulen und umliegende Berufseinstiegsschulen angeboten.

Die Dimension der Herausforderung erfordere zudem neue Wege: „Wir werden gewohnte Wege verlassen müssen, um tatsächlich allen Kindern und Jugendlichen ein Angebot machen zu können. Wir werden schnell, flexibel und pragmatisch agieren müssen“, so der Kultusminister. Neue Betreuungs- und Unterstützungsangebote für geflüchtete Kinder sollen ebenfalls die zugereisten Erwachsenen einbinden, deren Kompetenz dringend benötigt wird.


Weitere Information
Pressemitteilung: Minister Tonne im Kultusausschuss: „Dramatik, Dimension und der Fluchtbewegungen erfordert maximale Flexibilität für Schul- und Kitaträger“




Deutsch lernen: Sprachkurse für Geflüchtete

Sprache ist die zentrale Grundlage für Verständigung und eine gelingende Integration. Das Land hat daher zusätzliche Sprachförderangebote für Menschen eingerichtet, die vor Krieg und Terror nach Niedersachsen geflohen sind. Neben Basis- und Vertiefungssprachkursen gibt es ein besonderes Angebot für geflüchtete Frauen bei gleichzeitiger Kinderbetreuung. Interessierte können sich vor Ort an die Einrichtungen der Erwachsenenbildung wenden:

» Kurse zum Spracherwerb (Deutsch) für Geflüchtete
» Sprachkurse für geflüchtete Frauen


Weitere Informationen: Wo in Niedersachsen schnell und unbürokratisch deutsche Sprachkenntnisse vermittelt werden

10. März 2022

Ukrainehilfe - Niedersachsen packt an  
Ukrainehilfe - Niedersachsen packt an  
Ukrainehilfe - Niedersachsen packt an  
Niedersachsen packt an! Für Ukrainerinnen und Ukrainer werden Unterkünfte und Beratungsstellen eingerichtet, Spenden gesammelt und Hilfstransporte organisiert. Herzlichen Dank an alle Helferinnen und Helfer, Spenderinnen und Spender in Niedersachsen! Das Aktionsbündnis, das sich 2015 gegründet hat und heute angesichts des Krieges zu einem Sondertreffen zusammen gekommen ist, ist fest entschlossen, den Menschen in und aus der Ukraine zu helfen und dafür gemeinsam anzupacken!

9. März 2022

Niedersachsen wird bundesweites Drehkreuz für Verteilung Geflüchteter aus der Ukraine


Das Land Niedersachsen wird zentrales Drehkreuz zur Verteilung von Vertriebenen aus der Ukraine auf die Bundesländer. Ab dem morgigen Donnerstag sollen erste Sonderzüge an dem Messebahnhof Hannover-Laatzen ankommen. Zusätzlich wird in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs eine Außenstelle der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) eingerichtet. Damit sollen insbesondere auch die Städte und Regionen im Osten Deutschlands entlastet werden, die keine Kapazitäten mehr zur Aufnahme haben.

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, betonte gemeinsam mit der Niedersächsischen Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, dem Regionspräsidenten der Region Hannover, Steffen Krach und dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover, Belit Onay, die besondere Verantwortung des Landes bei der zentralen Verteilung der Schutzsuchenden aus der Ukraine.

„Es ist unsere zwingende humanitäre Pflicht, den Menschen aus der Ukraine schnell und unkompliziert Schutz zu bieten. Darum schaffen wir jetzt die Voraussetzungen, damit der zügige Transport und die Unterbringung dieser Menschen bestmöglich funktioniert“, so Minister Pistorius.

Weitere Informationen
Pressemitteilung: Niedersachsen wird bundesweites Drehkreuz für Verteilung Vertriebener aus der Ukraine – Land richtet Außenstelle der Landesaufnahmebehörde auf dem Messegelände ein

5. März 2022

5. März 2022 - Ukraine - Hilfsaktion Gemeinde Sankt Wolodymyr  
5. März 2022 - Ukraine - Hilfsaktion Gemeinde Sankt Wolodymyr  
5. März 2022 - Ukraine - Hilfsaktion Gemeinde Sankt Wolodymyr  
5. März 2022 - Ukraine - Hilfsaktion Gemeinde Sankt Wolodymyr  
5. März 2022 - Ukraine - Hilfsaktion Gemeinde Sankt Wolodymyr  
5. März 2022 - Ukraine - Hilfsaktion Gemeinde Sankt Wolodymyr   Bildrechte: StK
Eine riesige Hilfsbereitschaft, aber auch Angst, Trauer und Entschlossenheit habe ich heute bei der Kirchengemeinde Sankt Wolodymyr und der Spenden-Sammelstelle des Ukrainischen Vereins Niedersachsen in Hannover gesehen. Das war sehr bewegend. Ich habe eine Seniorin getroffen, die eine Ukrainerin und deren Sohn bei sich aufgenommen hat. Ich habe viele Frauen, Männer und Kinder gesehen, die Sachspenden sortieren und in Kartons packen, damit diese dann per LKW in die Ukraine gebracht werden können. Ich bin sehr dankbar dafür, dass es so viele helfende Hände und eine so große Anteilnahme für die Menschen in der Ukraine und für Geflüchtete hier bei uns in Niedersachsen gibt! Als Land tun wir alles dafür, damit sich die durch den furchtbaren Krieg aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen bei uns sicher und willkommen fühlen können. Zudem organisieren wir gemeinsam mit dem UVN und weiteren Partnern einen Hilfstransport in die niedersächsische Partnerregion Niederschlesien in Polen.

4. März 2022


Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat vieles verändert. Zuallererst für die ukrainische Bevölkerung: Ihr Leid ist unbeschreiblich groß. Täglich sterben Menschen. Täglich machen sich vor allem viele Frauen und Kinder auf den Weg, um in den europäischen Nachbarländern Schutz zu suchen. Auch für uns in Niedersachsen wird sich vieles verändern. Doch ich weiß, dass wir uns auf eine Gesellschaft verlassen können, die eine ungeheure Solidarität zeigt und einen großen Friedenswillen hat. Dafür danke ich allen herzlich!

3. März 2022

2. März 2022 Ukraine LabNi Bad Fallingsbostel  
2. März 2022 Ukraine LabNi Bad Fallingsbostel  
2. März 2022 Ukraine LabNi Bad Fallingsbostel  

Ministerpräsident Stephan Weil spricht mit Geflüchteten in der Landesaufnahmebehörde

Als die erste Rakete in unmittelbarer Nähe ihres Hauses in Lemberg eingeschlagen ist, haben sie sich auf den Weg gemacht: Eine schwangere Frau mit ihrem Mann und ihren beiden Kindern. Aus der Ukraine geflohen ist auch ein Großelternpaar mit drei Enkelkindern aus Odessa. Mit beiden Familien habe ich heute im Ankunftszentrum der Landesaufnahmebehörde in Bad Fallingbostel-Oerbke gesprochen. Das Gespräch hat mich tief beeindruckt. Die Familien schilderten mir ihre Erlebnisse von den Raketenangriffen, der Zerstörung in der Ukraine und von den vielen weinenden Kindern, die sie auf der Flucht gesehen haben. Die Familien haben aber auch mit beeindruckender Haltung deutlich gemacht, dass sich die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht geschlagen geben werden. Ich wünsche mir sehr, dass sie sich bei uns sicher und willkommen fühlen und ich danke allen sehr herzlich, die dabei helfen!



Fahnen Ukraine EU   Bildrechte: via pixabay

JI-Rat der Europäischen Union: Einigung zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine

Mit der Richtlinie über die Gewährung vorübergehenden Schutzes (Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001) haben die Länder der Europäischen Union heute die Voraussetzung zur unbürokratischen Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine geschaffen. Die Richtlinie regelt Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten.

Dazu Innenminister Pistorius, der gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser am JI-Rat (Rat für Justiz und Inneres der Europäischen Union) in Brüssel teilgenommen hat: „Die gesamte Europäische Union steht solidarisch zu den Menschen aus der Ukraine. Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union wurde die Richtlinie über Gewährung vorübergehenden Schutzes aktiviert.“

Auf dieser Grundlage wird das Bundesinnenministerium zügig eine entsprechende Verordnung herausgeben, die das Vorgehen für die Behörden vor Ort im Interesse der Kriegsflüchtlinge erleichtert.

Weitere Informationen
Presseinformation: Innenminister Pistorius bei heutigem JI-Rat in Brüssel: „Historische Einigung zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine“




Empfehlungen für Lehrer im Umgang mit dem Thema Krieg

Das Niedersächsische Kultusministerium (MK) und die Regionalen Landesämter für Schule und Bildung (RLSB) haben schulpsychologische Hinweise im Umgang mit den Themen Krieg, Gewalt und Vertreibung zusammengestellt. Die Schule ist ein zentraler Ort, um aktuelle Geschehnisse in der Klassengemeinschaft oder in Kleingruppen, im Fachunterricht oder in Arbeitsgemeinschaften zu besprechen und zu verarbeiten.

Auf dem Bildungsportal Niedersachsen erhalten Lehrkräfte Hinweise zur Gesprächsführung, zur altersgerechten Ansprache, zu möglichen emotionalen Überforderungen und Medienkonsum. Zudem wird verdeutlicht, dass Kinder und Jugendliche sehr unterschiedliche Bedürfnisse haben, um die Ereignisse zu verarbeiten.

Die niedersächsische Schulpsychologie unterstützt zudem bei Bedarf Schülerinnen und Schüler sowie deren Familien bei der Verarbeitung der Erlebnisse und Nachrichten, Lehrkräfte bei der Thematisierung der Ereignisse in der Schule und Schulleitungen bei der Kommunikation mit der Elternschaft.


Weitere Informationen
Presseinformation: Empfehlungen für Lehrkräfte im schulischen Umgang mit dem Thema Krieg auf Bildungsportal veröffentlicht



Ausnahmeregelung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw

Niedersachsen beschleunigt den Transport von Hilfsgütern in die Ukraine. Ab dem 3. März gilt eine Ausnahmeregelung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für gewerbliche Beförderungen (und Leerfahrten) durch LKW über 7,5 Tonnen, die der Unterstützung der in angrenzende Länder geflüchteten ukrainischen Bevölkerung dienen. „Es kommt jetzt auf schnelle Hilfe an. Um die Menschen, die teilweise nur mit dem Nötigsten auf der Flucht sind, zu versorgen, trägt auch Niedersachsen seinen Teil dazu bei, indem der länderübergreifende Transport von Hilfsgütern jederzeit sichergestellt wird“, so Wirtschafts- und Verkehrsminister Althusmann.

Bereits zuvor waren humanitäre Hilfsgut-Transporte von gemeinnützigen Organisationen, Vereinen etc. vom Sonntags- und Feiertagsverbot ausgenommen. Die Ausnahmeregelung gilt bis zum 26. Juni.


Weitere Informationen
Presseinformation: Statement von Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann zur Ausnahmeregelung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw

28. Februar 2022

Sondervermögen für Ad-hoc Paket zur Ertüchtigung des Zivil- und Katastrophenschutzes

Die Sicherheitslage hat sich innerhalb weniger Tage durch den von Putin begonnenen Angriffskrieg dramatisch verändert. Die gestern von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte massive Erhöhung des Wehretats durch die Bundesregierung wird durch die Niedersächsische Landesregierung daher in vollem Umfang begrüßt. Als einer der größten Standorte der Bundeswehr wird das Land Niedersachsen die angekündigten Maßnahmen im Rahmen seiner Zuständigkeiten konsequent unterstützen. Das betrifft im Rahmen der zivilen Verteidigung insbesondere auch den Zivilschutz. Er umfasst die Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung, von Betrieben und öffentlichen Einrichtungen, also den Katastrophenschutz im Verteidigungs- und Spannungsfall.

Weitere Informationen
Presseinformation: Nach der Ankündigung massiver Investitionen in den Wehretat durch Bundeskanzler Scholz - Pistorius kündigt Sondervermögen für Ad-hoc Paket zur Ertüchtigung des Zivil- und Katastrophenschutzes in Niedersachsen an

25. Februar 2022

25. Februar 2022 - Ukraine Kundgebung in Hannover  
25. Februar 2022 - Ukraine Kundgebung in Hannover  
25. Februar 2022 - Ukraine Kundgebung in Hannover  
25. Februar 2022 - Ukraine Kundgebung in Hannover  
25. Februar 2022 - Ukraine Kundgebung in Hannover   Bildrechte: StK
25. Februar 2022 - Ukraine Kundgebung in Hannover  

Ministerpräsident Stephan Weil auf der Kundgebung "Lichter für den Frieden" in Hannover

In dieser Stunde sind wir alle zuallererst mit unseren Gedanken bei den Menschen in der Ukraine, bei den Opfern dieses ungerechten, sinnlosen Krieges, bei den Hinterbliebenen, bei den Menschen, die trauern und Angst haben, bei den Menschen, die sich eine Zuflucht suchen. Und ich sage: In Niedersachsen wird es Zuflucht geben für diejenigen Menschen, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. (…) Wir müssen über die Opfer dieses Krieges reden, aber auch über die Täter. (…) Wir reden über eine Politik, die buchstäblich über Leichen geht, wir reden über eine Politik, die weder Verbrechen scheut, noch Lügen. (…) Ich glaube nicht, dass die Menschen in Russland diesen Krieg wollen, das ist nicht ihr Krieg, das ist der Krieg einer verbrecherischen Regierung. (…) Liebe Freundinnen und liebe Freunde, lassen wir uns nicht entmutigen! Es gibt nichts Wichtigeres als den Frieden, hören wir niemals auf, für den Frieden zu kämpfen! Herzlichen Dank!

24. Februar 2022


Ministerpräsident Stephan Weil zum russischer Angriff auf die Ukraine

"Es ist ein Krieg vor unserer Haustür: Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine Schande, das ist Imperialismus in seiner widerwärtigsten Form. Wir gedenken zu allererst der Opfer der Angriffe und ihrer Angehörigen. Gleichzeitig müssen wir uns auf schwere Zeiten einstellen. Aber wir müssen das in Kauf nehmen. Die Sache der Ukraine ist auch unsere Sache. Daran kann es überhaupt keinen Zweifel geben."


Die Rede von Ministerpräsident Weil im Wortlaut: Lage in der Ukraine - Unterrichtung des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil vor dem Niedersächsischen Landtag am 24. Februar 2022

22. Februar 2022


Ministerpräsident Stephan Weil zur gestiegenen Kriegsgefahr in der Ukraine

„Russland begeht derzeit einen klaren Bruch des Völkerrechts. Dadurch ist die Kriegsgefahr in Europa deutlich gestiegen – das betrachten wir auch in Niedersachsen mit größter Sorge. Eine gemeinsame Reaktion der westlichen Bündnispartner ist unausweichlich. Notwendig bleiben aber weiterhin alle nur denkbaren diplomatischen Versuche, doch noch zu einer Befriedung der Lage zu kommen.“
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