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12. Januar 2024

Niedersachsen fördert Klimaschutzkonzepte und Wärmepläne mit mehr als 11 Millionen jährlich

Für eine umfassende Energiewende gilt es, auch die Wärmeversorgung zunehmend von fossile auf erneuerbare Energieträger umzustellen. Der rechtliche Rahmen für die Wärmewende in Bund und Land ist jetzt geschaffen. Zum einen durch das Gebäudeenergiegesetz des Bundes mit der von Niedersachsen eingeforderten gesetzlichen Verpflichtung zur Erstellung kommunaler Wärmepläne. Zum anderen durch das niedersächsische Klimagesetz (NKlimaG). Zur Umsetzung der Wärmeplanung erhalten zahlreiche niedersächsische Städte und Gemeinden vom Land finanzielle und organisatorische Unterstützung.

Energieminister Christian Meyer: „Das Geld für die Wärmewende ist vorhanden. Seit Beginn dieses Jahres finanziert das Land mit insgesamt 11,7 Millionen Euro pro Jahr das Erstellen von Klimaschutzkonzepten und die Wärmeplanung in den Kommunen.“

Danach sind durch das NKlimaG alle Mittel- oder Oberzentren in Niedersachsen verpflichtet, Wärmepläne zu erstellen. Ziel einer Wärmeplanung ist es, vor Ort die beste und effizienteste Lösung für eine klimaneutrale Wärmeversorgung zu ermitteln.

16. Dezember 2023

Zweiter LNG-Terminal Niedersachsens in Stade freigegeben

Heute wurde in Stade der von der Niedersächsischen Hafengesellschaft NPorts fertiggestellte Anleger für verflüssigte Gase (AVG Stade) frei gegeben und an die künftigen Nutzer übergeben. In Anwesenheit von über 200 Gästen aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung waren bei der Eröffnung Wirtschaftsminister Olaf Lies, Energie- und Klimaschutzminister Christian Meyer, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Stefan Wenzel und Holger Banik, Geschäftsführer von NPorts anwesend.

Nach dem Anleger in Wilhelmshaven ist das bereits der zweite Anleger in Niedersachsen, der in Rekordzeit geplant, genehmigt und gebaut wurde. Lies und Meyer betonten gemeinsam den Stellenwert für eine sichere und immer stärker klimaneutrale Gasversorgung für Deutschland und das Signal, dass vom heutigen Tage ausgeht: „Niedersachsen liefert für Deutschlands Versorgungssicherheit und Klimaneutralität“


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Presseinformation vom 16.12.2023 sowie LNG in Niedersachsen

11. Dezember 2023

Novelle des NiedersächsischenKlimaschutzgesetzes im Landtag verabschiedet

Niedersachsen verschärft seinen Kampf gegen die Klimakrise. Der Entwurf des Klimaschutzgesetzes der Fraktionen von SPD und Grünen stand am (heutigen) Montag zur abschließenden Beschlussfassung im niedersächsischen Landtag. „Mit der Novelle des Gesetzes reduzieren wir das verfügbare CO2-Budget noch einmal deutlich, ermöglichen mehr Wind- und Solarenergie und erfüllen die internationalen Klimaziele."

Niedersachsen wird damit zum Energiewende- und Klimaschutzvorreiter in Deutschland“, so Klimaschutzminister Christian Meyer. „Wir beschleunigen das Tempo beim Klimaschutz durch einen neuen Vorrang auch für Klimaanpassungsmaßnahmen wie den Deichbau und durch beschleunigte Genehmigungen für die Energiewende und Transformation. Es ist ein Gesetz des Ermöglichens und Machens. Und wir stärken die Kommunen durch eine dauerhafte und stabile Finanzierung für die kommunale Wärmeplanung sowie die Erstellung und Umsetzung von Klimaschutzkonzepten und bei der Einwerbung von Fördermitteln.“

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Presseinformation vom 11.12.2023

28. November 2023

D-Ticket: Verkehrsminister Olaf Lies begrüßt steigende Verkaufszahlen und Einführung eines solidarischen Semestertickets

Laut der jüngsten D-Ticket-Evaluation von VDV (Verband Deutscher Verkehrsunternehmen) und Deutscher Bahn für September haben 17,2 Prozent der Ü14-Jährigen in Deutschland ein D-Ticket gekauft. Im August waren es 16,2 Prozent. Das entspricht etwa 10,5 Millionen Käufern. In Niedersachsen sind es geschätzt knapp 700.000 Besitzer.

Die Nutzerzahl wird laut Verkehrsminister Olaf Lies sogar noch weiter steigen, denn Bund und Länder haben sich am Montagabend mehrheitlich auf die Einführung eines bundesweit einheitlichen solidarischen Semestertickets auf Basis des Deutschlandtickets verständigt.


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Presseinformation vom 28.11.2023

24. November 2023

Innenministerin Behrens besichtigt Notunterkunft der Landesaufnahmebehörde für bis zu 1.000 Geflüchtete auf dem Hildesheimer Volksfestplatz

Am heutigen Freitag (24.11.2023) besichtigt die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, die Notunterkunft der Landesaufnahmebehörde für bis zu 1.000 Geflüchtete auf dem Volksfestplatz in Hildesheim. Dort wurde in den vergangenen zwei Wochen unter Hochdruck eine Zeltstadt aufgebaut, die zur Entlastung der anderen Erstaufnahmeeinrichtungen der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) bis Ende Februar 2024 genutzt werden kann.

Die Zeltstadt, die ab Montag, den 27.11.20223 bezugsfertig sein wird, umfasst vier Unterkunftszelte mit einer Kapazität von jeweils 100 Personen, zwei Unterkunftszelte mit einer Kapazität von jeweils 300 Personen sowie ein großes Gemeinschaftszelt für Verpflegung und Aufenthalt. Innerhalb der Unterkunftszelte werden einzelne Parzellen abgetrennt, sodass in Kleingruppen etwas Privatsphäre geschaffen wird. Dazu kommen noch Sanitäranlagen in Containern, eine Sanitätsstation, eine Waschmöglichkeit sowie ein Bereich für die Verwaltung und den Sicherheitsdienst der Einrichtung.

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Presseinformation vom 24.11.2023

22. November 2023

Niedersachsen ist beim Ausbau von Wind- und Solarenergie bundesweit in der Spitzengruppe

Mit der „Task-Force Energiewende“ will die Landesregierung insbesondere Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Erneuerbaren Energien sowie Energieleitungen beschleunigen. „Und aktuelle Zahlen zeigen: Die Task-Force hat den Turbo für die Energiewende gezündet“, so Niedersachsens Energieminister Christian Meyer beim (heutigen) Branchentag des Landesverbandes Erneuerbare Energien Niedersachsen/Bremen, „wir sind jetzt auf einem sehr guten Weg, die Klimaziele des Landes zu erreichen.“

Bis Ende Oktober dieses Jahres wurden 102 neue Windkraftanlagen mit einer Leistung von rund 489 Megawatt (MW) in Betrieb genommen. Insgesamt gibt es in Niedersachsen damit 6240 Windenergieanlagen an Land mit einer Gesamtleistung von 12 Gigawatt (GW).


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Presseinformation vom 22.11.2023

17. November 2023

Niedersachsen stellt weitere 10 Mio. Euro für die Sprachförderung bereit

Seit Kriegsbeginn in der Ukraine haben bisher mehr als 110.000 Menschen aus der Ukraine in Niedersachsen Zuflucht gefunden. Zugleich ist durch weiter steigende Fluchtbewegungen auch aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie aus Afrika die Zahl der Asylsuchenden seit dem Sommer 2023 erheblich gestiegen. Angesichts dieser großen Herausforderungen für eine Integration in unsere Gesellschaft setzt Niedersachsen die mit Landesmitteln finanzierte Sprachförderung für Geflüchtete fort und stellt dafür zusätzliche 10 Millionen Euro bereit. Das Geld ermöglicht weitere Sprachkurse und ergänzt damit die Maßnahmen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.

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Presseinformation vom 17.11.2023

17. November 2023

Finanzierung des AVG Wilhelmshaven nimmt entscheidende Hürde

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner gestrigen Sitzung im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens einen Beschluss für die bundesseitige Finanzierung des Anlegers für verflüssigte Gase (AVG) in Wilhelmshaven gefasst. Vorbehaltlich der Anfang Dezember anstehenden Entscheidung des Bundestages ist das die Grundlage für den Beginn der Planungen und der Umsetzung durch die niedersächsische Hafengesellschaft NPorts. Der AVG Wilhelmshaven ist mit einer Gesamtinvestitionssumme von 600 Millionen Euro eine der zentralen Infrastrukturmaßnahmen für den Ausbau Wilhelmshavens zu einer zentralen Drehscheibe für klimafreundliche Gase für ganz Deutschland. Und es ist die größte Hafeninvestition seit dem Bau des JadeWeserPorts.

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Presseinformation vom 17.11.2023

8. November 2023

Härtefallhilfe für Privathaushalte: Wirtschaftsminister Lies dankt Wohlfahrtsverbänden für ihre Unterstützung

Bis zum 20. Oktober 2023 konnten private Haushalte, die mit nicht-leitungsgebundenen Energieträgern heizen, rückwirkend für das Jahr 2022 Härtefallhilfen für ihre Heizkosten beantragen. In Niedersachsen wurden über 26.000 Anträge gestellt, bei denen ein Gesamtvolumen von über 8,6 Millionen Euro bewilligt und ausgezahlt werden konnte. Wer bei der Antragsstellung Hilfe benötigte, konnte die sozialen Beratungsstellen der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen aufsuchen (Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Deutsches Rote Kreuz, Diakonie, der Landesverband der Jüdischen Gemeinden und der Paritätische Wohlfahrtsverband).

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Presseinformation vom 8.11.2023

2. November 2023

Umweltminister Meyer: „In Stade wird LNG-Terminal auch für Grüne Gase und für den endgültigen Abschied fossiler Energieträger gebaut“

Das Unternehmen Hanseatic Energy Hub GmbH darf in Stade ein festes LNG-Terminal bauen und betreiben. Die entsprechende Genehmigung hat das zuständige Gewerbeaufsichtsamt GAA Lüneburg am 1. November erteilt. Das LNG-Terminal wird auch Green Gas ready sein, kann also auch klimaneutral hergestellte Gase aus Erneuerbaren Energien verarbeiten. Das Unternehmen plant die Inbetriebnahme für das Jahr 2027.

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Presseinformation vom 02.11.2023

23. Oktober 2023

Energiewende in Niedersachsen: Amprion startet Bau von „A-Nord“

Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Christian Meyer hat am (heutigen) Montag (23.10.) gemeinsam mit Bundesklimaschutz- und Energieminister Robert Habeck sowie Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies bei Meppen den Startschuss für den Bau der Gleichstromverbindung A-Nord gegeben. Der symbolische Spatenstich markiert den Baubeginn eines rund 300 Kilometer langen Erdkabel-Korridors. Künftig werden so jährlich zwei Gigawatt Windstrom von Emden in Ostfriesland bis ins nordrhein-westfälische Meerbusch-Osterath bei Düsseldorf transportiert.

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Presseinformation vom 23.10.2023

20. Oktober 2023

Niedersächsischer Stahldialog - Schulterschluss für zukunftsfähige Energiepreise

Die Stahlindustrie Niedersachsens will und muss sich transformieren. Darüber sind sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 5. Niedersächsischen Stahldialogs einig. Unter dem Motto „Transformation der Stahlindustrie in Richtung Klimaneutralität - Chancen und Herausforderungen“ diskutierten Vertreterinnen und Vertretern der Stahlbranche, Verbände und Gewerkschaften auf Einladung von Wirtschaftsminister Olaf Lies in Hannover im Schulterschluss über dafür notwendige Rahmenbedingungen und aktuelle Herausforderungen.

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Presseinformation vom 20.10.2023

19. Oktober 2023

Innenministerin Behrens bei Treffen der EU-Innenministerinnen und -minister: „Gemeinsame Herausforderungen erfordern gemeinsame Lösungen“

Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, hat heute (19.10.) gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Rat für Justiz und Inneres der Europäischen Union (JI-Rat) in Luxemburg teilgenommen.

Der JI-Rat ist das zentrale Entscheidungsgremium der Europäische Union in Fragen der europäischen Innen- und Justizpolitik. Die jeweils 27 Ministerinnen und Minister aus dem Bereich Justiz und Inneres stellen die Weichen in der europäischen Innen- und Justizpolitik.


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Presseinformation vom 19.10.2023

10. Oktober 2023

Innenministerin Behrens zu Besuch im Ankunftszentrum Bramsche: Belegungssituation in der Landesaufnahmebehörde weiter angespannt - schnellere Verteilung auf Kommunen notwendig

Die Zugangszahlen von Geflüchteten nach Niedersachsen sind weiter hoch und lagen auch in der vergangenen Woche bei mehr als 1.300 Personen. Die Kapazitäten der Aufnahmeeinrichtungen der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) geraten an ihre Grenzen.

Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, hat am heutigen Donnerstag (05.10.2023) das Ankunftszentrum in Bramsche besucht, um sich vor Ort einen Überblick über die aktuelle Situation zu verschaffen und mit den Beschäftigten der Landesaufnahmebehörde zu sprechen.

In allen Standorten und Außenstellen der LAB NI gilt die sogenannte verdichtete Belegung. Das bedeutet, dass in den Zimmern mehr Betten als vorgesehen aufgestellt werden sowie auch Funktions- und Gemeinschaftsräume sowie Hallen und Schulungsräume zur Unterbringung genutzt werden.


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Presseinformation vom 10.10.2023

29. September 2023

Bundesrat fordert Industriestrompreis und Senkung der Stromsteuer

Der Bundesrat fordert einen international wettbewerbsfähigen Industriestrompreis für energieintensive und außenhandelsabhängige Unternehmen. In einer am 29. September 2023 (heute) gefassten Entschließung bittet er die Bundesregierung, möglichst zeitnah und in Abstimmung mit der Europäischen Kommission das Konzept für einen Brücken- und Transformationspreis weiter auszuarbeiten. Dazu sagt Niedersachsens Energieminister Christian Meyer:

„Ich freue mich sehr! Der Bundesrat hat den niedersächsischen Vorschlag für einen befristeten Brückenstrompreis aufgenommen und sendet ein wichtiges Signal, vor allem an die Bundesregierung. Jetzt sprechen sich hoffentlich auch der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister für die Rettung energieintensiver Betriebe aus, damit wir das Ziel einer klimaneutralen Industrie in Deutschland erreichen. Vor allem neue Branchen - wie zum Beispiel Solar- oder Batteriefabriken - brauchen günstigeren Strom. Diesen muss der Staat garantieren - und dafür im Gegenzug Bedingungen stellen mit Blick auf Klimaschutz, Energieeffizienz und sichere Arbeitsplätze.“

28. September 2023

Die Energie- und Wärmeversorgung ist auch diesen Winter sicher

Anlässlich der Energieministerkonferenz der Länder und des Bundes vom 26. bis 28. September 2023 in Wernigerode, Sachsen-Anhalt, nimmt Energieminister Christian Meyer zu folgenden Schwerpunkten Stellung:

Versorgungssicherheit
„Nach Gesprächen mit den Netzbetreibern sind sich die Energieministerinnen und -minister darin einig, dass trotz des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine auch in diesem Winter die Versorgung der Wirtschaft und der Verbraucherinnen und Verbraucher mit Energie und Wärme sicher ist. Die gemeinsamen Anstrengungen von Bund und Länder haben sich ausgezahlt“, so Energieminister Christian Meyer. „Volle Gasspeicher und der Bau von LNG-Terminals in Wilhelmshaven und demnächst in Stade, das höhere Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie das Sparen von Wirtschaft und Privathaushalten bei fossilen Energien trägt zu einer positiven Versorgungssituation bei. Diese gemeinsamen Anstrengungen zur Steigerung der Energieeffizienz, zum Ausbau von Erneuerbaren Energien und zur Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energien müssen auch aus Klimaschutzgründen weiter beschleunigt werden“, so Meyer weiter.


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Presseinformation vom 28.09.2023:

8. September 2023

Bundestag beschließt Gesetz für klimafreundlicheres Heizen

Die Bundesregierung informiert:

"Ab dem 1. Januar 2024 müssen in den meisten Neubauten Heizungen mit 65 Prozent Erneuerbarer Energie eingebaut werden. Für alle anderen Gebäude gelten großzügige Übergangsfristen und verschiedene technologische Möglichkeiten. Zudem gibt es eine umfangreiche Förderung, die stärker sozial ausgerichtet ist. Das neue Gebäudeenergiegesetz wurde am Freitag im Bundestag beschlossen.

Mit dem Gesetz für Erneuerbares Heizen – dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) – leitet die Bundesregierung den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen ein. Spätestens ab Mitte 2028 wird die Nutzung von mindestens 65 Prozent Erneuerbarer Energie für alle neuen Heizungen verbindlich – eng gekoppelt an die » Kommunale Wärmeplanung.

Ziel der Gesetzesnovelle ist es, die Wärmwende in Deutschland schneller voranzutreiben. Denn noch immer werden hierzulande rund drei Viertel der Heizungen mit fossilem Gas oder Öl betrieben.

Ziel ist es, im Jahr 2045 klimaneutral zu sein. Dafür muss Deutschland unabhängig von fossilen Brennstoffen werden, insbesondere beim Heizen. Wer heute in eine neue Heizung investiert, sollte das nachhaltig tun. Denn diese neue Heizung wird in der Regel 20 bis 30 Jahre genutzt."



16. August 2023

Wirtschaftshilfen für niedersächsische Unternehmen

Ab heute können niedersächsische Unternehmen und Selbstständige, die wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine unter besonders hohen Energiekostensteigerungen leiden, Wirtschaftshilfen bei der NBank beantragen – diesmal unter verbesserten Voraussetzungen.

Wirtschaftsminister Olaf Lies: „Die konstant hohen Energiekosten bereiten der niedersächsischen Wirtschaft weiterhin Schwierigkeiten. Mit der Neuauflage der Wirtschaftshilfen und der Weiterentwicklung der Antragsvoraussetzungen stellen wir sicher, dass niedersächsische Unternehmen, die extrem unter den Energiekostensteigerungen leiden, nicht in existenzielle Schwierigkeiten geraten.“

Gegenüber dem ersten Durchlauf der Wirtschaftshilfen für das Jahr 2022 gibt es nun folgende Änderungen, um passgenau zu unterstützen:

  • Antragsberechtigt sind nicht mehr nur Gewerbetreibende, sondern auch Unternehmen und Selbstständige mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit im Haupterwerb.
  • Statt der strengen Definition für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) der EU (maximal 250 Beschäftigte und ein Umsatz unter 50 Millionen Euro oder eine Bilanzsumme unter 43 Millionen Euro) sind nun Unternehmen mit bis zu 1.000 Beschäftigten antragsberechtigt.
  • Als Bedürftigkeitskriterium wird künftig ein über eine betriebswirtschaftliche Auswertung nachgewiesenes negatives Betriebsergebnis herangezogen. Die Gesamtausgaben für Energie müssen um mehr als 2.000 Euro über dem doppelten Betrag im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni liegen. In der ersten Förderrunde lag die Bagatellgrenze noch bei 3.000 Euro.
  • Höchstbeträge der Billigkeitsleistung werden auf die beihilferechtlich zulässigen Obergrenzen angehoben, das heißt: gewerbliche Unternehmen können bis zu zwei Millionen Euro erhalten, Unternehmen aus dem Bereich Fischerei und Aquakultur bis zu 300.000 Euro und land- und forstwirtschaftliche Betriebe bis zu 250.000 Euro.
  • Es wird keine Abschlagzahlungen mehr geben, stattdessen erfolgt nun eine vollständige Auszahlung nach Antragsprüfung.
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18. Juli 2023

Auszahlung der Energiehilfen: Bundesrat gibt 2,5 Milliarden Euro für Krankenhäuser frei

Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft sowie von Kammern, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften treffen sich regelmäßig zum so genannten niedersächsischen Wirtschaftsfrühstück, um sich zu aktuellen Themen auszutauschen. Als dringendste Herausforderung hat sich dabei herausgestellt, wie die Entlastung von Industrie und Handwerk bei den gegebenen Energiekosten gestaltet werden kann. Die niedersächsischen Unternehmen brauchen für die Transformation hin zu einer klimaneutralen Produktion verlässliche und international wettbewerbsfähig Energiepreise. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich deshalb auf ein Positionspapier unter dem Titel „Transformation ermöglichen – Entlastung bei Energiepreisen sicherstellen“ geeinigt.


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7. Juli 2023

Auszahlung der Energiehilfen: Bundesrat gibt 2,5 Milliarden Euro für Krankenhäuser frei

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die Auszahlung von 2,5 Milliarden Euro zum Ausgleich für die Steigerungen von Energiekosten an Krankenhäuser beschlossen. Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi begrüßt die Maßnahme als „dringend notwendigen Schritt zur kurzfristigen Stabilisierung der Krankenhauslandschaft.“


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20. Juni 2023

Gesundheitsminister Philippi fordert schnelle und direkte Auszahlung der Energiehilfen

Mit Blick auf die prekäre finanzielle Lage vieler Krankenhäuser fordert Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi vom Bund, schnellstmöglich 2,5 Milliarden Euro aus den Energiehilfen direkt auszuschütten.

Der Bund hatte wegen der Energiekrise ein Energiehilfe-Programm für Krankenhäuser in Höhe von 4,5 Milliarden Euro gestartet, der Abruf der Mittel kam aber nur schleppend voran. Daraufhin hatte Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi vorgeschlagen, einen Teil der Gelder als Pauschale an die Krankenhäuser auszuzahlen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach schloss sich dem Vorschlag an und bat die Bundestagsabgeordneten der Ampel-Koalition um entsprechende Umwandlung von 2,5 Milliarden Euro.


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15. Mai 2023

Energieminister Christian Meyer: „Der Windkraftturbo in Niedersachsen läuft!“

Installierte Leistung im ersten Quartal 2023 verdoppelt /
Auch Zahl der neuen Genehmigungen stieg auf 57 Anlagen mit 332 Megawatt /
Schon 91,8 Prozent des in Niedersachsen 2022 verbrauchten Stroms aus Erneuerbaren Energien

Niedersachsen ist beim dringend notwendigen Ausbau der Windkraft auf dem richtigen Weg: Nach jahrelangem Rückgang beim Bau und bei der Genehmigung von Windenergieanlagen zeigen die Maßnahmen der Landesregierung und der Kommunen für einen beschleunigten Ausbau der Windkraft erste Erfolge.

Im ersten Quartal dieses Jahres wurden zusätzlich 141,4 Megawatt (MW) Leistung aus neuen Windkraftanlagen installiert und ans Netz genommen – und damit doppelt so viel (+102 Prozent) wie in den ersten vier Monaten 2022. Damals wurden nur 69,6 MW ans Netz genommen.

Knapp 20 Prozent des bundesweiten Windenergieausbaus hat vergangenes Jahr in Niedersachsen stattgefunden: Von 551 Anlagen wurden 99 in Niedersachsen errichtet. Nach 161 MW in 2020 und 421 MW in 2021 wurde mit einer zugebauten Leistung von 462 MW in 2022 damit ein neuer Höchststand erreicht


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16. Mai 2023

Land unterstützt Kultur und Erwachsenenbildung mit 27 Millionen Euro

Die Auswirkungen des russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine treffen den gesamten Kulturbetrieb in Niedersachsen hart. Das Land stellt daher gezielte Hilfen für die Kultur und auch für die Erwachsenenbildung zur Verfügung.„Es geht uns als Land darum, den Betrieb eines für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglichen, breiten Kulturangebots aufrecht zu erhalten und die Kulturgüter in den Einrichtungen zu schützen“, so Niedersachsens Kulturminister Falko Mohrs.

Das Land unterstützt Kultureinrichtungen und -verbände sowie die Einrichtungen der Erwachsenenbildung mit insgesamt 27 Millionen Euro. Das Geld stammt aus dem ersten Nachtragshaushalt 2022/2023.

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4. Mai 2023

Antragstellung für Brennstoffhilfe ab heute möglich:
Unterstützung für Haushalte, die mit Pellets, Heizöl oder Flüssiggas heizen

Private Haushalte, die mit Öl und anderen nicht-leitungsgebundenen Energieträgern heizen, können ab sofort Härtefallhilfen rückwirkend für das Jahr 2022 beantragen. Dies soll Haushalte von besonders starken Preissteigerungen bei Heizöl, Flüssiggas, Holzpellets, Holzhackschnitzeln, Holzbriketts, Scheitholz und Kohle beziehungsweise Koks entlasten.


Die Hilfe kann hier beantragt werden:
» https://driveport.de/brennstoffhilfe-rechner/

Über den Online-Rechner wird zuvor ermittelt, ob Sie anspruchsberechtigt sind. Wenn die Berechnung einen Erstattungsbetrag ergibt, haben Sie sofort im Anschluss die Möglichkeit, den Antrag zu stellen.


Unterstützung beim Ausfüllen und Papierantrag

Die sozialen Beratungsstellen der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen (Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Deutsches Rote Kreuz, Diakonie, der Landesverband der Jüdischen Gemeinden und der Paritätische Wohlfahrtsverband) helfen Anspruchsberechtigten der Härtefallhilfen, die keine Unterstützung beim Ausfüllen des Online-Antrags im privaten Umfeld (Verwandte, Freunde oder Nachbarn) finden.

Zudem gibt es für Menschen, die keine mobilen Endgeräte besitzen oder sich im Umgang damit nicht sicher fühlen, auch eine Möglichkeit für einen Papierantrag. Dieser ist in den Beratungsstellen verfügbar oder kann heruntergeladen werden, wenn der Online-Rechner (www.t1p.de/rechner-papierantrag-nds) eine Antragsberechtigung festgestellt hat.

Wichtig: Nur vollständig und korrekt ausgefüllte Anträge werden angenommen. Das Land empfiehlt daher, einen Online-Antrag zu stellen, da die Plattform beim korrekten Ausfüllen des Antrags unterstützt.


Weitere Informationen:


Niedersachsen - Gemeinsam durch die Energiekrise: Infografik 01 Brennstoffhilfe für Haushalte, die mit Heizöl, Pellet oder Flüssiggas heizen   Bildrechte: StK
Niedersachsen - Gemeinsam durch die Energiekrise: Infografik 02 Brennstoffhilfe für Haushalte, die mit Heizöl, Pellet oder Flüssiggas heizen   Bildrechte: StK

28. April 2023

Deutschland-Ticket:
Mit dem D-Ticket im IC von Bremen nach Norddeich!

Niedersachsen, Bremen und die DB Fernverkehr AG (DB) haben nach intensiven Verhandlungen eine Einigung über die IC-Strecke Bremen-Hauptbahnhof – Norddeich-Mole erzielt.

Zum Start des D-Tickets am Montag, 1. Mai, wird diese IC-Strecke für die Besitzer des neuen Angebots freigegeben.

Die Besonderheit des Streckenabschnitts liegt darin, dass dort abwechselnd der Regionalexpress (RE) und Intercity (IC) verkehren. Die Landesregierung leistet mit dem Land Bremen unabhängig vom D-Ticket bereits jährliche Ausgleichzahlungen an die DB, damit Nahverkehrsfahrscheine im IC anerkannt werden, weil die Strecke sowohl für den Pendelbetrieb als auch für touristische Angebote interessant ist.

D-Ticket - Link zu Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ) Bildrechte: StK

Deutschlandticket - Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Mit dem D-Ticket wollen wir einen Beitrag zur Mobilitätswende in Niedersachsen und ganz Deutschland leisten. Ziel ist es, möglichst viele Menschen für den Öffentlichen Nah- und Fernverkehr zu gewinnen. Hier beantworten wir Ihnen die wichtigsten Fragen zum D-Ticket. mehr

25. April 2023

Unterstützung für Haushalte, die mit Pellets, Heizöl oder Flüssiggas heizen:
Antragstellung ab 4. Mai in Niedersachsen möglich!

Private Haushalte, die mit Öl und anderen nicht-leitungsgebundenen Energieträgern heizen, können in wenigen Tagen Härtefallhilfen rückwirkend für das Jahr 2022 beantragen.

Dies soll Haushalte von besonders starken Preissteigerungen bei Heizöl, Flüssiggas, Holzpellets, Holzhackschnitzeln, Holzbriketts, Scheitholz und Kohle beziehungsweise Koks entlasten.
Die Hilfe kann über ein Online-Portal beantragt werden, das in den einzelnen Bundesländern stufenweise freigeschaltet wird – in Niedersachsen am 4. Mai.

Niedersachen nutzt dabei das zentrale Antragsportal der Kasse.Hamburg, die für 13 Bundesländer die technische Umsetzung übernimmt. Die Antragsbearbeitung wird ebenfalls von der Kasse.Hamburg übernommen.

Die Härtefallhilfe ist für Privathaushalte vorgesehen, die vom 1. Januar bis 1. Dezember 2022 mindestens eine Verdoppelung ihrer Energiekosten hinnehmen mussten. Erstattet werden 80 Prozent der Mehrkosten über diesem verdoppelten Betrag gegenüber dem bundesweiten Referenzpreis des jeweiligen Energieträgers im Jahr 2021.

Über einen Online-Rechner kann ermittelt werden, ob eine Antragstellung in Frage kommt, und zwar unter:

» https://driveport.de/brennstoffhilfe-rechner/


Weitere Informationen:


3. April 2023

Deutschlandweiter Vorverkauf des D-Tickets ist gestartet

Der deutschlandweite Vorverkauf des D-Tickets hat heute begonnen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) geht in einer ersten Prognose davon aus, dass zusätzlich zu den bereits bestehenden ÖPNV-Abonnements rund 5,6 Millionen Neukundinnen und Neukunden das Deutschland-Ticket kaufen werden. Nach Informationen des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums ist der Vorverkauf reibungslos gestartet und gut angelaufen.

14. März 2023

30 Millionen Euro zusätzliche Finanzhilfe für den Sport in Niedersachsen zur Bewältigung der Energiekrise: Ministerin Behrens und der LandesSportBund Niedersachsen e. V. überreichen Förderscheck an den TuS Davenstedt

Niedersachsens Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, hat heute (14.03.2023) gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden des LandesSportBundes Niedersachsen e. V. (LSB), Reinhard Rawe, dem TuS Davenstedt einen Förderscheck in Höhe von 3.970 Euro überreicht.
Der Verein hat in seinem Antrag gestiegene Strom- und Gaskosten geltend gemacht. Die Mittel werden im Rahmen der Förderrichtlinie „Zuschüsse zur finanziellen Entlastung aufgrund gestiegener Energiekosten“ an Vereine in Niedersachsen ausgezahlt.

Die zusätzliche Finanzhilfe soll insbesondere für Direkthilfen zur finanziellen Entlastung von Sportvereinen und -verbänden, zur Aufstockung beim LSB vorhandener Programme für die Anschaffung von Materialien zur Energieeinsparung in Sportvereinen und -verbänden oder auch zum Ausbau der Durchführung von Energie-Beratungen in Sportvereinen und -verbänden eingesetzt werden.

Schon am 16. Januar 2023 öffnete das digitale Antragsportal des LSB und bis zum 14. März hatten bereits 767 Sportvereine Förderanträge mit einem Volumen von insgesamt 2.337.801 Euro gestellt. Hiervon bewilligte der LSB bisher 722 Anträge mit einem Volumen über 2.274.478 Euro und zahlte einen Abschlag in Höhe von 60 Prozent der Bewilligungssumme (insgesamt 1.328.362 Euro) an 682 Vereine aus.

Zum Hintergrund:

Der Niedersächsische Landtag hat im November beschlossen, dem LSB im Jahr 2023 eine zusätzliche finanzielle Unterstützung von 30 Millionen Euro zum Ausgleich der finanziellen Mehrbelastung durch die stark gestiegenen Energiekosten zur Verfügung zu stellen. Kurz darauf verabschiedete der LSB die Förderrichtlinie „Zuschüsse zur finanziellen Entlastung aufgrund gestiegener Energiekosten“ für die Verteilung der Gelder.


16. März 2023

Soziale Beratungs- und Unterstützungsangebote absichern – neue Richtlinie veröffentlicht

Soziale Einrichtungen bzw. Organisationen, deren Arbeit bereits vom Sozialministerium gefördert wird bzw. wurde und die als Folge des kriegsbedingten Preisanstiegs im Zeitraum zwischen dem 1. März 2022 und dem 31. Dezember 2023 ein Betriebskostendefizit erlangt haben, können ab sofort beim Niedersächsischen Landessozialamt eine finanzielle Unterstützung beantragen.

Nähere Informationen zu der „Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zur Unterstützung von sozialen Einrichtungen und Organisationen zur Sicherung der sozialen Infrastruktur aufgrund der Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine“ – kurz „Billigkeitsrichtlinien Soziale Einrichtungen“ gibt es auf der Internetseite des Landessozialamtes.

» https://soziales.niedersachsen.de/startseite/soziales_gesundheit/weitere_aufgaben/


Welche Einrichtungen können eine Förderung beantragen?

  1. Träger von sozialen Einrichtungen oder Organisationen, die in den Jahren 2022 und 2023 im Rahmen einer Projektförderung oder institutionelle Förderung vom Sozialministerium Gelder erhalten haben.
  2. Träger von sozialen Einrichtungen oder Organisationen, deren Angebote in den Jahren 2020 bis 2022 durch eine Billigkeitsleistung des Sozialministeriums unterstützt worden sind.

Maximal können Landesmittel in Höhe von 80 Prozent des im Berechnungszeitraum entstandenen Betriebskostendefizits beantragt werden. Ein Betriebskostendefizit liegt vor, wenn aufgrund von Ausgabensteigerungen die Einnahmen nicht ausreichen, um die Ausgaben im Antragszeitraum zu decken. Ausgenommen hiervon sind Steigerungen von Personalausgaben.

Die Leistung wird als nicht zurückzahlbarer Zuschuss ab einem Auszahlungswert von 2.500 Euro gewährt. Bewilligte Mitteln sind ausschließlich für die Deckung des nachgewiesenen Betriebskostendefizits einzusetzen.
Andere finanzielle Unterstützungen, beispielsweise aus EU-, Bundes-, Landes- oder kommunalen Mitteln, sind vorrangig in Anspruch zu nehmen. Im Rahmen des per Nachtragshaushalt beschlossenen Sofortprogramms stehen insgesamt 30 Millionen Euro zu Verfügung.

15. März 2023

Energiepauschale für Studierende sowie Fachschüler*innen

Alle Studierenden sowie Fachschülerinnen und Fachschüler sollen 200 Euro als Einmalzahlung erhalten.

Wer kann diese beantragen?

  • Alle Studierenden, die zum 1. Dezember 2022 an einer Hochschule in Deutschland immatrikuliert sind, können die Einmalzahlung beantragen.
  • Anspruchsberechtigt sind auch die etwa 450.000 Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses, wenn sie zum 1.Dezember 2022 an einer Ausbildungsstätte in Deutschland angemeldet sind.
Die Antragsplattform ist seit 15. März 2023 freigeschaltet.

Hierzu das Statement des Niedersächsischen Ministers für Wissenschaft und Kultur Falko Mohrs zum Start des Portals:

„Endlich kommt die lang erwartete Unterstützungsleistung für die Studierenden, und das Geld soll nun auch schnell über die Bundeskasse fließen. Unter der Federführung des Landes Sachsen-Anhalt haben wir alle gemeinsam eine einheitliche Plattform geschaffen, die gleiche Antragsbedingungen für alle Studierenden, Fach- und Berufsschülerinnen und -schülern schafft. Als Land Niedersachsen haben wir bereits zu Beginn des Jahres zusätzliche Hilfen in Höhe von 30 Millionen Euro an die Studentenwerke gegeben, die schnell, unkompliziert und im Studienalltag auch ganz unmittelbar wirken. Dazu zählt beispielsweise das Niedersachsen-Menü, ein bezahlbares Mensaessen zum Fixpreis von 2,50 Euro.“


Weitere Informationen
» Antragsplattform: https://www.einmalzahlung200.de

14. Februar 2023

Eine Million Euro: Hilfe für Tierheime in Not

Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen sehen sich derzeit mit vielen Problemen konfrontiert: Die Kosten steigen, insbesondere für Energie und Futtermittel. Gleichzeitig droht ein zunehmender Bedarf, weil sich Tierhalterinnen und -halter vermehrt entscheiden, Tiere aus Kostengründen abzugeben. „Auch vor unseren Tierheimen machen die erhöhten Energiekosten aufgrund des andauernden Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine und der daraus resultierenden Energiekrise keinen Halt“, so Agrarministerin Miriam Staudte. „Unsere unverschuldet in Not geratenen Tierheime werden wir schnell und zielgerichtet unterstützen. Als Gesellschaft tragen wir die Verantwortung für unsere Tiere als Mitgeschöpfe – auch in Zeiten hoher Energiekosten. Wir unterstützen daher die Tierheime. Ich danke besonders allen engagierten haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die die Situation vor Ort meistern.“

Die Förderung soll dazu beitragen, dass Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen zumindest einen Teil der aktuellen finanziellen Herausforderungen abfangen können. Ab dem 1. März können gemeinnützige Tierheime, die über eine § 11 Erlaubnis nach Tierschutzgesetz verfügen, ihre Anträge auf Förderung vereinfacht beim Ministerium stellen. Voraussetzung für die Förderung ist lediglich, dass die Empfängerinnen und Empfänger der Leistung wegen gestiegener Energie- und Futterkosten in wirtschaftliche Not geraten sind. Die Förderhöchstsumme beträgt 30.000 Euro je Einrichtung.

Die Förderrichtlinie finden Sie mit dem Antragsformular unter:

27. Januar 2023

Fünf Millionen Euro Soforthilfe für die niedersächsische Erwachsenenbildung

Landesregierung sorgt für Entlastung in der Energiekrise

Soforthilfe für die niedersächsische Erwachsenenbildung: Die Landesregierung unterstützt die landesweit 86 Volkshochschulen, Heimvolkshochschulen und Landeseinrichtungen der Erwachsenenbildung mit fünf Millionen Euro. Die zusätzlichen Mittel sollen den Einrichtungen helfen, den erheblichen wirtschaftlichen Risiken zu begegnen, die durch die enormen Kostensteigerungen – insbesondere im Energiesektor – in Folge des russischen Angriffskrieges erwachsen sind.

„Besonders in Krisenzeiten sind wir als Gesellschaft auf die Leistungen der Erwachsenenbildung als eine wichtige Säule unseres Bildungssystems angewiesen“, so Niedersachsens Minister für Wissenschaft und Kultur Falko Mohrs. „Nach der Corona-Pandemie sind viele Bildungseinrichtungen stark angeschlagen, weil die Teilnehmerzahlen der Vorjahre noch nicht wieder erreicht werden. Dadurch werden sie wirtschaftlich doppelt in die Zange genommen: durch wegfallende Teilnahmegebühren und hohe Kostensteigerungen. Umso wichtiger ist es, dass wir den Einrichtungen schnell und unbürokratisch helfen, ihnen Planungssicherheit verschaffen und ihre Bildungsangebote sichern.“

Die Mittel stammen aus dem sogenannten Härtefallfonds, der vom Landtag im Rahmen des Nachtragshaushaltes beschlossen wurde, und werden aktuell ausgezahlt. Durch die verbesserte Planungssicherheit für die Einrichtungen wird außerdem die Beschäftigung von rund 4.500 hauptberuflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie rund 30.000 freiberuflich Tätigen in der niedersächsischen Erwachsenenbildung unterstützt.


24. Februar 2023

Ministerpräsident Stephan Weil spricht auf der Kundgebung   Bildrechte: StK
Ukrainische Flagge weht vor der Niedersächsischen Staatskanzlei   Bildrechte: StK

Ministerpräsident Weil spricht auf der Kundgebung "Lichter für den Frieden"

"Viele Menschen haben bei der Kundgebung ‚Lichter für den Frieden‘ in Hannover ihre Solidarität mit dem ukrainischen Volk gezeigt. Das hat mich sehr beeindruckt. Wir dürfen uns an diesen Krieg nicht gewöhnen und wir müssen immer wieder deutlich machen, dass wir an der Seite der Opfer des grausamen Angriffskriegs Russlands stehen. Putin hat es in der Hand, diesen Krieg jederzeit zu beenden: Kein Soldat der Ukraine steht auf russischem Territorium, aber hunderttausende russischer Soldaten auf ukrainischem Boden. Unsere Solidarität gebührt den Überfallenen, unser Gedenken den Opfern und unsere Anteilnahme den Angehörigen. Wir stehen für Frieden und Freiheit in der Ukraine!"


Die ukrainische Flagge weht vor der Staatskanzlei

Ein Jahr Krieg in der Ukraine. Zu diesem traurigen Jahrestag weht heute auch die Flagge der Ukraine vor der Staatskanzlei. Ministerpräsident Stephan Weil: "Wir möchten ein Zeichen der Anteilnahme und der Solidarität setzen. Vielen Menschen wird es vor einem Jahr so gegangen sein wie mir: Man wacht auf und will es zunächst gar nicht glauben, dass Krieg ist mitten in Europa. Wir gedenken der Opfer dieses grausamen Angriffskrieges und sprechen den Angehörigen unsere herzliche Anteilnahme aus. Unsere Haltung zu dem Krieg Russlands gegen die Ukraine ist nach wie vor klar und unmissverständlich: Dieser Angriffskrieg ist ein Verbrechen und wir stehen fest an der Seite des ukrainischen Volkes. Viele Menschen in Niedersachsen bringen ihr Mitgefühl zum Ausdruck, leisten Unterstützung und helfen mit großem ehrenamtlichen Einsatz insbesondere den vielen zu uns geflüchteten Frauen und Kindern aus der Ukraine – ihnen allen gilt mein ganz herzlicher Dank! In mehreren niedersächsischen Städten, unter anderem in Osnabrück, Braunschweig und Hannover, finden anlässlich des traurigen Jahrestages Kundgebungen statt. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir auch dabei gemeinsam ein starkes Signal der Solidarität mit der Ukraine und für den Frieden senden."

23. Februar 2023

Wirtschaftshilfe KMU Niedersachsen: Entlastung von den hohen Energiepreisen

Ab dem 23. Februar 2023 können kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Niedersachsen einen Antrag zur Entlastung von den hohen Energiepreisen stellen. Antragsberechtigt sind KMU mit Sitz in Niedersachsen, die bis zu 250 Mitarbeiter beschäftigen. Die Härtefallhilfe deckt alle Energieträger ab. Die Antragstellung erfolgt über das Kundenportal der NBank und ist bis Ende März 2023 möglich.

Mit der „Wirtschaftshilfe KMU Niedersachsen“ hat das Land Ende letzten Jahres eine Unterstützung für die Unternehmen auf den Weg gebracht, die besonders hart von den Energiepreissteigerungen betroffen sind. Insgesamt stehen 300 Millionen Euro zur Verfügung, die Niedersachsen mit 200 Millionen und der Bund mit 100 Millionen finanzieren.

Die erste Tranche umfasst 100 Mio. Euro und soll rückwirkend die besonderen Belastungen im Jahr 2022 abfedern. Die maximale Fördersumme beträgt 500.000 Euro. Um eine schnelle Hilfe zu gewährleisten ist eine zügige Abschlagszahlung von 50 Prozent der beantragten Hilfe vorgesehen.

Voraussetzungen:

  • Antragsberechtigt sind rechtlich selbständige kleine und mittlere Unternehmen (bis zu 250 Mitarbeiter) mit Sitz in Niedersachsen.
  • Antragsvoraussetzung: Die Gesamtausgaben für Energie müssen im Zeitraum Juli bis Dezember 2022 um mehr als 3.000 Euro über dem doppelten Betrag im Zeitraum Juli bis Dezember 2021 liegen. Zugleich muss der Cashflow oder die Einnahmen-Überschuss-Rechnung für den Zeitraum Juli bis November 2022 mindestens einen Fehlbetrag in Höhe der beantragten Hilfe aufweisen (mindestens 2.400 Euro).
  • Mit einem Antrag verpflichten sich die Unternehmen, betriebsbedingte Kündigungen in 2023 zu vermeiden.


Weitere Informationen

» Presseinformation: Kundenportal der NBank für Anträge zur Entlastung von Energiepreissteigerungen ab 23. Februar 2023 geöffnet
» Präsentation: Wirtschaftshilfe KMU Niedersachsen (PDF Download)

22. Februar 2023

Ministerpräsident Stephan Weil   Bildrechte: StK
Generalkonsulin der Ukraine Dr. Iryna Tybinka im Niedersächsischen Landtag   Bildrechte: StK

Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil - Ein Jahr russischer Angriffskrieg auf die Ukraine

"Vor fast einem Jahr, in den Morgenstunden des 24. Februar 2022, begann mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ein Krieg mitten in Europa. Daran haben wir heute gemeinsam mit der Generalkonsulin der Ukraine, Dr. Iryna Tybinka, im Niedersächsischen Landtag erinnert. Es ist bedrückend zu sehen, dass dieser Krieg immer noch andauert – Tag für Tag sterben Menschen, werden Kinder, Frauen und Männer schwer verletzt, werden Städte zerstört und müssen Familien ihre Heimat verlassen. Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein Verbrechen! Dieser Krieg ist auch ein Angriff auf unsere demokratischen Werte in Europa und ein Einschnitt für uns in Deutschland und in Niedersachsen.

Wir stehen weiterhin an der Seite des ukrainischen Volkes, das sich der Aggression widersetzt und die Unabhängigkeit seiner Heimat mit einer tief beeindruckenden Haltung verteidigt. Wir unterstützen die Ukrainerinnen und Ukrainer so gut wir können und wir bieten den Geflüchteten Zuflucht."

Weitere Informationen
» Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil: Niedersachsen in der Zeitenwende - ein Jahr russischer Angriffskrieg auf die Ukraine

24. Januar 2023

Land fördert kostenfreie Energie-Beratung für privates Wohneigentum

Die Gas- und Energiekrise, die durch den russischen Angriffskrieg ausgelöst wurde, hat den Handlungsbedarf beim Energiesparen nochmal deutlich vergrößert. Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrem Nachtragshaushalt erhebliche Mittel bereitgestellt, um mögliche Härten abzufedern, Menschen und Betriebe von Kosten zu entlasten und ein zusätzliches Energieberatungsangebot auf den Weg zu bringen.

Mit diesen Mitteln kann daher für private Wohneigentümerinnen und -eigentümer die Energieberatung deutlich verbessert werden. Den Auftakt macht Anfang Februar 2023 die „Energiespar-Beratung Private Wohngebäude“, die das Niedersächsische Umweltministerium mit 7,6 Millionen Euro fördert.

Die Beratung wird von der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen (KEAN) landesweit durchgeführt und wendet sich an Eigentümer von privat genutztem Wohnraum.

Die Beratung soll Bürgerinnen und Bürgern aufzeigen, wie sie kurzfristig Energie und Kosten einsparen können.
Teil der Beratung ist dazu ein energetischer Hauscheck mit einer abschließenden Heizungsvisite, um Einsparpotenziale an der Gebäudehülle und im Heizungsbetrieb zu identifizieren. Außerdem kann geprüft werden, ob sich das Haus für den Betrieb einer Wärmepumpe eignet.


Start der Beratungen ist für Anfang Februar geplant. Für die privaten Wohneigentümerinnen und -eigentümer sind die Beratungen kostenfrei und sie können mit einem neuen digitalen Erfassungs- und Abrechnungssystem von den Energieberaterinnen und -beratern schnell und einfach umgesetzt werden.

Weitere Informationen unter: www.klimaschutz-niedersachsen.de/energiesparberatung-pw
Dort finden Interessierte ab dem 06.02.2023 auch eine Liste von Beraterinnen und Beratern, die für einen Termin auch direkt kontaktiert werden können.

20. Januar 2023

Erster Rammschlag in Stade für Niedersachsens zweites LNG-Terminal

Baubeginn für Niedersachsens zweiten LNG-Anleger in Stade: Symbolisch setzten der niedersächsische Energieminister Christian Meyer und Wirtschaftsminister Olaf Lies heute den ersten Rammschlag für den Hafenausbau durch die landeseigene „NPorts“ im Stader Nordhafen. Die Fertigstellung des Anlegers an der Elbe für die schwimmende Regasifizierungsanlage (FSRU) ist bis zum Winter 2023/24 geplant.

Wie bereits die im Dezember in Betrieb genommene FSRU „Esperanza“ in Wilhelmshaven soll auch die Anlage in Stade jährlich mindestens fünf Milliarden Kubikmeter Erdgas ins Netz einspeisen, etwa zehn Prozent der in 2021 aus Russland gelieferten Menge. Die Kosten für den Hafenausbau von bis zu 300 Millionen Euro werden anteilig von Bund und Land mit jeweils 100 Millionen Euro sowie zusätzlich durch einen Kredit der Nord-LB für NPorts getragen.


Mehr Informationen
» Pressemitteilung: Erster Rammschlag in Stade für Niedersachsens zweites LNG-Terminal
» LNG in Niedersachsen: Die wichtigsten Fragen und Antworten

16. Januar 2023

30 Millionen Euro zusätzliche Finanzhilfe für den Sport in Niedersachsen

Die Landesregierung unterstützt den organisierten Sport in Niedersachsen bei der Bewältigung der Folgen der Energiekrise mit 30 Millionen Euro. Ab sofort können Sportvereine und Landesfachverbände, die ordentliches Mitglied im Landessportbund (LSB) sind, sowie Sportbünde, die Gliederungen des LSB sind, einen Antrag online über das Förderportal stellen: www.lsb-nds.net.

Gefördert werden bis zu 70 Prozent der Ausgabensteigerungen, maximal 200.000 Euro. Bezuschusst werden die gestiegenen Energieausgaben für Strom und Wärmeerzeugung sowie gestiegene Nutzungsentgelte von Sportstätten für den Zeitraum Oktober 2022 bis September 2023. Umfasst sind ebenfalls die Anschaffung von Materialien zur Energieeinsparung, Maßnahmen zur regenerativen Wärmeerzeugung oder Energie- und Beleuchtungsberatungen. Ab Februar können zusätzlich Anträge zur Anschaffung von Kleinmaterialien zur Energieeinsparung eingereicht werden.

Mehr Informationen
» Pressemitteilung: 30 Millionen Euro zusätzliche Finanzhilfe für den Sport in Niedersachsen
» Antragstellung: LSB-Förderportal
» LSB-Förderrichtlinie: Förderprogramm Energiezuschüsse

11. Januar 2023

Hilfe in der Krise - Landesregierung unterstützt regionale Härtefallfonds mit 50 Millionen Euro

Mit dem Beschluss des Nachtragshaushalts für die Jahre 2022 und 2023 mit einem Volumen von insgesamt 2,9 Milliarden Euro hat der Niedersächsische Landtag im November 2022 auch die Unterstützung regionaler Härtefallfonds mit insgesamt 50 Millionen Euro aus Landesmitteln ermöglicht. Das Land übernimmt ein Drittel der Kosten, wenn Landkreise oder kreisfreie Städte vor Ort gemeinsam mit den örtlichen Energieversorgungsunternehmen entsprechende Härtefallfonds zur Vermeidung von Strom-, Fernwärme oder Gassperren für Privatpersonen auflegen, die keine anderen staatlichen Unterstützungsleistungen erhalten können.

Das zuständige Niedersächsische Sozialministerium hat eine Verwaltungsvereinbarung auf den Weg gebracht, um die Auszahlung der Landesmittel an die Kommunen so schnell wie möglich in die Wege leiten zu können. Nach einem intensiven Abstimmungsprozess mit den Kommunalen Spitzenverbänden, in den auch die Energieversorger einbezogen wurden, können interessierte Landkreise und kreisfreie Städte diese Verwaltungsvereinbarung ab sofort unterschreiben, um den Landeszuschuss zu erhalten.

Ob ein regionaler Härtefallfonds aufgelegt wird und wie viel Geld dafür im Einzelnen zur Verfügung steht, hängt von der Entscheidung vor Ort ab. Um die Kommunen zu entlasten und bei der Administration der Fonds zu unterstützen, sieht die Verwaltungsvereinbarung vor, dass die Landkreise und kreisfreien Städte 10 Prozent der ausgezahlten Hilfen zusätzlich als Verwaltungskostenzuschuss erhalten.


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21. Dezember 2022

Land fördert Projekt des Ukrainischen Vereins in Niedersachsen e.V.

Mit 80.520 Euro aus der Richtlinie Teilhabe und Zusammenhalt fördert das Land Niedersachsen den Ukrainischen Verein in Niedersachsen e.V. (UVN e.V.), der Geflüchteten aus der Ukraine bei Integration, gesellschaftlicher Teilhabe und der Verarbeitung traumatischer Erlebnisse hilft.

Mit den geplanten Angeboten im Rahmen des Projektes, etwa einer Kreativwerkstatt, einem Sprachclub mit Infos zur Landeskunde, Sport- und Bewegungsangeboten, einem Jugendclub, Treffs für Frauen wie für Seniorinnen und Senioren sowie einem Podcast wird der Verein aus der Ukraine Geflüchteten helfen, sich in ihrer neuen Umgebung zurechtzufinden, Kontakte zu knüpfen und Netzwerke zu bilden sowie ihre Kriegserlebnisse zu verarbeiten. Dabei arbeitet der Verein mit verschiedenen Kooperationspartnern auf Landes- und kommunaler Ebene sowie aus der Zivilgesellschaft zusammen.


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19. Dezember 2022

Wirtschaftsministerium stellt Kriterien für die „Wirtschaftshilfe KMU Niedersachsen“ vor

Mit der „Wirtschaftshilfe KMU Niedersachsen“ bietet das Land eine Unterstützung für die Unternehmen an, die besonders hart von den Energiepreissteigerungen betroffen sind. Diese Härtefallhilfe deckt alle Energieträger ab. Dafür stehen insgesamt 300 Millionen Euro zur Verfügung – zunächst rund 100 Millionen Euro für Zahlungen an kleine und mittlere Unternehmen als Entlastung für Energiepreissteigerungen im Jahr 2022.

Die Antragsstellung ist ab 23. Februar bis Ende März 2023 möglich. Um eine schnelle Hilfe zu gewährleisten, ist eine unmittelbare Abschlagszahlung von 50 Prozent der beantragten Hilfe vorgesehen. Das ist der erste Teil des 300 Millionen Euro-Paketes, das Niedersachsen mit 200 Millionen und der Bund mit 100 Millionen finanzieren.


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17. Dezember 2022

Bundesweit erstes LNG-Terminal am Standort Wilhelmshaven in Betrieb

Bundeskanzler Olaf Scholz und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil haben am Samstag das erste deutsche LNG-Terminal in Wilhelmshaven in Betrieb genommen.

„Das ist ein bedeutender Tag – für Niedersachsen und für ganz Deutschland“, so Ministerpräsident Weil.
„Über das LNG-Terminal in Wilhelmshaven werden zunächst große Mengen Flüssiggas unsere Energieversorgung der nächsten Zeit sicherstellen. Möglichst bald aber soll über dieses neue Terminal sukzessive immer mehr grüner Wasserstoff importiert werden und unser Land weiter schrittweise unabhängig machen von fossilen Energien. Am Beispiel des LNG-Terminals und seiner Anbindung wurde gezeigt, dass in Deutschland – oder zumindest in Niedersachsen – auch große Infrastrukturprojekte in einer enormen Geschwindigkeit geplant und realisiert werden können. Das war nur möglich, weil so viele Menschen in den Behörden und Unternehmen mitgeholfen und ihr Bestes gegeben haben und nicht selten Tag und Nacht und auch an den Wochenenden für den Erfolg dieses einzigartigen Projektes gearbeitet haben. Ihnen allen gilt mein besonderer Dank! Diese Dynamik macht Hoffnung für einen ebenso schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien und damit für das Gelingen der Energiewende.“

15. Dezember 2022

Bundestag beschließt Energiepreisbremsen – Wichtige Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher
Der Deutsche Bundestag hat am 15.12.2022 in zweiter und dritter Lesung die Gesetzentwürfe für die Strom-, Gas und Wärmepreisbremsen verabschiedet. Für weitere Heizmittel haben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit ihrem Beschluss die Voraussetzungen für einen weiteren Härtefallfonds geschaffen. Mit den Preisbremsen und den Härtefallhilfen werden Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie die Wirtschaft entlastet und vor sehr hohen Energiepreisen geschützt. Die Hilfen sollen mit Beginn des neuen Jahres die stark steigenden Energiekosten begrenzen. Die Entlastungen gelten ab März 2023 rückwirkend für die Monate Januar und Februar 2023. Für große industrielle Gasverbraucher beginnt die Auszahlung bereits im Januar.

9. Dezember 2022

Niedersachsen unterstützt Studierendenwerke mit 30 Millionen Euro

Die in Folge des russischen Angriffskriegs stark gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise treffen auch die Studentenwerke – und damit insbesondere die Studierenden. Das Land Niedersachsen unterstützt die Studentenwerke daher jetzt mit insgesamt 30 Millionen Euro. Eine erste Tranche in Höhe von 13,5 Millionen Euro fließt noch im Dezember an die Studentenwerke, eine zweite Tranche in Höhe von 16,5 Millionen Euro folgt im Januar 2023. Die Mittel stammen aus dem sogenannten Härtefallfonds, der Ende November vom Landtag im Rahmen des Nachtragshaushaltes beschlossen wurde.

„Viele Studentinnen und Studenten sind durch die Energiekrise vor erhebliche finanzielle Herausforderungen gestellt. Die schnelle und deutliche Unterstützung der Studentenwerke ist nötig, um die Angebote, Preise und Beiträge für Studierende stabil und im bezahlbaren Rahmen zu halten. Als Land Niedersachsen stehen wir zu unserer sozialen Verantwortung und sichern so gute Studienbedingungen für unsere Studierenden“, so Niedersachsens Wissenschaftsminister Falko Mohrs.

Gemeinsam mit den Studentenwerken hat das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur ein Paket an Maßnahmen erarbeitet, damit die Studierenden zielgenau und umgehend finanziell entlastet werden. Dazu gehören beispielsweise die Einführung eines Menüs zum Festpreis von 2,50 Euro in allen Mensen der Studentenwerke landesweit, der Erhalt aller Einrichtungen der Hochschulgastronomie im Jahr 2023, die Einrichtung eines Nothilfefonds beziehungsweise die Aufstockung vorhandener Nothilfefonds der Studentenwerke sowie die Erweiterung der psychosozialen Beratungsangebote der Studentenwerke. Zudem sollen aufgrund gestiegener Energiekosten im kommenden Jahr keine Erhöhungen von Preisen in den Mensen, keine Erhöhungen der Betriebskostenpauschalen in den Wohnheimen der Studentenwerke und keine Standortschließungen erfolgen.

30. November 2022

Landtag beschließt Nachtrag für Doppelhaushalt für 2022 und 2023:
Sofortprogramm zugunsten von Menschen, Unternehmen, Kommunen und sozialen Einrichtungen in Höhe von 970 Millionen Euro beschlossen

Der niedersächsische Landtag hat am heutigen Mittwoch den Nachtragshaushalt für die Jahre 2022 und 2023 verabschiedet. In einem sehr schnellen Verfahren wurden damit drei Wochen nach dem Regierungswechsel die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen des Ukrainekrieges und der Energiekrise geschaffen.

Damit wurde auch ein Sofortprogramm zugunsten von Menschen, Unternehmen, Kommunen und sozialen Einrichtungen in Höhe von 970 Millionen Euro beschlossen. Dieser Rettungsschirm wird dabei helfen, den enormen Kostensteigerungen im Energiesektor in Folge des russischen Angriffskrieges besser begegnen zu können. Es umfasst beispielsweise einen Härtefallfonds mit einem Volumen von 55 Millionen Euro, der Strom- oder Gassperren bei Bürgerinnen und Bürgern verhindern soll, die besonders hart getroffen sind. Vorgesehen sind unter anderem auch 200 Millionen Euro für Kitas und Schulen sowie 200 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen.

Mehr Informationen:

» Landesregierung bringt Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Folgen des Ukrainekrieges und der Energiekrise auf den Weg


Unterstützung in der Energiekrise: Zusätzlich 30 Millionen Euro für den organisierten Sport in Niedersachsen

Die Auswirkungen der Energiekrise treffen auch die Sportvereine und -verbände in Niedersachsen. Um die Folgen abzumildern und zugleich Schließungen von Sportstätten zu verhindern, hat der Niedersächsische Landtag heute eine zusätzliche finanzielle Unterstützung des organisierten Sports beschlossen.

Der Landessportbund Niedersachsen e. V. (LSB) erhält im Januar 2023 – neben der jährlich gewährten Finanzhilfe in Höhe von mindestens 35,2 Millionen Euro – einmalig weitere 30 Millionen Euro. Diese zusätzlichen Mittel werden insbesondere zum Ausgleich der finanziellen Mehrbelastung durch die stark gestiegenen Energiekosten sowie zur Durchführung von Maßnahmen zur Energieeinsparung zur Verfügung gestellt. Profitieren soll hiervon der gesamte organisierte Sport in Niedersachen.

15. November 2022

Landesregierung beschließt Entwurf eines Nachtragshaushalts – insbesondere zur Bewältigung der Folgen des Ukrainekrieges und der Energiekrise

Bereits eine Woche nach Amtsantritt hat die Niedersächsische Landesregierung in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag den Entwurf eines Nachtragshaushalts für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Damit sollen insbesondere die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für ein Sofortprogramm zugunsten von Menschen, Unternehmen, Kommunen und sozialen Einrichtungen geschaffen werden. Dieser Rettungsschirm soll dabei helfen, den enormen Kostensteigerungen im Energiesektor in Folge des russischen Angriffskrieges besser begegnen zu können.

Vorgeschlagen wird, wie bereits vor der Landtagswahl angekündigt, ein Sofortprogramm in Höhe von 970 Millionen Euro. Es umfasst einen Härtefallfonds mit einem Volumen von
55 Millionen Euro, der Strom- oder Gassperren bei Bürgerinnen und Bürgern verhindern soll, die besonders hart getroffen sind. Vorgesehen sind auch 200 Millionen Euro für Kitas und Schulen (insbesondere auch zur Preisstabilität bei Kita- und Schulverpflegung),
200 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen sowie 50 Millionen Euro für die Veranstaltungsbranche und 27 Millionen Euro für den Kulturbereich. Je 30 Millionen Euro gehen an die Studierendenwerke und die Sportvereine. Beratungsstrukturen und soziale Einrichtungen werden zusammen mit 63 Millionen Euro unterstützt. Bei den Tafeln wird der Aufbau von Verteilzentren gefördert (2 Millionen Euro) und Mehrbelastungen bei Tierheimen mit einer Millionen Euro abgefedert. 160 Millionen Euro sind vorgesehen für den Finanzierungsanteil des bundesweiten 49-Euro-Tickets.

Mehr Informationen:

» Landesregierung beschließt Entwurf eines Nachtragshaushaltsl


LNG-Anleger in Wilhelmshaven: Bauarbeiten sind abgeschlossen

Nur 194 Tage nach dem ersten Rammschlag ist nun der neue LNG-Anleger in Wilhelmshaven fertiggestellt worden. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies und Umwelt- und Energieminister Christian Meyer waren heute beim feierlichen Abschluss der Bauarbeiten am Anleger der landeseigenen Hafengesellschaft Niedersachsen Ports vor Ort, um sich davon zu überzeugen, dass hier mit viel Expertise, neuen Ideen und starken Partnern ein Leuchtturm in der niedersächsischen Hafeninfrastrukturgeschichte entstanden ist.

An der jetzt ausgebauten Umschlaganlage „Voslapper Groden“ sollen noch in diesem Jahr eine FSRU (Floating Storage and Regasification Unit) festmachen und über Gastanker importiertes Flüssiggas regasifizieren können. Der Import von Flüssiggas ist Teil der deutschen Strategie, die Energieversorgung auf breitere Füße zu stellen – mit verlässlichen Partnern.

Mehr Informationen:

» LNG-Anleger in Wilhelmshaven: Bauarbeiten sind abgeschlossen


14. November 2022

Bundesrat billigt Dezember-Soforthilfe

In einer Sondersitzung hat der Bundesrat am 14. November 2022 grünes Licht für so genannte Dezember-Soforthilfe zur Entlastung für Erdgas- und Wärmekunden gegeben - den ersten Schritt der so genannten Gaspreisbremse. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz wie geplant in Kraft treten.


Hier die wichtigsten Punkte:

Entlastung beim Abschlag im Dezember
Haushaltskunden und kleinere Unternehmen mit einem Jahresverbrauch bis zu 1.500 Megawattstunden Gas werden durch die einmalige Soforthilfe von den dramatisch gestiegenen Kosten entlastet - als Überbrückung, bis im nächsten Jahr die geplante Gaspreisbremse wirkt. Unabhängig vom Jahresverbrauch hilfeberechtigt sind unter anderem Pflege-, Rehabilitations- und Forschungseinrichtungen, Kindertagesstätten, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und Wohnungseigentümergemeinschaften.

Für die Betroffenen entfällt die Pflicht, die vertraglich vereinbarten Abschlagszahlungen für den Monat Dezember zu leisten. Bei der Wärmeversorgung erfolgt die Entlastung durch eine pauschale Zahlung, die sich im Wesentlichen an der Höhe des im September gezahlten Abschlags bemisst.

Sonderregeln für Mieterinnen und Mieter
Für Mieterinnen und Mieter, die keine eigenen Verträge mit den Energielieferanten haben, sondern über Nebenkostenabrechnungen betroffen sind, sind differenzierte Sonderregeln je nach Vertragsgestaltung gegenüber der Vermieterseite vorgesehen. Ziel ist es, auch diese Haushalte zeitnah von den Kostensteigerungen zu entlasten.


Mehr Informationen:

» Entlastungsmaßnahmen im Überblick

2. November 2022

Bund und Länder einigen sich auf deutliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger

Bund und Länder haben sich auf wichtige Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger geeinigt: eine Gas- und Strompreisbremse, eine Reform des Wohngeldes, ebenso ein Deutschlandticket für den ÖPNV.

Mehr Informationen:


31. Oktober 2022

Kommission legt Abschlussbericht "Sicher durch den Winter" vor


Die Bundesregierung hat am 29. September 2022 die Eckpunkte des wirtschaftlichen Abwehrschirms (Gesamtvolumen: 200 Milliarden) gegen die Folgen des russischen Angriffskriegs verkündet. Damit sollen unter anderem die steigenden Energiekosten für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen abgefedert werden.

Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung eine unabhängige Kommission aus Expertinnen und Experten eingerichtet, die die Situation analysieren und Gegenmaßnahmen vorschlagen sollen. Die Kommission ist besetzt mit Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Nichtregierungsorganisationen.

Am 31. Oktober 2022 hat die Kommission ihren Abschlussbericht „Sicher durch den Winter“ u.a. mit Empfehlungen zu einer „Gas- und Strompreisbremse“ der Bundesregierung übergeben.

Die Bundesregierung plant eine kurzfristige Umsetzung der Vorschläge, damit diese im Dezember wirken können.


Mehr Informationen:

Pressemitteilung des Bundeswirtschaftministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 31.10.2022:
Kommission für Gas und Wärme legt Abschlussbericht vor


4. Oktober 2022

Land weitet Unterstützung für Tafeln aus:
50.000 Euro für Öffentlichkeitskampagne zur Gewinnung von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern

Angesichts des aktuell wachsenden Bedarfs und der deutlich gestiegenen Kosten für Energie und Transport stellt die Lebensmittelversorgung von Menschen mit geringem Einkommen für die Niedersächsischen Tafeln eine zunehmende Herausforderung dar. Personell werden die Tafeln zumeist von ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern getragen, die mit viel Einsatz und Engagement Hilfe leisten.

Dem gestiegenen Personalbedarf können viele Tafeln jedoch nicht ausreichend mit weiteren Ehrenamtlichen begegnen. Um hier zu helfen, unterstützt das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung den Landesverband der Tafeln in Niedersachsen und Bremen e.V. mit 50.000 Euro bei der Finanzierung einer Werbekampagne für das ehrenamtliche Engagement.

Mehr Informationen:

» Land weitet Unterstützung für Tafeln aus


29. September 2022

Bundesregierung spannt Abwehrschirm auf

Mit einem bis zu 200 Milliarden Euro umfassenden Abwehrschirm stellt sich die Bundesregierung gegen die hohen Energiepreise, stützt Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen, stabilisiert den Gasmarkt und gewährleistet die Versorgungssicherheit.

» Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz beschreibt hier die wichtigsten drei Punkte des Abwehrschirms sowie die konkreten Maßnahmen in einem Eckpunktepapier.

Mehr Informationen:

» Statement von Ministerpräsident Stephan Weil zum finanziellen Abwehrschirm der Bundesregierung

4. September 2022

Bundesregierung beschließt drittes Entlastungspaket

Die Bundesregierung hat angesichts der stark steigenden Energiepreise bereits mit zwei Entlastungspaketen im Jahr 2022 umfassende Maßnahmen auf den Weg gebracht. Zusätzlich ist am 4. September ein drittes Entlastungspaket im Volumen von rund 65 Milliarden Euro von den Koalitionsparteien vorgestellt worden.

1. September 2022

Wirtschaftsministerium fördert Arbeitsmarktprojekte für Geflüchtete aus der Ukraine mit zwei Millionen Euro

Ab September 2022 fördert das Niedersächsische Wirtschaftsministerium im Rahmen des Förderprogramms „Unterstützung Regionaler Fachkräftebündnisse 2021-2027“ bis zu 21 Arbeitsmarktprojekte mit einem Gesamtfördervolumen von rund zwei Millionen Euro aus Landes- und ESF+-Mitteln. Zielgruppe sind Geflüchtete aus der Ukraine.

Weitere Informationen:

1. September 2022

Drittes LNG-Terminal in Niedersachsen - Umweltminister Olaf Lies kündigt nächste Taskforce an:
„Wilhelmshaven perfekter Standort – Niedersachsen ist das neue energiepolitische Zentrum der Republik“

Heute hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit dem Unternehmen Tree Energy Solutions (TES) eine Vereinbarung über den Standort für ein weiteres schwimmendes LNG-Terminal unterzeichnet.
Diese fünfte FSRU (Floating Storage and Regasification Unit) soll in Wilhelmshaven festmachen. Nach dem ersten Standort in Wilhelmshaven (Inbetriebnahme Winter 2022) und dem in Stade (Inbetriebnahme Herbst 2023) ist das die dritte von insgesamt fünf FSRUs des Bundes, die an der Niedersächsischen Küste installiert werden. Auch über diese FSRU soll noch vor dem Winter 2023 Gas importiert werden.



Weitere Energiesparmaßnahmen ab 1. September (Energieeinsparverordnung)

Die Bundesregierung hat am 24. August 2022 weitere Energiesparmaßnahmen beschlossen, die kurz- und mittelfristig zur Sicherung der Energieversorgung beitragen. Unter anderem sollen weniger Büroflächen geheizt werden und Gebäude, Denkmäler und Werbeflächen zu bestimmten Zeiten nicht mehr beleuchtet werden.

Die Regelungen treten zum 1. September (kurzfristige Maßnahmen) und zum 1. Oktober (mittelfristige Maßnahmen) in Kraft.

» Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen

» Weiterführende Informationen des BMWK zu den vorstehenden Verordnungen

23. August 2022

Landesregierung senkt den eigenen Energieverbrauch weiter

Die Niedersächsische Landesregierung hat diverse Maßnahmen beschlossen, um den Energieverbrauch in seinen eigenen Liegenschaften und Gebäuden schnell und spürbar zu reduzieren. Damit soll auch ein Beitrag zur Versorgungssicherheit in der kommenden Herbst- und Wintersaison geleistet werden.

Für die Umsetzung sind die jeweils hausverwaltenden Dienststellen verantwortlich.


Welche Maßnahmen zum Energiesparen trifft das Land Niedersachsen:

12. August 2022

Versorgungssicherheit und beschleunigte Energiewende – wie schaffen wir das?
Einladung zum #wissenschafftzukunft-Bürgertalk am 30. August 2022:

Der Krieg in der Ukraine zeigt, wie gefährlich Abhängigkeiten von einzelnen Ländern für unsere Energieversorgung sind. Denn der russische Präsident Wladimir Putin setzt sein Gas als Macht- und Erpressungsmittel gegen Europa ein. Mit Blick auf die Versorgungssicherheit, aber auch auf den voranschreitenden Klimawandel brauchen wir eine schnellere Energiewende. Doch wie beschleunigen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien und wenden zugleich die Horrorszenarien vom drohenden Blackout im kommenden Winter ab?

Wissenschaftsminister Björn Thümler möchte beim fünften #wissenschafftzukunft-Bürgertalk zusammen mit dem Energieinformatiker Prof. Dr. Sebastian Lehnhoff und der Verfahrenstechnik-Ingenieurin Prof. Dr. Christine Minke mit Bürgerinnen und Bürgern über unsere Energieversorgung und die Energiewende ins Gespräch kommen.

Wir laden Sie herzlich ein, an der Veranstaltung teilzunehmen

am Dienstag, 30. August 2022, von 17.30 Uhr bis 18.30 Uhr
im Livestream: https://www.mwk.niedersachsen.de/livestream

Thema: „Versorgungssicherheit und beschleunigte Energiewende – wie schaffen wir das?“

Mehr Informationen:

9. August 2022

Gemeinsame Erklärung der Gesprächsrunde: Soziale Problemlagen durch die Teuerungswelle

Vor rund vier Wochen (siehe Beitrag vom 06. Juli) hatte Ministerpräsident Stephan Weil wichtige gesellschaftliche Akteurinnen und Akteure in Niedersachsen zu einer ersten Gesprächsrunde „Soziale Problemlagen durch die Teuerungswelle“ eingeladen. Bei dem heutigen Folgetreffen in Hannover wurde die nachstehende gemeinsame Erklärung verabschiedet, zu den folgenden Punkten:

  1. Soziale Notlagen abfedern
  2. Energie sparen
  3. Kampagne „Gemeinsam durch die Energiekrise“
  4. Weitere unnötige Belastungen vermeiden
» Gemeinsame Erklärung vom 09.08.2022 (Niedersachsen – Gemeinsam durch die Energiekrise)

Einige der beteiligten Verbände und Organisationen haben sich noch einen Gremienvorbehalt von 8 bis 10 Tagen vorbehalten, um zu entscheiden, ob sie sich vollumfänglich der Erklärung anschließen.

Ein Audiomitschnitt der anschließenden Pressestatements von

  • Stephan Weil, Ministerpräsident
  • Bernd Althusmann, Wirtschaftsminister
  • Susanne Schmitt, Verbandsdirektorin Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen/Bremen
  • Dr. Susanna Zapreva, Vorstandsvorsitzende Enercity AG
  • Hubert Meyer, KSV, Hauptgeschäftsführer Niedersächsischer Landkreistag
  • Marco Brunotte, Vorsitzender Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und Vorstandsvorsitzender AWO Bezirksverband Hannover
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Pressebild v.l. Meyer, Zapreva, Weil, Althusmann, Schmitt, Brunotte   Bildrechte: StK
v.l. Meyer, Zapreva, Weil, Althusmann, Schmitt, Brunotte

4. August 2022

Statement nach Gespräch mit der kommunalen Energiewirtschaft

Die aktuelle Situation auf den Energiemärkten stellt die kommunalen Energieversorgungsunternehmen vor enorme Herausforderungen. Gleichzeitig belasten hohe Energiepreise die Verbraucherinnen und Verbraucher. Vor diesem Hintergrund äußern sich der Ministerpräsident Stephan Weil, Energieminister Olaf Lies, Frank Klingebiel (Niedersächsischer Städtetag)und Christian Meyer-Hammerström (Osterholzer Stadtwerke)


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4. August 2022


Es geht los: vorzeitiger Baustart der Anbindungsleitung zum LNG-Terminal Wilhelmshaven

Die Open Grid Europe GmbH (OGE) hat heute in der Gemeinde Friedeburg in Ostfriesland den vorzeitigen Baustart der Wilhelmshavener Anbindungsleitung (WAL) bekanntgegeben.
In Anwesenheit von Olaf Lies, Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, konnten knapp vier Wochen früher als geplant die Bauarbeiten beginnen.


Weitere Informationen:
» LNG in Niedersachsen: Die wichtigsten Fragen und Antworten

3. August 2022

Auszahlung der Energiepreispauschale:
Niedersachsen wählt einfachen und transparenten Weg - Selbständige erhalten ab Anfang August geänderte Vorauszahlungsbescheide

Mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 wurde die Energiepreispauschale zur Abfederung der sprunghaft und drastisch gestiegenen Energiekosten eingeführt. Die steuerpflichtige (aber beitragsfreie) Pauschale in Höhe von 300 Euro wird Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einmalig in der Regel direkt von deren Arbeitgebern mit dem Arbeitslohn für den September 2022 ausgezahlt.

Arbeitnehmer, deren Beschäftigungsverhältnis nur früher oder später im Jahr bestand, können die Energiepreispauschale im Rahmen Ihrer Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2022 geltend machen. Dies gilt auch, wenn der Arbeitslohn pauschalversteuert ausgezahlt wird oder wurde.


Weitere Informationen:


Bundesfinanzministeriums: » FAQ Energiepreispauschale

2. August 2022

Taskforce „FSRU-Stade“ nimmt Arbeit auf – Lies: „Neue Deutschlandgeschwindigkeit auch für Stade – nächster Baustein für die Unabhängigkeit von russischem Gas“
Nach der Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, eine der vier vom Bund gecharterten schwimmenden LNG-Terminal (FSRU - Floating Storage and Regasification Units) neben Wilhelmshaven, Brunsbüttel und Lubmin auch in Stade einsetzen zu wollen, hat der als Taskforce eingesetzte Lenkungsausschuss „FSRU-Stade“ erstmalig in großer Runde getagt. Ziel ist es, vor dem Winter 2023 die infrastrukturellen Voraussetzungen in Stade zu schaffen, damit ein solches LNG-Terminal auch in Stade festmachen kann und LNG auch über Stade importiert wird.

Weitere Informationen:


19. Juli 2022

Festlegung des Bundes für weitere LNG-Terminals:
Stade (Niedersachsen) und Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern)
Das Bundeswirtschaftsministerium hat den dritten und vierten Standort für die geplanten schwimmenden LNG-Terminals (Floating Storage and Regasification Unit – kurz: FSRU) bekannt gegeben.
Nach den Vorstellungen des Bundes sollen neben Wilhelmshaven und Brunsbüttel diese an den Standorten Stade in Niedersachsen und Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern festmachen. Das kommentiert der Niedersächsische Energieminister Olaf Lies wie folgt:

„Mit Stade die zweite der vier gecharterten FSRUs nach Niedersachsen zu schicken, ist eine gute und richtige Entscheidung des Bundes. Denn wir zeigen gerade in Wilhelmshaven ganz Deutschland, dass wir Planung, Genehmigung und Bau auch in einem so ambitionierten Zeitplan hinbekommen. Es ist alles andere als selbstverständlich, die notwendige Infrastruktur zum notwendigen Zeitpunkt fertig zu haben.

Mit diesem Anspruch werden wir nun auch in Stade starten. Das ist das nächste Projekt, das wir mit dieser neuen Deutschlandgeschwindigkeit angehen werden. Von daher gibt die heutige Entscheidung auch Planungssicherheit. Wir werden nach dem Vorbild des ersten Projekts in Wilhelmshaven dazu umgehend eine entsprechende Taskforce einsetzen und unsere bereits begonnene Arbeit in Stade so noch intensivieren. Ziel ist es, alle notwendigen Vorkehrungen im Spätsommer 2023 getroffen zu haben, damit die zweite FSRU in Niedersachsen festmachen kann."


Weitere Informationen:


12. Juli 2022

Landesregierung verlängert Maßnahmen zur flexiblen Aufnahme ukrainischer Kinder in Kindertageseinrichtungen
Die Maßnahmen zum flexiblen Umgang der Träger von Kindertageseinrichtungen mit der Aufnahme geflüchteter Kinder in Kindertagesstätten werden bis Ende des Jahres verlängert. Damit bleiben unter anderem die Ausnahmen bei Anforderungen an Räume und Außengelände, die beschleunigte Erteilung von Betriebserlaubnissen für neue Gruppen und Einrichtungen sowie die Möglichkeit, pro Betreuungsgruppe ein Kind mehr als üblich aufzunehmen (‚+1-Kind-Regelung‘), bis zum 31.12.2022 bestehen, jedoch nicht darüber hinaus.

Weitere Informationen:

6. Juli 2022


Statement von Ministerpräsident Stephan Weil im Anschluss an die Gesprächsrunde "Soziale Problemlagen durch die Teuerungswelle". Mit dabei waren unter anderem Vertreterinnen und Vertreter aus Wohnungs- und Energiewirtschaft sowie von Gewerkschaften und Sozialverbänden.

6. Juli 2022

Deutschkurse für Geflüchtete – Niedersachsen stockt Sprachkurse auf

Damit sich Geflüchtete aus der Ukraine in Niedersachsen besser im Alltag zurechtfinden, sich im neuen Umfeld integrieren und verständigen können, unterstützt das Land Niedersachsen sie dabei, die deutsche Sprache zu erlernen. Diese Hilfe wird nun aufgestockt: Die Landesregierung finanziert zusätzlich zu den bislang bewilligten fünf Millionen Euro für Sprachkurse zum Erwerb der deutschen Sprache weitere 1.000 Kursplätze. Landesmittel in Höhe von rund 400.000 Euro ermöglichen diese Kurse, die sich speziell an Menschen richten, die aufgrund der Kriegshandlungen in der Ukraine Schutz in Niedersachsen gefunden haben.

Die Kurse können tagsüber oder berufsbegleitend am Abend belegt werden. Bildungspartner sind wie bisher die öffentlich geförderten Einrichtungen der Erwachsenen- und Weiterbildung in Niedersachsen. Interessierte können sich vor Ort an die Einrichtungen der Erwachsenenbildung wenden. Falls notwendig kann eine Kinderbetreuung während der Kurszeiten angeboten werden.

1. Juli 2022

Heizkostenzuschuss - Auszahlung bei Bezug von Wohngeld, BaföG, Aufstiegsfortbildungförderung

Niedersachsen wird ebenso wie die meisten Bundesländer den von der Bundesregierung beschlossenen Heizkostenzuschuss zwischen Juli und September 2022 an die leistungsberechtigten Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld, BaföG und Aufstiegsfortbildungförderung auszahlen. In Niedersachsen sind die hierzu erforderlichen Zuständigkeitsregelungen durch eine entsprechende Verordnung zum 1.7.2022 bereits getroffen worden. Die Auszahlungen des Heizkostenzuschusses an die jeweiligen Leistungsberechtigten erfolgt über Wohngeldbehörden, Studentenwerke, Ämter für Ausbildungsförderung, NBank und wird voraussichtlich in diesem Monat beginnen und bis September andauern.

29. Juni 2022


Aktuelle Stunde im Niedersächsischen Landtag: Ministerpräsident Stephan Weil zu steigenden Energiepreisen

Wir befinden uns in einer ernsten Situation: Die Sorge vor der Energieknappheit und weiter explodierenden Kosten geht den Menschen unter die Haut. Gerade diejenigen, die keine finanziellen Rücklagen haben und schon jetzt unter den hohen Preisen leiden, müssen entlastet werden. Wir müssen alles dafür tun, dass aus der Energiekrise keine soziale Krise wird! Nur gemeinsam sind wir im Stande, auch diese große Herausforderung zu bewältigen.

23. Juni 2022

Energieminister Lies: „Bund hat Alarmstufe ausgerufen – die Lage ist ernst!“


Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am (heutigen) Donnerstag die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Das kommentiert Olaf Lies, Niedersächsischer Energieminister und in diesem Jahr Vorsitzender der Runde der Energieminister der Länder, wie folgt:
„Die Ausrufung der Alarmstufe durch Bundeswirtschaftsminister Habeck ist richtig und notwendig. Das macht die extrem angespannte Lage deutlich. Die Netze sind stabil und die Versorgungssicherheit ist aktuell gewährleistet. Damit das so bleibt, müssen wir uns jetzt alle gemeinsam sehr anstrengen, denn die Lage ist ernst!

Die Alarmstufe setzt die Grundlage dafür, dass wir Anfang Juli die aus der Gasverstromung – also den Gaskraftwerken – kurzfristig aussteigen können. Der Preis, den wir dafür bezahlen, ist jedoch schmerzhaft. Denn wir werden die Kohlekraftwerke nun intensiver nutzen müssen. Das können wir nur verantworten, wenn wir beim Ausbau der Erneuerbaren und der Stromnetze jetzt jede Bremse lösen.

Fest steht auch: Ob Industrie und Wirtschaft insgesamt oder Bürgerinnen und Bürger: Jeder, der jetzt auch nur ein bisschen was tut, macht sich verdient um die Versorgungssicherheit unseres Landes. Dafür wird es ab Sommer ein Optionsmodell geben, dass die Unternehmen dabei unterstützt, auf Gas zu verzichten, Alternativen zu nutzen oder auch die Produktion zu reduzieren.

Für die Bürgerinnen und Bürger werden wir weiter über sehr gezielte Maßnahmen sprechen müssen, die die Explosion der Kosten für Gas und Wärme kompensiert – und zwar gerade bei denjenigen, bei denen die Not am größten ist.

Und wir werden mit Informationskampagnen gemeinsam mit dem Bund dafür werben, den Gas- und Wärmeverbrauch und damit auch die entstehenden Kosten insgesamt zu reduzieren. Da kann jeder bei sich schauen, was möglich ist. Wenn bspw. jede Heizung in Deutschland optimal eingestellt ist, bringt bei über 40 Millionen Haushalten bereits einen riesigen Hebel. Hier ist das Handwerk der zentrale Partner, der hilft, unser Land widerstandsfähiger zu machen gegen den russischen Würgegriff beim Gas.“


Weitere Informationen

» Auswirkungen des Kriegs auf die Energieversorgung in Niedersachsen

» Kampagne „80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“

3. Juni

Fazit nach IMK in Würzburg: Wichtige Diskussionen und zukunftsorientierte Beschlüsse insbesondere zum Katastrophen-, Zivil- und Bevölkerungsschutz


Nach drei Tagen intensiver Gespräche ist heute (03.06.2022) Mittag die erste Innenministerkonferenz (IMK) seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Putins auf die Ukraine zu Ende gegangen. Die Innenministerinnen und Innenminister sowie die Innensenatorinnen und Innensenatoren der Länder haben sich in Würzburg gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser seit Mittwoch zu mehr als 60 Tagesordnungspunkten beraten. Ein besonderer Schwerpunkt lag dabei auf dem Thema Zivil- und Katastrophenschutz.



Weitere Informationen

Presseinformation: Pistorius zieht Fazit nach IMK in Würzburg: Wichtige Diskussionen und zukunftsorientierte Beschlüsse insbesondere zum Katastrophen-, Zivil- und Bevölkerungsschutz

2. Juni 2022

Presseinformation zur heutigen Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler und Teilen der Bundesregierung


„Nach langer Zeit wieder einmal eine Ministerpräsidentenkonferenz in Präsenz - das war gut und wichtig in der aktuell herausfordernden Zeit,“ so Ministerpräsident Stephan Weil nach den Verhandlungen in Berlin. Man habe gute Gespräche geführt und gemeinsame Herangehensweisen verabredet.

Die wesentlichen Themen der MPK waren die Themen, die auch die Menschen in Deutschland in besonderer Weise bewegen: die Folgen des Krieges in der Ukraine, die Energieversorgung, die Vorbereitung auf den Herbst in Sachen Corona.


Weitere Informationen

Presseinformation: Presseinformation zur Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler und Teilen der Bundesregierung

23. Mai

Mehr als 900.000 Euro fließen in musikalische Begabungsförderung und Angebote für ukrainische Kinder

Aufgrund der aktuellen Lage hat Niedersachsens Minister für Wissenschaft und Kultur beschlossen, in dem Programm „Wir machen die Musik!“ auch Angebote zu fördern, die sich speziell an Kinder aus geflüchteten ukrainischen Familien richten. „Musik verbindet Menschen, auch wenn man noch nicht die gleiche Sprache spricht“, so Niedersachsens Minister für Wissenschaft und Kultur, Björn Thümler. „Es ist mir eine Herzensangelegenheit, Kindern die Türen in unsere Gesellschaft zu öffnen.“


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Presseinformation: Mehr als 900.000 Euro fließen in musikalische Begabungsförderung und Angebote für ukrainische Kinder

20. Mai

Digitaler Antrag auf Aufenthaltserlaubnis: Land Niedersachsen beteiligt sich an Online-Dienst für Vertriebene aus der Ukraine

Niedersachsens Ausländerbehörden können ab jetzt die Online-Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis für Vertriebene aus der Ukraine anbieten. Ermöglicht wird dies durch eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Land Brandenburg, das dieses Angebot in Absprache mit den anderen Bundesländern entwickelt hat. Mit der digitalen Antragsstellung wurde ein Unterstützungsangebot für die Bewältigung der Herausforderungen bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine geschaffen.


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Presseinformation: Digitaler Antrag auf Aufenthaltserlaubnis: Land Niedersachsen beteiligt sich an Online-Dienst für Vertriebene aus der Ukraine

21. April 2022

Wirtschaftsministerium fördert Projekte zur Integration geflüchteter Menschen aus der Ukraine in den Arbeitsmarkt

Das niedersächsische Wirtschaftsministerium will geflüchtete Menschen aus der Ukraine bei der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützen und hat heute einen Förderaufruf im Rahmen der Richtlinie „Unterstützung Regionaler Fachkräftebündnisse 2021 – 2027“ veröffentlicht.

Es werden gezielte Maßnahmen zur Betreuung, Beratung und Qualifizierung für arbeitslose Flüchtlinge gefördert. Daneben sollen auch niedrigschwellige Sprachförderung und Kinderbetreuung stattfinden.

Für alle interessierten Anbieter solcher Maßnahmen ist eine digitale Informationsveranstaltung zum Förderaufruf am 11. Mai 2022 durch die NBank geplant.

» Den Förderaufruf finden Sie hier auf der Seite der NBank.

Weitere Informationen

Presseinformation: Wirtschaftsministerium fördert Projekte zur Integration geflüchteter Menschen aus der Ukraine in den Arbeitsmarkt

14. April 2022

Niedersachsen erleichtert ukrainischen Studierenden den Hochschulzugang

Für Geflüchtete aus der Ukraine, die in Niedersachsen ein Studium aufnehmen oder ein in der Ukraine begonnenes Studium fortsetzen möchten, haben viele Hochschulen zentrale Anlaufstellen eingerichtet. Nach einem Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur können die Hochschulen Geflüchteten mit ukrainischer Staatsbürgerschaft auch den zu Semesterbeginn fälligen Verwaltungskostenbeitrag erlassen.


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Presseinformation: Niedersachsen erleichtert ukrainischen Studierenden den Hochschulzugang

13. Mai

Umweltministerkonferenz in Wilhelmshaven: „Konferenz unter dem Eindruck des Ukrainekrieges – schneller werden beim Ausbau der Erneuerbaren und der Netze, sparsamer im Umgang mit unseren Ressourcen“

Heute ist in Wilhelmshaven die Umweltministerkonferenz (UMK) zu Ende gegangen. Der Vorsitzende der Umweltministerkonferenz, der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies, kommentiert die Ergebnisse der Konferenz wie folgt:

„Diese Konferenz stand ganz maßgeblich unter dem Eindruck des schrecklichen Krieges in der Ukraine. Wir sind uns einig, dass wir schneller werden müssen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Netze und sparsamer umgehen müssen mit unseren Ressourcen. Mehr Geschwindigkeit beim Ausbau, weniger Verschwendung von Ressourcen – das ist der Leitgedanke, der sich durch diese UMK zog und sich in den Beschlüssen wiederfindet.“


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Presseinformation: Umweltministerkonferenz in Wilhelmshaven: „Konferenz unter dem Eindruck des Ukrainekrieges – schneller werden beim Ausbau der Erneuerbaren und der Netze, sparsamer im Umgang mit unseren Ressourcen“

19. Mai

Medieneinladung zum #wissenschafftzukunft-Bürgertalk am 01.06.2022: Kriegsführung mit Fake News

Vor drei Monaten hat Russland die Ukraine angegriffen; seitdem herrscht Krieg in Europa. Neben der seriösen Berichterstattung verbreiten sich im Netz irreführende Informationen über das Kriegsgeschehen rasend schnell. In den sozialen Medien wimmelt es nur so von Fake News und Gerüchten. Vor diesem Hintergrund lädt Wissenschaftsminister Björn Thümler zum dritten #wissenschafftzukunft-Bürgertalk. Er möchte mit Bürgerinnen und Bürgern darüber ins Gespräch kommen, inwieweit gezielte Manipulation unsere Demokratie und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.

Wir laden Sie herzlich ein, an der Veranstaltung teilzunehmen

am Mittwoch, 1. Juni 2022, von 18.30 Uhr bis 19.30 Uhr
im Livestream: https://www.mwk.niedersachsen.de/livestream

Thema: „Kriegsführung mit Fake News – wie Gerüchte, Falschmeldungen und gezielte Manipulation Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden“


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Presseinformation: Medieneinladung zum #wissenschafftzukunft-Bürgertalk am 01.06.2022: Kriegsführung mit Fake News

27. April 2022

1,2 Millionen Euro für geflohene Forschende aus der Ukraine

Mit rund 1,2 Millionen Euro aus dem Niedersächsischen Vorab unterstützt das Land Niedersachsen Forschende, die durch die Invasion russischer Truppen gezwungen sind, die Ukraine zu verlassen. Mit Hilfe von monatlichen Stipendien in Höhe von 1700 Euro für Promovierende und 2300 Euro für Promovierte sowie einem ebenfalls monatlichen Familienzuschlag in Höhe von 500 Euro können ukrainische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihre Tätigkeit an einer niedersächsischen Hochschule oder an Forschungseinrichtung in Niedersachsen fortsetzen.


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Presseinformation: 1,2 Millionen Euro für geflohene Forschende aus der Ukraine

28. April 2022

Integrationsministerinnen und -minister sichern Schutzsuchenden aus der Ukraine volle Solidarität und Unterstützung zu

Die für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren (IntMK) haben bei ihrer diesjährigen Konferenz den Schutzsuchenden aus der Ukraine ihre volle Solidarität und Unterstützung zugesichert. „Wir alle stehen fest an der Seite der Ukraine und verurteilen Putins brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf das Schärfste“, erklärt die Niedersächsische Integrationsministerin Daniela Behrens.

Die IntMK begrüßt in ihrer Erklärung die Geschlossenheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Aufnahme und Unterstützung der Schutzsuchenden. Auch die internationale Staatengemeinschaft müsse sich ihrer Verantwortung bei der Aufnahme von Schutzsuchenden stellen. Das Engagement der unmittelbar an die Ukraine angrenzenden Staaten sei in diesem Zusammenhang besonders anzuerkennen.


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Presseinformation: Integrationsministerinnen und -minister sichern Schutzsuchenden aus der Ukraine volle Solidarität und Unterstützung zu

25. Mai

Nord-IMK in Osnabrück: Bekenntnis der Innenministerin und -minister sowie -senatoren der Nord-Länder und Vertretenden der Bundeswehr zu einer noch engeren Zusammenarbeit insbesondere in Krisenzeiten


In Osnabrück haben sich heute die Innenministerin und -minister sowie -senatoren der norddeutschen Bundesländer Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein getroffen. Dabei haben sie sich mit Vertretenden des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr und den Landeskommandos der Bundeswehr in den norddeutschen Küstenländern über die aktuelle Bedrohungslage und die daraus resultierenden Handlungsnotwendigkeiten ausgetauscht. Das Ergebnis dieses Treffens ist ein gemeinsames Positionspapier. Darin bekräftigen die Innenressortchefin und die -ressortchefs eine zukünftig noch engere Zusammenarbeit im Nord-Verbund.


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Presseinformation: Nord-IMK in Osnabrück: Bekenntnis der Innenministerin und -minister sowie -senatoren der Nord-Länder und Vertretenden der Bundeswehr zu einer noch engeren Zusammenarbeit insbesondere in Krisenzeiten

13. April 2022

Betrieb der niedersächsischen Repräsentanz in Moskau eingestellt

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die Entwicklung des weiteren Kriegsgeschehens mit mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen sowie die von einer Vielzahl von Staaten gegen Russland verhängten Sanktionen haben die Landesregierung dazu veranlasst, den Betrieb der niedersächsischen Repräsentanz in Moskau mit sofortiger Wirkung einzustellen. Der bestehende Vertrag mit dem Dienstleister über den Betrieb der Repräsentanz wurde am 12. April 2022 ruhend gestellt und zum 31. Dezember 2022 fristgerecht gekündigt.

Weitere Informationen
Presseinformation: Statement zur Repräsentanz des Landes Niedersachsen in Russland

7. April 2022

MPK mit der Bundesregierung zur Unterstützung der aus der Ukraine Geflüchteten und weiteren Folgen des Krieges

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und die Bundesregierung haben sich am 7. April 2022 intensiv mit der Unterstützung der aus der Ukraine Geflüchteten und mit den weiteren Folgen des Krieges befasst.

Den größten Raum hat dabei die Diskussion über die Finanzierung der Versorgung und der Unterbringung sowie der Integrationsleistungen für die Geflüchteten eingenommen. Die Verhandlungen waren gekennzeichnet von deutlich unterschiedlichen Interessen zwischen Bund und Ländern. Vor diesem Hintergrund ist der letztendlich gefundene Kompromiss nach Überzeugung von Ministerpräsident Stephan Weil gut vertretbar.

Weitere Informationen
Presseinformation: Einschätzungen von Ministerpräsident Stephan Weil
Download: Beschluss der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 7. April 2022

1. April 2022

Außergewöhnliches Ereignis von landesweiter Tragweite entlastet Arbeitgeber*innen und Kommunen

Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung in der vergangenen Woche kurzfristig eine Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetz beschlossen. Mit dieser wurde die Möglichkeit der Feststellung des außergewöhnlichen Ereignisses von landesweiter Tragweite im Falle einer besonderen Flüchtlingssituation erweitert. Von dieser Möglichkeit hat der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, am 1. April 2022 Gebrauch gemacht und gemäß §§ 20 Satz 1 Nr. 2, 27 a NKatSG das außergewöhnliche Ereignis von landesweiter Tragweite festgestellt.

"Dieser Schritt entlastet die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und sorgt gleichzeitig dafür, dass sowohl die Kommunen als auch die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer Rechtssicherheit haben," so Innenminister Boris Pistorius. "Die Kommunen, die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer bekommen dadurch ab sofort Rechtssicherheit hinsichtlich der Lohnfortzahlungen bei Abstellung von Ehrenamtlichen. Die Löhne werden dann durch die Katastrophenschutzbehörden erstattet."


Weitere Informationen
Pressemitteilung: Innenminister Pistorius stellt außergewöhnliches Ereignis von landesweiter Tragweite fest

25. März 2022

Erlass zum Verwenden oder Verbreiten des „Z“-Symbols in der Öffentlichkeit

Seit dem Beginn des Angriffskrieges von Russlands Präsident Putin auf die Ukraine ist auf den Panzern und Uniformen der russischen Invasionstruppen häufig ein weißes „Z“ zu erkennen. Dieses Zeichen ist schnell zum Symbol für die Unterstützung Russlands geworden – auch außerhalb des Kriegsgebietes. Es wird z. B. auf Gebäuden, an Autos oder an der Kleidung gezeigt, um Zustimmung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine zum Ausdruck zu bringen. Auch in Niedersachsen gab es schon entsprechende Beobachtungen.

Die niedersächsischen Polizeidirektionen wurden darauf hingewiesen, dass die öffentliche Verwendung des Buchstaben „Z“ auf Demonstrationen und dessen öffentliche Verbreitung Straftaten nach § 140 Nr. 2 Strafgesetzbuch darstellen können. Dazu Innenminister Pistorius: „Wer durch das ‚Z‘-Symbol öffentlich Zustimmung zum Angriffskrieg von Russlands Präsidenten Putin auf die Ukraine zum Ausdruck bringt, muss in Niedersachsen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.“

Mit dieser Norm wird u. a. ein Verhalten unter Strafe gestellt, das als öffentlich zur Schau getragene Billigung von Angriffskriegen zu verstehen und geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Hinzu kommen etwaige damit einhergehende Sachbeschädigungen. Die Polizei ist angehalten, bei jedem Vorkommnis genau zu prüfen, ob mit der Präsentation des „Z“ ein strafrechtlich relevanter Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg besteht, und die Täterinnen und Täter im Falle eines begründeten Verdachts konsequent zu verfolgen.

Weitere Informationen
Presseinformation: Erlass des Innenministeriums an die niedersächsischen Polizeidirektionen zum Verwenden oder Verbreiten des „Z“-Symbols in der Öffentlichkeit

Flexibilisierungsoffensive in Kitas und Schulen bei der Aufnahme geflüchteter Kinder und Jugendlicher aus der Ukraine

Mit einer Flexibilisierungsoffensive im Bereich der Kindertageseinrichtungen und der Schulen geht das Niedersächsische Kultusministerium einen weiteren Schritt im Krisenmanagement rund um die Auswirkungen des Kriegs gegen die Ukraine. „Wir setzen alle Hebel in Bewegung, um die Kitas und die Schulen auch mit zusätzlichen Ressourcen zu unterstützen“, so Kultusminister Grant Hendrik Tonne.

So erhalten die Kita-Träger einen umfassenden Instrumentenkoffer, um unbürokratisch zusätzliche Angebote der Kindertagesbetreuung für geflüchtete Kinder zu schaffen. Auch bei der Einstellung ukrainischen Personals für die frühkindliche Bildung werden Verwaltungsverfahren verschlankt und beschleunigt.

Für die niedersächsischen Schulen hat das Kultusministerium ein weiteres Informationspaket aufgelegt, das insbesondere die flexiblen Möglichkeiten der Beschulung neu aus der Ukraine hinzugekommener Schülerinnen und Schüler aufzeigt.

Weitere Informationen
Pressemitteilung: Flexibilisierungsoffensive: Instrumentenkoffer für Kita-Träger und Beinfreiheit für Schulen bei Aufnahme geflüchteter Kinder und Jugendlicher aus der Ukraine
Download: Instrumentenkoffer für Kita-Träger: Schaffung bedarfsgerechter Angebote für geflüchtete Kinder und Gewinnung ukrainischen Personals
Download: Weitere Hinweise zur Aufnahme und Beschulung ukrainischer Kinder und Jugendlicher in niedersächsischen Schulen

24. März 2022

Appell zur Registrierung geflüchteter Ukrainerinnen und Ukrainer

Seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine kommen viele aus ihrer Heimat geflohene Menschen auch nach Niedersachsen. Zum Teil kommen Ukrainerinnen und Ukrainer nach ihrer Ankunft privat bei Verwandten oder Freunden unter. Aufgrund der Möglichkeit, visumsfrei einzureisen, haben sich bisher nicht alle Menschen bei den örtlichen Behörden gemeldet.

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, appelliert nunmehr an die geflüchteten Menschen aus der Ukraine, sich möglichst schnell bei der zuständigen Ausländerbehörde zu melden und registrieren zu lassen: „Die Registrierung hilft den Vertriebenen und uns: Wir haben die Möglichkeit, Kapazitäten insbesondere an Schulen, in Kindertagesstätten und beim Wohnraum zu schaffen und die Vertriebenen bekommen insbesondere mehr Sicherheit bei den ihnen zustehenden Leistungen und für den Krankheitsfall.“

Die Registrierung erfolgt bei der zuständigen Ausländerbehörde. Diese finden Sie hier: BAMF Ausländerbehörden.


Weitere Informationen
Pressemitteilung: Aufnahme von aus der Ukraine vertriebenen Menschen: Innenminister Pistorius appelliert an Ukrainerinnen und Ukrainer, sich schnell registrieren zu lassen

23. März 2022

Bildung und gesundheitliche Versorgung für ukrainische Geflüchtete in Niedersachsen - welche Konzepte verfolgt die Landesregierung, um systematisch und schnell zu helfen?

Die Aufnahme geflüchteter Kinder und Jugendlicher aus der Ukraine stellt die Schulen und Kitas Niedersachsens vor große Herausforderungen. Die Landesregierung hat schnellstmöglich reagiert und den geflüchteten Familien wichtige Informationen zum Schul- und Kitabesuch in Niedersachsen zur Verfügung gestellt, so Kultusminister Grant Hendrick Tonne. Das Angebot werde sukzessive ausgebaut.

Inwieweit die Landesregierung zudem die von der Ukraine bereitgestellten digitalen Beschulungsmöglichkeiten geflüchteter Kinder und Jugendlicher nutzt sowie den erforderlichen Bedarf an zusätzlichen Lehrkräften, Erzieherinnen und Erzieher aus Niedersachsen aber auch der Ukraine decken will, erläutert Tonne in seiner Antwort auf die dringliche Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Pensionierte Lehrkräfte und Studierende können sich zum Beispiel über das Bewerbungsportal https://www.eis-online.niedersachsen.de/ für eine Tätigkeit in den niedersächsischen Schulen zu registrieren. Für pädagogische Fachkräfte aus der Ukraine wurde ein dreisprachiges Meldeportal eingerichtet: https://www.eis-online-nilep.niedersachsen.de/initiativbewerbung.

Ergänzt wurden die Ausführungen um die Darstellung von Maßnahmen zur Stärkung besonders beanspruchter Bereiche der medizinischen Versorgung.


Weitere Informationen:
Presseinformation: Rede des Niedersächsischen Kultusministers Grant Hendrik Tonne zu TOP 25 a der Landtagssitzung am 23.03.2022 - Dringliche Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

22. März 2022


Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil: Der Überfall auf die Ukraine und die Auswirkungen auf Niedersachsen

Die Folgen des russischen Überfalls gehen weit über die Ukraine hinaus. Einige Aspekte sind dabei gestörte Lieferketten, eingeschränkte Produktionen und drastische Preiserhöhungen, die vor allem Menschen mit einem kleinen Geldbeutel treffen. Hier müssen wir schnell handeln. Niedersachsen hat dabei eine herausragende Bedeutung. Wir müssen schnell eine Infrastruktur für den Import von Flüssiggas zur Verfügung stellen und gleichzeitig die Umstellung auf erneuerbare Energien vorantreiben. Nur so können wir die Energieversorgung sichern und den Klimaschutz fördern.


Weitere Informationen
Regierungserklärung: Der Überfall auf die Ukraine und die Auswirkungen auf Niedersachsen
Die Rede in voller Länge: Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil zu den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs

18. März 2022

Steuerliche Maßnahmen für die Unterstützung von Geschädigten des Krieges in der Ukraine

Bund und Länder unterstützen das gesellschaftliche Engagement von Bürgerinnen, Bürger und auch Unternehmen für die Geflüchteten aus der Ukraine sowie humanitäre Hilfen im Krisengebiet. Bis Jahresende können entsprechende Spenden an anerkannte Organisationen unkompliziert steuerlich berücksichtigt werden. Auch hat die vorübergehende entgeltliche Unterbringung von vor dem Krieg Geflüchteten durch eine steuerbegünstigte Körperschaft keine negativen steuerlichen Folgen. Die Maßnahmen sollen es den Finanzämtern erleichtern, die Hilfe möglichst unkompliziert auch steuerlich zu fördern, so Finanzminister Reinhold Hilbers.


Weitere Informationen
Pressemitteilung: Schnelle und unkomplizierte Hilfe für die Geschädigten des Krieges in der Ukraine

17. März 2022

Ministerpräsident Stephan Weil nach der MPK  

Statement von Ministerpräsident Stephan Weil nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler und Teilen der Bunderegierung

Mit großer Einigkeit haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und der Bundeskanzler den Angriffskrieg von Wladimir Putin gegen die Ukrainer erneut aufs Schärfste verurteilt. Wir stehen an der Seite der Ukraine. Den zu dem Ukraine Krieg und seine. Auswirkungen entgangenen umfangreichen Beschluss trägt Niedersachsen mit großer Überzeugung mit.

Die harten Wirtschaftsmaßnahmen gegenüber Russland müssen unbedingt aufrechterhalten werden. Es gibt erste Signale, dass die wirtschaftliche Ächtung den russischen Staat schwer unter Druck setzt und das ist auch notwendig. Wir alle hoffen sehr, dass die derzeit in Vorbereitung befindlichen Friedensgespräche diesen verheerenden Krieg doch schrittweise werden beenden können. Aber keiner von uns weiß, ob und wann das möglich sein wird. Meine große Sorge ist, dass dieser Krieg noch länger andauern wird.

Neben der Diskussion über die Lage in der Ukraine und mögliche Perspektiven ging es in unserer Diskussion in erster Linie um die Aufnahme von geflüchteten Menschen. Tagtäglich erleben wir hier in Niedersachsen das unermessliche Leid und die Verzweiflung der bei uns ankommenden Frauen, Kinder und vieler alter Menschen aus der Ukraine. Ihnen so gut wie irgend möglich zu helfen, ist eine enorme Aufgabe für Staat und Gesellschaft. Dabei spielt eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Menschen über das ganze Bundesgebiet hinweg eine elementare Rolle - auch und gerade um Metropolen wie Berlin und Hamburg zu entlasten. Auch Niedersachsen dürfte zu denjenigen Ländern gehören, die sehr frühzeitig eine hohe Aufnahmebereitschaft gezeigt haben. Mit dem Verteilzentrum auf der Messe in Laatzen helfen wir tatkräftig dabei, dass der Weg der Menschen durch Deutschland etwas erträglicher wird. Auch in Zukunft wollen wir uns gemeinsam mit den Kommunen selbstverständlich unseren humanitären Aufgaben stellen.

Innerhalb Niedersachsens haben wir bereits begonnen, die Ukrainerinnen und Ukrainer auf die Kommunen zu verteilen. Es ist schwierig und dennoch notwendig, den Geflüchteten - wenn irgend möglich - Unterkünfte anzubieten, in denen sie ein wenig zur Ruhe kommen können. Zur Klärung der damit und mit der sonstigen Versorgung der Menschen zusammenhängenden Finanzierungsfragen haben wir uns heute auf der MPK auf eine kleine hochrangig zu besetzende Arbeitsgruppe geeinigt. Die Kosten für Unterbringung und Lebensunterhalt, für besondere Hilfen, für Kindertagesbetreuung, Schule und Arbeitsmarkt sollen sehr rasch in ein Gesamtfinanzierungskonzept eingearbeitet werden. Auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 7. April werden hierzu hoffentlich abschließende Beschlüsse fallen können. Das ist aus meiner Sicht auch insbesondere deshalb wichtig, weil die Kommunen die Sicherheit haben müssen, dass ihnen entstehende Kosten in angemessener Weise erstattet werden.

Des Weiteren ging es auch um die Konsequenzen des Ukraine Krieges auf die hier lebenden Bürgerinnen und Bürger und die heimische Wirtschaft. Für das Industrieland Niedersachsen, besonders aber auch für die hier lebenden Menschen ist eine sichere Versorgung mit Wärme, Strom und Gas zu bezahlbaren Preisen von existenzieller Bedeutung. Auch damit hat sich die MPK befasst. Im Hinblick auf die hoch problematische Energiepreisentwicklung hat die Bundesregierung heute dem Wunsch der Länder noch nicht entsprechen können, konkrete Pläne zur weiteren Entlastung auf den Tisch zu legen. Ich gehe davon aus, dass dies sehr schnell nachgeholt werden wird. Ich halte das auch für dringend notwendig. Die aktuelle Situation ist für große Teile der Gesellschaft zunehmend schwer zu ertragen. Entsprechende politische Maßnahmen dulden keinen Aufschub.

Bundesminister Habeck hat einen Auffangschirm für diejenigen Unternehmen angekündigt, die systemrelevant sind und in Folge dieser Krise in Insolvenzgefahr geraten. Ich hoffe, dass die Bundesregierung dazu sehr schnell Einzelheiten festlegen wird. Meine persönliche Empfehlung geht dahin, den Begriff der Systemrelevanz hier eher weit auszulegen. Viele an sich kerngesunde Unternehmen sehen sich aktuell mit besonderen Herausforderungen konfrontiert. Sie sollten die Chance erhalten, in Zukunft wieder erfolgreich wirtschaften und arbeiten zu können.


Weitere Informationen

Audio-Mitschnitt: Ministerpräsident Stephan Weil nach der MPK (Teil 1 Corona, ab 1:45 Teil 2 Ukraine)



Wirtschaftsministerium erleichtert Vergabe öffentlicher Aufträge

Um öffentliche Auftraggeber sowie die Wirtschaft in der aktuellen Situation zu unterstützen, erleichtert das Niedersächsische Wirtschaftsministerium die Vergabe öffentlicher Aufträge. Damit werden insbesondere die Kommunen und die kommunalen Unternehmen, aber auch alle weiteren niedersächsischen Vergabestellen, bei der Bewältigung der Kriegsfolgen in der Ukraine unterstützt.


Weitere Informationen

Pressemitteilung: Ukraine-Krieg: Wirtschaftsministerium erleichtert Vergabe öffentlicher Aufträge



815 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an Schulen gemeldet

815 Kinder und Jugendliche aus dem ukrainischen Krisengebiet sind mit Stand vom gestrigen Mittwoch bisher an den rund 3.000 niedersächsischen Schulen aufgenommen worden. Das ist das Ergebnis einer ersten Abfrage, die das Niedersächsische Kultusministerium veranlasst hatte, um einen Überblick über die aktuelle Lage zu erhalten. 360 geflüchtete Kinder besuchen demnach Grundschulen, 448 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine wurden von weiterführenden Schulen gemeldet, zudem sieben Jugendliche von berufsbildenden Schulen. Die meisten ukrainischen Schülerinnen und Schüler wurden von Schulen aus der Region Hannover gemeldet (169), gefolgt von den Landkreisen Osnabrück (63), Göttingen (47), Diepholz (36) und Harburg (34). Hierbei handelt es sich nicht um alle in Niedersachsen angekommenen Kinder und Jugendliche, sondern um die bisher in den Schulen angemeldeten jungen Menschen.


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Pressemitteilung: 815 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an Schulen gemeldet

15. März 2022


Statement von Ministerpräsident Stephan Weil zum Besuch der Aufnahmestelle in der Messe Hannover

Gemeinsam mit Regionspräsident Steffen Krach hat Ministerpräsident Stephan Weil die Außenstelle der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) auf dem hannoverschen Messegelände besucht. Beide haben sich in den Hallen ein Bild von den Abläufen gemacht und sich mit Helferinnen und Helfern vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) und Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) sowiemit ukrainischen Geflüchteten unterhalten.

11. März 2022

Niedersachsen erweitert Außenstelle der Landesaufnahmebehörde auf dem Messegelände Hannover

Gemeinsam mit der Region Hannover wird das Land Niedersachsen künftig neben Halle 13 der Messe Hannover auch die daneben liegende Halle 12 auf dem Messegelände für die Unterbringung Geflüchteter aus der Ukraine betreiben. Beide Hallen verfügen über eine Kapazität von jeweils ca. 1.000 Plätzen und dienen als Außenstelle der Landesaufnahmebehörde (LAB NI).

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, dazu: „In diesen Zeiten müssen wir lageabhängig und schnell entscheiden. Ich gehe davon aus, dass wir als Land auch über die Hallen 12 und 13 hinaus noch weitere Kapazitäten zur Unterbringung der Menschen aus der Ukraine schaffen werden. Mein besonderer Dank gilt dabei der Region und insbesondere dem Regionspräsidenten Steffen Krach. Unsere Zusammenarbeit ist, genauso wie die mit der Landeshauptstadt, von großem Pragmatismus, hoher Professionalität und dem gemeinsamen Ziel geprägt, diese Menschen nach ihrem strapaziösen Weg aus dem furchtbaren Krieg zu uns nach Deutschland gut hier in Niedersachsen unterzubringen.“

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Pressemitteilung: Niedersachsen richtet auf dem Messegelände Hannover in Halle 12 weitere Außenstelle der Landesaufnahmebehörde ein


Zugang zum Bildungssystem für geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine

Kinder und Jugendliche aus der Ukraine sollen zeitnah passende Bildungs- und Betreuungsangebote in Niedersachsen erhalten. Kultusminister Grant Hendrik Tonne hat ein Höchstmaß an Flexibilität bei der Aufnahme im niedersächsischen Bildungssystem angekündigt: „Dafür werden alle Hebel in Bewegung gesetzt. Es gilt der Grundsatz: Die Zugänge zu unserem Bildungssystem sind offen! Für geflüchtete Kinder bestehen die altersbezogenen Rechtsansprüche auf Kindertagesbetreuung und auf Schulbesuch.“

Allen Kindern und Jugendlichen im Alter von 6 bis 18 Jahren, die in den Standorten der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen untergebracht sind, wird Unterricht über umliegende öffentliche allgemeinbildende Schulen und umliegende Berufseinstiegsschulen angeboten.

Die Dimension der Herausforderung erfordere zudem neue Wege: „Wir werden gewohnte Wege verlassen müssen, um tatsächlich allen Kindern und Jugendlichen ein Angebot machen zu können. Wir werden schnell, flexibel und pragmatisch agieren müssen“, so der Kultusminister. Neue Betreuungs- und Unterstützungsangebote für geflüchtete Kinder sollen ebenfalls die zugereisten Erwachsenen einbinden, deren Kompetenz dringend benötigt wird.


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Pressemitteilung: Minister Tonne im Kultusausschuss: „Dramatik, Dimension und der Fluchtbewegungen erfordert maximale Flexibilität für Schul- und Kitaträger“




Deutsch lernen: Sprachkurse für Geflüchtete

Sprache ist die zentrale Grundlage für Verständigung und eine gelingende Integration. Das Land hat daher zusätzliche Sprachförderangebote für Menschen eingerichtet, die vor Krieg und Terror nach Niedersachsen geflohen sind. Neben Basis- und Vertiefungssprachkursen gibt es ein besonderes Angebot für geflüchtete Frauen bei gleichzeitiger Kinderbetreuung. Interessierte können sich vor Ort an die Einrichtungen der Erwachsenenbildung wenden:

» Kurse zum Spracherwerb (Deutsch) für Geflüchtete
» Sprachkurse für geflüchtete Frauen


Weitere Informationen: Wo in Niedersachsen schnell und unbürokratisch deutsche Sprachkenntnisse vermittelt werden

10. März 2022

Ukrainehilfe - Niedersachsen packt an  
Ukrainehilfe - Niedersachsen packt an  
Ukrainehilfe - Niedersachsen packt an  
Niedersachsen packt an! Für Ukrainerinnen und Ukrainer werden Unterkünfte und Beratungsstellen eingerichtet, Spenden gesammelt und Hilfstransporte organisiert. Herzlichen Dank an alle Helferinnen und Helfer, Spenderinnen und Spender in Niedersachsen! Das Aktionsbündnis, das sich 2015 gegründet hat und heute angesichts des Krieges zu einem Sondertreffen zusammen gekommen ist, ist fest entschlossen, den Menschen in und aus der Ukraine zu helfen und dafür gemeinsam anzupacken!

9. März 2022

Niedersachsen wird bundesweites Drehkreuz für Verteilung Geflüchteter aus der Ukraine


Das Land Niedersachsen wird zentrales Drehkreuz zur Verteilung von Vertriebenen aus der Ukraine auf die Bundesländer. Ab dem morgigen Donnerstag sollen erste Sonderzüge an dem Messebahnhof Hannover-Laatzen ankommen. Zusätzlich wird in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs eine Außenstelle der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) eingerichtet. Damit sollen insbesondere auch die Städte und Regionen im Osten Deutschlands entlastet werden, die keine Kapazitäten mehr zur Aufnahme haben.

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, betonte gemeinsam mit der Niedersächsischen Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, dem Regionspräsidenten der Region Hannover, Steffen Krach und dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover, Belit Onay, die besondere Verantwortung des Landes bei der zentralen Verteilung der Schutzsuchenden aus der Ukraine.

„Es ist unsere zwingende humanitäre Pflicht, den Menschen aus der Ukraine schnell und unkompliziert Schutz zu bieten. Darum schaffen wir jetzt die Voraussetzungen, damit der zügige Transport und die Unterbringung dieser Menschen bestmöglich funktioniert“, so Minister Pistorius.

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Pressemitteilung: Niedersachsen wird bundesweites Drehkreuz für Verteilung Vertriebener aus der Ukraine – Land richtet Außenstelle der Landesaufnahmebehörde auf dem Messegelände ein

5. März 2022

5. März 2022 - Ukraine - Hilfsaktion Gemeinde Sankt Wolodymyr  
5. März 2022 - Ukraine - Hilfsaktion Gemeinde Sankt Wolodymyr  
5. März 2022 - Ukraine - Hilfsaktion Gemeinde Sankt Wolodymyr  
5. März 2022 - Ukraine - Hilfsaktion Gemeinde Sankt Wolodymyr  
5. März 2022 - Ukraine - Hilfsaktion Gemeinde Sankt Wolodymyr  
5. März 2022 - Ukraine - Hilfsaktion Gemeinde Sankt Wolodymyr   Bildrechte: StK
Eine riesige Hilfsbereitschaft, aber auch Angst, Trauer und Entschlossenheit habe ich heute bei der Kirchengemeinde Sankt Wolodymyr und der Spenden-Sammelstelle des Ukrainischen Vereins Niedersachsen in Hannover gesehen. Das war sehr bewegend. Ich habe eine Seniorin getroffen, die eine Ukrainerin und deren Sohn bei sich aufgenommen hat. Ich habe viele Frauen, Männer und Kinder gesehen, die Sachspenden sortieren und in Kartons packen, damit diese dann per LKW in die Ukraine gebracht werden können. Ich bin sehr dankbar dafür, dass es so viele helfende Hände und eine so große Anteilnahme für die Menschen in der Ukraine und für Geflüchtete hier bei uns in Niedersachsen gibt! Als Land tun wir alles dafür, damit sich die durch den furchtbaren Krieg aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen bei uns sicher und willkommen fühlen können. Zudem organisieren wir gemeinsam mit dem UVN und weiteren Partnern einen Hilfstransport in die niedersächsische Partnerregion Niederschlesien in Polen.

4. März 2022


Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat vieles verändert. Zuallererst für die ukrainische Bevölkerung: Ihr Leid ist unbeschreiblich groß. Täglich sterben Menschen. Täglich machen sich vor allem viele Frauen und Kinder auf den Weg, um in den europäischen Nachbarländern Schutz zu suchen. Auch für uns in Niedersachsen wird sich vieles verändern. Doch ich weiß, dass wir uns auf eine Gesellschaft verlassen können, die eine ungeheure Solidarität zeigt und einen großen Friedenswillen hat. Dafür danke ich allen herzlich!

3. März 2022

2. März 2022 Ukraine LabNi Bad Fallingsbostel  
2. März 2022 Ukraine LabNi Bad Fallingsbostel  
2. März 2022 Ukraine LabNi Bad Fallingsbostel  

Ministerpräsident Stephan Weil spricht mit Geflüchteten in der Landesaufnahmebehörde

Als die erste Rakete in unmittelbarer Nähe ihres Hauses in Lemberg eingeschlagen ist, haben sie sich auf den Weg gemacht: Eine schwangere Frau mit ihrem Mann und ihren beiden Kindern. Aus der Ukraine geflohen ist auch ein Großelternpaar mit drei Enkelkindern aus Odessa. Mit beiden Familien habe ich heute im Ankunftszentrum der Landesaufnahmebehörde in Bad Fallingbostel-Oerbke gesprochen. Das Gespräch hat mich tief beeindruckt. Die Familien schilderten mir ihre Erlebnisse von den Raketenangriffen, der Zerstörung in der Ukraine und von den vielen weinenden Kindern, die sie auf der Flucht gesehen haben. Die Familien haben aber auch mit beeindruckender Haltung deutlich gemacht, dass sich die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht geschlagen geben werden. Ich wünsche mir sehr, dass sie sich bei uns sicher und willkommen fühlen und ich danke allen sehr herzlich, die dabei helfen!



Fahnen Ukraine EU   Bildrechte: via pixabay

JI-Rat der Europäischen Union: Einigung zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine

Mit der Richtlinie über die Gewährung vorübergehenden Schutzes (Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001) haben die Länder der Europäischen Union heute die Voraussetzung zur unbürokratischen Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine geschaffen. Die Richtlinie regelt Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten.

Dazu Innenminister Pistorius, der gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser am JI-Rat (Rat für Justiz und Inneres der Europäischen Union) in Brüssel teilgenommen hat: „Die gesamte Europäische Union steht solidarisch zu den Menschen aus der Ukraine. Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union wurde die Richtlinie über Gewährung vorübergehenden Schutzes aktiviert.“

Auf dieser Grundlage wird das Bundesinnenministerium zügig eine entsprechende Verordnung herausgeben, die das Vorgehen für die Behörden vor Ort im Interesse der Kriegsflüchtlinge erleichtert.

Weitere Informationen
Presseinformation: Innenminister Pistorius bei heutigem JI-Rat in Brüssel: „Historische Einigung zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine“




Empfehlungen für Lehrer im Umgang mit dem Thema Krieg

Das Niedersächsische Kultusministerium (MK) und die Regionalen Landesämter für Schule und Bildung (RLSB) haben schulpsychologische Hinweise im Umgang mit den Themen Krieg, Gewalt und Vertreibung zusammengestellt. Die Schule ist ein zentraler Ort, um aktuelle Geschehnisse in der Klassengemeinschaft oder in Kleingruppen, im Fachunterricht oder in Arbeitsgemeinschaften zu besprechen und zu verarbeiten.

Auf dem Bildungsportal Niedersachsen erhalten Lehrkräfte Hinweise zur Gesprächsführung, zur altersgerechten Ansprache, zu möglichen emotionalen Überforderungen und Medienkonsum. Zudem wird verdeutlicht, dass Kinder und Jugendliche sehr unterschiedliche Bedürfnisse haben, um die Ereignisse zu verarbeiten.

Die niedersächsische Schulpsychologie unterstützt zudem bei Bedarf Schülerinnen und Schüler sowie deren Familien bei der Verarbeitung der Erlebnisse und Nachrichten, Lehrkräfte bei der Thematisierung der Ereignisse in der Schule und Schulleitungen bei der Kommunikation mit der Elternschaft.


Weitere Informationen
Presseinformation: Empfehlungen für Lehrkräfte im schulischen Umgang mit dem Thema Krieg auf Bildungsportal veröffentlicht



Ausnahmeregelung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw

Niedersachsen beschleunigt den Transport von Hilfsgütern in die Ukraine. Ab dem 3. März gilt eine Ausnahmeregelung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für gewerbliche Beförderungen (und Leerfahrten) durch LKW über 7,5 Tonnen, die der Unterstützung der in angrenzende Länder geflüchteten ukrainischen Bevölkerung dienen. „Es kommt jetzt auf schnelle Hilfe an. Um die Menschen, die teilweise nur mit dem Nötigsten auf der Flucht sind, zu versorgen, trägt auch Niedersachsen seinen Teil dazu bei, indem der länderübergreifende Transport von Hilfsgütern jederzeit sichergestellt wird“, so Wirtschafts- und Verkehrsminister Althusmann.

Bereits zuvor waren humanitäre Hilfsgut-Transporte von gemeinnützigen Organisationen, Vereinen etc. vom Sonntags- und Feiertagsverbot ausgenommen. Die Ausnahmeregelung gilt bis zum 26. Juni.


Weitere Informationen
Presseinformation: Statement von Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann zur Ausnahmeregelung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw

28. Februar 2022

Sondervermögen für Ad-hoc Paket zur Ertüchtigung des Zivil- und Katastrophenschutzes

Die Sicherheitslage hat sich innerhalb weniger Tage durch den von Putin begonnenen Angriffskrieg dramatisch verändert. Die gestern von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte massive Erhöhung des Wehretats durch die Bundesregierung wird durch die Niedersächsische Landesregierung daher in vollem Umfang begrüßt. Als einer der größten Standorte der Bundeswehr wird das Land Niedersachsen die angekündigten Maßnahmen im Rahmen seiner Zuständigkeiten konsequent unterstützen. Das betrifft im Rahmen der zivilen Verteidigung insbesondere auch den Zivilschutz. Er umfasst die Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung, von Betrieben und öffentlichen Einrichtungen, also den Katastrophenschutz im Verteidigungs- und Spannungsfall.

Weitere Informationen
Presseinformation: Nach der Ankündigung massiver Investitionen in den Wehretat durch Bundeskanzler Scholz - Pistorius kündigt Sondervermögen für Ad-hoc Paket zur Ertüchtigung des Zivil- und Katastrophenschutzes in Niedersachsen an

25. Februar 2022

25. Februar 2022 - Ukraine Kundgebung in Hannover  
25. Februar 2022 - Ukraine Kundgebung in Hannover  
25. Februar 2022 - Ukraine Kundgebung in Hannover  
25. Februar 2022 - Ukraine Kundgebung in Hannover  
25. Februar 2022 - Ukraine Kundgebung in Hannover   Bildrechte: StK
25. Februar 2022 - Ukraine Kundgebung in Hannover  

Ministerpräsident Stephan Weil auf der Kundgebung "Lichter für den Frieden" in Hannover

In dieser Stunde sind wir alle zuallererst mit unseren Gedanken bei den Menschen in der Ukraine, bei den Opfern dieses ungerechten, sinnlosen Krieges, bei den Hinterbliebenen, bei den Menschen, die trauern und Angst haben, bei den Menschen, die sich eine Zuflucht suchen. Und ich sage: In Niedersachsen wird es Zuflucht geben für diejenigen Menschen, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. (…) Wir müssen über die Opfer dieses Krieges reden, aber auch über die Täter. (…) Wir reden über eine Politik, die buchstäblich über Leichen geht, wir reden über eine Politik, die weder Verbrechen scheut, noch Lügen. (…) Ich glaube nicht, dass die Menschen in Russland diesen Krieg wollen, das ist nicht ihr Krieg, das ist der Krieg einer verbrecherischen Regierung. (…) Liebe Freundinnen und liebe Freunde, lassen wir uns nicht entmutigen! Es gibt nichts Wichtigeres als den Frieden, hören wir niemals auf, für den Frieden zu kämpfen! Herzlichen Dank!

24. Februar 2022


Ministerpräsident Stephan Weil zum russischer Angriff auf die Ukraine

"Es ist ein Krieg vor unserer Haustür: Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine Schande, das ist Imperialismus in seiner widerwärtigsten Form. Wir gedenken zu allererst der Opfer der Angriffe und ihrer Angehörigen. Gleichzeitig müssen wir uns auf schwere Zeiten einstellen. Aber wir müssen das in Kauf nehmen. Die Sache der Ukraine ist auch unsere Sache. Daran kann es überhaupt keinen Zweifel geben."


Die Rede von Ministerpräsident Weil im Wortlaut: Lage in der Ukraine - Unterrichtung des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil vor dem Niedersächsischen Landtag am 24. Februar 2022

22. Februar 2022


Ministerpräsident Stephan Weil zur gestiegenen Kriegsgefahr in der Ukraine

„Russland begeht derzeit einen klaren Bruch des Völkerrechts. Dadurch ist die Kriegsgefahr in Europa deutlich gestiegen – das betrachten wir auch in Niedersachsen mit größter Sorge. Eine gemeinsame Reaktion der westlichen Bündnispartner ist unausweichlich. Notwendig bleiben aber weiterhin alle nur denkbaren diplomatischen Versuche, doch noch zu einer Befriedung der Lage zu kommen.“
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